Ist Deutschland im Krieg angekommen?

Terroristen fordern in zwei Videobotschaften nach dem Bundestagsbeschluss über die Entsendung der Tornados den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24814/1.html

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Afghanistan-Krieg Ex-Verteidigungsstaatssekretär erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Tornados

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler haben beim Bundesverfassungsgericht Organklage erhoben, "um den von der Mehrheit des Deutschen Bundestages und auf Antrag der Bundesregierung beabsichtigten Einsatz von Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan zu verhindern". Gauweiler und Wimmer verweisen auf "die Gefahr, dass Deutschland durch einen Einsatz von Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr in die völkerrechtswidrige Kriegsführung der Vereinigten Staaten in Afghanistan verstrickt würde". Mit ihrer Klage gegen den Bundestag und die Bundesregierung machen die Abgeordneten geltend, der Tornado-Beschluss führe zu einer stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrages, die mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz unvereinbar und durch das deutsche Zustimmungsgesetz zum NATO-Vertrag von 1956 nicht gedeckt sei.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15506



Wieczork-Zeul, Gabriel, Künast, Göppel, Seehofer ...
405 Politiker haben dem Tornado-Einsatz zugestimmt

405 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben am 9. März in namentlicher Abstimmung dem Einsatz von Tornado-Flugzeugen in Afghanistan zugestimmt. Bei der einstmals pazifistischen Partei Bündnis 90/Die Grünen stimmten unter anderem die Abgeordneten Kerstin Müller, Renate Künast, Fritz Kuhn, Krista Sager, Christine Scheel, Priska Hinz, Katrin Göring-Eckardt, Marieluise Beck, Rainder Steenblock und Margareta Wolf für das neue Mandat der Bundeswehr im Krieg in Afghanistan. Bei der ehedem antimilitaristischen SPD stimmten 133 Abgeordnete für den Kriegseinsatz der Aufklärungsflugzeuge. Zu den Befürwortern zählten beispielsweise die Bundesminister Heidemarie Wieczork-Zeul und Sigmar Gabriel. Zugestimmt haben dem Kriegseinsatz weiterhin die SPD-Abgeordneten Andrea Nahles, Dieter Wiefelspütz, Uta Zapf, Franz Müntefering, Monika Griefahn, Peter Struck, Klaus Uwe Benneter, Kurth Bodewig, Klaus Brandner, Hubertus Heil, Marion Caspers-Merk, Herta Däubler-Gmelin, Karl Diller, Gernot Erle r, Ulrich Kelber, Hans-Ulrich-Klose, Volker Kröning, Karl Lauterbach, Angelica Schwall-Düren, Rolf Schwanitz und Ludwig Stiegler.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15507



Bundeswehrverband bezeichnet Tornado-Auftrag als "Kampfunterstützungseinsatz"

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sieht trotz der hohen Zahl von Nein-Stimmen bei der Bundestagsentscheidung über den "Tornado"-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan eine ausreichende Rückendeckung des Parlaments für die Truppenentsendung. Er habe Verständnis dafür, dass sich viele Abgeordnete mit ihrer Zustimmung schwer täten, sagte Gertz der Chemnitzer "Freien Presse". Bislang hätten zivile Projekte im Mittelpunkt gestanden, sagte Gertz. "Diesmal ist es ein Kampfunterstützungseinsatz", betonte er. Die "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge ermittelten Zieldaten, die letztlich dazu dienten, "Taliban" und "Al Kaida" zu bekämpfen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15504

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Oberstleutnant Jürgen Rose verweigert "Tornado"-Einsatz

Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden "Tornado"-Einsatz in Afghanistan hat erstmals ein Bundeswehr-Offizier den Dienst verweigert. Ein beim Streitkräfteunterstützungskommando München eingesetzter Oberstleutnant habe einen entsprechenden Antrag eingereicht, teilte der Sprecher des Befehlshabers im Wehrbereich IV, Klaus Treude, am Donnerstag mit. Er bestätigte damit einen Bericht des NDR-Magazins "Panorama". Danach beantragte der in der Einheit eingesetzte Oberstleutnant Jürgen Rose bei seinen Vorgesetzten, von allen weiteren Aufträgen im Zusammenhang mit der "Operation Enduring Freedom" entbunden zu werden. Rose habe seine Weigerung mit einer Gewissensentscheidung begründet, wonach er den "Tornado"-Einsatz in Afghanistan in keiner Form unterstützen könne.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15541

