Tuesday, 7. September 2010

Gleicher Lohn für Leiharbeit

„Ein Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums sieht die Gleichstellung von Zeitarbeitsbeschäftigten mit Stammkräften vor. Damit wären Vorgaben der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Lohndumpingversuch bei der Drogeriekette Schlecker: Das Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der verhindern soll, dass Unternehmen Beschäftigte zu Zeitarbeitsfirmen auslagern und dann über diesen Umweg zu geringerem Lohn die selbe Arbeit erledigen lassen. Es solle sichergestellt werden, dass die Arbeitnehmerüberlassung nicht „als Drehtür zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen missbraucht“ werden könne, heißt es in dem Gesetzentwurf...“ Artikel von Daniela Vates in der FR vom 3.9.2010 //www.fr-online.de/wirtschaft/arbeit---soziales/gleicher-lohn-fuer-leiharbeit/-/1473632/4616168/-/index.html


Mindestlohn für Leiharbeiter Ein Pole für vier Euro

„Vom kommenden Jahr an dürfen osteuropäische Firmen Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Die Regierungskoalition streitet deshalb über einen Mindestlohn für Leiharbeiter - dabei könnte es um viel mehr gehen. Die 700.000 Leiharbeiter in Deutschland werden bald womöglich harte Konkurrenten bekommen: Vom 1. Mai an gilt die volle Freizügigkeit für alle Arbeitnehmer aus der EU. Polnische und tschechische Firmen könnten dann auch Leiharbeiter hierher entsenden - und mit Mindestlöhnen von vier Euro die übliche Bezahlung hierzulande weit unterbieten. In der Regierungskoalition wird deshalb seit Monaten über einen neuen gesetzlichen Mindestlohn für die Leiharbeiter gestritten. Die Union ist dafür, die FDP dagegen. Die Zeit drängt, und indirekt könnte es dabei um eine noch wichtigere Frage gehen: Wann ist ein Lohn sittenwidrig?...“ Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 02.09.2010 //www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mindestlohn-fuer-leiharbeiter-ein-pole-fuer-vier-euro-1.994949


Das letzte Mittel? Leiharbeit in der Pflege

Forschung Aktuell 10 / 2010 des IAT von Christoph Bräutigam, Elke Dahlbeck, Peter Enste Michaela Evans und Josef Hilbert (pdf) //www.iat.eu/forschung-aktuell/2010/fa2010-10.pdf

Siehe dazu auch:

Merkel will Hartz-IV-Empfänger zu Pflegern machen

„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Langzeitarbeitslose verstärkt in Pflegedienste einzusetzen. «Wir haben 2,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die arbeitsfähig sind, aber keinen Job finden», sagte sie der «Bild am Sonntag»…“ Artikel in Berliner Zeitung vom 05.09.2010 //www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_26245360.php


Neuer Niedriglohnsektor. Gewerkschaften kritisieren Freiwilligendienst

Mit der Wehrpflicht würde auch der Zivildienst abgeschafft. Nicht nur die Gewerkschaften befürchten eine Ausweitung des Niedriglohnsektors. Artikel von Peter Nowak im ND vom 03.09.2010 //www.neues-deutschland.de/artikel/178847.neuer-niedriglohnsektor.html


Unsichere Arbeitsverhältnisse für junge Menschen. Die Verlierer der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die jungen Menschen

„Junge Menschen haben immer weniger Chancen, einen sicheren Job zu finden oder überhaupt in die Arbeitswelt wirklich einzusteigen. Nach einer Studie im Auftrag der Böckler Stiftung ist für die jungen Menschen unter 25 Jahren eine "Zunahme erlebter Unsicherheit und Ungleichheit" zu verzeichnen…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 07.09.2010 //www.heise.de/tp/blogs/8/148324

Siehe dazu:

Viele Hürden vor dem ersten sicheren Job

„Nach dem Praktikum geht es oft in Leiharbeit weiter: Junge Erwachsene haben es unvermindert schwer, in der Arbeitswelt Fuß zu fassen. Die Startprobleme wirken noch lange nach…“ Böckler Impuls 12/2010 //www.boeckler.de/32014_108684.html


Ratgeber atypische Beschäftigung - 400 €-Minijobs, Teilzeit, Befristung & Leiharbeit 10. Auflage - August 2010

