Endlich Realitäten anerkennen

4. September 2008

Zur aktuellen Debatte um den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz:

Der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan ist ein Kriegseinsatz. Da nützen alle schönen Umschreibungsversuche der Bundesregierung nichts. Es ist gut, dass die klaren Worte des Bundeswehrverbandes jetzt zu einer neuen Nachdenklichkeit in der Debatte um die Verlängerung des Einsatzes geführt haben. DIE LINKE spricht sich seit Jahren klar für eine Beendigung des Militäreinsatzes aus. Krieg und Besatzung finden keine Unterstützung in der afghanischen Bevölkerung. Deshalb nimmt auch der Widerstand gegen die Besatzungstruppen ständig zu. DIE LINKE will das frei werdende Geld für Reparationen und den zivilen Aufbau einsetzen. Die Politiker der anderen Parteien müssen endlich die Realitäten anerkennen. Der angekündigte NATO-Ratsbeschluss zum Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen und die Verlängerung bzw. Aufstockung der Bundeswehrmandate ISAF und OEF würden Deutschland noch mehr in den Kriegseinsatz verstricken. Die Bundestagsabgeordneten haben es in der Hand, dem Einhalt zu gebieten. Denn weder mehr Soldaten noch AWACS-Einsätze lösen die Probleme in der Region. DIE LINKE fordert die alle Bundestagsabgeordneten auf, endlich dem Willen der Mehrheit der Deutschen und der Afghanen zu entsprechen und die Bundeswehrmandate weder zu verlängern noch aufzustocken. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung Konsequenzen aus der gescheiterten Afghanistanpolitik zieht. Angesichts des Todes deutscher Soldaten und afghanischer Zivilisten in der vergangenen Woche muss die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und den Bundeswehreinsatz beenden.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/endlich-realitaeten-anerkennen/

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Kriegslogistiker

„Unmittelbar vor dem heutigen Antikriegstag hat die Deutsche Post eine PR-Kampagne für die Bundeswehr angekündigt. 8.000 großformatige Post-Plakate, die ab diesem Monat bundesweit geklebt werden, werben mit dem Abbild eines uniformierten Afghanistan-Kämpfers des deutschen Expeditionskorps. Die Plakat-Kampagne soll "den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen", heißt es bei der Deutschen Post. Das Unternehmen unterhält einen "Konzernrepräsentanten Military Affairs Bundeswehr/NATO". An der Erstellung der Plakate war ein "Informationsfeldwebel" beteiligt. Die deutschen Streitkräfte beschäftigen ein wachsendes Spezialistenheer für Psychologische Kriegsführung, die in Berlin als "Kommunikation und Information" firmiert. Die Deutsche Post, die sich der deutschen Armee als PR-Partner zur Verfügung stellt, profitiert in zunehmendem Maße von den Gewalteinsätzen der Bundeswehr im Ausland. Allein der Umfang der Feldpost nähert sich dem Postaufkommen einer Großstadt. Hinzu kommen umfangreiche Aufträge in der Militärlogistik, die der weltweit führende Logistikkonzern akquirieren will. Die neue PR-Kampagne der Post - ein Beispiel für die militärische Durchdringung bisher ziviler Gesellschaftsbereiche - startet zu einem Zeitpunkt, da die Bundeswehr über Nachwuchsmangel klagt und die Tötung afghanischer Zivilisten durch deutsche Soldaten die Barbarisierung des Afghanistan-Einsatzes verdeutlicht…“ Ein Bericht bei german-foreign-policy.com (Informationen zur Deutschen Außenpolitik) vom 01.09.2008 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57322?PHPSESSID=rd5i21g4ovvg3hoonsme9p87j2


Aus: LabourNet, 4. September 2008



http://sharenews.twoday.net/search?q=Bundeswehr

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