Gerecht geht anders: ver.di mobilisiert Beschäftigte und Bevölkerung
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird mit einer umfangreichen und dauerhaft angelegten Aktionsplattform Druck gegen die „Politik der sozialen Schieflage“ aufbauen. „Schwarz-Gelb hat längst damit begonnen, die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch in Frankfurt am Main. „Viele Menschen erleben die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik, die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und die einseitige Lobbypolitik als Bedrohung. Und wir sind überzeugt: Gerecht geht anders!“…“ Pressemitteilung vom 16.06.2010 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=1d15d90c-7938-11df-7930-0019b9e321cd
Siehe dazu die Aktions-Webseite http://gerecht-geht-anders.de/
Kein Bock auf »Zukunftsverweigerung«
„IG Metall rüstete sich bei Bezirkskonferenz zum Heißen Herbst gegen Regierungs-Sparpaket Bei der Bezirkskonferenz der IG Metall Frankfurt im saarländischen Homburg rüstete sich die Gewerkschaft in der vergangenen Woche bereits für den kommenden Herbst. Dann nämlich will sie zum großen Widerstand gegen das Sparpaket der Bundesregierung blasen…“ Ein Konferenzbericht von Oliver Hilt im ND vom 18.06.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/173337.kein-bock-auf-zukunftsverweigerung.html
Aus dem Text: „… »Zwei Wochen der Unruhe, des Protestes und des Widerstands« kündigte Hans-Jürgen Urban, Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft, auf der Bezirkskonferenz der IG Metall Frankfurt im saarländischen Homburg an. Bei den für Anfang November geplanten Protesten sucht die Gewerkschaft einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss. Ein zentrales Thema der Proteste soll die »Zukunftsverweigerung« für die junge Generation sein….“
Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB): »No cuts, more growth!«
Im radikalen Protest gegen die Krisenfolgen hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) für den 29. September zu einer Demonstration unter dem Motto »No cuts, more growth!« ("Keine Kürzungen, mehr Wachstum") in Brüssel und zu dezentralen Aktionen aufgerufen… http://www.etuc.org/a/7323
Aus: LabourNet, 21. Juni 2010
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"Zug der Tagelöhner"
„Die Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) veranstaltet unter der Trägerschaft des Förderverein SBB e.V., eine Aktion zum Thema "Zunahme von unsicheren Arbeits- und Lebensverhältnissen", mit dem Titel Zug der Tagelöhner vom 19.07.2010 bis 28.07.2010. Wir sind vom Sozialabbau betroffene Menschen, deren Stigmatisierung seit Jahren betrieben wird und die es satt haben ständig gegeneinander ausgespielt zu werden…“ Siehe die Aktionsseite http://www.soziale-bewegung-land-brandenburg.de/
Start des "Zug der Tagelöhner" ist am Montag den 19.07.2010 in Luckenwalde (11:00 Uhr vor der ARGE) und in Jüterbog (13:30 Uhr auf dem Marktplatz). Für weitere Termine siehe den Flyer (pdf) http://www.soziale-bewegung-land-brandenburg.de/docs/ZdT-Flyer_Ron.pdf
Aus: LabourNet, 15. Juli 2010
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Das letzte Hemd gegen Sozialabbau. Individueller T-Shirt-Protest startet / Weitere Aktionen im Herbst
„Globalisierungskritiker und Erwerbslosenverbände rufen zur Aktion »Das letzte Hemd gegen Sozialabbau« auf. T-Shirts mit individueller Gestaltung sollen dabei die Ablehnung der Sozialsparpläne deutlich machen. Wenn in den nächsten Wochen auf zentralen Plätzen in verschiedenen Städten Hemden bemalt werden, dann handelt es sich um eine besondere Protestaktion. Unter dem Motto »Das letzte Hemd gegen Sozialabbau« rufen die ver.di-Jugend, die globalisierungskritische Organisation Attac, das Aktionsbündnis Sozialproteste und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen zur Textilbeschriftung auf…“ Artikel von Peter Nowak im 21.07.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/175626.das-letzte-hemd-gegen-sozialabbau.html
Aus dem Text: „…. So plant die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) für den 10. Oktober eine Erwerbslosendemonstration, für die auch bundesweit mobilisiert werden soll. Ein weiterer Schwerpunkt auf der Protestagenda ist der 29. September. An diesem Tag ruft der Europäische Gewerkschaftsbund zu Protestdemonstration gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung auf. In Brüssel und weiteren europäischen Hauptstädten sind Demonstrationen geplant. In Griechenland und Spanien wird von den Gewerkschaften am 29. September ein eintägiger Generalstreik vorbereitet. Auch in Deutschland wollen linke Gewerkschaftsgruppen mit kurzen Arbeitsniederlegungen in einigen Branchen den Protesttag politisieren…“
Siehe dazu: Protest gegen unsoziale Kürzungen: Schicken Sie uns Ihr letztes Hemd!
