Durchsichtiges Manöver

16. Oktober 2008

Heute soll im Bundestag die Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan um 14 Monate beschlossen und die Obergrenze auf 4.500 Soldaten angehoben werden. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer und Bundeswahlkampfleiter Dietmar Bartsch:

Dass der Einsatz der Bundeswehr diesmal nicht um 12 sondern um 14 Monate verlängert werden soll, ist ein Wahlkampfmanöver der Großen Koalition. Die Bundesregierung hat zwar eine Mehrheit im Bundestag, aber keine Mehrheit in der Bevölkerung. Deshalb fürchten Union und SPD eine Debatte um eine erneute Verlängerung des Afghanistanmandats kurz vor der Bundestagswahl. Sie wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan sind. Statt dem Willen der Mehrheit zu folgen, versucht die Bundesregierung mit Taschenspielertricks zu verhindern, dass der Afghanistaneinsatz bei der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler eine herausgehobene Rolle spielt. DIE LINKE wird das der Großen Koalition nicht durchgehen lassen und die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und die künftige Außenpolitik machen. Die Bevölkerung ist klüger als die Regierung meint. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. DIE LINKE steht für eine friedliche Außenpolitik. Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan. Die frei werdenden Gelder müssen für zivile Aufbauhilfe eingesetzt werden.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/durchsichtiges-manoever/

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Kritik der Friedensbewegung: Breite Bundestags-Mehrheit für erweiterten Kriegseinsatz in Afghanistan

Die Bundeswehr soll bis mindestens Dezember 2009 in Afghanistan bleiben. Der Bundestag billigte am Donnerstag (16. Oktober) in Berlin einen Antrag der Bundesregierung, das ISAF-Mandat der deutschen Streitkräfte um 14 Monate bis zum 13. Dezember 2009 zu verlängern. Dabei können künftig bis zu 4500 Soldaten und damit 1000 mehr als bisher eingesetzt werden. In namentlicher Abstimmung votierten 442 Abgeordnete für die Verlängerung. 96 votierten dagegen und 32 enthielten sich. Für die Linksfraktion bekräftigte ihr Abgeordneter Paul Schäfer in der Debatte die Forderung nach einem Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, während Vertreter der anderen Fraktionen sich gegen ein sofortiges Ende des deutschen Engagements wandten. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sprach zwar von einem "Strategiewechsel", möchte aber, dass die Bundeswehr weiterhin am Afghanistan-Krieg teilnimmt. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SDP) sprach sich für eine weitere Kriegsbeteili gung Deutschlands aus.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18794



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