World-News

20. November 2008

Ohrfeige für Bundesregierung

Der Bundeswehrverband hat heute die aktuelle Situation der Bundeswehr eingeschätzt. Ein Schwerpunkt war der Einsatz in Afghanistan. Dazu erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz:

Mit deutlichen Worten hat heute der Chef des Bundeswehrverbandes den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bewertet und vor allem das Missverhältnis von militärischen und zivilen Ausgaben kritisiert. Gleichzeitig kritisierte er, die Regierung würde den Kampfeinsatz verharmlosen. Damit greift Gertz einen wesentlichen Kritikpunkt der LINKEN auf, die seit langem von der Bundesregierung fordert, mehr Geld für den Wiederaufbau und humanitäre Hilfe in Afghanistan auszugeben. Bereits Anfang September hatte sich Gertz kritisch zur Afghanistan-Politik der Bundesregierung geäußert und gefordert, endlich die Realität in Afghanistan wahrzunehmen. Die erneute Kritik ist eine schallende Ohrfeige für die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Kritik ernst nimmt und Konsequenzen aus der gescheiterten Afghanistanpolitik zieht. DIE LINKE spricht sich seit Jahren klar für eine Beendigung des Militäreinsatzes und den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus. Krieg und Besatzung finden keine Unterstützung in der afghanischen Bevölkerung. DIE LINKE will das frei werdende Geld für Reparationen und den zivilen Aufbau einsetzen. Anders als der Bundeswehrverband ist sie der Auffassung, dass ein sofortiger und bedingungsloser Abzug Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/ohrfeige-fuer-bundesregierung/

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Abzug sofort - nicht erst ab 2014!

„Zu den Ergebnissen der internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme: Der Afghanistan-Krieg wird nicht beendet - weder 2011 (das Datum, an dem US-Präsident Obama mit dem Rückzug beginnen wollte) noch 2014, wie es jetzt unisono von den Regierungen der Interventionsstaaten verkündet wird. Wie ein Mantra tragen die Alliierten die "Abzugsperspektive" vor sich her, um sich selbst Mut zu machen und um die "Heimatfront" zu beruhigen. Denn das einzige, was wirklich sicher ist in diesem Krieg, ist seine Ablehnung durch die Bevölkerung…“ Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 21. Juli 2010 http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/konferenz-kabul-baf.html


Afghanistan: Hilfe ohne Bedingung

„Der Ton im Streit zwischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und dem Entwicklungshilfeministerium wird schärfer. Hilfswerke haben erneut unmissverständlich dem Drängen von Ressortchef Dirk Niebel (FDP) widersprochen, in Afghanistan stärker mit der Bundeswehr zu kooperieren. "Entwicklungshilfe darf nicht im Windschatten militärischer Interventionen stattfinden", sagte der Geschäftsführer von Misereor, Martin Bröckelmann-Simon, der Frankfurter Rundschau…“ Artikel von Tobias Schwab in der FR online vom 23.07.2010 http://www.fr-online.de/top_news/2876083_Afghanistan-Hilfe-ohne-Bedingung.html


Testfall Afghanistan: Neoliberaler Umbau und Guerillakrieg

„In der Debatte über die Hintergründe des Afghanistan-Kriegs wurde in zahlreichen Veröffentlichungen auf geostrategische Interessen verwiesen: Tatsächlich existierten in Washington schon lange vor den Anschlägen des 11. September Pläne für eine bewaffnete Intervention, u.a. weil eine militärische Präsenz in unmittelbarer Nähe zu Russland sowie der angrenzenden ölreichen kaspischen Region angestrebt wurde. Zudem wird das westliche Interesse hervorgehoben, Afghanistan als alternative Transitroute zu erschließen, um die enormen kaspischen Energievorkommen unter Umgehung Russlands dem Weltmarkt zuführen zu können. Zweifellos spielten und spielen diese Überlegungen eine wichtige Rolle, allerdings verwundert es dennoch, wie wenig Aufmerksamkeit dem radikalen neoliberalen Umbau Afghanistans gewidmet wird, obwohl sich dieser als ein wesentlicher Eskalationsfaktor erwiesen hat…“ IMI-Analyse 2010/026 von Jürgen Wagner vom 23.7.2010 http://www.imi-online.de/2010.php?id=2155


MilitarisierungBundeswehr 2.0. Guttenbergs Bundeswehrreform nimmt Gestalt an, das Ende der Wehrpflicht scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein

