Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht
Langzeitarbeitslose: Politik ringt um Lösung für rechtswidrige Hartz-IV-Sätze
„Pläne der Bundesregierung, die Hartz-IV-Sätze entsprechend einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts neu zu berechnen, haben die Debatte um das Lohnabstandsgebot wieder belebt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnte gestern davor, durch zu hohe Hartz-IV-Sätze "neue Hürden für einen angemessenen Lohnabstand aufzubauen." Hartz IV dürfe nicht attraktiver werden als Arbeit, forderte auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU)…“ Artikel von Peter Thelen im Handelsblatt vom 03.08.2010 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/langzeitarbeitslose-politik-ringt-um-loesung-fuer-rechtswidrige-hartz-iv-saetze;2629177;0
Hartz IV-Regelsätze endlich armutsfest gestalten
„Zur Diskussion um die Neufestsetzung der Hartz IV-Regelsätze erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin: Die Neufestsetzung der Regelsätze muss die Kardinalfehler der bisherigen Regelsatzbemessung beseitigen. Dazu gehört, dass die jährliche Anpassung verfassungswidrig an die Entwicklung der gesetzlichen Renten gekoppelt war. Der DGB fordert, dass sich die Anpassung nach der Preisentwicklung der regelsatzrelevanten Güter richten muss. Erwägungen zum Lohnabstand dürfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 keine maßgebende Rolle mehr spielen. Das Problem der Armutslöhne lässt sich nicht über die Regelsätze lösen, sondern nur über flächendeckende Mindestlöhne…“ DGB-Pressemitteilung vom 02.08.2010 http://www.dgb.de/presse/++co++162400f0-9e3c-11df-6658-00188b4dc422/@@index.html
ver.di: Hartz IV ist die wesentliche Ursache für Armut
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die aktuelle Diskussion in der schwarz-gelben Koalition um die Hartz-IV-Regelsätze scharf kritisiert. „Wir brauchen eine Generaldebatte über Hartz IV, da die Hartz-IV-Reformen wesentliche Ursache für Armut sind“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack am Montag in Berlin. Die reflexhafte Ablehnung höherer Regelsätze durch Koalitionsabgeordnete sei völlig unangebracht. „Wir brauchen eine echte Reform und eine soziale Grundsicherung, die bedarfsorientiert, armutsfest und repressionsfrei ist“, betonte Hannack…“ ver.di-Pressemitteilung vom 02.08.2010 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=bd9c77d4-9e34-11df-7c6f-0019b9e321e1
Deutliche Erhöhung der Hartz IV-Sätze – Gutscheine sind der Gipfel der Geschmacklosigkeit
„Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert von der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der Hartz IV-Eckregelsätze. Schon jetzt zeigt sich, dass bei alleinstehenden Erwachsenen für ausreichende und gesunde Ernährung monatlich 80 Euro fehlen. Hinzu kommen noch andere Ausgabepositionen, die aus dem Regelsatz kaum gedeckt werden können. Gleichzeitig weist die Initiative Vorschläge nach einem Gutscheinsystem für Kinder als Gipfel der Geschmacklosigkeit zurück. Es könne nicht sein, dass Kinder und deren Eltern ohne Not stigmatisiert werden…“ Pressemitteilung vom 02.08.2010 http://www.elo-forum.net/Aktionen/Aktionen/-2010080220483.html
Ringen um das Existenzminimum
„Die konträren politischen Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, wonach die bisherige Ermittlung der Kinder- und Erwachsenenregelsätze mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht vereinbar ist, haben es deutlich gemacht: Die Politik und letztlich die Bevölkerung ist tief gespalten in der Frage, wie viel Geld man in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben und einem Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe benötigt. Allein die Vorstellungen über die Höhe eines Regelsatzes für Alleinstehende variieren im Moment zwischen 132 e und 500 e pro Monat. Ebenfalls umstritten ist, wie viel Geld Familien – insbesondere Kinder – benötigen, außerdem die Höhe der notwendigen Unterkunftskosten, und ob es überhaupt nur bei gleichzeitiger Ableistung eines öffentlichen Arbeitsdienstes gezahlt werden soll. Warum diese Uneinigkeit fast 50 Jahre nach Einführung des Sozialhilfeanspruchs, mit dem parallel die systematische und mehr oder weniger transparente Ermittlung der verschiedenen Regel- und Sonderbedarfe vorangetrieben wurde?...“ Kommentar von Helga Spindler in WSI Mitteilungen 6/2010 (pdf) http://www.boeckler.de/pdf/wsimit_2010_06_kommentar.pdf
Wahlrecht beim Kinderzuschlag und »Dunkelziffer der Armut«
