Die Hartz IV Tricks der Bundesarbeitsministerin
Das Bundesarbeitsministerium ist dazu aufgefordert bis Ende des Jahres eine neue Berechnungsgrundlage für einen Hartz IV Regelsatz zu schaffen. Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verwendet dabei einige Tricks, um den Regelsatz nicht ansteigen zu lassen. Lesen Sie den ganzen Artikel:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-hartz-iv-tricks-der-bundesarbeitsministerin-39993.php
Erwerbslosengruppen planen eine bundesweite Demonstration für höhere Hartz IV Regelleistungen
Oldenburg. Im Herbst wird über das zukünftige Einkommen von Millionen von Beschäftigten, Rentnern und Hartz IV Beziehern entschieden: Werden die Sozialleistungen massiv gekürzt und die Reichen geschont? Wie hoch soll Hartz IV zukünftig sein? Wird Armut trotz Arbeit weiter zunehmen? Erwerbslosengruppen und Gewerkschaften planen aus diesem Grund zum 10. Oktober 2010 eine bundesweite Demonstration für höhere Hartz IV Regelleistungen. Das Motto der Demo lautet: "Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!" Weiter lesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-erwerbslose-planen-bundesweite-demo-11172.php
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Neue Regelleistungen werden im Dezember beschlossen
Nach aktuellen Verlautbarungen sollen die neuen Regelleistungen, die Bundesregierung möchte sie ja nun in „Basisgeld“ umtaufen im Mitte Dezember per Bundesratsentscheidung beschlossen werden (so z.B. dem NDR zu entnehmen) http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/kinderarmut141.html
Fragen und Antworten: Bildungspaket und Neubemessung der Basisleistungen im Sozialgesetzbuch II
Info-Seite bei BMAS http://www.bmas.de/portal/47410/fragen__und__antworten__bildungspaket__1.html
Kürzen, ohne dass es jemand merkt. Die Einsparungen sind unauffällig, betreffen nur Minderheiten oder werden dubios gerechtfertigt. Ein Aufschrei bleibt so aus
„Die öffentliche Empörung über das aktuelle Haushaltspaket hält sich in Grenzen. Denn die Sparmethoden funktionieren eher unauffällig. Eine "leise" Methode besteht etwa darin, Kürzungen erst in Zukunft spürbar werden zu lassen, wobei die Beträge pro Person auch eher gering sind. So will die Regierung im nächsten Jahr den Batzen von 1,8 Milliarden Euro sparen, indem für Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig kein Rentenversicherungsbeitrag mehr eingezahlt wird. Pro Jahr des Hartz-IV-Bezugs mache das eine Minderung des monatlichen Rentenanspruchs um nur 2 Euro aus, heißt es im Haushaltsbegleitgesetz. Das klingt nach wenig. Aber wer viele Jahre gearbeitet hat und dann mit 55 Jahren keinen Job mehr findet und Hartz IV beziehen muss, kann auf diese Weise am Ende in der Grundsicherung im Alter landen, früher Sozialhilfe genannt…“ Kommentar von Barbara Dribbusch in der taz vom 16.09.2010 http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2010%2F09%2F16%2Fa0120&cHash=bc767d1214
Was sind schon 2 Euro?
