Methodenwechsel beim Sozialabbau

Auch wenn die meisten Kritiker es noch nicht gemerkt haben: Der Neoliberalismus wurde von einem Neokeynesianismus abgelöst.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32773/1.html



Spekulation ja bitte, aber nicht gegen uns

Union und FDP wollen Wetten gegen Nicht-Euro-Staaten und ausländische Unternehmen weiterhin zulassen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32812/1.html

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Zurück ins Zentrum – Über die Grenzen neoliberaler Krisenpolitik und falsche Sündenböcke

„Ende April verständigte sich die griechische Regierung mit dem IWF und der EU-Kommission auf ein 110 Mrd. Euro schweres Kreditpaket. Dadurch wurde die Refinanzierung fälliger Schulden gesichert, die am Kapitalmarkt nur noch zu prohibitiven Zinssätzen möglich gewesen wäre. Gleichzeitig verpflichtete sich die Regierung in Athen zu einem drakonischen Sparprogramm, dessen Einhaltung von IWF und EU-Kommission gemeinsam überwacht wird. Vorausgegangen waren wochenlange Medien- und Börsenspekulationen über eskalierende Staatsverschuldung, Zahlungsunfähigkeit und Staatsbankrott. Diese Spekulationen richteten sich nicht nur gegen Griechenland, sondern auch gegen Portugal, Irland, Italien und Spanien; in gehässiger Weise oft als »PIIGS« zusammengefasst. Folgerichtig wurde das Kredit-Sparpaket für Griechenland lediglich als erstes in einer Reihe angesehen, an deren Ende möglicherweise sogar der Austritt oder Ausschluss von Ländern aus der Europäischen Währungsunion vermutet wurde…“ Artikel von Ingo Schmidt http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/schmidt.html


Das Falsche – zur falschen Zeit am falschen Ort

„Das sogenannte Sparprogramm der schwarz-gelben Regierung wird in die Geschichte eingehen. Aber nicht als der endgültige Durchbruch in Sachen Staatsverschuldung, sondern als Beginn einer verlorenen Dekade. Es wird als klassischer Ausdruck für den Tunnelblick einer Regierung betrachtet werden, die im entscheidenden Jahr 2010 nicht einmal im Ansatz begriffen hatte, was die Stunde geschlagen hatte…“ Artikel von Heiner Flassbeck vom 14. Juni 2010 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=5882


Aushungerung des Sozialstaates – „Sparen“ als neoliberale Ideologie

„Die öffentliche Armut bildet im neoliberalen Projekt eines „Um-“ bzw. Abbaus des Sozialstaates keinen Kollateralschaden, sondern dient als Mittel zur Stärkung der Wirtschaft, während der private Reichtum das Lockmittel darstellt, welches die „Leistungsträger“ zu besonderen Anstrengungen motivieren soll. Häufig fordern Neoliberale gleichzeitig die Kürzung der Staatsausgaben, eine Senkung der Steuern und die Ausweitung der (wirtschaftsnahen) Staatsaufgaben. Da gemäß der Standortlogik vor allem die Gewinnsteuern und die Spitzensteuersätze immer stärker gegen Null tendieren müssen, um Großinvestoren anzulocken und als „Wirtschaftsstandort“ attraktiv zu bleiben, während die sozialen Probleme wachsen und der Staat immer mehr Aufgaben zu erfüllen hat, steigt dessen Kreditaufnahme. Gleichzeitig verfällt die soziale und Verkehrsinfrastruktur – wie in den USA und Großbritannien seit langem zu beobachten ist –, was Neoliberale wiederum zusammen mit der Staatsverschuldung skandalisieren, obwohl es sich dabei um die Früchte ihrer Konzeption eines „schlanken Staates“ handelt…“ Artikel von Christoph Butterwegge vom 11. Juni 2010 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=5872


Zum Sparpaket der Regierung: Reiche verschonen - Wachstum und Sozialstaat ruinieren

„Über 80 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2014 einsparen. Mehr als ein Drittel davon ist Kahlschlag bei sozialen Leistungen. Reiche und Vermögende müssen dagegen keinen Cent zahlen. Die Streichliste hat aber nicht nur eine skandalöse soziale Schlagseite. Sie gefährdet auch die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und in Europa…“ Drastische Kapitalismuskritik in Wirtschaftspolitische Informationen 1/2010 von ver.di (pdf) http://www.ak-sozialpolitik.de/dukumente/2010/2010-06-11%20verdi%20Sparpaket.pdf


Sparpaket: Herrin der Grausamkeiten

Merkel kürzt, aber sie spart nicht. Die Folge: Ein Teil der Bevölkerung greift dem anderen in die Tasche. Das kann die Gesellschaft nur spalten. Kommentar von Georg Fülberth in Freitag online vom 10.06.2010 http://www.freitag.de/politik/1023-herrin-der-grausamkeiten


Wir lehnen es ab, die Lasten der kapitalistischen Krise zu tragen!

