Milliarden ließen sich problemlos einsparen, wenn denn nur der Wille bestünde
Mehr Sparvorschläge
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32764/1.html
Wem tut das Sparen weh?
Reichensteuer und Normalverdiener - das Sparpaket im Reaktionstest.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147785
Den Protest auf die deutsche Straße bringen
Soziale Verbände und Gewerkschaften mobilisieren gegen das Sparprogramm.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147793
"Verrückte an der Macht"
Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hält die Sparprogramme in Europa für eine "sehr große Dummheit".
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147792
Wirtschaftstag feiert Schuldenbremse und Sparpaket
Verteidigungsminister zu Guttenberg stellt sich hinter umstrittene Äußerung von Köhler.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32787/1.html
Drehen an der Einkommensschraube
Der Staat könnte nicht nur Milliarden sparen, sondern auch Milliarden mehr einnehmen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32765/1.html
Zunehmend aufgelöste Fronten bei der Bundespräsidentenwahl
Die Grünen nominieren Hildegard Hamm-Brücher als Delegierte, die Bremer FDP bekennt sich offen zu Joachim Gauck und die sächsische verzichtet auf eine Empfehlung für Christian Wulff.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147808
Mutwillig arm
Berlin könnte durch liberalere Bauvorschriften und den Verkauf von Luxusgrundstücken seine Schulden erheblich verringern.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32862/1.html
Höhere Sätze und Zusatzbeiträge
Angeblich hat sich die Koalition weitgehend von ihren Kopfpauschaleplänen verabschiedet.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147943
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Das Sparpaket der Koalition
Info-Grafik Sozialpolitik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen)(pdf) http://www.ak-sozialpolitik.de/dukumente/2010/2010-06-09%20Sparpaket.pdf
Wo ökonomischer Sachverstand gefragt wäre, herrscht eine dumpfe, nicht einmal intelligente Ideologie
„Man ist ja einiges gewöhnt. Was jedoch die Koalition in ihrer Klausur beschlossen hat, hat nicht nur eine bösartige soziale Schlagseite (siehe hier), es ist auch sachlich ökonomisch unter aller S... . Ich bitte diesen harten Ausdruck zu entschuldigen. Aber es ist wirklich so: Parolen und Ideologien ersetzen sachliche Erwägungen; es wird gelogen und die deutsche Geschichte verfälscht; es werden ökonomische Zusammenhänge hergestellt, wo keine sind; und so weiter …“ Artikel von Albrecht Müller in den NachDenkSeiten vom 9. Juni 2010 http://www.nachdenkseiten.de/?p=5837
Michael Sommer zum Sparpaket der Bundesregierung
Stellungnahme vom 08.06.2010 beim DGB http://www.dgb.de/++co++a5c7633a-72e7-11df-59ed-00188b4dc422
Aus dem Text: „…Es bedroht angesichts der anhaltenden Krise, aber auch der demographischen Entwicklung im Kern die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. (…) Einen Monat nach der Wahl in NRW zeigt die Koalition ihr wahres Gesicht - die Antwort der Gewerkschaften wird nicht ausbleiben. Wir werden über sie klug und besonnen, aber auch konsequent entscheiden. Niemand sollte unseren Zorn über die soziale Schieflage dieser Politik und unsere Entschlossenheit diesen falschen Weg zu korrigieren, unterschätzen. Dazu gehört als erstes, dass wir die Diskussion in die Betriebe und Verwaltungen tragen werden…“
Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?
„Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel, wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt? (...) Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht die Menschen, sondern der Staat hat dank Ihrer tätigen Mithilfe möglicherweise über seine Verhältnisse gelebt. Ganz sicher aber wird er unter seinen Möglichkeiten regiert. Mit - verhältnismäßig - freundlichen Grüßen“ Kommentar von Stephan Ueberbach (SWR, ARD-Hauptstadtstudio) vom 07.06.2010 http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar460.html
Sparpakete bedeuten neue Qualität neoliberaler Politik. Erstmals EU-weit koordinierter Angriff auf Sozialstaaten
Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 8. Juni 2010 http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2010/06/08/sparpakete-bedeuten-neue-qualitaet-neoliberaler-politik/?cHash=d4a3bb17edf9b740f8697ab105c58bcb
Siehe dazu auch: Attac ruft zu Widerstand gegen unsoziale Krisenpolitik auf
Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 9. Juni 2010 http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2010/06/09/attac-ruft-zu-widerstand-gegen-unsoziale-krisenpolitik-auf/?no_cache=1&cHash=c155d0a75b3f570a57cf38261f976f29
Ziviler Ungehorsam und Sozialproteste sind jetzt Bürgerpflicht! Pressemitteilung zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung.
„Das Aktionsbündnis Sozialproteste, das größte bundesweite Netzwerk der Sozialprotest-Initiativen und Mitträger der HartzIV-Revolte 2003/2004, ruft angesichts der Sparbeschlüsse der Bundesregierung zu den Protesten des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise!" für den 12. Juni in Stuttgart und Berlin auf…“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Sozialproteste vom 8.6.2010 http://prekaer.info/index.php/debatte/kommentar/2775-ziviler-ungehorsam-und-sozialproteste-sind-jetzt-buergerpflicht.html
Sparmaßnahmen und Protest
Dossier vom 09.06.2010 (wird ständig aktualisiert) bei indymedia http://de.indymedia.org/2010/06/283484.shtml
Siehe dazu auch:
12. Juni in Berlin und Stuttgart! Von Athen bis Berlin - Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen!
„In der Tat, Griechenland war erst der Anfang - seit Montag wissen wir genau, dass die Bundesregierung mit dem sogenannten Sparpaket auch hier das Tempo der Umverteilung von Unten nach Oben massiv verschärfen will. Besonders Erwerbslose und Geringverdiener/innen sollen nun zur Kasse gebeten werden, während die Krisenverursacher dagegen Hunderte Milliarden zur Sicherung ihrer Profite bekommen. Die Finanz-, Wirtschaft- und Eurokrise soll in ganz Europa auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Niemand aber soll sich täuschen. Als nächstes sollen 60 Millionen gesetzlich Versicherte Sonderabgaben oder Kopfpauschale zahlen, dies bringt für die gesetzlich Versicherten massive Belastungen mit sich. Währenddessen wird der Energiewirtschaft 100 Milliarden an Extraprofiten für die menschenverachtenden Atomkraftwerke zugeschustert. Die Abgabe von
2,5 Milliarden ist geradezu lächerlich. Gegen diese Politik hilft nur massiver Protest und Widerstand…“ Aktualisierter Aufruf von der „Bundeskoordination Krisenproteste” http://www.kapitalismuskrise.org/
Aus: LabourNet, 10. Juni 2010
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Gerecht geht anders – Widerstand auch
Artikel von Beate Jenkner vom 13.06.10 in scharf links http://scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=10733&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3af5e42d0e
