Rösler-Reform ist Betrug an den eigenen Wählern
7. Juli 2010
Rösler-Reform ist Betrug an den eigenen Wählern
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst wirft der schwarz-gelben Bundesregierung wegen der gestern vorgelegten Pläne für eine Gesundheitsreform "Betrug an den eigenen Wählern vor" und ruft zur Bildung eines "Bündnisses für soziale Gerechtigkeit im Gesundheitswesen" auf. Er erklärt:
Die Rösler-Reform ist ein Angriff auf alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Die größte Verlierergruppe werden die Rentner sein. Sie bekommen keine Rentenerhöhungen und müssen dennoch die höheren Beiträge tragen. Schwarz-Gelb hat die eigenen Wähler verraten. Ein Durchschnittsverdiener verliert pro Monat netto mindestens acht Euro durch die Beitragserhöhung. Die nach oben offenen Zusatzbeiträge sind eine Kopfpauschale durch die Hintertür. Der versprochene Sozialausgleich ist ein Bürokratiemonster, das Millionen unverschuldet zu Bittstellern beim Staat macht. Das ist Hartz IV im Gesundheitswesen. Die schwarz-gelben Pläne sind der Ernstfall für die Opposition im Parlament und auf der Straße. Wir müssen jetzt geschlossen Widerstand leisten und ein Bündnis für soziale Gerechtigkeit im Gesundheitswesen organisieren. Der einzig soziale Weg für die Finanzierung der Defizite wäre die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Eine alleinige Anhebung des Arbeitgeberbeitrags um 0,9 Prozentpunkte brächte dauerhaft pro Jahr rund zehn Milliarden Mehreinnahmen.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/roesler-reform-ist-betrug-an-den-eigenen-waehlern/
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Demontage des paritätischen Gesundheitssystems geht weiter
Nach den Plänen der Regierung steigen die Beiträge und wird ein erster Schritt zur Kopfpauschale gegangen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32910/1.html
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Koalitionsbeschluß zum Ausstieg aus der Parität
Eckpunkte für ein gerechtes, soziales, stabiles wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem
„Wir haben ein Gesundheitssystem, um das uns die Welt beneidet…“ Koalitionsbeschluß vom 06.07.2010 beim Bundesgesundheitsministerium (pdf) http://www.bmg.bund.de/cln_151/SharedDocs/Downloads/DE/Presse/Presse-2010/pm-10-07-06-gesundheitsreform-eckpunkte-anhang,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/pm-10-07-06-gesundheitsreform-eckpunkte-anhang.pdf
Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler: Reform sichert Finanzierung der GKV langfristig - Einstieg in wettbewerbliche Neuordnung des Gesundheitssystems geschafft - neuer Sozialausgleich schützt vor Überforderung
Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 06. Juli 2010 http://www.bmg.bund.de/cln_151/nn_1168278/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/pm-10-07-06-gesundheitsreform.html?__nnn=true
Stoppt die Kopfpauschale - Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“
„Mit ihren Vorschlägen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Offenbarungseid abgelegt. Die Koalition will die Kopfpauschale in unbegrenzter Höhe einführen und den Arbeitgeberbeitrag einfrieren. Damit würden künftig jegliche Kostensteigerungen bei den 70 Millionen Versicherten abgeladen. "Eine deutliche und unsoziale Belastungswelle kommt auf uns zu", betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf der Fachtagung des Aktionsbündnisses „Köpfe gegen Kopfpauschale“ heute in Berlin. Gesundheitsminister Rösler schwinge sich zum "Totengräber der solidarischen Krankenversicherung" auf. Die Gewerkschaften werden den Druck erhöhen – denn die Gesetzliche Krankenversicherung ist das Herzstück des Sozialstaats.“ Rede von Buntenbach vom 07.07.2010 beim DGB (pdf) http://www.dgb.de/themen/++co++1271c5fa-89b0-11df-6571-00188b4dc422
Reform der Kassenfinanzierung: Mehrbelastungen von mehr als 1000 Euro möglich
„Die Koalition möchte Gesundheitsminister Röslers Pläne zur Kassenfinanzierung als Reform verkaufen. Für Arbeitnehmer sind sie jedoch ein Rückschritt. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall hat nachgerechnet: Arbeitnehmer müssen mit möglichen Mehrbelastungen von bis zu 1038 Euro jährlich rechnen…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 07.07.2010 http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-497BD972/internet/style.xsl/view_4990.htm
Alles beim alten. Koalition beschloß »Gesundheitsreform«
Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 07.07.2010 http://www.jungewelt.de/2010/07-07/046.php
