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Haushaltskürzung zu Lasten der Schwachen

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bezeichnete das heute vom Kabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz als "sozial unausgewogenes Sparpaket, das einseitig zu Lasten der Schwächsten geht." Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/haushaltskuerzung-zu-lasten-der-schwachen-1991.php

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„Sparzwang“ für „alternativlose“ Rettungspakete?

Konsequent asozial

„Vier von fünf Bundesbürgern halten das „Sparpaket“ für sozial unausgewogen und sie haben Recht. Die Ärmsten der Armen und die Arbeitnehmer werden die Hauptlast der Krise bezahlen. Von einem „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen „der Wirtschaft“, über den Kanzlerin Merkel gesprochen hat, kann keine Rede sein. Die Gewinner der Finanzspekulationen bleiben ungeschoren, die Verluste tragen die Arbeitslosen und die sozial Schwachen…“ Artikel von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten vom 02.09.2010 http://www.nachdenkseiten.de/?p=6631

Siehe dazu:

Michael Sommer: Sparpaket manifestiert Schieflage in Deutschland

„Mit diesem Beschluss manifestiert die Bundesregierung die Schieflage in diesem Land und kürzt dramatisch zu Lasten der Ärmsten in dieser Gesellschaft, bei gleichzeitiger Schonung der Reichen und Vermögenden. Die Abschaffung der Heizkostenzuschüsse und des Elterngelds für Hartz-IV-BezieherInnen sowie die Streichung des Rentenkassenzuschusses sind Maßnahmen, mit denen Schwarz-Gelb die Schwächsten und Ärmsten drangsaliert. Wer bei der Brennelementesteuer kneift, sollte sich schämen, gleichzeitig die soziale Schieflage in diesem Land zu verschlimmern…“ Pressemitteilung des DGB vom 01.09.2010 http://www.dgb.de/presse/++co++21561ab8-b5ce-11df-6fd9-00188b4dc422/@@index.html


ver.di: Sparpaket ist ein Dokument der sozialen Schieflage

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wertet das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Sparpaket als „Dokument der sozialen Schieflage“. „Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und FDP Zusammenhalt versprochen, doch mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik spaltet die Bundesregierung die Gesellschaft noch weiter“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zum Kabinettsbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Arbeitslose und Geringverdiener müssten jetzt die Zeche für die Schulden zur Rettung von Banken und Wirtschaft zahlen, während die Unternehmen und große Vermögen unangetastet blieben…“ Pressemitteilung von ver.di vom 01.09.2010 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=af7c53e6-b5cb-11df-5091-001ec9b03e44



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