Aus dem Text: „…Wer gehofft hat, dass die Gewerkschaft nach der aktuell verkündeten Kürzungsorgie kämpferisch auftritt, sah sich enttäuscht. Ver.di-Chef Bsirske sprach davon, dass die Regierung für ihre Politik der sozialen Schieflage Protest ernten wird. Er will den Widerstand gegen die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik von Schwarz-Gelb, gegen die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und gegen die einseitige Lobbypolitik in die Fläche, in Betriebe und die Verwaltungen tragen. Auf die Strasse tragen will er ihn offensichtlich nicht. Auch der baden-württembergische DGB-Vorsitzende Nikolaus Landgraf bleibt in diesem Kontext: „Wir fordern endlich Leitplanken für die Finanzbranche, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine höhere Besteuerung großer Erbschaften, eine Finanztransaktionssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Geld ist genug da – es ist nur falsch verteilt!“ Ähnliches hörte man auch von der GEW-Chefin, Bernd Riexinger von Ver.di BW und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke und dem Vertreter von ATTAC. (…) Das Verhalten der Gewerkschaftsführung zeigt einmal mehr, dass sie nicht an kämpferischen Protesten auf der Straße interessiert ist und die Basis bei diesem Protest im Stich lässt. Noch immer versuchen sie abzuwiegeln und uns einzureden, wir könnten am Verhandlungstisch und im Parlament unsere eigenen Metzger wählen und milde stimmen. Es liegt an uns, diese Denkweise zu durchbrechen.“
Politischer Widerstand. Alle Zutaten für einen Massen-Protest
Sind die Proteste gegen das schwarz-gelbe Sparpaket erst der Anfang einer neuen Welle? Für den Experten Ansgar Klein sprechen viele Faktoren für einen wachsenden Widerstand gegen die Bundesregierung. Artikel von Felix Guth in der FR vom 14.06.2010 http://www.fr-online.de/top_news/2747781_Politischer-Widerstand-Alle-Zutaten-fuer-einen-Massen-Protest.html
Europäische Antwort
Nein zu Sparpaketen und Sozialabbau: Proteste müssen transnational ausgeweitet werden. Auf dem Sozialforum in Istanbul könnten wichtige Initiativen angestoßen werden. Artikel von Alexis Passadakis in junge Welt vom 12.06.2010 http://www.jungewelt.de/2010/06-12/038.php
Aus: LabourNet, 14. Juni 2010
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Aktion gegen führende Finanzinstitution in Frankfurt beschlossen. Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!
„Mehr als 50 Menschen aus 29 Gruppen und Initiativen trafen sich heute in Frankfurt am Main und beschlossen in einer konstruktiven und solidarischen Atmosphäre Aktionen gegen zentrale Institutionen des Finanzsektors in Frankfurt, die am Montag, den 18. Oktober, stattfinden werden. Ziel und Charakter der Blockadeaktion ist es einerseits, ökonomischen Druck zu erzeugen und andererseits, vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, gemeinsam Handlungsfähigkeiten zurück zu gewinnen. Ebenfalls vereinbart wurde eine Aktionskonferenz am 21. August. Hier soll beraten werden, wie die Blockade erfolgreich und effektiv werden kann…“ Bericht vom Vorbereitungstreffen am 3. Juli 2010 von und bei der Aktionsgruppe Georg Büchner: http://aufstand.blogsport.de/2010/07/03/aktion-gegen-fuehrende-finanzinstitution-in-frankfurt-beschlossen/
Krisenzeiten - Blog zum Krisenprotest in Europa
Der Blog von Steffen Vogel bietet einen aktuellen Überblick über die Proteste europaweit http://krisenzeiten.wordpress.com/
Protestieren, demonstrieren, streiken - Sparpaket stoppen
„Angesichts der Pläne der Bundesregierung wird es höchste Zeit, den Widerstand gegen ihre Politik zu organisieren, die Lasten der Krise auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung abzuladen. Die Gewerkschaften müssen in die Pflicht genommen werden. Das Netzwerk schlägt vor, dass die Gewerkschaften als nächsten Schritt für eine Großdemonstration im September aufrufen…“ Aufruf des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 29.06.2010 http://www.netzwerk-verdi.de/155.0.html
Siehe dazu:
Wir zahlen nicht für eure Krise: Protestieren, demonstrieren, streiken - Sparpaket stoppen!
