Kriegs-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll kein Wahlkampf-Thema werden

In der großen Koalition gibt es Überlegungen, das Thema Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aus dem Bundestagswahlkampf 2009 herauszuhalten. So soll das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr möglicherweise schon bald mit einer längeren Laufzeit und einer höherer Personalobergrenze ausgestatt werden. Zwar wies ein Sprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 29. April Berichte zurück, wonach bereits im Juni eine solche Entscheidung anstünde. Doch wurde sowohl vom Verteidigungsministerium als auch von der Unions-Fraktion auf ein verändertes Einsatzumfeld für die deutschen Soldaten hingewiesen. Die Linken kritisierten diese Pläne. Der Verteidigungsminister sei offenbar weder bereit, von seiner "verfehlten Afghanistan-Politik" abzulassen, noch ihre Folgen in einer breiten öffentlichen Debatte zu vertreten, so die Kritik der Linken. Sie forderten die Bundesregierung auf, ihre "wahltaktischen Zeitspielchen" und "Vernebelungsversuche" zu beenden und sich öffentlich und verbindlich zu den Mandatsplänen zu erklären. Es werde versucht, "die immer tiefere Verstrickung Deutschlands in den Krieg möglichst unbemerkt über die Bühne zu bringen".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17866



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