Laufzeitverlängerungen entbehren Rechtsstaatlichkeit

Vor knapp einem Jahr ist die Bundesregierung mit dem Anspruch angetreten, Laufzeitverlängerungen als sog. Brückentechnologie zu erwägen, sollten die Erneuerbaren Energien noch nicht soweit sein, sprich ihr Ausbautempo eine Laufzeitverlängerung erzwingen.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741689682ms223



Germanwatch: Unfairer Vergleich von Ausstieg und Laufzeitverlängerung

Germanwatch hat eine erste Kurzanalyse der von der Bundesregierung vorgelegten Szenarien zum zukünftigen Energiekonzept Deutschlands erstellt.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741689683ms223



Die Götterdämmerung der Energiewende

Nick Reimer, Chefredakteur von klimaretter.info über längere AKW-Laufzeiten, das Energiekonzept der Bundesregierung und dem Abschied vom Einspeisevorrang.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741689709ms224



Der energethische Imperativ

In welchem Zeitraum kann der Wechsel zu Erneuerbaren Energien erfolgen? Erst bis 2100? Oder schon 2050? „Meine Überzeugung ist, dass dieser Wechsel schneller realisiert werden kann, wenn wir alle dafür notwendigen Kräfte mobilisieren“, schreibt Hermann Scheer in seinem Buch „Der energethische Imperativ“, und zwar „im Zeitraum etwa eines Vierteljahrhunderts – weltweit, in einigen Ländern und Regionen auch schon früher“.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741689710ms224

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Atomkraftwerke: Opposition will gegen längere Laufzeiten klagen

Spiegel Online

Der Grenzwert dafür ist allerdings strittig. Die schwarz-gelbe Koalition hatte am Sonntagabend ein neues Energiekonzept beschlossen, in dem auch die ...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715946,00.html

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Merkel sägt am Atomausstieg
http://groups.google.com/group/omeganews/t/9ff2706473096923?hl=de

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Strahlende Zukunft

In Berlin einigte sich die Koalition am vergangenen Sonntag auf Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, in Hamburg forderten Atomkraftgegner bereits am Samstag: Alle Atomanlagen sofort stillegen!

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33268/1.html



Aberwitzige Pläne

Tigerenten-Koalition will Atomkraft gegenüber den erneuerbaren Energieträgern bevorzugen, wird aber für ihre Laufzeitverlängerung noch einige Widerstände überwinden müssen.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/148322



Strahlend gute Laune an der Börse

Telefonkonferenz ins Kanzleramt machte sich bezahlt.
http://www.heise.de/tp/blogs/2/148323



Sicherheit? Egal

Bundesregierung will Standards für AKW aufweichen.
http://www.heise.de/tp/blogs/2/148349



Bund übernimmt auch noch die ganzen Kosten für die Asse

LobbyControl fordert Offenlegung der neuen Verträge mit den AKW-Betreibern.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/148342



Anrüchig, unverantwortlich, unsinnig

Ehemaliger Atommanager und Energieökonom weist der Bundesregierung billige Taschenspielertricks nach.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/148346

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7. September 2010

Die radioaktive Revolution der Kanzlerin ist eine Konterrevolution

"Die Revolution frisst ihre Kinder", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu den Auswirkungen des Atomkompromisses. Gesine Lötzsch weiter:

Unser Land war auf einem guten Weg, sich von radioaktivem Müll und Atomkraftwerken zu befreien, bis zur radioaktiven Konterrevolution der Kanzlerin. Die Hersteller von regenerativer Energie werden von der Atomlobby gefressen. Vier Stromkonzerne sind die Sieger dieser Konterrevolution und kommen durch den radioaktiven Kompromiss zu noch größerem Profit. Letztendlich werden die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Strompreisen und weniger Sicherheit für diesen Kompromiss bluten müssen. Wer seine Stromrechnung nicht bezahlen kann, dem wird der Strom abgeschaltet, denn das Kürzungspaket der Bundesregierung streicht u.a. die Heizkostenpauschale für Hartz-IV-Bezieher. Gleichzeitig werden die Haushaltslöcher nicht gestopft, wie versprochen, sondern weiter aufgerissen. Es ist zu erwarten, dass Herr Schäuble noch mehr Geld im sozialen Bereich streicht, um seinen Haushalt zu konsolidieren. DIE LINKE wird an dem Beispiel des radioaktiven Kompromisses deutlich machen, wie diese Regierung generell mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern umgeht und wie sie sich von vier Stromkonzernen erpressen lässt. Ich gehe jede Wette ein, dass nach der Abwahl dieser Bundesregierung im Jahre 2013 Minister und Staatssekretäre sich ihr Engagement für den nuklearen Kompromiss mit Aufträgen und Jobs von der Atomindustrie vergolden lassen wollen. Das ist in diesem Land leider immer noch legal.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-radioaktive-revolution-der-kanzlerin-ist-eine-konterrevolution/



