Die Bundesregierung will ihr Sparpaket um jeden Preis durchsetzen und nimmt dabei auch steigende Altersarmut in Kauf
Rente: Gewerkschaften drohen mit heißem Herbst
„Nach der Lesart der Gewerkschaften kann die von der Bundesregierung geplante Überprüfung der Rente mit 67 nur ein Ergebnis haben: Da nur eine Minderheit der Arbeitnehmer überhaupt bis zum heutigen Rentenalter von 65 durchhält, muss die Rente mit 67 abgeschafft werden. Wie der DGB die Bundesregierung unter Druck setzen will…“ Artikel von Daniel Delhaes und Peter Thelen im Handelsblatt vom 21.07.2010 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rente-gewerkschaften-drohen-mit-heissem-herbst;2621931;0
Siehe dazu: Rentenpolitik der Koalition ein Armutszeugnis
„Die Bundesregierung will ihr Sparpaket um jeden Preis durchsetzen und nimmt dabei auch steigende Altersarmut in Kauf. Anders ist die Streichung der ursprünglich für 2014 in Aussicht gestellten Mini-Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung nicht zu verstehen. Der DGB kritisiert das Vorhaben…“ DGB-Pressemitteilung vom 21.07.2010 http://www.dgb.de/themen/++co++16963cb0-94cd-11df-70b3-00188b4dc422
Aus: LabourNet, 23. Juli 2010
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Darmstadt: Arbeitslose entern Maritim-Hotel
„Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute aus Protest gegen das Sparpaket der schwarz/gelben Bundesregierung die Lobby des Maritim-Luxushotels in Darmstadt geentert. Sie protestiert damit gegen die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers, die zu Steuerausfällen von 1 Milliarde Euro pro Jahr führen. Gleichzeitig sollen Alg II BezieherInnen pro Jahr 900 Millionen Euro an Leistungen gekürzt werden…“ Bericht vom 28.07.2010 http://galida.wordpress.com/2010/07/28/galida-entert-maritim-luxushotel/
Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹.
Die Aktionsgruppe Georg Büchner wird in ihrem Vorhaben von immer mehr Gruppierungen unterstützt und bereitet sich derzeit auf eine Aktionskonferenz vor, die am 21. August im Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe - Universität, Frankfurt am Main, stattfinden wird.
PM aus Erfurt: Blockade im „heißen Herbst“
„Gegner des unsozialen Sparpakets der Bundesregierung planen für den 18. Oktober eine eintägige Blockade der Börse oder einer Bankzentrale in Frankfurt am Main. Regionale Netzwerke treffen sich in diesen Wochen zur Vorbereitung, so auch am 27. Juli 2010 in Erfurt…“ Pressemitteilung vom 29. Juli 2010 auf der Aktionsseite http://aufstand.blogsport.de/2010/07/29/pm-aus-erfurt-blockade-im-heissen-herbst/
soziale kämpfe in der krise. Eine Bestandsaufnahme aus Sicht einiger Erwerbslosenaktivist/innen
„Wir sind eine Gruppe von Menschen, die „rund um die soziale Frage” aktiv sind. Wir kommen aus sehr unterschiedlichen Zusammenhängen, die von „klassischen” Erwerbslosengruppen aus dem Westen, über Hartz-IVGruppen aus dem Osten bis hin zu den radikalen Linken (West) oder anderen Bündniskonstellationen reichen. (…) Mit verschiedenen Fragen wollen wir eine kritische Bestandsaufnahme der derzeitigen Aktivitäten im Bereich sozialer Kämpfe, ihrer Potentiale, Möglichkeiten und Grenzen aus dem Blickwinkel von Erwerbslosen-Aktivist/innen vornehmen: Wo stehen „wir”1? Wie sehen wir die Zukunft sozialer Kämpfe? Wie sind die derzeitigen (politischen und sozialen) Verhältnisse zu verstehen? Wie bewegen wir uns darin und was für Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Wo liegen ausbaufähige Momente zur Intervention und Organisierung? Wie können wir Schwerpunkte setzen, ohne uns ständig zu überfordern, und falsche Erwartungen zu wecken? Wie können wir unsere Potentiale tatsächlich mit Lust und Gewinn nutzen? (…) „Wir brauchen starke Strukturen von „unten”, mit denen wir in die gesellschaftlichen Aushandlungen treten können (und wollen). Selbstorganisierungsprozesse von „unten” sind in den letzten Jahren an vielen Orten entstanden und ausgebaut worden. Über diese bisher primär lokale Praxis der einzelnen Gruppen hinaus sollte jedoch eine strategische Bündnisorientierung entstehen. Offenheit für politische Fragen und für Veränderungen sowie ein gesellschaftlicher Weitblick werden gebraucht. Autonomie ist wichtig, bloße Selbstbezogenheit ist auf Dauer fehl am Platz.