„Die Finanzkrise hat geschafft, woran sich der Warschauer Pakt und die Friedensbewegung die Zähne ausgebissen haben. Die deutsche Politik ist auf dem Weg zur Erkenntnis, dass sie sich eigentlich kein großes, stehendes Heer leisten kann. Doch mit der vielzitierten Friedensdividende hat das nichts zu tun. Die neue Bundeswehr soll eine schlanke Interventionsarmee werden, die an allen Ecken und Enden der Welt schnell und problemlos eingesetzt werden kann. Die Verteidigungsarmee des Grundgesetztes ist damit faktisch Vergangenheit, ebenso die Wehrpflicht…“ Artikel von Jens Berger in telepolis vom 22.07.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33006/1.html


Money makes the world go round. Finanzkrise und Strukturkommission als Hebel zur Reform der Bundeswehr

IMI-Studie 2010/11 von Michael Haid vom 21.7.2010 http://www.imi-online.de/2010.php?id=2151


Die Bundeswehr im Klassenkampf. Der Jahresbericht der Jugendoffiziere für das Jahr 2009.

„In Deutschland gibt es zurzeit etwa 94 hauptamtliche und 300 nebenamtliche Jugendoffiziere der Bundeswehr. Die jungen Soldaten werden hauptsächlich an Schulen eingesetzt, um Jugendliche über deutsche Militärpolitik zu informieren und sie nebenbei vom Dienst in der Armee zu überzeugen. Über die Tätigkeiten der Einheit informiert ein jährlicher Bericht, der für das Jahr 2009 vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde…“ IMI-Standpunkt 2010/027 von Michael Schulze von Glaßer http://www.imi-online.de/2010.php?id=2149


Propagandaexperten. Internes »Handbuch« der Bundeswehr zeigt: Offiziere sollen Jugendliche indoktrinieren. Oberstes Ziel ist es, Zustimmung zu Kriegseinsätzen zu bekommen

Artikel von Frank Brendle aus junge Welt vom 20.07.2010, dokumentiert beim Friedensratschlag http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Schule/handbuch.html


„Die Bundeswehr greift in Deutschland an.“

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat eine neue friedenspolitische Information für Bürgerinnen und Bürger mit dem Titel „Die Bundeswehr greift in Deutschland an“ veröffentlicht. Das 40-seitige A-6-Heftchen schildert die verschiedenen Formen und Wege der Einflussnahme der Bundeswehr insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene. Siehe dazu:

Inhaltsverzeichnis und Bestelladresse (Preis: 1,00€) http://www.grundrechtekomitee.de/node/355

Das Heft als pdf-Datei http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/Frieden-BI-IN.pdf


Bildung statt Bundeswehr! – Friedenspolitik statt Krieg!

„Zur Zeit nervt die Bundeswehr ganz schön. Sie schließt mit Kultusministerien Verträge, um verstärkt in den Schulen werben zu können, gibt diverse Zeitschriften heraus, leiert den Heldenkult mit Orden, Denkmälern und öffentlichen Gelöbnissen wieder an, erzählt uns was von ‚humanitärer Intervention‘, wenn sie Krieg führt, baut Brunnen in Afghanistan, wozu sie gar nicht ausgebildet ist, und spricht von den toten Zivilisten als Kollateralschäden, die nun mal nicht zu vermeiden seien. Wenn Du alles glaubst, was die gut geschulten Jugendoffiziere Dir erzählen, darfst Du auch mal mit einem Panzer Probe fahren…“ Infoblatt für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende des Komitees für Grundrechte und Demokratie (pdf) http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/Flugi-Bundeswehr.pdf


Bundeswehr und Schule

Vereinbarungen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr - Offiziere übernehmen Staatsbürgerunterricht - Neues Dossier des Friedensratschlags http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Schule/Welcome.html


Forscher über die Bundeswehr: "Militarismus tritt anders auf"

Das öffentliche Rekrutengelöbnis vor dem Reichstag ist zum Normalfall geworden. Der Friedensforscher Peter Strutynski erklärt, warum das so ist. Interview von Martin Kaul in der taz vom 21. Juli 2010, dokumentiert beim friedensratschlag http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/geloebnis2.html


Aus: LabourNet, 26. Juli 2010

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Globales Kommunikationszeitalter oder Weltkriegsordnung?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33222/1.html



http://sharenews.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://sharenews.twoday.net/search?q=Bundeswehr
http://freepage.twoday.net/search?q=Militarisierung
http://sharenews.twoday.net/search?q=Kriegseins
http://sharenews.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://sharenews.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Dirk+Niebel
http://sharenews.twoday.net/search?q=Guttenberg
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz+Gelb

12. November 2008

Morgen wird der Bundestag über die Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) abstimmen. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand:

