30. Juni 2010
Die NATO befindet sich in Afghanistan in einem Krieg, den sie nicht gewinnen kann, und der täglich mehr Menschenleben kostet. Die neuen Einsatzregeln des neuen US-Oberbefehlshaber General David Petraeus werden zu mehr zivilen Opfern führen und den Krieg verschärfen, meint Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Mit bisher 100 toten Soldaten ist der Juni der mit Abstand verlustreichste Monat für die NATO. Petraeus rechnet mit härteren Gefechten in den kommenden Monaten. Um die eigenen Verluste niedrig zu halten, hat er eine Überarbeitung der Einsatzregeln angekündigt. General Stanley McChrystal hatte den Schutz von Zivilisten an oberste Stelle gesetzt. Das will Petraeus zurück nehmen. Die Folge werden mehr tote Afghanen sein - und ein Anwachsen des Widerstandes. Diese Politik ist verantwortungslos gegenüber den NATO-Soldaten wie gegenüber der afghanischen Bevölkerung. Nur ein sofortiger Abzug kann weitere Verluste verhindern. Stattdessen kündigt Petraeus an, noch über Jahre eine massiv Truppenpräsenz in Afghanistan behalten zu wollen. Die Abzugsperspektive, die US-Präsidenten Barack Obama angekündigt hatte, wird dadurch zur Farce.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/nato-general-petraeus-nimmt-mehr-tote-zivilisten-in-kauf/
19. Juli 2010
Abzug statt Durchhalteparolen!
NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen hat nun zugegeben, dass die NATO die Lage in Afghanistan von Anfang an falsch eingeschätzt hat. Leider ist seine Konsequenz ein weiter so, nur mit noch mehr von Allem, kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Rasmussen hat das Offensichtliche erkannt: Die Erwartung der NATO, die Afghanen würden über die Besatzung und das vom Westen eingesetzte Marionettenregime jubeln, waren verfehlt. Im zehnten Jahr der Besatzung hat das durch Kriegsflüchtlinge von 500.000 auf fünf Millionen Menschen angewachsene Kabul immer noch kein Abwassersystem. Die Landwirtschaft liegt dank hochsubventionierter europäischer und US-Agrarimporte am Boden. Die von der NATO aufgezwungene Politik der Privatisierungen hat alle sozialen Sicherungssysteme zerstört. Armut und Arbeitslosigkeit bereiten den Boden für Korruption und Drogenwirtschaft. Aber anstatt die militärische Logik in Frage zu stellen, setzt Rasmussen seine Hoffnungen auf eine weitere militärische Eskalation, nach dem Motto: Augen zu und durch. Wie Rasmussen selbst zugibt, "wird es mehr Opfer geben". Unter Afghanen und unter NATO-Soldaten. Aber das wird die Probleme der Afghanen nicht lösen - dafür wäre ein Truppen-Abzug die notwendige und überfällige Voraussetzung.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/abzug-statt-durchhalteparolen/
20. Juli 2010
In Kabul nichts Neues!