“ Wir wünschen uns, dass dieses Papier anregt zur Diskussion, zum Streit. Wir hoffen auf lebendige Auseinandersetzungen digital, auf Papier oder in realen Räumen.“ Diskussionsbeitrag vom Juli 2010 von Berit Schröder (felS), Claudia Kratzsch + Hinrich Garms (BAG Prekäre Lebenslagen), Corinna Genschel (Kontaktstelle soziale Bewegungen), Edgar Schu (Aktiobsbündnis Sozialproteste), Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg), Frank Jäger (Tacheles e.V.), Guido Arnold (agenturschluss), Karin Zennig + Volker Hinck (d.i.s.s.i.d.e.n.t.)(pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/persp_zuspitzen.pdf
Aus: LabourNet, 30. Juli 2010
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Wer ärmer ist, stirbt auch zunehmend früher
Nach einer Studie ist die Ungleichheit im Hinblick auf vorzeitige Mortalität in Großbritannien seit 1990 stetig gestiegen.
http://www.heise.de/tp/blogs/3/148065
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Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel in Darmstadt und protestierten damit gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung.
In Darmstadt haben gestern rund 30 Hartz IV Betroffene und Gewerkschaftler das Konferenz-Hotel "Maritim" besetzt. Sie protestierten damit gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung. In einer Erklärung hieß es, man habe "die Lobby des Maritim-Luxushotels geentert". Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-besetzen-maritim-hotel-18891.php
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18. August 2010
Eine Regierungskommission gegen Altersarmut ist überflüssig
"Gegen Altersarmut hat die Bundesregierung ihre schärfste Waffe aus dem Depot geholt – eine Regierungskommission, " erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, in Reaktion auf die Einsetzung einer Regierungskommission gegen Altersarmut. Gesine Lötzsch weiter:
Warum bildet die Bundesregierung für bestimmte Probleme erst eine Kommission und warum kann sie andere Probleme ohne weiteres an einem Wochenende klären? Diese Frage ist einfach zu beantworten: Regierungskommissionen werden gebildet, wenn man Probleme nicht lösen will. Gegen die Altersarmut helfen keine Kommissionen, sondern nur klare Entscheidungen von Regierung und Parlament Die Bundesregierung muss die Rente erst ab 67 Jahren zurücknehmen. Diese Rentenkürzung ist eine Ursache für wachsende Altersarmut. Die Voraussetzung für gute Renten sind gute Löhne. Deshalb muss die Lohndrückerpolitik endlich beendet werden. Das Niedriglohnland Deutschland ist Ergebnis der Politik von CDU/CSU, SPD und Grünen. Aus Niedriglöhnen werden Niedrigrenten. Deshalb ist eine Hauptforderung der Partei DIE LINKE die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde. Ich hoffe, dass sich die Reformer in der SPD gegen Fraktionsvorsitzenden Steinmeier und den in den letzten drei Tagen eingeknickten Parteivorsitzenden Gabriel durchsetzen. Das würde die SPD für uns koalitionsfähiger machen und zeigen, dass sie bereit ist, aus ihren Fehlern zu lernen.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/eine-regierungskommission-gegen-altersarmut-ist-ueberfluessig/
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sparpaket
http://freepage.twoday.net/search?q=Rentenpolitik