Erklärung zur Krise und Sparpaket von AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland) vom 10. Juni 2010 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/sparpakt_agif.pdf

Aus dem Text: “... Nicht auf unserem Rücken! Wir als ArbeitsimmigrantInnen, die Teil der Arbeiterklasse und der Gesellschaft in Deutschland sind, lehnen es ab, die Folgen der kapitalistischen Krise austragen zu müssen. Unsere Parole ist, dass die ArbeiterInnen und Werktätigen gemeinsam nach dem Vorbild der Arbeiterklasse in Griechenland und nach dem Vorbild der TEKEL-Arbeiter in der Türkei entschlossen und gemeinsam gegen die Verschlechterung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen! Wir fordern: Abschaffung von Hartz IV und den Folgegesetzen! 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Mindestlohn in Höhe von 10 EUR netto! Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! Kostenlose Bildung für alle! Abschaffung der „Rente mit 67“! Weg mit allen rassistischen und diskriminierenden Gesetzen!“


Einkommen: DIW-Studie Große Panik in der Mittelschicht

„Soziale Schieflage: In der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten werden die Reichen reicher - die Armen in der Bevölkerung werden noch ärmer. Und es leidet die Mittelschicht. Das ist das Ergebnis einer DIW-Studie. Ihren Zorn richten die Wissenschaftler an die Bundesregierung: Ihr Sparpaket belaste vor allem niedrige Einkommen. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird größer. Das geht aus einer neuen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Der besorgniserregende Trend werde durch die Bundesregierung verschärft, die mit ihrem Sparpaket hohe Einkommen verschone und niedrige belaste, kritisieren die Wissenschaftler. Die Gewerkschaften forderten daher die Bundesregierung am Montag auf, ihr Sparpaket zu korrigieren…“ Artikel von Felix Berth und Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2010 http://www.sueddeutsche.de/geld/einkommensverteilung-grosse-panik-in-der-mittelschicht-1.959333

Siehe zur letzteren Meldung auch:

Einkommensentwicklung in Deutschland: Die Mittelschicht verliert. DIW Berlin: „Auch Menschen mit höherem Einkommen sollten zum Sparpaket beitragen“

„Arm und Reich driften in Deutschland immer weiter auseinander. Das ist das zentrale Ergebnis einer neuen Studie des DIW Berlin zur Einkommensverteilung in Deutschland auf Basis von Daten des Sozio-Oekonomischen Panels (SOEP). Die Studie zeigt deutlich, dass nicht nur die Anzahl Ärmerer und Reicherer immer weiter wächst – seit zehn Jahren werden ärmere Haushalte auch immer ärmer…“ Pressemitteilung vom 15.06.2010 http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.357516.de

Siehe dazu: Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert

Studie von Jan Goebel, Martin Gornig und Hartmut Häußermann in DIW-Wochenbericht 24/2010 (pdf) http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.357505.de/10-24-1.pdf


Aus: LabourNet, 15. Juni 2010

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Lohndumping: Das Leben einer Hotel-Hungerlöhnerin

Eigentlich fallen Zimmermädchen unter die Kategorie Mindestlohn. Doch viele Hotels sind äußerst kreativ, um die Reinigungskräfte mit weniger abzuspeisen - auf Kosten der Steuerzahler. Artikel von Maike Rademaker in der FTD vom 29.06.2010 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:lohndumping-das-leben-einer-hotel-hungerloehnerin/50135597.html

Aus dem Text: „..."Ich arbeite oft 40, manchmal 50 Stunden die Woche", sagt sie. "Aber am Monatsende stehen da immer um die 600 Euro auf der Abrechnung. Ich verstehe das nicht." Es ist auch nicht zu verstehen, dass Petra R. für Stundenlöhne von teilweise 3 Euro arbeitet. Es ist auch nicht zu verstehen, weil der gesetzliche Mindestlohn für Gebäudereiniger - dazu zählen auch Zimmermädchen - 8,40 Euro beträgt. Das alles ist nur zu verstehen, wenn man in ihren Arbeitsvertrag schaut. Und dort steht, Mindestlohn hin, Mindestlohn her: "Die Vergütung richtet sich nach der Anzahl der bearbeiteten Hotelzimmer." Und die sieht so aus: 50 Cent für die Reinigung eines Zimmers, in dem der Gast noch weitere Nächte bleibt.
75 Cent für das Bad dieses Zimmers. 3,50 Euro für ein großes Zimmer, wenn Gäste abreisen und die Betten frisch bezogen werden müssen, 2,80 Euro für ein kleines. Um aber auf den gesetzlichen Mindestlohn zu kommen, müsste Petra R. pro Stunde in mehr als sechs Zimmern die Betten machen und die Bäder putzen. Ein Ding der Unmöglichkeit, wie jeder weiß, der seine Wohnung selbst in Ordnung hält. (...) Das Problem der IG Bau: Die Beschäftigten klagen nicht. Ohne Klage aber ist den Firmen schwer beizukommen. "Je prekärer die Beschäftigung, desto seltener melden sich die Beschäftigten. Sie brauchen das Geld - und sind somit erpressbar", sagt IG Bau Vorstandsmitglied Frank Wynands...“