10. September 2010

Direkte Demokratie statt Geheimdiplomatie

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, plädiert im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um den Atomkompromiss der Bundesregierung für mehr direkte Demokratie. Lötzsch zeigt sich überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler den Atomkompromiss der Bundesregierung mehrheitlich ablehnen würden. Lötzsch erklärt:

Merkels sogenannte Energierevolution ist eine Farce. Der Atomdeal funktioniert nach dem Prinzip: Die Stromkonzerne kassieren, der Staat schöpft ab, die Bürger zahlen die Rechnung. Die Regierung hat mit den Atombossen eine Verabredung zu Lasten der Bevölkerung getroffen. Der Atomdeal macht den Strom teurer und die Stromerzeugung unsicherer. So wird unsere Demokratie immer mehr abgewürgt. Es wird Massenproteste geben. Die Bundesregierung regiert an den Menschen vorbei und gegen die Menschen. Das ist eine gute Gelegenheit, um mehr direkte Demokratie auszuprobieren. Merkel sollte den Atomkompromiss unter ein Moratorium stellen. Wir sollten die Debatte als Labor für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene nutzen. Die Wählerinnen und Wähler würden den Atomkompromiss dorthin befördern, wo er hingehört: in den Papierkorb.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/direkte-demokratie-statt-geheimdiplomatie/

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Energiepolitischer Appell der Energie-Milliardäre: Den Energiepolitischen Appell nicht unterstützen!

„Die großen Energiekonzerne und einige Manager haben den Energiepolitischen Appell unterzeichnet. Darin plädieren sie für eine längere Laufzeit der Atommeiler in Deutschland. Hannelore Elze, IG Metall-Expertin für energieintensive Branchen, erklärt im Interview, warum das den Menschen in Deutschland nichts bringt und fragt, warum die Unterzeichner nicht gleich den eigenen Garten als Endlager mit anbieten wollen. Frage: Die vier großen deutschen Stromkonzerne sowie Manager und Vertreter aus der Industrie haben den so genannten Energiepolitischen Appell veröffentlicht, in dem sie eine Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern fordern. Warum machen die Konzerne und Wirtschaftsvertreter das eigentlich?..“ Das Interview bei der IG Metall vom 26.08.2010 Ι http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-F4722185/internet/style.xsl/view_5339.htm

Aus: LabourNet, 7. September 2010

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Gemeinsam gegen Atomenergie

.ausgestrahlt-Newsletter
07. September 2010 es schreibt: Jochen Stay

Lesen, Handeln und Weiterschicken!

Das Energiekonzept der Bundesregierung ist nichts anderes als eine riesige Provokation. Wer sich so dreist zum Erfüllungsgehilfen der Stromkonzerne macht, muss mit Protest und Widerstand rechnen. Eine erste politische Analyse findet sich hier: http://www.ausgestrahlt.de/hintergrundinfos/politische-analyse.html

Wir hatten eigentlich geplant, mit der Großdemonstration am 18. September in Berlin nochmal deutlich Druck zu machen, bevor die Bundesregierung entscheidet. Jetzt wurde die Entscheidung vorgezogen und so wird der 18.9. zur ersten Gelegenheit, auf diesen Wahnsinn zu reagieren.

Und es lohnt sich, weiter Druck zu machen: Wir glauben nicht, dass mit den Entscheidungen vom Wochenende schon alles festgeklopft ist. Ja, wir treten an, die Pläne der Regierung zu durchkreuzen. Zu viele Teile der Gesellschaft wären Leidtragende dieser Politik. Wenn es uns gelingt, diese Kräfte zu mobilisieren und zu bündeln, dann wird es für Merkel und Co extrem schwer, ihre Linie durchzuziehen.

Schau Dich in Deinem Umfeld um: Höchstwahrscheinlich sind durch die Schlagzeilen der letzten Tage eine ganze Reihe Menschen genau jetzt bereit auf die Straße zu gehen, die sich das vor einer Woche noch nicht vorstellen konnten. Sprich sie jetzt an! Schicke diesen Newsletter weiter! Sorge dafür, dass möglichst viele am 18.9. mitkommen!

Die Kanzlerin hofft, dass die Leute klein beigeben, nun da eine erste Entscheidung gefallen ist. Zeigen wir ihr, dass der Streit jetzt erst richtig losgeht! Frau Merkel, wir kommen!


(für das ganze .ausgestrahlt-Team)

Jochen Stay

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100.000 für den Ausstieg
http://www.avaaz.org/de/ausstieg_jetzt/?cl=732344946&v=7107



http://sharenews.twoday.net/search?q=Atomenergie
http://sharenews.twoday.net/search?q=Atomkraft
http://sharenews.twoday.net/search?q=AKW
http://sharenews.twoday.net/search?q=Atomlobby
http://sharenews.twoday.net/search?q=Energiekonzern
http://sharenews.twoday.net/search?q=Laufzeit
http://sharenews.twoday.net/search?q=erneuerbare+Energie
http://sharenews.twoday.net/search?q=Energiekonzept
http://sharenews.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://sharenews.twoday.net/search?q=Merkel
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schäuble
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

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