Eine Musterresolution des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di (rtf-Datei) http://www.netzwerk-verdi.de/fileadmin/Material/NwResolution201006.rtf
Aus dem Text: „… Ver.di und der DGB sind gefordert, den Widerstand jetzt aufzubauen. Die Regierung darf mit dem Sparpaket nicht durchkommen. Die Demonstrationen am 12. Juni in Stuttgart und Berlin waren ein guter Anfang. Aber wenn die Gewerkschaften schon von Anfang an dazu aufgerufen und mobilisiert hätten, dann wären hunderttausende auf den Straßen möglich gewesen. Der Bundestag berät im September zum ersten Mal über das Sparpaket. Eine bundesweite Großdemonstration im September wäre der nächste notwendige Schritt im Aufbau von Widerstand. Dazu müssen alle Gewerkschaften aufrufen. Aber Demonstrieren allein reicht nicht. Der Protest muss sich in Streiks verwandeln. (..) Daher fordern wir den ver.di Bundesvorstand auf, alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufzurufen für eine bundesweite Demonstration Ende September; danach ein Streik- und Protesttag mit Arbeitsniederlegungen in Großbetrieben und im öffentlichen Dienst inklusive Protestdemonstrationen in allen großen Städten..“
Aus: LabourNet, 5. Juli 2010
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Erklärung DGB-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“
„Angesichts der Verhandlungen der Regierungskoalition zur Gesundheitsreform hat die DGB Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ in ihrer heutigen Sitzung eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. In ihr fordern DGB-Gewerkschaften, verschiedene Verbände sowie Sachverständige einen solidarischen Kraftakt und Sofortmaßnahmen, um das Defizit der GKV zu decken und einseitige Mehrbelastungen der Versicherten zu beenden.“ Erklärung der Kommissionsmitglieder vom 01.07.2010 im Wortlaut beim DGB http://www.dgb.de/presse/++co++149b4f6a-84ea-11df-6571-00188b4dc422
Siehe dazu:
Die DGB-Kampagne gegen die Pauschale http://www.stoppauschale.de/
Pauschale: Viel Aufwand, Nutzen fraglich
Böckler Impuls 08/2010 http://www.boeckler.de/32014_105735.html
Aus: LabourNet, 6. Juli 2010
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Sparpaket: Demos am 12. Juni
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2010/06/08/sprengstoff-sparpaket/?no_cache=1&cHash=240101e70501bb40d6faa4f4904a26ba
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Das ungerechte Sparpaket in der Übersicht
Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant im Zuge des angekündigten Sparpaketes folgende sozialen Leistungen zu kürzen. Dabei sind vor allem die jenigen betroffen, die schon weniger als nichts haben. Wichtige Details gehen in der aktuellen Medienberichterstattung unter. Deshalb haben wir uns die Pläne noch einmal etwas genauer angeschaut. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/das-ungerechte-sparpaket-in-der-uebersicht-998.php
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15. Juni 2010
Die europäische Krankheit stoppen, falsche Therapie abbrechen!
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, erklärt zur Herabstufung von Griechenland-Anleihen auf Ramschstatuts durch die Rating-Agentur Moody's:
Die Herabstufung der Griechenland-Anleihen ist die Reaktion auf das ökonomisch unsinnige Sparpaket, das Bundeskanzlerin Merkel den Griechen aufgezwungen hat. Es muss entschärft werden, damit die griechische Bevölkerung wieder Luft zum Atmen bekommt. Für die Griechen ist es unmöglich, die Schulden ohne Wachstum abzubauen. Das hat die LINKE schon vor der Rating-Agentur Moody's erkannt. Das Sparpaket verhindert jedes Wachstum. In Griechenland muss die Binnenkonjunktur gestärkt werden. Das heißt, keine weiteren Lohnsenkungen, sondern gerechte Besteuerung der Reichen, zivile Investitionen, Abbau des Militärhaushaltes, um nur die wichtigsten Maßnahmen zu nennen. Diese Medizin würde auch Deutschland und den anderen europäischen Länder auf die Beine helfen.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-europaeische-krankheit-stoppen-falsche-therapie-abbrechen/
http://freepage.twoday.net/search?q=Griechenland
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=CDU
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
http://freepage.twoday.net/search?q=Guttenberg
http://freepage.twoday.net/search?q=Köhler
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Sparprogramm
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sparpaket
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialkürzung
http://freepage.twoday.net/search?q=Reichensteuer
http://freepage.twoday.net/search?q=Transaktionssteuer
http://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitsreform
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialabbau
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=rating
http://freepage.twoday.net/search?q=Wir+zahlen+nicht+für+eure+Krise
http://freepage.twoday.net/search?q=Griechenland
http://freepage.twoday.net/search?q=Umverteilung
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Kopfpauschale
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomkraft
http://freepage.twoday.net/search?q=Energiewirtschaft
http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Krugman
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32764/1.html
Wem tut das Sparen weh?