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"Das Grundgesetz wird am Hindukusch entsorgt"

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, unterstützt Forderungen in der Union nach einer besseren Kontrolle der Geheimdienste. "Sollte die Union das ernst meinen, dann hätte sich der Aufwand im so genannten BND-Ausschuss schon gelohnt", meint Pau. Unabhängig von weitergehenden politischen Bewertungen stehe fest, dass die Geheimdienste im "Fall" des Guantanamo-Häftlings Kurnaz eine "unsägliche Rolle" gespielt hätten. Pau verweist dabei auf Vorgänge in Afghanistan, die ihres Erachtens nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15531

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Bundeswehrangehörige gegen Tornado-Einsatz – Oberstleutnant verweigert

Widerstand gegen Tornado-Einsatz: Bundeswehroffiziere werfen Jung Täuschung vor

„Hochrangige Bundeswehr-Angehörige haben massive Vorbehalte gegen die Entsendung von Tornados nach Afghanistan. Sie werfen Verteidigungsminister Jung vor, die wahre Bedeutung des Einsatzes zu verschleiern. Offiziere der Bundeswehr sehen die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Tornado-Einsatz in Afghanistan von Verteidigungsminister Franz Josef Jung
(CDU) getäuscht. Das geht aus einem Netzeitung.de vorliegenden Offenen Brief des Vereins «Darmstädter Signal» (ein Zusammenschluss kritischer Bundeswehrsoldaten) hervor…“ Artikel in der Netzeitung vom 16.3.07 http://www.netzeitung.de/deutschland/585011.html


"Stellungnahme zum Tornado-Einsatz in Afghanistan" des «Darmstädter Signal» vom 08.03.2007 http://www.darmstaedter-signal.de/aktuell/20070308-Tornados-Afghanistan.php


"Dienstliche Erklärung" von Jürgen Rose, worin er seine Gründe darlegt, warum er von allen weiteren Aufträgen im Zusammenhang mit der "Operation Enduring Freedom" entbunden werden möchte, dokumentiert beim Friedenspolitischen Ratschlag (pdf) http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/tornado-rose.pdf


»Aufklärung ist Bestandteil klassischer Kriegsführung«

Oberstleutnant der Bundeswehr verweigert jede Tätigkeit im Zusammenhang mit »Tornado«-Einsatz in Afghanistan. Ein Gespräch mit Jürgen Rose von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 17.03.2007 http://www.jungewelt.de/2007/03-17/020.php


Bundeswehrkameraden stellen sich hinter Oberstleutnant Jürgen Rose. Bei Gewissenskonflikten gibt es eine Pflicht zur Gehorsamsverweigerung

Pressemitteilung des «Darmstädter Signal» vom 16.3.2007 http://www.darmstaedter-signal.de/aktuell/20070316-Rose-Gewissen.php


"Offener Brief an MdB bzgl. drohendem Tornado-Einsatz in Afghanistan" des «Darmstädter Signal» vom 27.02.2007 http://www.darmstaedter-signal.de/aktuell/20070227-Recce-Tornado-Einsatz-Afghanistan.php


Aus: LabourNet, 19. März 2007

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Linksfraktion erhebt Verfassungsklage gegen "Tornado"-Einsatz

Dem Bundesverfassungsgericht liegt erneut eine Verfassungsklage gegen den geplanten Einsatz von Bundeswehr-"Tornados" in Afghanistan vor. Die mit einem Eilantrag verbundene Organklage der Links-Fraktion gegen die Bundesregierung ging am Dienstagabend in Karlsruhe ein, wie Gerichtssprecherin Dietlind Weinland am Mittwoch mitteilte. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung will die Links-Fraktion die vom Bundestag beschlossene Entsendung der Aufklärungsflugzeuge vorläufig stoppen. Der außenpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Norman Paech, erläuterte, mit der Klage werde eine Verletzung der Rechte des Bundestages durch die Bundesregierung gerügt. Diese habe den NATO-Vertrag von 1955 "von einem reinen Verteidigungsbündnis in ein offensives Bündnis für globale Interventionen und Sicherheitsdienstleistungen" umgewandelt, ohne dafür die Zustimmung des Bundestages eingeholt zu haben.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15578

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Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Verraten und Verkauft. Der 9.März 2007 war ein schwarzer Tag für Deutschland.