„Die Bundesarbeitsministerin verteidigt die Einschnitte beim Sozialetat. Die Begründung hinsichtlich des Wegfalles der Rentenbeiträge für ALG II-Empfänger ist interessant..“ Kommentar von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 16.09.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/5/148385
Was uns entgeht
Transparentes (unsichtbares) Basisgeld – so sollte eine neue Rubrik im LabourNet heissen, doch die Presse meldet: „Hartz IV: Keine Umbenennung“ (so z.B. die Süddeutsche am 17.9.2010 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-umbenennung-schlappe-fuer-merkels-duz-freundin-1.1001114
Damit entgeht uns allerdings auch folgender Kommentar der Titanic-Redaktion vom 15.09.2010: Basis protestiert „Arbeitsministerin von der Leyen will das schlechte Image von "Hartz IV" durch eine Umbenennung aufpolieren: Das staatliche Almosen soll demnächst "Basisgeld" heißen. Entschiedenen Protest gegen dieses Vorhaben legte heute der ehemalige VW-Vorstand Peter Basis ein: "Wie oft soll ich denn noch meinen Namen wechseln, bis ich in Frieden sterben kann?" klagte der 69jährige vor Pressevertretern in Saarbrücken.“ http://www.titanic-magazin.de/newsticker.html
Mehr als 100 Fälle von Mietbetrug mit Hartz-IV-Beziehern
„In Hamburg häufen sich die Fälle von Mietbetrug, bei denen heruntergekommene Wohnungen oder sogar Keller- und Lagerräume, die nicht zum Bewohnen zugelassen sind, an Hartz-IV-Empfänger vermietet werden. Die Räume werden oft von ehemals Obdachlosen oder Drogenabhängigen bewohnt, die sich selbst nicht bei den Behörden melden. Die Mieten werden aber vom Hartz-IV-Träger team.arbeit-hamburg und damit mit Steuergeld bezahlt. Von mehr als 100 Fällen solcher betrügerischen Vermietungen spricht team.arbeit…“ Artikel in Die Welt online vom 08.09.10 http://www.welt.de/die-welt/regionales/hamburg/article9471734/Mehr-als-100-Faelle-von-Mietbetrug-mit-Hartz-IV-Beziehern.html
Wir erinnern in diesem Zusammenhang an einen älteren, aber aktuellen Beitrag – exklusiv im LabourNet Germany:
Wenn Kappung der Mietkosten bei Hartz IV – dann zu Lasten der Vermieter !
Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/wohn_eisel.html
Götz Werners ‚bedingungsloses Grundeinkommen‘ gegen Armut und Arbeitslosigkeit: Sorgen um den rechten Geist des Kapitalismus
Artikel in GegenStandpunkt 3-10 http://www.gegenstandpunkt.com/gs/10/3/gs20103c01h1.html
Aus dem Text: „…Der Großdrogist versteht sich eben nicht nur im Geschäftsleben auf Sonderangebote. Und wie das bei Sonderangeboten so ist, erweist sich auch seine Weltverbesserung als Muster ohne Wert. Ein Zufall ist das nicht. Wo noch so gut gemeinte ‚Träume‘ von einer anderen und besseren Welt ‚realistisch‘ in die bestehende hineingeträumt werden, kommt weder ein besserer Kapitalismus noch etwas vernünftigeres anderes heraus, sondern ein Haufen heilloser Unsinn: Das Geld verrichtet in Werners ‚Realträumen‘ ohne Wert seine Dienste. Der Privateigentümer nutzt sein Eigentum nicht privat. Von den Profiten der Unternehmer profitiert die Kundschaft, weshalb Moral das Interesse als Stachel der Produktion ersetzen muss. Beim Lohnarbeiter ersetzt Sinn Teile des Lohns, weshalb auch er jede Menge Ethik & Gemeinsinn braucht, um tätig zu werden. Die Klassen existieren mitsamt ihren gegensätzlichen Interessen in Sachen Lohn und Leistung weiter, sind sich jedoch in solidarischer Arbeitsteilung freundschaftlich verbunden. Und die Marktwirtschaft folgt nicht den Konkurrenzgesetzen des Marktes, sondern den Werten der Brüderlichkeit. Nichts passt zusammen. Alles ist Quatsch.“
Nichtstun macht nur dann Spaß, wenn man eigentlich viel zu tun hätte
Diskussionsbeitrag des LabourNet-Lesers Martin Brucks (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/hartzen_ist_kaese.pdf
3. Internationale Woche des Grundeinkommens
20.9. bis 26.9.2010 findet zum dritten Mal die Aktionswoche zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. Mit zahlreichen Aktionen in ganz Deutschland, in Österreich und in weiteren Ländern wird das Thema des bedingungslosen Grundeinkommens in die Öffentlichkeit getragen. Siehe dazu:
Bedingungsloses Grundeinkommen – Teilhabe für alle!