Reichensteuer und Normalverdiener - das Sparpaket im Reaktionstest.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147785
Den Protest auf die deutsche Straße bringen
Soziale Verbände und Gewerkschaften mobilisieren gegen das Sparprogramm.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147793
"Verrückte an der Macht"
Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hält die Sparprogramme in Europa für eine "sehr große Dummheit".
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147792
Wirtschaftstag feiert Schuldenbremse und Sparpaket
Verteidigungsminister zu Guttenberg stellt sich hinter umstrittene Äußerung von Köhler.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32787/1.html
Drehen an der Einkommensschraube
Der Staat könnte nicht nur Milliarden sparen, sondern auch Milliarden mehr einnehmen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32765/1.html
Zunehmend aufgelöste Fronten bei der Bundespräsidentenwahl
Die Grünen nominieren Hildegard Hamm-Brücher als Delegierte, die Bremer FDP bekennt sich offen zu Joachim Gauck und die sächsische verzichtet auf eine Empfehlung für Christian Wulff.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147808
Mutwillig arm
Berlin könnte durch liberalere Bauvorschriften und den Verkauf von Luxusgrundstücken seine Schulden erheblich verringern.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32862/1.html
Höhere Sätze und Zusatzbeiträge
Angeblich hat sich die Koalition weitgehend von ihren Kopfpauschaleplänen verabschiedet.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147943
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Das Sparpaket der Koalition
Info-Grafik Sozialpolitik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen)(pdf) http://www.ak-sozialpolitik.de/dukumente/2010/2010-06-09%20Sparpaket.pdf
Wo ökonomischer Sachverstand gefragt wäre, herrscht eine dumpfe, nicht einmal intelligente Ideologie
„Man ist ja einiges gewöhnt. Was jedoch die Koalition in ihrer Klausur beschlossen hat, hat nicht nur eine bösartige soziale Schlagseite (siehe hier), es ist auch sachlich ökonomisch unter aller S... . Ich bitte diesen harten Ausdruck zu entschuldigen. Aber es ist wirklich so: Parolen und Ideologien ersetzen sachliche Erwägungen; es wird gelogen und die deutsche Geschichte verfälscht; es werden ökonomische Zusammenhänge hergestellt, wo keine sind; und so weiter …“ Artikel von Albrecht Müller in den NachDenkSeiten vom 9. Juni 2010 http://www.nachdenkseiten.de/?p=5837
Michael Sommer zum Sparpaket der Bundesregierung
Stellungnahme vom 08.06.2010 beim DGB http://www.dgb.de/++co++a5c7633a-72e7-11df-59ed-00188b4dc422
Aus dem Text: „…Es bedroht angesichts der anhaltenden Krise, aber auch der demographischen Entwicklung im Kern die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. (…) Einen Monat nach der Wahl in NRW zeigt die Koalition ihr wahres Gesicht - die Antwort der Gewerkschaften wird nicht ausbleiben. Wir werden über sie klug und besonnen, aber auch konsequent entscheiden. Niemand sollte unseren Zorn über die soziale Schieflage dieser Politik und unsere Entschlossenheit diesen falschen Weg zu korrigieren, unterschätzen. Dazu gehört als erstes, dass wir die Diskussion in die Betriebe und Verwaltungen tragen werden…“
Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?
„Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel, wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt? (...) Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht die Menschen, sondern der Staat hat dank Ihrer tätigen Mithilfe möglicherweise über seine Verhältnisse gelebt. Ganz sicher aber wird er unter seinen Möglichkeiten regiert. Mit - verhältnismäßig - freundlichen Grüßen“ Kommentar von Stephan Ueberbach (SWR, ARD-Hauptstadtstudio) vom 07.06.2010 http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar460.html
Sparpakete bedeuten neue Qualität neoliberaler Politik. Erstmals EU-weit koordinierter Angriff auf Sozialstaaten
Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 8. Juni 2010 http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2010/06/08/sparpakete-bedeuten-neue-qualitaet-neoliberaler-politik/?cHash=d4a3bb17edf9b740f8697ab105c58bcb
Siehe dazu auch: Attac ruft zu Widerstand gegen unsoziale Krisenpolitik auf
Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 9. Juni 2010 http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2010/06/09/attac-ruft-zu-widerstand-gegen-unsoziale-krisenpolitik-auf/?no_cache=1&cHash=c155d0a75b3f570a57cf38261f976f29
Ziviler Ungehorsam und Sozialproteste sind jetzt Bürgerpflicht! Pressemitteilung zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung.
„Das Aktionsbündnis Sozialproteste, das größte bundesweite Netzwerk der Sozialprotest-Initiativen und Mitträger der HartzIV-Revolte 2003/2004, ruft angesichts der Sparbeschlüsse der Bundesregierung zu den Protesten des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise!" für den 12. Juni in Stuttgart und Berlin auf…“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Sozialproteste vom 8.6.2010 http://prekaer.info/index.php/debatte/kommentar/2775-ziviler-ungehorsam-und-sozialproteste-sind-jetzt-buergerpflicht.html
Sparmaßnahmen und Protest
Dossier vom 09.06.2010 (wird ständig aktualisiert) bei indymedia http://de.indymedia.org/2010/06/283484.shtml
Siehe dazu auch:
12. Juni in Berlin und Stuttgart! Von Athen bis Berlin - Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen!
„In der Tat, Griechenland war erst der Anfang - seit Montag wissen wir genau, dass die Bundesregierung mit dem sogenannten Sparpaket auch hier das Tempo der Umverteilung von Unten nach Oben massiv verschärfen will. Besonders Erwerbslose und Geringverdiener/innen sollen nun zur Kasse gebeten werden, während die Krisenverursacher dagegen Hunderte Milliarden zur Sicherung ihrer Profite bekommen. Die Finanz-, Wirtschaft- und Eurokrise soll in ganz Europa auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Niemand aber soll sich täuschen. Als nächstes sollen 60 Millionen gesetzlich Versicherte Sonderabgaben oder Kopfpauschale zahlen, dies bringt für die gesetzlich Versicherten massive Belastungen mit sich. Währenddessen wird der Energiewirtschaft 100 Milliarden an Extraprofiten für die menschenverachtenden Atomkraftwerke zugeschustert. Die Abgabe von
2,5 Milliarden ist geradezu lächerlich. Gegen diese Politik hilft nur massiver Protest und Widerstand…“ Aktualisierter Aufruf von der „Bundeskoordination Krisenproteste” http://www.kapitalismuskrise.org/
Aus: LabourNet, 10. Juni 2010
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Gerecht geht anders – Widerstand auch
Artikel von Beate Jenkner vom 13.06.10 in scharf links http://scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=10733&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3af5e42d0e