Aus dem Text: „… Nicht vergessen darf man dabei, daß die Akteure in diesem System schlicht kein Interesse daran haben, daß Menschen dauerhaft gesund sind. Wer aufgrund gesunder Lebensweise und guter Prophylaxe kaum medizinische Leistungen in Anspruch nehmen muß, ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht sowohl für niedergelassene Ärzte als auch für Pharmaunternehmen eine Katastrophe. Und genau deswegen wird dieser Ansatz für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen nicht einmal ansatzweise ernsthaft diskutiert. Mehr als Umverteilung und Leistungseinschränkungen wird man daher von »Gesundheitsreformen« kaum erwarten können.“
Solidarität im Tiefkühlschrank. Arbeitgeberanteil für Krankenkassen wird eingefroren / Beitragszahler sollen System sanieren
„Nach langem Taktieren hat die schwarz-gelbe Regierung die Katze aus dem Sack gelassen. Gesetzlich Krankenversicherte werden künftig alle Steigerungen der Gesundheitskosten im Wesentlichen allein tragen. Ihre Zusatzbeiträge können ins Unendliche steigen, während der Arbeitgeberanteil auf Jahre eingefroren wird…“ Artikel von Silvia Ottow im ND vom 07.07.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/174733.solidaritaet-im-tiefkuehlschrank.html
So schlimm wie die soziale Unwucht ist auch die Konstruktionsschwäche der “Gesundheitsreform“
„Von den Kritikern der so genannten Gesundheitsreform (siehe Anlagen) wird vor allem die schräge Lastenverteilung beklagt: zulasten der Arbeitnehmer, zulasten der Beitragszahler, „vollkommen unsozial“, entgegen den Versprechungen nicht mehr netto vom brutto, im Gegenteil. Diese Kritik ist berechtigt. Aber sie ist einseitig und damit nicht massiv genug. Die neuen Regelungen haben nicht nur eine Verteilungsschwäche, sie haben eine massive Konstruktions- und Effizienzschwäche…“ Bewertung von Albrecht Müller in den Nachdenkseiten vom 7. Juli 2010 http://www.nachdenkseiten.de/?p=6127
Kapitulation vor der Klientel. Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform ist ein Kotau vor den Kostentreibern und ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer
„Anstatt die Kosten zu senken oder die Basis für die Finanzierung zu erweitern, wälzt Schwarz-Gelb alle künftigen Kostensteigerungen ganz einfach auf die Beitragszahler ab. Der Glaube an funktionierende Marktmechanismen und an den Wettbewerb im Gesundheitssystem ist ein politisches Dogma. Diese Reform ist in ihrer gesamten Absurdität aber wohl erst dann zu greifen, wenn man schaut, wer ungeschoren bleibt…“ Artikel von Jens Berger in telepolis vom 08.07.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32921/1.html
Aus: LabourNet, 8. Juli 2010
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Hintergrund: Die »Rösler-Prämie« – Einstieg in die Kopfpauschale
„Am 6. Juli 2010 verabschiedete die Koalitionsspitze Eckpunkte zur Gesundheitspolitik. Schwarz-gelb markiert damit den Abschied von der solidarischen Finanzierung der sozialen Krankenversicherung. Künftige Finanzierungslücken (Defizite) zwischen den Einnahmen des Gesundheitsfonds und den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung müssen dann alleine von Arbeitnehmern und Rentnern über eine nach oben offene Kopfpauschale geschlossen werden…“ Hintergrund von Johannes Steffen vom 12. Juli 2010 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen (pdf) http://www.ak-sozialpolitik.de/dukumente/2010/2010-07-12%20Roesler-Praemie.pdf
Gesundheit: DGB-Bündnis kritisiert Vorhaben der Bundesregierung
„Mit ihren Vorschlägen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Offenbarungseid abgelegt. Die Koalition will die Kopfpauschale in unbegrenzter Höhe einführen und den Arbeitgeberbeitrag einfrieren. Damit würden künftig jegliche Kostensteigerungen bei den 70 Millionen Versicherten abgeladen…“ DGB-Pressemitteilung vom 09.07.2010 http://www.dgb.de/themen/++co++185adef6-8b64-11df-6571-00188b4dc422
Versicherte mit kleinen Einkommen werden Bittsteller. Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte: Zusatzbeiträge könnten in Zukunft sehr schnell wachsen
Interview von Peter Nowak mit Nadja Rakowitz zur Gesundheitsreform, zuerst erschienen im ND vom 8.7.2010 http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/nowaknadja.html
Aus: LabourNet, 12. Juli 2010
http://freepage.twoday.net/search?q=Rösler
http://sharenews.twoday.net/search?q=FDP
http://sharenews.twoday.net/search?q=CDU
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://sharenews.twoday.net/search?q=Gesundheitsreform
