Atom-Gesetz muss in den Bundesrat
9. Juni 2010
Nach Berichten über eine Vorentscheidung im Regierungslager über die Nichtzuleitung des Atom-Gesetzes an den Bundesrat wirft der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, der Bundesregierung einen "Putsch" vor. Ein solches Vorgehen sei mit dem demokratischen Konsens nicht vereinbar. Ernst erklärt:
Das ist ein offener Bruch der Verfassung mit dem Ziel, ein Gesetz durchzubringen, das von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, und für das es keine Mehrheit im Bundesrat gibt. So etwas wird zu Recht ein Putsch genannt. Das Atom-Gesetz muss in den Bundesrat. Das sagen unabhängige Experten. Mit Gefälligkeits-Gutachten soll aber hier ein Verfassungsbruch legitimiert werden. Es ist mit dem demokratischen Konsens nicht vereinbar, die Regeln der Verfassung nach eigener Lust und Laune auszulegen. Minister Röttgen muss noch in dieser Woche zu diesem Skandal Stellung nehmen und öffentlich erklären, ob es zutrifft, dass er den Bundesrat umgehen will. Wer die Verfassung sehenden Auges bricht, muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Bundesregierung erfüllt ab sofort dieses Kriterium.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/atom-gesetz-muss-in-den-bundesrat/
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Deutschland nicht an Atomkonzerne verkaufen
http://www.umweltinstitut.org/laufzeitverlaengerung
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"Langfristig müssen wir aus Kohle und Atom aussteigen"
DIW-Studie: Deutschland kann es schaffen, langfristig sowohl aus der Atomkraft als auch der Kohle auszusteigen. Die Stromerzeugung kann bis 2020 zu gut einem Drittel auf erneuerbare Energien umgestellt werden, ohne die Stromrechnung der Verbraucher zu sehr zu belasten. Dies ist ein Ergebnis einer heute vom DIW Berlin veröffentlichten Studie.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741689096ms212
Atomkraftgegner in der Union wenden sich gegen Atomprivilegien
Für die Atomkraftgegner in der Union sei Fakt, dass das Schadenspotential pro Atomkraftwerk ein mehrfaches des jährlichen Bundeshaushaltes überschreitet.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741689121ms212
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Atomenergie: Locken und Drohen
Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke sind sich einig. Längere Laufzeiten, ja bitte, aber Gewinne abgeben oder gar auf alte Privilegien verzichten? Nein danke! Statt Brennelementesteuer wollen sie einen Fonds zur eigenen Verfügung.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32826/1.html
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomkraft
http://freepage.twoday.net/search?q=AKW
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomenergie
http://freepage.twoday.net/search?q=Laufzeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Verfassungsschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Röttgen
Nach Berichten über eine Vorentscheidung im Regierungslager über die Nichtzuleitung des Atom-Gesetzes an den Bundesrat wirft der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, der Bundesregierung einen "Putsch" vor. Ein solches Vorgehen sei mit dem demokratischen Konsens nicht vereinbar. Ernst erklärt:
Das ist ein offener Bruch der Verfassung mit dem Ziel, ein Gesetz durchzubringen, das von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, und für das es keine Mehrheit im Bundesrat gibt. So etwas wird zu Recht ein Putsch genannt. Das Atom-Gesetz muss in den Bundesrat. Das sagen unabhängige Experten. Mit Gefälligkeits-Gutachten soll aber hier ein Verfassungsbruch legitimiert werden. Es ist mit dem demokratischen Konsens nicht vereinbar, die Regeln der Verfassung nach eigener Lust und Laune auszulegen. Minister Röttgen muss noch in dieser Woche zu diesem Skandal Stellung nehmen und öffentlich erklären, ob es zutrifft, dass er den Bundesrat umgehen will. Wer die Verfassung sehenden Auges bricht, muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Bundesregierung erfüllt ab sofort dieses Kriterium.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/atom-gesetz-muss-in-den-bundesrat/
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Deutschland nicht an Atomkonzerne verkaufen
http://www.umweltinstitut.org/laufzeitverlaengerung
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"Langfristig müssen wir aus Kohle und Atom aussteigen"
DIW-Studie: Deutschland kann es schaffen, langfristig sowohl aus der Atomkraft als auch der Kohle auszusteigen. Die Stromerzeugung kann bis 2020 zu gut einem Drittel auf erneuerbare Energien umgestellt werden, ohne die Stromrechnung der Verbraucher zu sehr zu belasten. Dies ist ein Ergebnis einer heute vom DIW Berlin veröffentlichten Studie.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741689096ms212
Atomkraftgegner in der Union wenden sich gegen Atomprivilegien
Für die Atomkraftgegner in der Union sei Fakt, dass das Schadenspotential pro Atomkraftwerk ein mehrfaches des jährlichen Bundeshaushaltes überschreitet.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741689121ms212
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Atomenergie: Locken und Drohen
Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke sind sich einig. Längere Laufzeiten, ja bitte, aber Gewinne abgeben oder gar auf alte Privilegien verzichten? Nein danke! Statt Brennelementesteuer wollen sie einen Fonds zur eigenen Verfügung.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32826/1.html
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomkraft
http://freepage.twoday.net/search?q=AKW
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomenergie
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rudkla - 9. Jun, 17:50