Aus dem Text: „…Wer gehofft hat, dass die Gewerkschaft nach der aktuell verkündeten Kürzungsorgie kämpferisch auftritt, sah sich enttäuscht. Ver.di-Chef Bsirske sprach davon, dass die Regierung für ihre Politik der sozialen Schieflage Protest ernten wird. Er will den Widerstand gegen die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik von Schwarz-Gelb, gegen die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und gegen die einseitige Lobbypolitik in die Fläche, in Betriebe und die Verwaltungen tragen. Auf die Strasse tragen will er ihn offensichtlich nicht. Auch der baden-württembergische DGB-Vorsitzende Nikolaus Landgraf bleibt in diesem Kontext: „Wir fordern endlich Leitplanken für die Finanzbranche, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine höhere Besteuerung großer Erbschaften, eine Finanztransaktionssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Geld ist genug da – es ist nur falsch verteilt!“ Ähnliches hörte man auch von der GEW-Chefin, Bernd Riexinger von Ver.di BW und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke und dem Vertreter von ATTAC. (…) Das Verhalten der Gewerkschaftsführung zeigt einmal mehr, dass sie nicht an kämpferischen Protesten auf der Straße interessiert ist und die Basis bei diesem Protest im Stich lässt. Noch immer versuchen sie abzuwiegeln und uns einzureden, wir könnten am Verhandlungstisch und im Parlament unsere eigenen Metzger wählen und milde stimmen. Es liegt an uns, diese Denkweise zu durchbrechen.“
Politischer Widerstand. Alle Zutaten für einen Massen-Protest
Sind die Proteste gegen das schwarz-gelbe Sparpaket erst der Anfang einer neuen Welle? Für den Experten Ansgar Klein sprechen viele Faktoren für einen wachsenden Widerstand gegen die Bundesregierung. Artikel von Felix Guth in der FR vom 14.06.2010 http://www.fr-online.de/top_news/2747781_Politischer-Widerstand-Alle-Zutaten-fuer-einen-Massen-Protest.html
Europäische Antwort
Nein zu Sparpaketen und Sozialabbau: Proteste müssen transnational ausgeweitet werden. Auf dem Sozialforum in Istanbul könnten wichtige Initiativen angestoßen werden. Artikel von Alexis Passadakis in junge Welt vom 12.06.2010 http://www.jungewelt.de/2010/06-12/038.php
Aus: LabourNet, 14. Juni 2010
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Aktion gegen führende Finanzinstitution in Frankfurt beschlossen. Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!
„Mehr als 50 Menschen aus 29 Gruppen und Initiativen trafen sich heute in Frankfurt am Main und beschlossen in einer konstruktiven und solidarischen Atmosphäre Aktionen gegen zentrale Institutionen des Finanzsektors in Frankfurt, die am Montag, den 18. Oktober, stattfinden werden. Ziel und Charakter der Blockadeaktion ist es einerseits, ökonomischen Druck zu erzeugen und andererseits, vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, gemeinsam Handlungsfähigkeiten zurück zu gewinnen. Ebenfalls vereinbart wurde eine Aktionskonferenz am 21. August. Hier soll beraten werden, wie die Blockade erfolgreich und effektiv werden kann…“ Bericht vom Vorbereitungstreffen am 3. Juli 2010 von und bei der Aktionsgruppe Georg Büchner: http://aufstand.blogsport.de/2010/07/03/aktion-gegen-fuehrende-finanzinstitution-in-frankfurt-beschlossen/
Krisenzeiten - Blog zum Krisenprotest in Europa
Der Blog von Steffen Vogel bietet einen aktuellen Überblick über die Proteste europaweit http://krisenzeiten.wordpress.com/
Protestieren, demonstrieren, streiken - Sparpaket stoppen
„Angesichts der Pläne der Bundesregierung wird es höchste Zeit, den Widerstand gegen ihre Politik zu organisieren, die Lasten der Krise auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung abzuladen. Die Gewerkschaften müssen in die Pflicht genommen werden. Das Netzwerk schlägt vor, dass die Gewerkschaften als nächsten Schritt für eine Großdemonstration im September aufrufen…“ Aufruf des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 29.06.2010 http://www.netzwerk-verdi.de/155.0.html
Siehe dazu:
Wir zahlen nicht für eure Krise: Protestieren, demonstrieren, streiken - Sparpaket stoppen!