Aufruf zur 3. Internationalen Woche des Grundeinkommens auf der Startseite der Aktionspage http://www.woche-des-grundeinkommens.eu/
Die Aktions- bzw. Veranstaltungstermine zur Woche des Grundeinkommens http://www.woche-des-grundeinkommens.eu/category/veranstaltungen/
Internationale Informationen und Termine auf der Website der Basic Income Initiative für Europa http://www.basicincomeinitiative.eu/
Aus: LabourNet, 20. September 2010
http://sharenews.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://sharenews.twoday.net/search?q=ALG+II
http://sharenews.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://sharenews.twoday.net/search?q=Grundeinkommen
http://sharenews.twoday.net/search?q=Grundsicherung
http://sharenews.twoday.net/search?q=Armut
http://sharenews.twoday.net/search?q=von+der+Leyen
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-hartz-iv-tricks-der-bundesarbeitsministerin-39993.php
Erwerbslosengruppen planen eine bundesweite Demonstration für höhere Hartz IV Regelleistungen
Oldenburg. Im Herbst wird über das zukünftige Einkommen von Millionen von Beschäftigten, Rentnern und Hartz IV Beziehern entschieden: Werden die Sozialleistungen massiv gekürzt und die Reichen geschont? Wie hoch soll Hartz IV zukünftig sein? Wird Armut trotz Arbeit weiter zunehmen? Erwerbslosengruppen und Gewerkschaften planen aus diesem Grund zum 10. Oktober 2010 eine bundesweite Demonstration für höhere Hartz IV Regelleistungen. Das Motto der Demo lautet: "Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!" Weiter lesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-erwerbslose-planen-bundesweite-demo-11172.php
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Neue Regelleistungen werden im Dezember beschlossen
Nach aktuellen Verlautbarungen sollen die neuen Regelleistungen, die Bundesregierung möchte sie ja nun in „Basisgeld“ umtaufen im Mitte Dezember per Bundesratsentscheidung beschlossen werden (so z.B. dem NDR zu entnehmen) http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/kinderarmut141.html
Fragen und Antworten: Bildungspaket und Neubemessung der Basisleistungen im Sozialgesetzbuch II
Info-Seite bei BMAS http://www.bmas.de/portal/47410/fragen__und__antworten__bildungspaket__1.html
Kürzen, ohne dass es jemand merkt. Die Einsparungen sind unauffällig, betreffen nur Minderheiten oder werden dubios gerechtfertigt. Ein Aufschrei bleibt so aus
„Die öffentliche Empörung über das aktuelle Haushaltspaket hält sich in Grenzen. Denn die Sparmethoden funktionieren eher unauffällig. Eine "leise" Methode besteht etwa darin, Kürzungen erst in Zukunft spürbar werden zu lassen, wobei die Beträge pro Person auch eher gering sind. So will die Regierung im nächsten Jahr den Batzen von 1,8 Milliarden Euro sparen, indem für Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig kein Rentenversicherungsbeitrag mehr eingezahlt wird. Pro Jahr des Hartz-IV-Bezugs mache das eine Minderung des monatlichen Rentenanspruchs um nur 2 Euro aus, heißt es im Haushaltsbegleitgesetz. Das klingt nach wenig. Aber wer viele Jahre gearbeitet hat und dann mit 55 Jahren keinen Job mehr findet und Hartz IV beziehen muss, kann auf diese Weise am Ende in der Grundsicherung im Alter landen, früher Sozialhilfe genannt…“ Kommentar von Barbara Dribbusch in der taz vom 16.09.2010 http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2010%2F09%2F16%2Fa0120&cHash=bc767d1214
Was sind schon 2 Euro?
