31. August 2010
Strafanzeige gegen Sarrazin
Zu der heute von Mitgliedern der Partei DIE LINKE gestellten Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin, erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Migrations- und Innenpolitik:
Die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Antirassismus des Landesverbandes Hessen, Samina Khan, und ich haben heute Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin wegen seiner jüngst veröffentlichten Äußerungen zu Juden, Muslimen und ethnischen Volkszugehörigkeiten erstattet. Die Staatsanwaltschaft ist gefordert zu prüfen, ob der Sacherverhalt der Volksverhetzung § 130 Abs. 1 Nrn, 1, 2 StGB und Störung des öffentlichen Friedens gemäß § 126 StBG im Hinblick auf den Paragraphen § 130 Abs. 2 StBG und § 166 abs. 2 StGB angewendet und strafrechtlich geahndet werden kann. Wir erstatten die Anzeige aufgrund seiner gezielten Aussagen, die dazu beitragen, Muslime und Juden sowie andere Volksgruppen zu diskriminieren und zu beleidigen. Diese gezielte Diskriminierung verstößt unter anderem gegen die im Grundgesetz verbriefte Unantastbarkeit der Menschenwürde und beleidigt all jene, welche sich antirassistisch engagieren und sich der Wahrung einer friedlichen, multiethnischen und multikulturellen Gesellschaft verschrieben haben. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit rassistische, sozialdarwinistische und mitunter antisemitische Ausfälle, salonfähig gemacht werden sollen. Ebenso sollte sich die SPD fragen ob sie mit ihrem bisherigen Vorgehen gegenüber Sarrazin, noch glaubwürdig Migrations- und Integrationspolitik betreiben kann.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/strafanzeige-gegen-sarrazin/
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Warum sich Sarrazin mit Gaddafi gut verstehen sollte
Gaddafi will die Europäer zum Islam bekehren und warnt vor einem "zweiten Afrika" durch die drohende Massenimmigration aus Afrika.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33226/1.html
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Offener Rassismus des Bundesbankers Thilo Sarrazin
Sarrazin verletzt Menschenwürde
„Die rassistischen Äußerungen von Thilo Sarrazin sind unverantwortlich und verletzen die Menschenwürde. Gerade seine biologistische Kategorisierung von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit zeugen von seiner kulturrassistischen und antisemitischen Einstellung. Dafür, dass er sich zum Sprecher von übelstem Rassismus macht, müsste Sarrazin jede öffentliche Legitimation entzogen bekommen. Derartige Äußerungen sind in keinem Falle zu tolerieren. Wenn sie aber aus der Feder oder dem Mund eines Menschen kommen, der öffentliche Funktionen bekleidet, bedeutet das nichts anderes als von ,oben' Öl ins Feuer zu gießen und rassistische und antisemitische Überzeugungen zu verstärken, die leider ohnehin - mehr oder weniger latent - in Teilen der Gesellschaft existieren. Dieser Vorgang zeigt, dass die Auseinandersetzung mit Rassismus und Antisemitismus eine ständige Aufgabe ist.“ Stellungnahme von Annelie Buntenbach vom DGB vom 30.08.2010
http://www.dgb.de/themen/++co++f5f739c4-b413-11df-6fd9-00188b4dc422/@@index.html
Rote Karte für die muslimfeindlichen Thesen Thilo Sarrazins - Bessere Schulen statt populistischer Scharfmacherei
„Einen Platzverweis für Sarrazin fordert IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode. Die Zahlengrundlagen seiner antimuslimischen Thesen sind fragwürdig, die wirklichen Hintergründe werden nicht genannt und die starke Betonung genetischer Grundlagen sind rassistisch, menschenverletzend und politisch inakzeptabel. Die IG Metall wird allen Versuchen, Beschäftigte in gute Deutsche und faule Ausländer zu spalten, entschieden entgegentreten…“ Das Interview bei der IG Metall vom 31.08.2010
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-E45C2E8E/internet/style.xsl/view_5389.htm
Aus: LabourNet, 1. September 2010
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sarrazin
http://sharenews.twoday.net/search?q=Rassismus
