Kriegs-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll kein Wahlkampf-Thema werden

In der großen Koalition gibt es Überlegungen, das Thema Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aus dem Bundestagswahlkampf 2009 herauszuhalten. So soll das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr möglicherweise schon bald mit einer längeren Laufzeit und einer höherer Personalobergrenze ausgestatt werden. Zwar wies ein Sprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 29. April Berichte zurück, wonach bereits im Juni eine solche Entscheidung anstünde. Doch wurde sowohl vom Verteidigungsministerium als auch von der Unions-Fraktion auf ein verändertes Einsatzumfeld für die deutschen Soldaten hingewiesen. Die Linken kritisierten diese Pläne. Der Verteidigungsminister sei offenbar weder bereit, von seiner "verfehlten Afghanistan-Politik" abzulassen, noch ihre Folgen in einer breiten öffentlichen Debatte zu vertreten, so die Kritik der Linken. Sie forderten die Bundesregierung auf, ihre "wahltaktischen Zeitspielchen" und "Vernebelungsversuche" zu beenden und sich öffentlich und verbindlich zu den Mandatsplänen zu erklären. Es werde versucht, "die immer tiefere Verstrickung Deutschlands in den Krieg möglichst unbemerkt über die Bühne zu bringen".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17866



http://sharenews.twoday.net/search?q=Franz+Josef+Jung

Users Status

You are not logged in.

Recent Updates

Will Turkey Sever Ties...
Syrian President Bashar al-Assad says the current tension...
rudkla - 24. Sep, 10:49
Merkel macht Stuttgart...
BUND: „Die Baukosten schießen in die Höhe, die Bauplanung...
rudkla - 22. Sep, 05:25
War Is Murder
http://www.lewrockwell.com /kwiatkowski/kwiatkowski25 6.html The...
rudkla - 21. Sep, 09:16
The surge in defense...
Independent Institute by Winslow T. Wheeler 09/18/10 Accordi ng...
rudkla - 21. Sep, 09:12
Amid flooding, CIA resumes...
MSNBC 08/23/10 After a little-noticed, weeks long...
rudkla - 21. Sep, 09:07

Search

 

Status

Online for 6781 days
Last update: 24. Sep, 10:49

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
Australia - Australien
Big Brother - NWO
Britain
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Disclaimer - Haftungsausschluss
Environment Protection - Umweltschutz
Forest - Wald
Genetic Engineering - Genmanipulation
Global Warming - Globale Erwaermung
HAARP
Health - Gesundheit
Human Rights - Menschenrechte
... more
Profil
Logout
Subscribe Weblog