„Mit der Forderung nach einem Wahlrecht - Kinderzuschlag statt ALG II - verbundene Erwartungen scheinen nicht haltbar. Zwar ließe sich die Armutslücke für einen Teil der Dunkelziffer verringern. Dem stünden jedoch große Gefahren gegenüber, die in der Debatte völlig unter gehen. Die Dunkelziffer der Armut insgesamt würde im Ergebnis nicht verringert, sondern erhöht. Familienarmut würden nicht bekämpft, sondern forciert…“ Hintergrund Sozialpolitik von Johannes Steffen vom 03. August 2010 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen (pdf) http://www.ak-sozialpolitik.de/dukumente/2010/2010-08-03%20Wahloption%20Kinderzuschlag.pdf
Aus: LabourNet, 4. August 2010
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19. August 2010
Existenzminimum darf nicht vom Gutdünken der Wirtschaft abhängen
Zu den Überlegungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in das geplante Chipkarten-System zur Förderung von "Hartz-IV-Kindern" die lokale Wirtschaft und Sponsoren einzubinden, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung beauftragt, bei der Neuberechnung der Regelsätze, sicherzustellen, dass jedes Kind und jeder Erwachsen ein menschenwürdiges Existenzminimum bekommt. In der Debatte der letzten Wochen ist zu beobachten, wie dieser verfassungsrechtliche Auftrag Schritt für Schritt in der Öffentlichkeit heruntergehandelt wird. Zuerst wurde die Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene ausgeblendet, dann die Leistung für Kinder allein auf Sachleistung reduziert. Nun soll die Ausgestaltung der Chipkarte mittels privater Sponsoren aufgewertet werden. Doch die Garantie des Existenzminimums darf nicht vom Gutdünken der Wirtschaft abhängen. Eine solche Regelung hätte zudem zur Folge, dass Kinder in ärmeren Regionen, in denen finanzkräftige Sponsoren kaum vorhanden sind, Chipkarten mit deutlich geringerem Angebot bekämen als Kinder in reichen Gegenden. Wenn es um das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum geht, darf ein Kind in Zittau nicht schlechter gestellt sein, als ein Kind in München. DIE LINKE setzt sich deswegen für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 420 Euro ein.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/existenzminimum-darf-nicht-vom-gutduenken-der-wirtschaft-abhaengen/
http://sharenews.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://sharenews.twoday.net/search?q=ALG+II
http://sharenews.twoday.net/search?q=Lohnabstand
http://sharenews.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://sharenews.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Kinderzuschlag
http://freepage.twoday.net/search?q=Existenzminimum
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialhilfe
http://sharenews.twoday.net/search?q=Armut
http://sharenews.twoday.net/search?q=Grundsicherung
http://sharenews.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
„Pläne der Bundesregierung, die Hartz-IV-Sätze entsprechend einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts neu zu berechnen, haben die Debatte um das Lohnabstandsgebot wieder belebt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnte gestern davor, durch zu hohe Hartz-IV-Sätze "neue Hürden für einen angemessenen Lohnabstand aufzubauen." Hartz IV dürfe nicht attraktiver werden als Arbeit, forderte auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU)…“ Artikel von Peter Thelen im Handelsblatt vom 03.08.2010 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/langzeitarbeitslose-politik-ringt-um-loesung-fuer-rechtswidrige-hartz-iv-saetze;2629177;0
Hartz IV-Regelsätze endlich armutsfest gestalten
„Zur Diskussion um die Neufestsetzung der Hartz IV-Regelsätze erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin: Die Neufestsetzung der Regelsätze muss die Kardinalfehler der bisherigen Regelsatzbemessung beseitigen. Dazu gehört, dass die jährliche Anpassung verfassungswidrig an die Entwicklung der gesetzlichen Renten gekoppelt war. Der DGB fordert, dass sich die Anpassung nach der Preisentwicklung der regelsatzrelevanten Güter richten muss. Erwägungen zum Lohnabstand dürfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 keine maßgebende Rolle mehr spielen. Das Problem der Armutslöhne lässt sich nicht über die Regelsätze lösen, sondern nur über flächendeckende Mindestlöhne…“ DGB-Pressemitteilung vom 02.08.2010 http://www.dgb.de/presse/++co++162400f0-9e3c-11df-6658-00188b4dc422/@@index.html
ver.di: Hartz IV ist die wesentliche Ursache für Armut
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die aktuelle Diskussion in der schwarz-gelben Koalition um die Hartz-IV-Regelsätze scharf kritisiert. „Wir brauchen eine Generaldebatte über Hartz IV, da die Hartz-IV-Reformen wesentliche Ursache für Armut sind“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack am Montag in Berlin. Die reflexhafte Ablehnung höherer Regelsätze durch Koalitionsabgeordnete sei völlig unangebracht. „Wir brauchen eine echte Reform und eine soziale Grundsicherung, die bedarfsorientiert, armutsfest und repressionsfrei ist“, betonte Hannack…“ ver.di-Pressemitteilung vom 02.08.2010 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=bd9c77d4-9e34-11df-7c6f-0019b9e321e1
