Frieden für Afghanistan: Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!

Aufruf „…Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen! Demonstration am 15. September 2007 in Berlin (Zeit und Ort werden noch bekannt gegeben)…“
http://www.bundeswehr-raus-aus-afghanistan.de/aufruf.html

Votum „Kein Mandat für den Krieg in Afghanistan. Ich appelliere an die Abgeordneten des Bundestages: Sagen Sie Nein zur Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für den Krieg in Afghanistan. Respektieren Sie das Friedensgebot und das Verbot von Angriffskriegen im Grundgesetz…“ http://www.bundeswehr-raus-aus-afghanistan.de/

Bundeswehr raus aus Afghanistan

Aufruf zur Demonstration am 15. September 2007 in Berlin auf der Aktionsseite des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Demo (auch dort kann das Votum online abgegeben werden) http://www.afghanistandemo.de/aufruf.htm

Peak-Oil in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht und die deutschen Interessen am Hindukusch

„Unter Peak-Oil" bezeichnet man in der Fachsprache das Ölfördermaximum, also jenen Zeitpunkt, an dem die Gesamtförderung mehrerer Ölfelder einer bestimmten Region ihr Maximum erreicht hat. Das klingt eigentlich ganz gut, bedeutet aber genau das Gegenteil. Ist die Förderhöchstmenge einer Ölquelle erreicht, sinken die Fördermengen rapide ab, schließlich stehen Aufwand und Nutzen nicht mehr im Verhältnis und die Quelle gilt als erschöpft. Dieses Szenario ist für den überwiegenden Teil der weltweiten Erdölvorräte bereits Realität und genau deswegen haben die Verteilungskämpfe um die verbliebenen Ölreserven und Ölförderwege längst begonnen. Die [extern] Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Vereinbarkeit der Tornado-Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Grundgesetz vom Dienstag lässt die strategische Wende hin zum ressourcensichernden Interventionalismus in der Außen- und Verteidigungspolitik mehr als deutlich werden…“ Artikel von Michael Plöse in telepolis vom 05.07.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25646/1.html


Aus: LabourNet, 9. Juli 2007

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9. Juli 2007 Christine Buchholz

Bundeswehr raus aus Afghanistan

DIE LINKE ruft zur Beteiligung an der Demonstration gegen den Afghanistan-Einsatz auf. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand:

DIE LINKE unterstützt die von der Friedensbewegung organisierte Demonstration gegen die Verlängerung des Mandates für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, am 15. September in Berlin zu demonstrieren. Die Situation in Afghanistan ist katastrophal. Bei dem Krieg geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um die wirtschaftlichen Interessen der westlichen Industrieländer – auch Deutschlands. Seit
2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, aber nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt. Da wundert es nicht, wenn die ausländischen Truppen von der Afghanischen Bevölkerung als Besatzer angesehen werden. Durch den Tornado-Einsatz wurde die deutsche Kriegsbeteiligung ausgeweitet. Dabei wird deutlich: Eine Unterscheidung zwischen dem vermeintlichen Wiederaufbau-Einsatz ISAF und der US-geführten Operation Enduring Freedom ist Augenauswischerei. Beide Einsätze sind miteinander verquickt. Durch den Tornado-Einsatz beteiligt sich die Bundeswehr direkt am Krieg. Die Bundesregierung ist mit verantwortlich für die vielen zivilen Toten, die in den letzten Wochen durch die Bombardierungen zu beklagen sind. Anstatt den Abzug der Bundeswehr zu planen, erwägen Peter Struck und Frank Walter Steinmeier sogar die Entsendung weiterer Soldaten. Damit ziehen sie Deutschland noch weiter in den Kriegssumpf hinein. Die Bundestagsabgeordneten können eine Beendigung der deutschen Kriegsbeteiligung herbeiführen. Im September wird über die Verlängerung des ISAF-Mandates, inklusive der Tornados, abgestimmt, im Oktober wird über die Verlängerung der Operation Enduring Freedom abgestimmt. Wir sagen Nein zur Verlängerung und zur Ausweitung dieser Mandate.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bundeswehr-raus-aus-afghanistan/

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