World-News

„Lange Zeit herrschte Unklarheit darüber, ob die deutsche Bundeswehr Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan entsendet. Fraglich war, ob das bestehende Bundestagsmandat für die Bundeswehr-Beteiligung an der ISAF-Mission den Einsatz deutscher Tornados, der das gesamte Afghanistan betreffen wird, deckt. Fraglich ist nach wie vor, ob die Tornados nicht doch für mehr als nur Aufklärung genutzt werden oder, falls nicht, ob Aufklärung nicht ein operativer Teil eines Kampfeinsatzes wäre. Ein neues Mandat wurde beantragt, die Entsendung vom Bundestag beschlossen, im April sollen 6 bis 8 Flugzeuge und weitere Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Allerdings haben Gauweiler (CDU) und Wimmer (CSU) vorm BVG geklagt: Sie halten den Tornadoeinsatz für eine Verletzung des Völkerrechts, da er eine Beteiligung am "Krieg der USA" darstelle. Ihnen wurde nicht Recht gegeben. So werden auch weiterhin deutsche Soldaten nicht in den Krieg ziehen – denn jede Anwendung von Gewalt über die Grenzen eines souveränen Staates hinweg, die "Krieg" im Schilde führt, wäre völkerrechtswidrig. Wo liegt der Unterschied?...“ Artikel von Maren Schwieger in telepolis vom 25.03.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24884/1.html


Aus: LabourNet, 27. März 2007



http://sharenews.twoday.net/search?q=Tornados