http://sharenews.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://sharenews.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://sharenews.twoday.net/search?q=Alg+II
http://sharenews.twoday.net/search?q=Armut
http://sharenews.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
„Nach der Lesart der Gewerkschaften kann die von der Bundesregierung geplante Überprüfung der Rente mit 67 nur ein Ergebnis haben: Da nur eine Minderheit der Arbeitnehmer überhaupt bis zum heutigen Rentenalter von 65 durchhält, muss die Rente mit 67 abgeschafft werden. Wie der DGB die Bundesregierung unter Druck setzen will…“ Artikel von Daniel Delhaes und Peter Thelen im Handelsblatt vom 21.07.2010 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rente-gewerkschaften-drohen-mit-heissem-herbst;2621931;0
Siehe dazu: Rentenpolitik der Koalition ein Armutszeugnis
„Die Bundesregierung will ihr Sparpaket um jeden Preis durchsetzen und nimmt dabei auch steigende Altersarmut in Kauf. Anders ist die Streichung der ursprünglich für 2014 in Aussicht gestellten Mini-Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung nicht zu verstehen. Der DGB kritisiert das Vorhaben…“ DGB-Pressemitteilung vom 21.07.2010 http://www.dgb.de/themen/++co++16963cb0-94cd-11df-70b3-00188b4dc422
Aus: LabourNet, 23. Juli 2010
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Darmstadt: Arbeitslose entern Maritim-Hotel
„Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute aus Protest gegen das Sparpaket der schwarz/gelben Bundesregierung die Lobby des Maritim-Luxushotels in Darmstadt geentert. Sie protestiert damit gegen die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers, die zu Steuerausfällen von 1 Milliarde Euro pro Jahr führen. Gleichzeitig sollen Alg II BezieherInnen pro Jahr 900 Millionen Euro an Leistungen gekürzt werden…“ Bericht vom 28.07.2010 http://galida.wordpress.com/2010/07/28/galida-entert-maritim-luxushotel/
Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹.
Die Aktionsgruppe Georg Büchner wird in ihrem Vorhaben von immer mehr Gruppierungen unterstützt und bereitet sich derzeit auf eine Aktionskonferenz vor, die am 21. August im Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe - Universität, Frankfurt am Main, stattfinden wird.
PM aus Erfurt: Blockade im „heißen Herbst“
„Gegner des unsozialen Sparpakets der Bundesregierung planen für den 18. Oktober eine eintägige Blockade der Börse oder einer Bankzentrale in Frankfurt am Main. Regionale Netzwerke treffen sich in diesen Wochen zur Vorbereitung, so auch am 27. Juli 2010 in Erfurt…“ Pressemitteilung vom 29. Juli 2010 auf der Aktionsseite http://aufstand.blogsport.de/2010/07/29/pm-aus-erfurt-blockade-im-heissen-herbst/
soziale kämpfe in der krise. Eine Bestandsaufnahme aus Sicht einiger Erwerbslosenaktivist/innen
„Wir sind eine Gruppe von Menschen, die „rund um die soziale Frage” aktiv sind. Wir kommen aus sehr unterschiedlichen Zusammenhängen, die von „klassischen” Erwerbslosengruppen aus dem Westen, über Hartz-IVGruppen aus dem Osten bis hin zu den radikalen Linken (West) oder anderen Bündniskonstellationen reichen. (…) Mit verschiedenen Fragen wollen wir eine kritische Bestandsaufnahme der derzeitigen Aktivitäten im Bereich sozialer Kämpfe, ihrer Potentiale, Möglichkeiten und Grenzen aus dem Blickwinkel von Erwerbslosen-Aktivist/innen vornehmen: Wo stehen „wir”1? Wie sehen wir die Zukunft sozialer Kämpfe? Wie sind die derzeitigen (politischen und sozialen) Verhältnisse zu verstehen? Wie bewegen wir uns darin und was für Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Wo liegen ausbaufähige Momente zur Intervention und Organisierung? Wie können wir Schwerpunkte setzen, ohne uns ständig zu überfordern, und falsche Erwartungen zu wecken? Wie können wir unsere Potentiale tatsächlich mit Lust und Gewinn nutzen? (…) „Wir brauchen starke Strukturen von „unten”, mit denen wir in die gesellschaftlichen Aushandlungen treten können (und wollen). Selbstorganisierungsprozesse von „unten” sind in den letzten Jahren an vielen Orten entstanden und ausgebaut worden. Über diese bisher primär lokale Praxis der einzelnen Gruppen hinaus sollte jedoch eine strategische Bündnisorientierung entstehen. Offenheit für politische Fragen und für Veränderungen sowie ein gesellschaftlicher Weitblick werden gebraucht. Autonomie ist wichtig, bloße Selbstbezogenheit ist auf Dauer fehl am Platz.