„Der Anteil der atypischen Beschäftigungsverhältnisse ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Mittlerweile weicht jedes dritte Arbeitsverhältnis vom sog. Normalarbeitsverhältnis ab. Diejenigen, die unter unsicheren und prekären Bedingungen arbeiten müssen, sollten über die Nachteile sowie über ihre Rechte informiert sein. Dieser Ratgeber wendet sich an Beschäftigte in Minijobs, in Teilzeit oder Leiharbeit - ob gewollt oder mangels Alternative. Ebenso enthält der Ratgeber Hinweise für befristet Beschäftigte sowie Fakten und Hintergründe zu atypischer Beschäftigung, soziale Absicherung und arbeitsrechtliche Ansprüche in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Die Broschüre kann zu einem Preis von 3 Euro/Stk. (inkl. MwSt, zzgl. Versandkosten) bestellt werden. Für ver.di-Mitglieder steht die Broschüre zum kostenlosen Download im ver.di-Mitgliedernetz zur Verfügung (vorherige Registrierung mit ver.di-Mitgliedsnummer notwendig).“ Siehe die ver.di Sonderseite vom 30.08.2010 //sozialpolitik.verdi.de/newsArchive?channel=news&id=broschure-ratgeber-atypische


Aus: LabourNet, 7. September 2010

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Leben als Leiharbeiter: Wenn die Probezeit ewig dauert

„In Deutschland gibt es fast eine Million Leiharbeiter. Kaum eine Branche wächst schneller - und keine ist so umstritten: Immer wieder werden üble Tricks und Fälle von Ausbeutung bekannt, die Gewerkschaften laufen Sturm. SPIEGEL ONLINE hat Jobber auf Zeit und ihre Auftraggeber getroffen…“ Artikel von Martin Heller bei Spiegel online vom 09.09.2010 //www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,715879,00.html


Michael Sommer: "In den Betrieben brodelt es"

„Mit seiner Herbstaktion will der DGB auch Druck auf die Leiharbeitsbranche ausüben. „Unsere Geduld ist am Ende“, sagte DGB-Chef Michael Sommer in der Leipziger Volkszeitung. Nötig sei jetzt das Prinzip „Gleicher Lohn für gleich Arbeit“ und Mindestlöhne in der Leiharbeit…“ Interview von Andreas Dunte in der Leipziger Volkszeitung vom 10.09.2010, dokumentiert beim DGB //www.dgb.de/themen/++co++32c6fbbe-bcbd-11df-4160-00188b4dc422


Aus: LabourNet, 13. September 2010

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Berliner Caritas: Sozialarbeit ist “Zeitarbeit“

„Bislang verstanden sich Caritasverband und katholische Kirche als „Dienstgeber“ mit hohem Anspruch: Von den MitarbeiterInnen wird eine Lebensführung erwartet, die dem Selbstbild der katholischen Kirche entspricht. Auch ist es den „Dienstnehmern“ untersagt, einen Betriebsrat zu gründen, es gibt keine mit den Gewerkschaften verhandelten Tarifverträge und keinen Arbeitskampf. Teile des Arbeitsrechtes gelten nicht. Möglich wird dies durch den Charakter als Tendenzbetrieb und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Andererseits aber bemühte man sich um eine Vergütungsstruktur, die mit den Mitarbeitervertretungen ausgehandelt wurde und die höhere oder doch mindestens ähnliche Gehälter wie im öffentlichen Dienst vorsieht. Doch mit diesem von den Kirchen als „dritter Weg“ beschriebenen Verfahren scheint es jetzt vorbei zu sein. Denn in den Diözesen Berlin, Fulda und Potsdam wird „geschleckert“: In Berlin erfolgen seit 2007 Neueinstellungen von Sozialarbeiter/innen fast nur über eine der Caritas gehörende „pro cura Service GmbH“ (nur noch neu einzustellenden Leitungskräften wird der kirchliche AVR angeboten).Die betroffenen 84 SozialarbeiterInnen erhalten wesentlich niedrigere Gehälter und haben nur einen minimalen Kündigungsschutz. Die „pro Cura“ „leiht“ diese KollegInnen dann im Rahmen der „Arbeitnehmerüberlassung“ an die Dienststellen der Berliner Caritas aus. Besonders pikant: Bis Juni orientierte sich die Caritas-eigene GmbH an einen mit den sogenannten christlichen Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvertrag („Bolero“) für Zeitarbeit mit besonders niedrigen Tarifsätzen. Im Juli wurde dann auf den „BZA-Tarif“ umgestellt, der zwischen DGB und Zeitarbeitsgewerbe ausgehandelt wurde und eine geringfügig bessere Bezahlung vorsieht. Doch das Ergebnis bleibt das Gleiche: Betroffene verdienen bis zu 700 Euro weniger als direkt bei der Caritas Beschäftigte...“ Artikel im Newsletter des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit e.V. - DBSH – Ausgabe 4/2010 (pdf) //www.dbsh.de/Newsletter4-2010.pdf