Deutliche Erhöhung der Hartz IV-Sätze – Gutscheine sind der Gipfel der Geschmacklosigkeit
„Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert von der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der Hartz IV-Eckregelsätze. Schon jetzt zeigt sich, dass bei alleinstehenden Erwachsenen für ausreichende und gesunde Ernährung monatlich 80 Euro fehlen. Hinzu kommen noch andere Ausgabepositionen, die aus dem Regelsatz kaum gedeckt werden können. Gleichzeitig weist die Initiative Vorschläge nach einem Gutscheinsystem für Kinder als Gipfel der Geschmacklosigkeit zurück. Es könne nicht sein, dass Kinder und deren Eltern ohne Not stigmatisiert werden…“ Pressemitteilung vom 02.08.2010 http://www.elo-forum.net/Aktionen/Aktionen/-2010080220483.html
Ringen um das Existenzminimum
„Die konträren politischen Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, wonach die bisherige Ermittlung der Kinder- und Erwachsenenregelsätze mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht vereinbar ist, haben es deutlich gemacht: Die Politik und letztlich die Bevölkerung ist tief gespalten in der Frage, wie viel Geld man in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben und einem Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe benötigt. Allein die Vorstellungen über die Höhe eines Regelsatzes für Alleinstehende variieren im Moment zwischen 132 e und 500 e pro Monat. Ebenfalls umstritten ist, wie viel Geld Familien – insbesondere Kinder – benötigen, außerdem die Höhe der notwendigen Unterkunftskosten, und ob es überhaupt nur bei gleichzeitiger Ableistung eines öffentlichen Arbeitsdienstes gezahlt werden soll. Warum diese Uneinigkeit fast 50 Jahre nach Einführung des Sozialhilfeanspruchs, mit dem parallel die systematische und mehr oder weniger transparente Ermittlung der verschiedenen Regel- und Sonderbedarfe vorangetrieben wurde?...“ Kommentar von Helga Spindler in WSI Mitteilungen 6/2010 (pdf) http://www.boeckler.de/pdf/wsimit_2010_06_kommentar.pdf
Wahlrecht beim Kinderzuschlag und »Dunkelziffer der Armut«
„Mit der Forderung nach einem Wahlrecht - Kinderzuschlag statt ALG II - verbundene Erwartungen scheinen nicht haltbar. Zwar ließe sich die Armutslücke für einen Teil der Dunkelziffer verringern. Dem stünden jedoch große Gefahren gegenüber, die in der Debatte völlig unter gehen. Die Dunkelziffer der Armut insgesamt würde im Ergebnis nicht verringert, sondern erhöht. Familienarmut würden nicht bekämpft, sondern forciert…“ Hintergrund Sozialpolitik von Johannes Steffen vom 03. August 2010 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen (pdf) http://www.ak-sozialpolitik.de/dukumente/2010/2010-08-03%20Wahloption%20Kinderzuschlag.pdf
Aus: LabourNet, 4. August 2010
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19. August 2010
Existenzminimum darf nicht vom Gutdünken der Wirtschaft abhängen
Zu den Überlegungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in das geplante Chipkarten-System zur Förderung von "Hartz-IV-Kindern" die lokale Wirtschaft und Sponsoren einzubinden, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung beauftragt, bei der Neuberechnung der Regelsätze, sicherzustellen, dass jedes Kind und jeder Erwachsen ein menschenwürdiges Existenzminimum bekommt. In der Debatte der letzten Wochen ist zu beobachten, wie dieser verfassungsrechtliche Auftrag Schritt für Schritt in der Öffentlichkeit heruntergehandelt wird. Zuerst wurde die Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene ausgeblendet, dann die Leistung für Kinder allein auf Sachleistung reduziert. Nun soll die Ausgestaltung der Chipkarte mittels privater Sponsoren aufgewertet werden. Doch die Garantie des Existenzminimums darf nicht vom Gutdünken der Wirtschaft abhängen. Eine solche Regelung hätte zudem zur Folge, dass Kinder in ärmeren Regionen, in denen finanzkräftige Sponsoren kaum vorhanden sind, Chipkarten mit deutlich geringerem Angebot bekämen als Kinder in reichen Gegenden. Wenn es um das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum geht, darf ein Kind in Zittau nicht schlechter gestellt sein, als ein Kind in München. DIE LINKE setzt sich deswegen für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 420 Euro ein.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/existenzminimum-darf-nicht-vom-gutduenken-der-wirtschaft-abhaengen/
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rudkla - 4. Aug, 13:22