„Nachdem das Bundeskabinett den Haushalt für 2011 abgenickt hat – und damit die unsozialen Streichungen bei Empfänger/innen von Hartz IV des Sparpakets – wird es Zeit für kreativen Protest. Wenn der Haushalt Anfang September in den Bundestag eingebracht wird, sind wir mit einer Aktion vor Ort: An einer Wäscheleine vor dem Bundestag lassen wir hunderte “letzte Hemden” im Wind flattern – bemalt mit Slogans und Forderungen gegen den unsozialen Sparkurs…“ Aufruf bei Campact - Demokratie in Aktion http://blog.campact.de/2010/07/protest-gegen-unsoziale-kurzungen-schicken-sie-uns-ihr-letztes-hemd/
Aus: LabourNet, 21. Juli 2010
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Britische Regierung will Reiche am stärksten belasten
Neben den erwarteten drastischen Sparmaßnahmen wird eine Bankenabgabe und eine deutlich höhere Besteuerung von Kapitalerträgen angekündigt.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32836/1.html
Hart, aber fair
Britische Regierung will angeblich vor allem die Reichen be- und die Ärmeren entlasten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147870
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24. Juni 2010
Merkel muss Kürzungspaket zurück ziehen
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst fordert von Kanzlerin Merkel eine Rücknahme des Kürzungspakets der Bundesregierung. Andernfalls sei dies ein Beweis dafür, dass die Kanzlerin nicht mehr die Richtlinienkompetenz in ihrer Regierung habe. Ernst erklärt:
Merkel muss das Kürzungspaket zurückziehen. Es ist sozial ungerecht und ein Betrug an den Wählern. Im Wahlkampf hat Schwarz-Gelb weder Sozialabbau noch Steuererhöhungen angekündigt. Merkel hat sogar noch am 9. November 2009 in einer Regierungserklärung gesagt, dass Streichen und Kürzungen in der Krise "offensichtlich keine Lösung" seien. Inzwischen hat sich die Krise an den Finanzmärkten sogar noch verschärft. Aber heute plant Merkel genau jene "größte Kürzungs- und Streichungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik", vor der sie im November 2009 noch gewarnt hat. Entweder macht Merkel heute Politik gegen ihre eigenen Überzeugungen, oder sie hat damals bewusst versucht, die Menschen zu täuschen. Sie hat keine Strategie für die Überwindung der Krise. Merkel lässt sich von den Sozialstaatsfeinden aus der FDP auf der Nase herumtanzen, die in Wirklichkeit die Politik bestimmen. Wenn Merkel nicht die Kraft hat, dieses Kürzungspaket zurück zu ziehen, dann ist das nur ein weiterer Beweis dafür, dass sie längst nicht mehr die Richtlinienkompetenz in ihrer Regierung hat.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/merkel-muss-kuerzungspaket-zurueck-ziehen/
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Mit dem Sparpaket versucht die Bundesregierung die Weichenstellung für verschärften Sozialabbau vorzunehmen
http://groups.google.com/group/omeganews/t/3880236c4a5c6a83?hl=de
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4. Juli 2010
Staatsfinanzen nicht durch Sozialabbau sanieren
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch verlangt unmittelbar vor der Vorlage des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2011 "mehr Transparenz im Bundeshaushalt" und schlägt einen "Stufenplan zur Verbesserung der Staatsfinanzen" mit Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen der öffentlichen Haushalte vor. Lötzsch erklärt:
Zur Klarheit über den Haushalt gehört, dass die Menschen im Land erfahren, was sich real hinter den Zahlen des Etatentwurfs verbirgt. Die Bundesregierung muss mit dem Etatentwurf alle damit zusammenhängenden konkreten Gesetzesvorhaben offenlegen. Wenn ein Posten im Etatentwurf gekürzt wird, dann müssen wir auch wissen, wer konkret dafür bluten soll. DIE LINKE lehnt Sozialabbau zur Sanierung der Staatsfinanzen ab. Die Bundesregierung sollte stattdessen einen Stufenplan zur Verbesserung der Staatsfinanzen vorlegen. Einen Bundeshaushalt kann man nicht gesundsparen. Zur Verbesserung der Einnahmen schlagen wir drei konkrete Punkte vor. Auf Vermögen über eine Million Euro sollte eine Sondersteuer von fünf Prozent erhoben werden. Zusätzlich zu dieser Millionärssteuer müssen Börsengeschäfte künftig mit einer Umsatzsteuer belegt werden. Der Spitzensteuersatz sollte auf 53 Prozent steigen.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/staatsfinanzen-nicht-durch-sozialabbau-sanieren/
Aus: LabourNet, 21. Juli 2010
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Vorbereitung auf soziale Unruhe
In Manchester endete am gestrigen Donnerstag der viertägige Kongress des britischen Gewerkschaftsbundes TUC. Er stand im Zeichen des Sparprogrammes der konservativ-liberalen Regierungskoalition. Zeitgleich tagten hohe Polizeioffiziere und warnten angesichts der Sparmaßnahmen vor sozialen Unruhen. Artikel von Christian Bunke im Neues Deutschland vom 17.09.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/179791.vorbereitung-auf-soziale-unruhe.html
Aus: LabourNet, 20. September 2010
http://freepage.twoday.net/search?q=Entsolidarisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialsystem
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sozialabbau
http://sharenews.twoday.net/search?q=social+unrest
http://freepage.twoday.net/search?q=prekär
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sparpaket
http://freepage.twoday.net/search?q=Bankenabgabe
http://sharenews.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://sharenews.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://sharenews.twoday.net/search?q=Merkel
http://sharenews.twoday.net/search?q=FDP
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
Siehe dazu die Aktions-Webseite http://gerecht-geht-anders.de/
Kein Bock auf »Zukunftsverweigerung«
„IG Metall rüstete sich bei Bezirkskonferenz zum Heißen Herbst gegen Regierungs-Sparpaket Bei der Bezirkskonferenz der IG Metall Frankfurt im saarländischen Homburg rüstete sich die Gewerkschaft in der vergangenen Woche bereits für den kommenden Herbst. Dann nämlich will sie zum großen Widerstand gegen das Sparpaket der Bundesregierung blasen…“ Ein Konferenzbericht von Oliver Hilt im ND vom 18.06.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/173337.kein-bock-auf-zukunftsverweigerung.html
Aus dem Text: „… »Zwei Wochen der Unruhe, des Protestes und des Widerstands« kündigte Hans-Jürgen Urban, Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft, auf der Bezirkskonferenz der IG Metall Frankfurt im saarländischen Homburg an. Bei den für Anfang November geplanten Protesten sucht die Gewerkschaft einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss. Ein zentrales Thema der Proteste soll die »Zukunftsverweigerung« für die junge Generation sein….“
Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB): »No cuts, more growth!«
Im radikalen Protest gegen die Krisenfolgen hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) für den 29. September zu einer Demonstration unter dem Motto »No cuts, more growth!« ("Keine Kürzungen, mehr Wachstum") in Brüssel und zu dezentralen Aktionen aufgerufen… http://www.etuc.org/a/7323
Aus: LabourNet, 21. Juni 2010
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"Zug der Tagelöhner"
„Die Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) veranstaltet unter der Trägerschaft des Förderverein SBB e.V., eine Aktion zum Thema "Zunahme von unsicheren Arbeits- und Lebensverhältnissen", mit dem Titel Zug der Tagelöhner vom 19.07.2010 bis 28.07.2010. Wir sind vom Sozialabbau betroffene Menschen, deren Stigmatisierung seit Jahren betrieben wird und die es satt haben ständig gegeneinander ausgespielt zu werden…“ Siehe die Aktionsseite http://www.soziale-bewegung-land-brandenburg.de/
