Den Aufklärern folgen Bomber: Breite Bevölkerungsmehrheit gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan

Deutsche Tornados sollen afghanische Aufständische bombardieren

//www.meta-info.de/?lid=24656

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"Den Aufklärern folgen Bomber"

Breite Bevölkerungsmehrheit gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan

Mit Meinungsumfragen wird heutzutage von interessierter Seite vielfach Stimmung für oder gegen bestimmte politische Vorhaben gemacht. Die Auftraggeber der Umfragen haben es durch die Art der Fragestellung zum Teil in der Hand, ein gewünschtes Ergebnis zu erzielen. Häufig wird - wie unlängst bei einer Umfrage im Auftrag von "Spiegel Online" - die Fragestellung nicht veröffentlicht, so dass gerade knappe Umfrageergebnisse kaum bewertbar sind. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben jetzt eine Umfrage zum geplanten "Tornado"-Einsatz in Afghanistan beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben. Die Fragestellung wurde von der Organisation transparent gemacht, das Ergebnis ist erdrückend: Etwas mehr als drei Viertel der Bundesbürger (77 Prozent) sind dagegen, dass die Bundesregierung der Bitte der NATO um Entsendung von Tornados zur militärischen Aufklärung in den stärker umkämpften Süden Afghanistans nachkommt. Nur rund ein Fünftel spr icht sich dafür aus. Eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 kommt zu einem ganz ähnlichen Ergebnis. Demnach sind 78 Prozent der Bevölkerung gegen den Tornado-Einsatz. Unterdessen ging die Diskussion um die geplante Ausdehnung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr weiter.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15280

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#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

07. Februar 2007

Sagt nein!

Das Bundeskabinett hat sich heute für einen Einsatz von Tornados in Afghanistan ausgesprochen. Jetzt hat der Bundestag das Wort. Der außenpolitische Sprecher des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke (MdB) appelliert an die Abgeordneten:

Die Entscheidung der Bundesregierung, Tornados nach Afghanistan entsenden zu wollen, macht den Unterschied in der Außenpolitik zwischen der Bundesregierung und der Linkspartei deutlich: Krieg als Mittel der Politik oder Gewaltverzicht. Die Bundesregierung läutet mit den Tornados eine neue Etappe der Kriegsverwicklungen Deutschlands in Afghanistan ein. Die Linkspartei lehnt die Entsendung von Tornados ab und will den KSK-Einsatz stoppen. Die Bundesregierung träumt davon, dass die NATO den Afghanistan-Krieg militärisch gewinnen kann und nimmt in Kauf, dass viele Menschen dabei ihr Leben verlieren werden. Die Linkspartei glaubt nicht an einen militärischen Sieg und will das zivile Engagement ausbauen. Die Bundesregierung denkt über immer mehr Soldaten nach. Die Linkspartei zerbricht sich über eine verlässliche Exit-Strategie den Kopf. Die Bundesregierung folgt weiter der Politik der USA in Afghanistan wie im Nahen Osten. Die Linkspartei will, dass der Krieg gegen den Terror gestoppt wird und dass sich Europa von den USA emanzipiert. Die Bundesregierung nimmt Kriegsdrohungen gegen den Iran nicht ernst. Die Linkspartei ist über die kriegerischen Ambitionen der Bush-Administration höchst besorgt. Die Linkspartei will nicht länger zulassen, dass deutscher Luftraum und deutsches Territorium zur Drehscheibe von US-Kriegen und Entführungen gemacht wird. Die Bundesregierung kann ihre Politik gegen eine Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Die Linkspartei muss ihre Politik mit einer Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Mehrheit im Parlament durchsetzen. Jetzt haben die Abgeordneten das Wort. Sie müssen bedenken, dass eine Mehrheit im Bundestag nicht zwangsläufig mit Mehrheiten im Leben identisch ist. Die Entscheidungsfrage lautet also: Eskalation der Gewalt oder Chance für friedliche Konfliktlösung.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35079

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Schutz oder Bombardierung der Bevölkerung?

Bundeskabinett beschloss "Tornado"-Einsatz in Afghanistan

"Wir sind die Guten". Dieser Werbeslogan eines Unternehmens könnte auch die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung kennzeichnen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen beschlossen und der Verteidigungsminister erklärte, die Flugzeuge dienten dem Schutz der ISAF-Soldaten, der Zivilbevölkerung und des Wiederaufbauteams. Die Friedensbewegung und einige Politiker hingegen meinen, die "Aufklärung" durch die Tornados diene der Zielbestimmung für nachfolgende Bombardierungen, wobei sowohl Soldaten als auch Zivilisten von den Bomben getroffen werden würden. Die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online" sind offenbar der Auffassung, dass man nicht länger mit humanitärem Geschwätz um den heißen Brei herumreden solle. "Sind wir jetzt im Krieg?" titelte Bild. Und Spiegel Online sekundierte: "Wer Krieg führt, soll auch Krieg sagen". Der Krieg in Afghanistan wurde vor Jahren auch deswegen begonnen, weil man den Menschen in Afghanistan, insbesondere den Frauen und Mädchen, die Demokratie bringen wollte. Deutschland macht vor, wie die Demokratie funktioniert: Trotz der Ablehnung des Tornado-Einsatzes durch 77 Prozent der Bevölkerung, wurde eben dies von den Ministerinnen und Minister der deutschen Bundesregierung beschlossen.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15289

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"Regierung von allen guten Geistern verlassen"? Für und wider Tornado-Einsatz in Afghanistan: Friedensbewegung fordert "Truppenabzug statt Tornados" - Regierungsparteien einig, Opposition skeptisch bis dagegen

„Zur Entscheidung der Bundesregierung vom 7. Februar 2007, demnächst Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan zu schicken, gab es zahlreiche Reaktionen. Im Folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme aus der Friedensbewegung sowie - im Kasten - Pressemitteilungen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag…“ Dossier beim Friedenspolitischen Ratschlag vom 8.2.07 //www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/tornado3.html


Schutz oder Bombardierung der Bevölkerung? Bundeskabinett beschloss "Tornado"-Einsatz in Afghanistan

Artikel vom 07. Februar 2007 bei ngo-online //www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15289


"Das wäre ein großartiger Beitrag" - Deutschlands Tornadoseinsatz in Afghanistan

IMI-Analyse 2007/02 von von Jürgen Wagner vom 2.2.2007 (pdf) //www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2007-02.pdf


Was macht die Bundeswehr in Usbekistan? Der Stützpunkt Termez als Sprungbrett für die Militäreinsätze in Afghanistan - Die Rolle der NATO, der EU und Deutschlands

Broschüre von Tobias Pflüger u.a. in der Reihe Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse Nr. 2 (pdf) //www.tobias-pflueger.de/material/TP-Materialien-2-Usbekistan.pdf


Aus: LabourNet, 8. Februar 2007



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