DIE LINKE lehnt die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der OEF ab. Die NATO hat unter der Führung der USA und mit Unterstützung der Bundesregierung die schrecklichen Ereignisse vom 11. September 2001 dazu genutzt, einen Krieg um die Vorherrschaft der Industrienationen im Nahen und Mittleren Osten zu führen. Der "Krieg gegen den Terror" hat hunderttausende Menschen in Afghanistan und anderswo das Leben gekostet. Die Folge sind Zerstörung und Armut. Das führt zu nicht weniger, sondern zu mehr Hass und Terrorismus. Die Regierung lügt, wenn sie behauptet, dass die Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan nicht mehr eingesetzt würde. Zwar tauchen die 100 KSK-Soldaten im jetzigen Antrag der Bundesregierung nicht mehr auf. Allerdings ist der Einsatz von KSK-Soldaten in Afghanistan jederzeit möglich, nicht über das OEF-Mandat, sondern über den im Oktober beschlossenen ISAF-Einsatz. Das hat auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung gegenüber der ARD bestätigt. Krieg ist Terror und wird immer neue Gewalt hervorrufen. Wer Terrorismus den Boden entziehen will, muss OEF sofort beenden und die Bundeswehr aus diesem und anderen Auslandseinsätzen zurückholen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/militaereinsaetze-haben-zu-mehr-gewalt-und-terror-gefuehrt/



http://sharenews.twoday.net/search?q=OEF
http://sharenews.twoday.net/search?q=Enduring+Freedom
http://sharenews.twoday.net/search?q=ISAF
http://sharenews.twoday.net/search?q=Bundeswehr
http://sharenews.twoday.net/search?q=Militäreinsatz
http://sharenews.twoday.net/search?q=Franz+Josef+Jung

Britain's security agencies and police would be given unprecedented and legally binding powers to ban the media from reporting matters of national security, under proposals being discussed in Whitehall.

http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/mps-seek-to-censor-the-media-1006607.html


From Information Clearing House

"Carrying out such attacks will only expand the gap between the people and the government of Afghanistan, as well as between Afghanistan and its international allies,'' Karzai said.

http://english.aljazeera.net/news/asia/2008/11/2008111015293401391.html


From Information Clearing House



http://sharenews.twoday.net/search?q=civilian+deaths
http://sharenews.twoday.net/search?q=Karzai

President Hamid Karzai had said "around 40" civilians were killed in the strike in the province's Shah Wali Kot district on Monday that followed an ambush on international soldiers.

http://news.yahoo.com/s/afp/20081107/wl_sthasia_afp/afghanistanunrestcivilian


From Information Clearing House



http://sharenews.twoday.net/search?q=civilian+deaths

By JESSICA LEEDER AND ALEX STRICK VAN LINSCHOTEN

The bodies of at least 36 women have been identified, and hundreds more men and women have been injured. Local leaders have yet to establish a firm casualty count because many of the victims remain buried beneath rubble, said Abdul Hakim Khan, a tribal elder from the district.

http://www.informationclearinghouse.info/article21153.htm



US Airstrike kills 90 in Afghan wedding party

"It was a mistake - they hit the wedding party and thought it was the Taliban," Gov. Rahmatullah Raufi told a late afternoon news conference.

http://www.thestar.com/News/World/article/530904


From Information Clearing House

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Don't Let Barack Obama Break Your Heart

Tom Engelhardt, TomDispatch.com: "On the day that Americans turned out in near record numbers to vote, a record was set halfway around the world. In Afghanistan, a US Air Force strike wiped out about 40 people in a wedding party. This represented at least the sixth wedding party eradicated by American air power in Afghanistan and Iraq since December 2001."

http://www.truthout.org/111208B

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Entering the Soviet Era in America

By Tom Engelhardt

Even if the world can't imagine what a bankrupt America might mean -- it's far clearer that, in the titanic struggle of the two superpowers that we came to call the Cold War, there were actually two losers, and that, when the "second superpower" left the scene, the first was already heading for the exits, just ever so slowly and in a state of self-intoxicated self-congratulation.

http://www.informationclearinghouse.info/article25746.htm



http://sharenews.twoday.net/search?q=civilian+deaths
http://sharenews.twoday.net/search?q=air+strike
http://freepage.twoday.net/search?q=Tom+Engelhardt

U.S. war aims in Afghanistan that call for the defeat of the Taliban and a strong central government in Kabul have become increasingly unrealistic in the face of growing violence and corruption.

http://africa.reuters.com/energyandoil/news/usnN31353518.html


From Information Clearing House