Aus: LabourNet, 29. Juni 2010

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Gericht wertet Lohndumping erstmals als Straftat

„Firmen, die gegen den Mindestlohn verstoßen, machen sich künftig strafbar: Das Landgericht Magdeburg hat den Chef einer Reinigungsfirma verurteilt, der seine Beschäftigten weit unter Mindeslohn bezahlte. Das Urteil könnte für viele Arbeitgeber in Konsequenzen haben...“Artikel in Spiegel-Online vom 29.06.2010 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,703684,00.html

Siehe dazu:

“Der Täter, der statt eines Mindestlohns von 7,68 nur Stundenlöhne bis in den „Ein-Euro-Bereich“ bezahlt hat, kam aber mit einem Bußgeld von
1.000 Euro davon und auch nur deshalb, weil er zu wenig Sozialbeiträge abgeführt hat. Ein solches Geschäft ist geradezu lukrativ. Warum ist eigentlich Lohndumping nur eine Ordnungswidrigkeit und nicht von vorneherein eine Straftat?“ Anmerkung von WL bei den Nachdenkseiten in den Hinweisen des Tages vom 30. Juni 2010 http://www.nachdenkseiten.de/?p=6035#h05


Weniger als 1 Euro Stundenlohn: Gericht bestraft Verstoß gegen Branchen-Mindestlohn

Das Landgericht Magdeburg hat heute in einem Urteil erstmals klargestellt: es ist strafbar wenn Beschäftigte unterhalb des für die Branche geltenden Mindestlohns bezahlt werden. Der DGB begrüßte die Entscheidung. Meldung beim DGB vom 29.06.2010 http://www.dgb.de/themen/++co++c6a35ff0-8395-11df-6571-00188b4dc422


Fragwürdig: Zu milde Strafe für Hungerlöhne?

Peter Schulze (IG BAU), Regionalleiter der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und zuständig für Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, über ein wegweisendes Urteil gegen Lohndumping im Neues Deutschland vom 01.07.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/174313.zu-milde-strafe-fuer-hungerloehne.html


Mangelhafte Kontrollen: Tausende Firmen unterlaufen den Mindestlohn

„Mindestlöhne sollen Millionen Arbeitern eine vergleichsweise faire Bezahlung garantieren, doch das Gesetz hat eklatante Lücken: Tausende Firmen unterlaufen die Untergrenzen für Gehälter - weil die Behörden Verstöße nicht streng genug kontrollieren, heißt es in einem Bericht der Regierung...“ Meldung bei Spiegel-Online vom 25.06.2010 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,702755,00.html


Firmen umgehen Tarife Mindestlohn? Nicht mit uns!

„Der Druck auf die Beschäftigten in Deutschland wächst: Dumpinglöhne nehmen zu, die geltenden Mindestlöhne werden oft nicht gezahlt. Allein in der Baubranche wurden 1500 Bußgeldverfahren eingeleitet...“ Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 25.06.2010 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/firmen-umgehen-tarife-mindestlohn-nicht-mit-uns-1.965109


Keine starke Brücke, sondern ein Steg: Die wenigsten Leiharbeiter schaffen den Sprung in eine Festanstellung

„Politik und Wirtschaft schwärmen nach wie vor von der Zeitarbeit als Jobmotor und Brücke in unbefristete Vollzeitbeschäftigung. Eine [extern] Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur kommt zu dem Ergebnis, dass gerade einmal sieben Prozent der vormals Arbeitslosen in den zwei Jahren nach ihrer Tätigkeit als Leiharbeiter auch eine dauerhaften, nicht befristete Arbeit nachgehen...“ Artikel von Silvio Duwe auf Telepolis vom 30.06.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32880/1.html

Siehe dazu:

Brückenfunktion der Leiharbeit - Zumindest ein schmaler Steg

Der IAB-Kurzbericht zur Leiharbeit von Florian Lehmer und Kerstin Ziegler (pdf) http://doku.iab.de/kurzber/2010/kb1310.pdf