In Kabul findet heute eine weitere Afghanistan-Konferenz statt, die den Afghaninnen und Afghanen weder Frieden, noch soziale Verbesserungen oder mehr Demokratie bringen wird. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Eine Reihe von Studien und Berichten haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, welche Situation die NATO in Afghanistan in den letzten neun Jahren produziert haben: Rund zwei Milliarden Dollar an Hilfsgeldern wurden auf Auslandskonten der Karsai-Clique umgeleitet, die privaten Logistikdienstleister der Armee finanzieren durch Bestechungsgelder an die Aufständischen die Taliban, die afghanischen Sicherheitskräfte Kosten drei mal so viel, wie die Regierung Steuereinnahmen hat, und die Offensiven der NATO in den Regionen Mardja und Kandahar stoßen auf ungebrochenen Widerstand. Vor diesem Hintergrund kochen alle Beteiligte ihr eigenes Süppchen: Die NATO fordert den Präsidenten Hamid Karsai auf, die Korruption seiner Familie und Freunde zu bekämpfen, Karsai hingegen möchte, dass noch mehr Hilfsgelder durch deren Kanäle fließen. Der Truppenabzug soll
2011 beginnen, aber nur ein bisschen. Die NATO kündigt an, auch über
2014 hinaus im Land bleiben zu wollen, Karsai will spätestens dann die komplette Kontrolle über alle Sicherheitsoperationen übernehmen. Unterm Strich bleibt, dass die Menschen in Afghanistan weiterhin sowohl unter der NATO-Besatzung als auch unter der korrupten und kriminellen Regierung Karsai zu leiden haben wird. Die Voraussetzung für die Lösung der Probleme ist und bleibt der sofortige und bedingungslose Abzug der internationalen Truppen.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/in-kabul-nichts-neues/
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"Einer kam heim aus Afghanistan". Das Trauerspiel des Horst Köhlers und die Privatisierung deutscher Kriege
IMI-Standpunkt 2010/024 von Kevin Gurka vom 1.7.2010
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2145
Embedded in Strausberg
Bundeswehrkonferenz bei Berlin: Truppe will ihr Image verbessern und verstärkt um Jugendliche werben. Eingebunden werden auch Journalisten, Wissenschaftler und IT-Experten. Artikel von Frank Brunner in junge Welt vom 03.07.2010
http://www.jungewelt.de/2010/07-03/062.php
Feuer frei!
„Die Bundeswehr will sogenannte Social-Media-Internetdienste wie Facebook oder Twitter stärker als bisher für ihre Propaganda nutzen. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein mehrtägiger Kongress, der an diesem Dienstag beginnt und von der "Akademie für Information und Kommunikation" der deutschen Streitkräfte in Strausberg bei Berlin veranstaltet wird. Chefredakteure verschiedener privater und öffentlich-rechtlicher Medien werden dabei Auskunft über das Verhalten von Internetnutzern geben und den anwesenden Militärs entsprechende Einflussmöglichkeiten aufzeigen…“ Bericht von und bei german-foreign-policy vom 28.06.2010
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57844?PHPSESSID=97frjgl0rkrmb7rt1o6707bjl0
Frisches Blut - Bundeswehr im Klassenzimmer
"...vereinbaren wir eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der politischen Bildung im Bereich der Sicherheitspolitik"
Kooperationsvereinbarung vom 8. Juni 2010 zwischen dem Bayerischen Kultusministerium und dem Wehrbereichskommando IV der Bundeswehr, dokumentiert beim Friedensratschlag (pdf)
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Schule/bayern.pdf
Gewalt als Privatsache
Daniel Robert Kramer und Allison Stanger warnen vor der Renaissance des Söldnertums im Westen. Buchbesprechung von Thomas Speckmann im Tagesspiegel vom 04.07.2010
http://www.tagesspiegel.de/kultur/gewalt-als-privatsache/1875404.html
Aus dem Text: „… Um wenigstens die schlimmsten Auswüchse der ungehemmten Privatisierung eindämmen zu können, fordert Stanger eine nationale Aufsicht, deren Mitglieder ähnlich dem Obersten Gerichtshof auf Lebenszeit ernannt werden – um die Aufträge zu überwachen, die Stanger auf das Notwendigste reduziert sehen will, verbunden mit einer Demilitarisierung der US-Außenpolitik. Ein erster Schritt wäre das Einsatzverbot von Söldnern in Konfliktgebieten, in denen die USA mit eigenen Truppen involviert sind. Denn dort, wo Krieg kein Geschäft mehr ist, endet er meist schneller. Das hat bereits die koloniale Ära der Handelskompanien gelehrt.“
Diskrete Gewalt
„Die Sicherheitsbranche ist ein boomender Wachstumsmarkt. Auch auf ihr Leistungsspektrum im militärischen Bereich sind die Vertreter der Zunft stolz…“ Artikel von Peer Heinelt in der Jungle World vom 24. Juni 2010
http://jungle-world.com/artikel/2010/25/41178.html
Aus: LabourNet, 6. Juli 2010
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http://sharenews.twoday.net/search?q=Obama
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http://sharenews.twoday.net/search?q=Karsai
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http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr
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