Das soziale Europa gibt es nur in Sonntagsreden

Der französische Soziologe Robert Castel über die Unzulänglichkeit des Nationalstaates, das "neue kapitalistische Regime" und die Notwendigkeit einer "transnationalen Antwort auf die Krise". Interview von Raoul Rigault in telepolis vom 27.05.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32682/1.html


EU leuchtet digitale und andere Untergründe aus. Internet, Energieknappheit, Klimawandel und Transportsicherheit als zukünftige Risiken innerer Sicherheit

„Eine geheimnisvoll als "M.A.D.R.I.D. Report" titulierte Mitteilung der EU-Trio-Präsidentschaft Spaniens, Belgiens und Ungarns beschwört Handlungsbedarf von EU-Verfolgungsbehörden. Dem an den Rat und den Ausschuss der Ständigen Vertreter gerichteten Dokument liegen Trendanalysen der EU-Agenturen Europol, Eurojust und Frontex (Organised Crime Threat Assessment, Terrorism Situation and Trend Report , Frontex's Annual Risk Analysis) sowie der "Joint Report by Europol, Eurojust and Frontex on the State of Internal Security) zugrunde…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 03.06.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32744/1.html


Kampagne gegen die Volkszählung 2011

In 2011 wird es nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit eine Volkszählung geben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor, die zum 15. Juli 2010 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Darin wird die Aussetzung der Volkzählung beantragt. Siehe dazu:

Initiative gegen Volkszählung 2011 gestartet

„Bürgerrechtler üben scharfe Kritik an der Volkszählung 2011. Webseite bietet Hintergrund-Informationen zum Zensusgesetz Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet mit der Webseite www.zensus11.de eine Initiative gegen die Volkszählung im Jahr 2011. Der Arbeitskreis bemängelt die fehlende Sorgfalt des Gesetzgebers in Bezug auf die Bürgerrechte und den mangelnden Respekt vor den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil. Die Aktivisten fordern eine sofortige Aufhebung des Zensusgesetzes und rufen zu Aktionen gegen die Vollerfassung auf…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 10.06.2010 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/367/1/lang,de/

Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 http://www.gesetze-im-internet.de/zensg_2011/index.html

Flyer vom AK Vorrat zur Volkszählung 2011 (pdf) http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_volksz%C3%A4hlung_2011-02.pdf

Wiki-Sonderseite des AK Vorrat zur Volkszählung mit allen Grundinfos http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Volksz%C3%A4hlung

zensus11 – Stoppt die Vollerfassung! Die Kampagnenseite http://zensus11.de/


Kreditkarteninformationen Firmen sagen Ehescheidungen voraus

„Aufgrund von Kreditkartenrechnungen prognostizieren Datenexperten das Privatleben der Kunden. Das Ausspähen und die Schlussfolgerungen solcher Datenspuren sind ein Riesengeschäft…“ Artikel von Maximilian von Demandowsky im Tagesspiegel vom 08.06.2010 http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/firmen-sagen-ehescheidungen-voraus/1854194.html;jsessionid=FE2C8C4B6E5DB2AA8387A5C9690819BA


Aus: LabourNet, 10. Juni 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Frontex
http://freepage.twoday.net/search?q=Europol
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung

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