Zeitarbeitsbranche Leiharbeit im OP-Saal

Die Umwandlung regulärer Stellen in Leihjobs bleibt erlaubt. Besser wird das Image der Zeitarbeitsbranche dadurch nicht. Artikel von Harald Schumacher in der Wirtschaftswoche vom 24.06.2010 http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/leiharbeit-im-op-saal-433435/

Aus dem Text: „Schleckern“ könnte das Wort des Jahres werden. Immer wenn Unternehmen Stammbeschäftigte vor die Tür setzen und als billigere Leiharbeitnehmer wieder einstellen, heißt es inzwischen: die schleckern. (..) Doch geschleckert wird weiter – beim Reisekonzern TUI, beim Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr und bei vielen anderen Unternehmen, besonders massiv aber in privaten und öffentlichen Krankenhausgesellschaften und in gemeinnützigen Unternehmen wie der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Daran ändern auch die Versuche nichts, per Tarifvertrag oder Gesetz der Umgehung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einen Riegel vorzuschieben. Beim näheren Hinsehen erweisen sich alle Paragrafen als zahnlose Tiger. (…) Gestoppt werden durch die Tarifverträge allenfalls die extremen Varianten des Personaltricks: der sogenannte Drehtüreffekt, bei dem Mitarbeiter auf direktem Wege zu firmeneigenen Billigablegern verschoben und zurückgeliehen werden. Wer jedoch nicht einzelne Beschäftigte, sondern systematisch und im großen Stil frei werdende Stellen zu Zeitarbeitstöchtern verschiebt und dafür neue Leute einstellt, dem lassen die Tarifklauseln weiter freie Hand. An derselben Hürde scheitert auch der Gesetzentwurf, den das Bundesarbeitsministerium am vergangenen Dienstag vorlegte und der die „Einführung einer Drehtür-Regelung“ in Paragraf 3 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vorsieht…


Aus: LabourNet, 1. Juli 2010

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Reichtum ist ein größeres Risiko als der Klimawandel

Wohlstand und Bevölkerungsdichte haben größeren Einfluss auf biologische Invasionen als Klima- und Landnutzungswandel. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von 26 internationalen Forschern.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741689094ms212 v

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25. Juni 2010

Deutschland braucht mehr Finanzkontrolleure statt mehr Sozialschnüffler

Zur Bilanz der Bundesregierung zur Einhaltung von gesetzlichen Mindestlöhnen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Die Bilanz ist ernüchternd: Im Jahre 2009 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) rund 1500 Mal Bußgelder gegen Firmen verhängt, die den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhnen unterliefen. Die Realität dürfte weitaus schlimmer sein, denn nur 6400 Beamte sind bundesweit dafür gegenwärtig zuständig. Den Zustand permanenten Personalmangels beklagt auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Es geht hier nicht um Kavaliersdelikte! Mit dem Unterlaufen der Mindestlöhne werden hart arbeitende Menschen um ihren verdienten Lohn gebracht, die Einnahmen der Sozialversicherungssysteme geschmälert und die Binnenkonjunktur behindert. Ich fordere die Bundesregierung auf, statt öffentlich bedienstete Sozialschnüffler in Wohngemeinschaften zu schicken, um festzustellen, ob Herrensocken und Damenunterwäsche am richtigen Platz liegen, für eine ausreichende personelle Ausstattung der FKS zu sorgen. Die postulierte Forderung von CDU und FDP, dass Leistung sich lohnen müsse, verkommt ansonsten restlos zur hohlen Phrase!

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/deutschland-braucht-mehr-finanzkontrolleure-statt-mehr-sozialschnueffler/

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Leiharbeit führt nicht zur Dauerbeschäftigung

Wenn überhaupt Jobangebote durch Arbeitsagenturen Hartz IV-Beziehern unterbreitet werden, so ist der Anteil der Zeitarbeits-Jobangebote sehr hoch. Immer wieder tönt es, die Leiharbeit könne zur Dauerbeschäftigung werden. Das tut sie aber nicht, wie auch das wissenschaftliche Institut der Bundesagentur für Arbeit "IAB" feststellen musste. Leiharbeiter sind nur kurzweilig beschäftigt und erhalten ein Drittel weniger Lohn, als vergleichbare Angestellte. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/studie-leiharbeit-hilft-nicht-gegen-hartz-iv-61889.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Griechenland
http://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftskrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Staatsverschuldung
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Staatsausgaben
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialabbau
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialschnüffler
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Reichtum
http://freepage.twoday.net/search?q=IWF
http://freepage.twoday.net/search?q=Zeitarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Hungerlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Lohndumping
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=prekär
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Keynes
http://freepage.twoday.net/search?q=Spekulation
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
http://freepage.twoday.net/search?q=CDU
http://freepage.twoday.net/search?q=FDP
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

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