http://freepage.twoday.net/search?q=Kopfpauschale
http://sharenews.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
Rösler-Reform ist Betrug an den eigenen Wählern
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst wirft der schwarz-gelben Bundesregierung wegen der gestern vorgelegten Pläne für eine Gesundheitsreform "Betrug an den eigenen Wählern vor" und ruft zur Bildung eines "Bündnisses für soziale Gerechtigkeit im Gesundheitswesen" auf. Er erklärt:
Die Rösler-Reform ist ein Angriff auf alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Die größte Verlierergruppe werden die Rentner sein. Sie bekommen keine Rentenerhöhungen und müssen dennoch die höheren Beiträge tragen. Schwarz-Gelb hat die eigenen Wähler verraten. Ein Durchschnittsverdiener verliert pro Monat netto mindestens acht Euro durch die Beitragserhöhung. Die nach oben offenen Zusatzbeiträge sind eine Kopfpauschale durch die Hintertür. Der versprochene Sozialausgleich ist ein Bürokratiemonster, das Millionen unverschuldet zu Bittstellern beim Staat macht. Das ist Hartz IV im Gesundheitswesen. Die schwarz-gelben Pläne sind der Ernstfall für die Opposition im Parlament und auf der Straße. Wir müssen jetzt geschlossen Widerstand leisten und ein Bündnis für soziale Gerechtigkeit im Gesundheitswesen organisieren. Der einzig soziale Weg für die Finanzierung der Defizite wäre die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Eine alleinige Anhebung des Arbeitgeberbeitrags um 0,9 Prozentpunkte brächte dauerhaft pro Jahr rund zehn Milliarden Mehreinnahmen.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/roesler-reform-ist-betrug-an-den-eigenen-waehlern/
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Demontage des paritätischen Gesundheitssystems geht weiter
Nach den Plänen der Regierung steigen die Beiträge und wird ein erster Schritt zur Kopfpauschale gegangen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32910/1.html
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Koalitionsbeschluß zum Ausstieg aus der Parität
Eckpunkte für ein gerechtes, soziales, stabiles wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem
„Wir haben ein Gesundheitssystem, um das uns die Welt beneidet…“ Koalitionsbeschluß vom 06.07.2010 beim Bundesgesundheitsministerium (pdf) http://www.bmg.bund.de/cln_151/SharedDocs/Downloads/DE/Presse/Presse-2010/pm-10-07-06-gesundheitsreform-eckpunkte-anhang,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/pm-10-07-06-gesundheitsreform-eckpunkte-anhang.pdf
Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler: Reform sichert Finanzierung der GKV langfristig - Einstieg in wettbewerbliche Neuordnung des Gesundheitssystems geschafft - neuer Sozialausgleich schützt vor Überforderung
Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 06. Juli 2010 http://www.bmg.bund.de/cln_151/nn_1168278/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/pm-10-07-06-gesundheitsreform.html?__nnn=true
Stoppt die Kopfpauschale - Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“
„Mit ihren Vorschlägen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Offenbarungseid abgelegt. Die Koalition will die Kopfpauschale in unbegrenzter Höhe einführen und den Arbeitgeberbeitrag einfrieren. Damit würden künftig jegliche Kostensteigerungen bei den 70 Millionen Versicherten abgeladen. "Eine deutliche und unsoziale Belastungswelle kommt auf uns zu", betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf der Fachtagung des Aktionsbündnisses „Köpfe gegen Kopfpauschale“ heute in Berlin. Gesundheitsminister Rösler schwinge sich zum "Totengräber der solidarischen Krankenversicherung" auf. Die Gewerkschaften werden den Druck erhöhen – denn die Gesetzliche Krankenversicherung ist das Herzstück des Sozialstaats.“ Rede von Buntenbach vom 07.07.2010 beim DGB (pdf) http://www.dgb.de/themen/++co++1271c5fa-89b0-11df-6571-00188b4dc422
Reform der Kassenfinanzierung: Mehrbelastungen von mehr als 1000 Euro möglich
„Die Koalition möchte Gesundheitsminister Röslers Pläne zur Kassenfinanzierung als Reform verkaufen. Für Arbeitnehmer sind sie jedoch ein Rückschritt. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall hat nachgerechnet: Arbeitnehmer müssen mit möglichen Mehrbelastungen von bis zu 1038 Euro jährlich rechnen…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 07.07.2010 http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-497BD972/internet/style.xsl/view_4990.htm