Resolution der Delegierten-Versammlung der IG Metall Saarbrücken am 14.März 2007, einstimmig beschlossen: http://www.labournet.de/diskussion/wipo/rente/67igmsaarbr.html

Aus dem Text: „Zum einen wurde mit großer Mehrheit des Deutschen Bundestages die Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan beschlossen. Sehr naiv handelt der- oder diejenige, der glaubt, die Ergebnisse der Tornado-Aufklärungsflüge würden nur friedlichen Zwecken dienen. Deutschland greift mit diesem Beschluss faktisch in einen völkerrechtswidrigen Krieg ein. Als Terrorismus ist die ausgeübte oder angedrohte Gewalt zu bezeichnen, die angewandt wird, um Menschen gefügig zu machen. Gefügig zur Durchsetzung politischer sowie wirtschaftlicher Ziele. Wenn Deutschland seine Interessen am Hindukusch verteidigt, indem mit deutscher Hilfe tausende Unschuldige umkommen, so ist dies ebenfalls Terror und wir dürfen uns nicht wundern, wenn Afghanen ihre Interessen in Deutschland verteidigen…“


Klage gegen den Tornado-Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht

"Das Friedensbewahrungsprogramm des NATO-Vertrages wurde nachhaltig modifiziert" Linksfraktion reicht Klage gegen den Tornado-Beschluss ein

„Bekanntlich hat die Links-Franktion vor dem Bundesferfassungsgericht (BVerfG) ein Organstreitverfahren gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan angestrengt, nachdem ein erster Eil-Antrag zweier Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt worden war. Das BVerfG hatte argumentiert, die Antragsteller seien "nicht befugt", "Rechte des Bundestages geltend zu machen". So sprang eben die Linksfraktion in die Bresche…“ - Ein Überblick über das juristische Kurzgutachten von Peter Strutynski vom 23. März 2007 beim Friedenspolitischen Ratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/tornado-gutachten.html

Klagetext der Linksfraktion gegen die Erweiterung des Afghanistaneinsatzes vor dem Bundesverfassungsgericht (pdf) http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7732847756.pdf


Bundeswehrangehörige gegen Tornado-Einsatz – Oberstleutnant verweigert

„Völkerrechts- und Verfassungsbruch!“ Krieg und Frieden: Interview mit Tornado-Einsatzverweigerer Oberstleutnant Rose

„Über Jürgen Rose, Oberstleutnant der Luftwaffe, der schon früher durch friedenspolitisches Engagement und als Vorstandsmitglied des „Darmstädter Signal“ bekannt geworden war, berichtete am Donnerstag das ARD-Magazin Panorama. Danach hatte Rose gegenüber seinem Vorgesetzten schriftlich erklärt, dass ihn dienstliche Arbeiten, die unmittelbar den Tornado-Einsatz in Afghanistan unterstützten, in Gewissenskonflikte bringen würden. Rose erwarte, dass er von solchen Tätigkeiten entbunden werde, hieß es in Panorama…“ Interview von Peter Kleinert in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 21.03.2007 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10658


Aus: LabourNet, 22. März 2007

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Tornados vom Mittelmeer bis zum Hindukusch rund um den Iran im Einsatz. Kriegsbeihilfe für die USA

“Nach ihrer Freigabe durch das Bundesverfassungsgericht starteten am Montag sechs Tornados der deutschen Luftwaffe in das afghanische Kriegsgebiet. Mit der Verlegung der Luftleitzentralen stärkt die Bundeswehr die östliche Angriffsflanke der Besatzungstruppen. Sie sind vom Mittelmeer bis zum Hindukusch im Einsatz und bedrohen weite Teile der islamischen Ressourcengebiete rings um den Persischen Golf. Die Berliner Maßnahme erhöht zugleich den Druck auf den Iran: Kommt es zu einem Überfall auf Teheran, stehen deutsche Einheiten in Afghanistan, vor der Küste des Libanon sowie am Horn von Afrika bereit, um den befürchteten Flächenbrand in den islamisch geprägten Staaten unter Kontrolle zu bringen…“ Artikel von Hans Georg in Neue Rheinische Zeitung - Online: Nr. 89

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10711


Aus: LabourNet, 5. April 2007



http://sharenews.twoday.net/search?q=Tornados

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