Aus: LabourNet, 16. September 2010



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Politik hat nichts gelernt: Das Umverteilen von unten nach oben geht weiter

„Die deutsche Regierung hatte relativ schnell ihre ablehnende Haltung gegen jede Art von staatlichen Konjunkturprogrammen über Bord geworfen, die Wirtschaft mit zwei milliardenschweren Konjunkturpaketen vor einem weiteren Absturz bewahrt und damit gleichzeitig auch den Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst. Doch diese Politik wurde eher als Betriebsunfall denn als Paradigmenwechsel gesehen. Schnell wurde klar, dass die Regierung wieder zu einem neoliberalen Kurs der Entstaatlichung wechseln würde. Zunächst wurde allgemein erwartet, dass nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen der Kurswechsel erfolgen würde. Im Schatten der Fußballweltmeisterschaft wurde schließlich ein großes Kürzungspaket zu Lasten vor allem der Arbeitslosen beschlossen. Dabei wird es nicht bleiben. Die Logik der Konsolidierungspolitik wird weitere Einschnitte erforderlich machen. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik lehnt diesen Rückfall in alte Politikmuster entschieden ab. Eine solche Politik ist unsozial und ökonomisch kontraproduktiv. Alternativen sind möglich und notwendig…“ Sondermemo vom August 2010 (pdf) //www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/sondermemorandum_august_2010.pdf


Aus: LabourNet, 7. September 2010



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Neoconservatives tout 'reverse linkage' concept to push war on Iran

//www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9916/



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Obama is shockingly pro-war

Liberty For All
by LP staff

09/06/10

Following President Obama’s ‘end of our combat mission’ speech, Libertarian Party chairman Mark Hinkle released this statement: ‘President Obama needs to stop lying. In his speech, he repeated the ridiculous and false claim that the U.S. combat mission is over in Iraq. He seems to think that if he keeps talking about the war in a nice way, then the war isn’t really happening’...

//www.libertyforall.net/?p=4811


Informant: Thomas L. Knapp



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Consumption spending is 70% of GDP — so what?

Independent Institute
by Robert Higgs

09/05/10

At first glance, this journalistic commonplace appears to make sense. Anyone can understand that, say, a store at the mall will not hire additional employees unless its sales increase enough to justify the additional expense. Hence, would-be employees will remain unemployed; they will purchase fewer consumption goods than they would have purchased if they had jobs; and therefore the stores will not hire more workers; and so forth. The circle of a theory of income and employment seems to be closed, and thus an explanation provided for the lingering recession: consumers are not spending enough. One does not need a Ph.D. in economics, however, to discover that something must be wrong with this way of thinking about prosperity and recession...

//www.independent.org/blog/index.php?p=7693



The path to a high-wage society

The American Prospect
by Peter Dreier

09/03/10

American workers today face declining job security and dwindling earnings as companies downsize, move overseas, and shift more jobs to part-time workers. Last year, a survey by the Economic Policy Institute found that 44 percent of American families had experienced either the job loss of one or more members, a reduction in hours, or a cut in pay over the previous year. For the vast majority of workers, the costs of basic necessities are rising faster than incomes...

//tinyurl.com/2ae38va


Informant: Thomas L. Knapp



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Vom Kult des positiven Denkens

Barbara Ehrenreich hat endlich mal eine bissige Attacke auf den zwangsverordneten Optimismus verschrieben, der etwa die USA in den Finanzcrash und die Terrorkriege getrieben hat.

//www.heise.de/tp/blogs/6/148302



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Brandenburg steigt aus Polizeiausbildung für Afghanistan aus

Andere Länder könnten folgen.
//www.heise.de/tp/blogs/8/148321



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Die Mittelschicht macht mobil und entdeckt den Widerstand als politische Kommunikationsform

Die neue APO des Establishments
//www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33263/1.html



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