Eine Musterresolution des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di (rtf-Datei) http://www.netzwerk-verdi.de/fileadmin/Material/NwResolution201006.rtf
Aus dem Text: „… Ver.di und der DGB sind gefordert, den Widerstand jetzt aufzubauen. Die Regierung darf mit dem Sparpaket nicht durchkommen. Die Demonstrationen am 12. Juni in Stuttgart und Berlin waren ein guter Anfang. Aber wenn die Gewerkschaften schon von Anfang an dazu aufgerufen und mobilisiert hätten, dann wären hunderttausende auf den Straßen möglich gewesen. Der Bundestag berät im September zum ersten Mal über das Sparpaket. Eine bundesweite Großdemonstration im September wäre der nächste notwendige Schritt im Aufbau von Widerstand. Dazu müssen alle Gewerkschaften aufrufen. Aber Demonstrieren allein reicht nicht. Der Protest muss sich in Streiks verwandeln. (..) Daher fordern wir den ver.di Bundesvorstand auf, alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufzurufen für eine bundesweite Demonstration Ende September; danach ein Streik- und Protesttag mit Arbeitsniederlegungen in Großbetrieben und im öffentlichen Dienst inklusive Protestdemonstrationen in allen großen Städten..“
Aus: LabourNet, 5. Juli 2010
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Erklärung DGB-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“
„Angesichts der Verhandlungen der Regierungskoalition zur Gesundheitsreform hat die DGB Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ in ihrer heutigen Sitzung eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. In ihr fordern DGB-Gewerkschaften, verschiedene Verbände sowie Sachverständige einen solidarischen Kraftakt und Sofortmaßnahmen, um das Defizit der GKV zu decken und einseitige Mehrbelastungen der Versicherten zu beenden.“ Erklärung der Kommissionsmitglieder vom 01.07.2010 im Wortlaut beim DGB http://www.dgb.de/presse/++co++149b4f6a-84ea-11df-6571-00188b4dc422
Siehe dazu:
Die DGB-Kampagne gegen die Pauschale http://www.stoppauschale.de/
Pauschale: Viel Aufwand, Nutzen fraglich
Böckler Impuls 08/2010 http://www.boeckler.de/32014_105735.html
Aus: LabourNet, 6. Juli 2010
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Sparpaket: Demos am 12. Juni
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2010/06/08/sprengstoff-sparpaket/?no_cache=1&cHash=240101e70501bb40d6faa4f4904a26ba
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Das ungerechte Sparpaket in der Übersicht
Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant im Zuge des angekündigten Sparpaketes folgende sozialen Leistungen zu kürzen. Dabei sind vor allem die jenigen betroffen, die schon weniger als nichts haben. Wichtige Details gehen in der aktuellen Medienberichterstattung unter. Deshalb haben wir uns die Pläne noch einmal etwas genauer angeschaut. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/das-ungerechte-sparpaket-in-der-uebersicht-998.php
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15. Juni 2010
Die europäische Krankheit stoppen, falsche Therapie abbrechen!
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, erklärt zur Herabstufung von Griechenland-Anleihen auf Ramschstatuts durch die Rating-Agentur Moody's:
Die Herabstufung der Griechenland-Anleihen ist die Reaktion auf das ökonomisch unsinnige Sparpaket, das Bundeskanzlerin Merkel den Griechen aufgezwungen hat. Es muss entschärft werden, damit die griechische Bevölkerung wieder Luft zum Atmen bekommt. Für die Griechen ist es unmöglich, die Schulden ohne Wachstum abzubauen. Das hat die LINKE schon vor der Rating-Agentur Moody's erkannt. Das Sparpaket verhindert jedes Wachstum. In Griechenland muss die Binnenkonjunktur gestärkt werden. Das heißt, keine weiteren Lohnsenkungen, sondern gerechte Besteuerung der Reichen, zivile Investitionen, Abbau des Militärhaushaltes, um nur die wichtigsten Maßnahmen zu nennen. Diese Medizin würde auch Deutschland und den anderen europäischen Länder auf die Beine helfen.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-europaeische-krankheit-stoppen-falsche-therapie-abbrechen/
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rudkla - 10. Jun, 06:00