Alles beim alten. Koalition beschloß »Gesundheitsreform«
Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 07.07.2010 http://www.jungewelt.de/2010/07-07/046.php
Aus dem Text: „… Nicht vergessen darf man dabei, daß die Akteure in diesem System schlicht kein Interesse daran haben, daß Menschen dauerhaft gesund sind. Wer aufgrund gesunder Lebensweise und guter Prophylaxe kaum medizinische Leistungen in Anspruch nehmen muß, ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht sowohl für niedergelassene Ärzte als auch für Pharmaunternehmen eine Katastrophe. Und genau deswegen wird dieser Ansatz für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen nicht einmal ansatzweise ernsthaft diskutiert. Mehr als Umverteilung und Leistungseinschränkungen wird man daher von »Gesundheitsreformen« kaum erwarten können.“
Solidarität im Tiefkühlschrank. Arbeitgeberanteil für Krankenkassen wird eingefroren / Beitragszahler sollen System sanieren
„Nach langem Taktieren hat die schwarz-gelbe Regierung die Katze aus dem Sack gelassen. Gesetzlich Krankenversicherte werden künftig alle Steigerungen der Gesundheitskosten im Wesentlichen allein tragen. Ihre Zusatzbeiträge können ins Unendliche steigen, während der Arbeitgeberanteil auf Jahre eingefroren wird…“ Artikel von Silvia Ottow im ND vom 07.07.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/174733.solidaritaet-im-tiefkuehlschrank.html
So schlimm wie die soziale Unwucht ist auch die Konstruktionsschwäche der “Gesundheitsreform“
„Von den Kritikern der so genannten Gesundheitsreform (siehe Anlagen) wird vor allem die schräge Lastenverteilung beklagt: zulasten der Arbeitnehmer, zulasten der Beitragszahler, „vollkommen unsozial“, entgegen den Versprechungen nicht mehr netto vom brutto, im Gegenteil. Diese Kritik ist berechtigt. Aber sie ist einseitig und damit nicht massiv genug. Die neuen Regelungen haben nicht nur eine Verteilungsschwäche, sie haben eine massive Konstruktions- und Effizienzschwäche…“ Bewertung von Albrecht Müller in den Nachdenkseiten vom 7. Juli 2010 http://www.nachdenkseiten.de/?p=6127
Kapitulation vor der Klientel. Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform ist ein Kotau vor den Kostentreibern und ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer
„Anstatt die Kosten zu senken oder die Basis für die Finanzierung zu erweitern, wälzt Schwarz-Gelb alle künftigen Kostensteigerungen ganz einfach auf die Beitragszahler ab. Der Glaube an funktionierende Marktmechanismen und an den Wettbewerb im Gesundheitssystem ist ein politisches Dogma. Diese Reform ist in ihrer gesamten Absurdität aber wohl erst dann zu greifen, wenn man schaut, wer ungeschoren bleibt…“ Artikel von Jens Berger in telepolis vom 08.07.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32921/1.html
Aus: LabourNet, 8. Juli 2010
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Hintergrund: Die »Rösler-Prämie« – Einstieg in die Kopfpauschale
„Am 6. Juli 2010 verabschiedete die Koalitionsspitze Eckpunkte zur Gesundheitspolitik. Schwarz-gelb markiert damit den Abschied von der solidarischen Finanzierung der sozialen Krankenversicherung. Künftige Finanzierungslücken (Defizite) zwischen den Einnahmen des Gesundheitsfonds und den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung müssen dann alleine von Arbeitnehmern und Rentnern über eine nach oben offene Kopfpauschale geschlossen werden…“ Hintergrund von Johannes Steffen vom 12. Juli 2010 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen (pdf) http://www.ak-sozialpolitik.de/dukumente/2010/2010-07-12%20Roesler-Praemie.pdf
Gesundheit: DGB-Bündnis kritisiert Vorhaben der Bundesregierung
„Mit ihren Vorschlägen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Offenbarungseid abgelegt. Die Koalition will die Kopfpauschale in unbegrenzter Höhe einführen und den Arbeitgeberbeitrag einfrieren. Damit würden künftig jegliche Kostensteigerungen bei den 70 Millionen Versicherten abgeladen…“ DGB-Pressemitteilung vom 09.07.2010 http://www.dgb.de/themen/++co++185adef6-8b64-11df-6571-00188b4dc422
Versicherte mit kleinen Einkommen werden Bittsteller. Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte: Zusatzbeiträge könnten in Zukunft sehr schnell wachsen
Interview von Peter Nowak mit Nadja Rakowitz zur Gesundheitsreform, zuerst erschienen im ND vom 8.7.2010 http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/nowaknadja.html
Aus: LabourNet, 12. Juli 2010
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rudkla - 7. Jul, 11:01
