"Unterlassung nach Plan"

Schon seit Februar 2005 kannte der Magistrat Mobilfunkpläne am Jungfernkopf

Anwohnerprotest: Die Bewohner des Jungfernkopfs sind nicht nur darüber verärgert, dass ihnen ohne jede vorherige Information eine Funkantenne vor die Haustür gesetzt wurde, der Mast verschandelt nach ihrer Auffassung zudem die Landschaft. archivFoto: fischer / NH

Von Jörg Steinbach

Kassel. Den Wink mit dem Zaunpfahl gab es im Februar 2005. Seitdem ist dem Kasseler Magistrat bekannt, dass hart an der Stadtgrenze am Jungfernkopf ein mächtiger Antennenmast gebaut werden sollte. Die Anwohner erfuhren erst davon, als der Mast aufgestellt wurde. Jetzt ist der Ärger groß und die Kritik am Rathaus wächst.

"Seit über einem Jahr hätte es Baudezernent Witte in der Hand gehabt, den Ortsbeirat Jungfernkopf zu informieren, dass in unmittelbarer Nähe ein Mobilfunkmast gebaut wird", ärgert sich Dr. Manuel Eichler, Ortsvorsteher und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion. Er verweist auf das Schreiben des Kreisausschusses als Baugenehmigungsbehörde an den Magistrat der Stadt Kassel vom 18. Februar 2005 (siehe Hintergrund).

Bevor mit dem Bau des Funkmastes am Wasserbehälter der Städtischen Werke Fakten geschaffen wurden, hätte der Magistrat den Ortsbeirat und die Bürger informieren müssen, sagt Eichler. Stattdessen hätte der Magistrat weder auf den Brief geantwortet noch sei er er darauf eingegangen. Eichler: "Eine rechtzeitige Information hätte eine vernünftige Standortdiskussion im Ortsbeirat ermöglicht." Nicht weniger wütend ist Jungfernkopfs SPD-Chefin und stellvertretende Ortsvorsteherin Jutta Bott. "Weshalb ist hier der Magistrat seiner Informationspflicht nicht nachgekommen?", fragt sie. Die Wohnqualität sei für viele Anwohner enorm eingeschränkt worden.

Der Ortsbeirat habe sich im Mai dieses Jahres gerade durch einen Antrag der SPD-Fraktion mit der Sache befasst und den Magistrat um Aufklärung gebeten, so Jutta Bott. "Bereits am nächsten Tag war der Mast aufgebaut". Dieses Vorgehen der Verwaltung steht im Zentrum der Kritik. "Das ist so nicht hinnehmbar und grenzt an Unterlassung nach Plan."

Diesen Eindruck teilen auch viele der betroffenen Anwohner des Neubaugebietes. Die Häuslebauer sprechen von "verheerender Informationspolitik" und von einer "groben Missachtung des Bürgerwillens". Die Aufstellung von solchen Funkmasten müsse öffentlich diskutiert werden, lautet die Forderung. Die Stadt Vellmar gilt als Vorreiter mit einem Bebauungsplan, in dem mögliche Standorte für Funkantennen ausgewiesen werden.

Der Antennenmast steht auf dem Gebiet der Stadt Vellmar, das Grundstück mit dem Trinkwasserbehälter gehört der Städtische Werke AG. Das Versorgungsunternehmen hatte darauf hingewiesen, dass die Anlage hauptsächlich als Richtfunkmast zur Übertragung von Messdaten aus dem Wasserbehälter diene und nur nebenbei auch von Mobilfunkbetreibern mitgenutzt werde. Wie viel Geld an die Werke fließt, darüber gibt es keine Auskunft. Aus der Sicht vieler Anwohner dient der Antennenmast vor allem Vodafone und T-Mobile. Von den Werken werde die riesige Mobilfunkanlage völlig verharmlost, lautet die Kritik.

19.05.2006

http://www.hna.de/kasselticker/00_20060519201922_Unterlassung_nach_Plan.html

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