“ Wir wünschen uns, dass dieses Papier anregt zur Diskussion, zum Streit. Wir hoffen auf lebendige Auseinandersetzungen digital, auf Papier oder in realen Räumen.“ Diskussionsbeitrag vom Juli 2010 von Berit Schröder (felS), Claudia Kratzsch + Hinrich Garms (BAG Prekäre Lebenslagen), Corinna Genschel (Kontaktstelle soziale Bewegungen), Edgar Schu (Aktiobsbündnis Sozialproteste), Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg), Frank Jäger (Tacheles e.V.), Guido Arnold (agenturschluss), Karin Zennig + Volker Hinck (d.i.s.s.i.d.e.n.t.)(pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/persp_zuspitzen.pdf
Aus: LabourNet, 30. Juli 2010
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Wer ärmer ist, stirbt auch zunehmend früher
Nach einer Studie ist die Ungleichheit im Hinblick auf vorzeitige Mortalität in Großbritannien seit 1990 stetig gestiegen.
http://www.heise.de/tp/blogs/3/148065
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Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel in Darmstadt und protestierten damit gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung.
In Darmstadt haben gestern rund 30 Hartz IV Betroffene und Gewerkschaftler das Konferenz-Hotel "Maritim" besetzt. Sie protestierten damit gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung. In einer Erklärung hieß es, man habe "die Lobby des Maritim-Luxushotels geentert". Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-besetzen-maritim-hotel-18891.php
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18. August 2010
Eine Regierungskommission gegen Altersarmut ist überflüssig
"Gegen Altersarmut hat die Bundesregierung ihre schärfste Waffe aus dem Depot geholt – eine Regierungskommission, " erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, in Reaktion auf die Einsetzung einer Regierungskommission gegen Altersarmut. Gesine Lötzsch weiter:
Warum bildet die Bundesregierung für bestimmte Probleme erst eine Kommission und warum kann sie andere Probleme ohne weiteres an einem Wochenende klären? Diese Frage ist einfach zu beantworten: Regierungskommissionen werden gebildet, wenn man Probleme nicht lösen will. Gegen die Altersarmut helfen keine Kommissionen, sondern nur klare Entscheidungen von Regierung und Parlament Die Bundesregierung muss die Rente erst ab 67 Jahren zurücknehmen. Diese Rentenkürzung ist eine Ursache für wachsende Altersarmut. Die Voraussetzung für gute Renten sind gute Löhne. Deshalb muss die Lohndrückerpolitik endlich beendet werden. Das Niedriglohnland Deutschland ist Ergebnis der Politik von CDU/CSU, SPD und Grünen. Aus Niedriglöhnen werden Niedrigrenten. Deshalb ist eine Hauptforderung der Partei DIE LINKE die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde. Ich hoffe, dass sich die Reformer in der SPD gegen Fraktionsvorsitzenden Steinmeier und den in den letzten drei Tagen eingeknickten Parteivorsitzenden Gabriel durchsetzen. Das würde die SPD für uns koalitionsfähiger machen und zeigen, dass sie bereit ist, aus ihren Fehlern zu lernen.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/eine-regierungskommission-gegen-altersarmut-ist-ueberfluessig/
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rudkla - 23. Jul, 13:36