„Die Bundesarbeitsministerin verteidigt die Einschnitte beim Sozialetat. Die Begründung hinsichtlich des Wegfalles der Rentenbeiträge für ALG II-Empfänger ist interessant..“ Kommentar von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 16.09.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/5/148385
Was uns entgeht
Transparentes (unsichtbares) Basisgeld – so sollte eine neue Rubrik im LabourNet heissen, doch die Presse meldet: „Hartz IV: Keine Umbenennung“ (so z.B. die Süddeutsche am 17.9.2010 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-umbenennung-schlappe-fuer-merkels-duz-freundin-1.1001114
Damit entgeht uns allerdings auch folgender Kommentar der Titanic-Redaktion vom 15.09.2010: Basis protestiert „Arbeitsministerin von der Leyen will das schlechte Image von "Hartz IV" durch eine Umbenennung aufpolieren: Das staatliche Almosen soll demnächst "Basisgeld" heißen. Entschiedenen Protest gegen dieses Vorhaben legte heute der ehemalige VW-Vorstand Peter Basis ein: "Wie oft soll ich denn noch meinen Namen wechseln, bis ich in Frieden sterben kann?" klagte der 69jährige vor Pressevertretern in Saarbrücken.“ http://www.titanic-magazin.de/newsticker.html
Mehr als 100 Fälle von Mietbetrug mit Hartz-IV-Beziehern
„In Hamburg häufen sich die Fälle von Mietbetrug, bei denen heruntergekommene Wohnungen oder sogar Keller- und Lagerräume, die nicht zum Bewohnen zugelassen sind, an Hartz-IV-Empfänger vermietet werden. Die Räume werden oft von ehemals Obdachlosen oder Drogenabhängigen bewohnt, die sich selbst nicht bei den Behörden melden. Die Mieten werden aber vom Hartz-IV-Träger team.arbeit-hamburg und damit mit Steuergeld bezahlt. Von mehr als 100 Fällen solcher betrügerischen Vermietungen spricht team.arbeit…“ Artikel in Die Welt online vom 08.09.10 http://www.welt.de/die-welt/regionales/hamburg/article9471734/Mehr-als-100-Faelle-von-Mietbetrug-mit-Hartz-IV-Beziehern.html
Wir erinnern in diesem Zusammenhang an einen älteren, aber aktuellen Beitrag – exklusiv im LabourNet Germany:
Wenn Kappung der Mietkosten bei Hartz IV – dann zu Lasten der Vermieter !
Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/wohn_eisel.html
Götz Werners ‚bedingungsloses Grundeinkommen‘ gegen Armut und Arbeitslosigkeit: Sorgen um den rechten Geist des Kapitalismus
Artikel in GegenStandpunkt 3-10 http://www.gegenstandpunkt.com/gs/10/3/gs20103c01h1.html
Aus dem Text: „…Der Großdrogist versteht sich eben nicht nur im Geschäftsleben auf Sonderangebote. Und wie das bei Sonderangeboten so ist, erweist sich auch seine Weltverbesserung als Muster ohne Wert. Ein Zufall ist das nicht. Wo noch so gut gemeinte ‚Träume‘ von einer anderen und besseren Welt ‚realistisch‘ in die bestehende hineingeträumt werden, kommt weder ein besserer Kapitalismus noch etwas vernünftigeres anderes heraus, sondern ein Haufen heilloser Unsinn: Das Geld verrichtet in Werners ‚Realträumen‘ ohne Wert seine Dienste. Der Privateigentümer nutzt sein Eigentum nicht privat. Von den Profiten der Unternehmer profitiert die Kundschaft, weshalb Moral das Interesse als Stachel der Produktion ersetzen muss. Beim Lohnarbeiter ersetzt Sinn Teile des Lohns, weshalb auch er jede Menge Ethik & Gemeinsinn braucht, um tätig zu werden. Die Klassen existieren mitsamt ihren gegensätzlichen Interessen in Sachen Lohn und Leistung weiter, sind sich jedoch in solidarischer Arbeitsteilung freundschaftlich verbunden. Und die Marktwirtschaft folgt nicht den Konkurrenzgesetzen des Marktes, sondern den Werten der Brüderlichkeit. Nichts passt zusammen. Alles ist Quatsch.“
Nichtstun macht nur dann Spaß, wenn man eigentlich viel zu tun hätte
Diskussionsbeitrag des LabourNet-Lesers Martin Brucks (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/hartzen_ist_kaese.pdf
3. Internationale Woche des Grundeinkommens
20.9. bis 26.9.2010 findet zum dritten Mal die Aktionswoche zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. Mit zahlreichen Aktionen in ganz Deutschland, in Österreich und in weiteren Ländern wird das Thema des bedingungslosen Grundeinkommens in die Öffentlichkeit getragen. Siehe dazu:
Bedingungsloses Grundeinkommen – Teilhabe für alle!
Aufruf zur 3. Internationalen Woche des Grundeinkommens auf der Startseite der Aktionspage http://www.woche-des-grundeinkommens.eu/
Die Aktions- bzw. Veranstaltungstermine zur Woche des Grundeinkommens http://www.woche-des-grundeinkommens.eu/category/veranstaltungen/
Internationale Informationen und Termine auf der Website der Basic Income Initiative für Europa http://www.basicincomeinitiative.eu/
Aus: LabourNet, 20. September 2010
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rudkla - 18. Sep, 10:16