Start des "Zug der Tagelöhner" ist am Montag den 19.07.2010 in Luckenwalde (11:00 Uhr vor der ARGE) und in Jüterbog (13:30 Uhr auf dem Marktplatz). Für weitere Termine siehe den Flyer (pdf) http://www.soziale-bewegung-land-brandenburg.de/docs/ZdT-Flyer_Ron.pdf
Aus: LabourNet, 15. Juli 2010
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Das letzte Hemd gegen Sozialabbau. Individueller T-Shirt-Protest startet / Weitere Aktionen im Herbst
„Globalisierungskritiker und Erwerbslosenverbände rufen zur Aktion »Das letzte Hemd gegen Sozialabbau« auf. T-Shirts mit individueller Gestaltung sollen dabei die Ablehnung der Sozialsparpläne deutlich machen. Wenn in den nächsten Wochen auf zentralen Plätzen in verschiedenen Städten Hemden bemalt werden, dann handelt es sich um eine besondere Protestaktion. Unter dem Motto »Das letzte Hemd gegen Sozialabbau« rufen die ver.di-Jugend, die globalisierungskritische Organisation Attac, das Aktionsbündnis Sozialproteste und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen zur Textilbeschriftung auf…“ Artikel von Peter Nowak im 21.07.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/175626.das-letzte-hemd-gegen-sozialabbau.html
Aus dem Text: „…. So plant die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) für den 10. Oktober eine Erwerbslosendemonstration, für die auch bundesweit mobilisiert werden soll. Ein weiterer Schwerpunkt auf der Protestagenda ist der 29. September. An diesem Tag ruft der Europäische Gewerkschaftsbund zu Protestdemonstration gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung auf. In Brüssel und weiteren europäischen Hauptstädten sind Demonstrationen geplant. In Griechenland und Spanien wird von den Gewerkschaften am 29. September ein eintägiger Generalstreik vorbereitet. Auch in Deutschland wollen linke Gewerkschaftsgruppen mit kurzen Arbeitsniederlegungen in einigen Branchen den Protesttag politisieren…“
Siehe dazu: Protest gegen unsoziale Kürzungen: Schicken Sie uns Ihr letztes Hemd!
„Nachdem das Bundeskabinett den Haushalt für 2011 abgenickt hat – und damit die unsozialen Streichungen bei Empfänger/innen von Hartz IV des Sparpakets – wird es Zeit für kreativen Protest. Wenn der Haushalt Anfang September in den Bundestag eingebracht wird, sind wir mit einer Aktion vor Ort: An einer Wäscheleine vor dem Bundestag lassen wir hunderte “letzte Hemden” im Wind flattern – bemalt mit Slogans und Forderungen gegen den unsozialen Sparkurs…“ Aufruf bei Campact - Demokratie in Aktion http://blog.campact.de/2010/07/protest-gegen-unsoziale-kurzungen-schicken-sie-uns-ihr-letztes-hemd/
Aus: LabourNet, 21. Juli 2010
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Britische Regierung will Reiche am stärksten belasten
Neben den erwarteten drastischen Sparmaßnahmen wird eine Bankenabgabe und eine deutlich höhere Besteuerung von Kapitalerträgen angekündigt.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32836/1.html
Hart, aber fair
Britische Regierung will angeblich vor allem die Reichen be- und die Ärmeren entlasten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147870
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24. Juni 2010
Merkel muss Kürzungspaket zurück ziehen
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst fordert von Kanzlerin Merkel eine Rücknahme des Kürzungspakets der Bundesregierung. Andernfalls sei dies ein Beweis dafür, dass die Kanzlerin nicht mehr die Richtlinienkompetenz in ihrer Regierung habe. Ernst erklärt:
Merkel muss das Kürzungspaket zurückziehen. Es ist sozial ungerecht und ein Betrug an den Wählern. Im Wahlkampf hat Schwarz-Gelb weder Sozialabbau noch Steuererhöhungen angekündigt. Merkel hat sogar noch am 9. November 2009 in einer Regierungserklärung gesagt, dass Streichen und Kürzungen in der Krise "offensichtlich keine Lösung" seien. Inzwischen hat sich die Krise an den Finanzmärkten sogar noch verschärft. Aber heute plant Merkel genau jene "größte Kürzungs- und Streichungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik", vor der sie im November 2009 noch gewarnt hat. Entweder macht Merkel heute Politik gegen ihre eigenen Überzeugungen, oder sie hat damals bewusst versucht, die Menschen zu täuschen. Sie hat keine Strategie für die Überwindung der Krise. Merkel lässt sich von den Sozialstaatsfeinden aus der FDP auf der Nase herumtanzen, die in Wirklichkeit die Politik bestimmen. Wenn Merkel nicht die Kraft hat, dieses Kürzungspaket zurück zu ziehen, dann ist das nur ein weiterer Beweis dafür, dass sie längst nicht mehr die Richtlinienkompetenz in ihrer Regierung hat.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/merkel-muss-kuerzungspaket-zurueck-ziehen/
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Mit dem Sparpaket versucht die Bundesregierung die Weichenstellung für verschärften Sozialabbau vorzunehmen
http://groups.google.com/group/omeganews/t/3880236c4a5c6a83?hl=de
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4. Juli 2010
Staatsfinanzen nicht durch Sozialabbau sanieren
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch verlangt unmittelbar vor der Vorlage des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2011 "mehr Transparenz im Bundeshaushalt" und schlägt einen "Stufenplan zur Verbesserung der Staatsfinanzen" mit Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen der öffentlichen Haushalte vor. Lötzsch erklärt:
Zur Klarheit über den Haushalt gehört, dass die Menschen im Land erfahren, was sich real hinter den Zahlen des Etatentwurfs verbirgt. Die Bundesregierung muss mit dem Etatentwurf alle damit zusammenhängenden konkreten Gesetzesvorhaben offenlegen. Wenn ein Posten im Etatentwurf gekürzt wird, dann müssen wir auch wissen, wer konkret dafür bluten soll. DIE LINKE lehnt Sozialabbau zur Sanierung der Staatsfinanzen ab. Die Bundesregierung sollte stattdessen einen Stufenplan zur Verbesserung der Staatsfinanzen vorlegen. Einen Bundeshaushalt kann man nicht gesundsparen. Zur Verbesserung der Einnahmen schlagen wir drei konkrete Punkte vor. Auf Vermögen über eine Million Euro sollte eine Sondersteuer von fünf Prozent erhoben werden. Zusätzlich zu dieser Millionärssteuer müssen Börsengeschäfte künftig mit einer Umsatzsteuer belegt werden. Der Spitzensteuersatz sollte auf 53 Prozent steigen.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/staatsfinanzen-nicht-durch-sozialabbau-sanieren/
Aus: LabourNet, 21. Juli 2010
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Vorbereitung auf soziale Unruhe
In Manchester endete am gestrigen Donnerstag der viertägige Kongress des britischen Gewerkschaftsbundes TUC. Er stand im Zeichen des Sparprogrammes der konservativ-liberalen Regierungskoalition. Zeitgleich tagten hohe Polizeioffiziere und warnten angesichts der Sparmaßnahmen vor sozialen Unruhen. Artikel von Christian Bunke im Neues Deutschland vom 17.09.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/179791.vorbereitung-auf-soziale-unruhe.html
Aus: LabourNet, 20. September 2010
http://freepage.twoday.net/search?q=Entsolidarisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialsystem
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sozialabbau
http://sharenews.twoday.net/search?q=social+unrest
http://freepage.twoday.net/search?q=prekär
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sparpaket
http://freepage.twoday.net/search?q=Bankenabgabe
http://sharenews.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://sharenews.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://sharenews.twoday.net/search?q=Merkel
http://sharenews.twoday.net/search?q=FDP
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
rudkla - 21. Jun, 14:49
