Entlastungen für die Reichen auf Kosten der Armen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesregierung Deutschland vollziehen. Zunächst hatte man die Landtagswahl in NRW abgewartet, nun braucht man sich nicht mehr vor dem Willen der Wähler zu fürchten. Vor dem Beginn der Klausurtagung schwadronierte Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) vor laufenden Kameras: "Freibier für alle macht beliebt. Aber dann fährt der Karren vor die Wand" Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/entlastungen-fuer-die-reichen-auf-kosten-der-armen-1909.php



DGB-Studie: Die Streichung des Elterngeldes bei Hartz IV erhöht das Armutsrisiko im extremen Umfang

Die im Sparpaket der Bundesregierung festgelegte Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV Bezieher wird weitreichende Folgen für Alleinerziehende Mütter und Väter und Familien mit Kindern haben, das belegt eine neu vorgestellte Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-elterngeld-streichung-erhoeht-armut-982.php



Mit "gutem Beispiel" voran: Politiker erhöhen ihre Gehälter

Gerstern traf sich der Niedersächsische Landtag zur letzten Sitzung vor der Sommerpause. Die 152 Abgeordneten stimmten heute darüber ab, ob ihre "Diäten" zukünftig erhöht werden. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/politiker-erhoehen-ihre-gehaelter-731.php



Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann ruft zum Widerstand gegen Hartz-IV Kürzungen auf.

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, ruft zum Widerstand gegen Hartz-IV Kürzungen auf. Als Käßmann von dem Wegfall des Elterngeldes hörte, habe sie sich gefragt, "ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben", zitiert die kirchliche EPD-Nachrichtenagentur. Im Zuge dessen forderte die ehemalige Ratsvorsitzende zum "kirchlichen Widerstand" gegen die Kürzungen auf. Die Kirche dürfe politisch sein und müsse nun ihr Wächteramt aufnehmen, sagte Käßmann am Montag während des Martin-Luther-Forums. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kaessmann-widerstand-gegen-hartz-iv-kuerzungen-1167.php



Wie sogenannte Bescheid-Erklärer Hartz IV–Bezieher von Klagen abhalten sollen.

In Berlin wird derzeit in einem Pilotprojekt getestet, ob sogenannte Hartz IV Bescheid- Erklärer Erwerbslose von Klagen abhalten können. Damit will der Senat in Berlin erreichen, dass die vielen Widersprüche gegen die Hartz-IV Bescheide reduziert werden. So berichtete das ARD Magazin "report mainz" letzte Woche über die Arbeit des ersten sogenannten "Bescheiderklärers" Deutschlands im Jobcenter Berlin-Mitte. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-hartz-iv-bescheid-erklaerer-9182.php



Werden ARGE-Mitarbeitern Sanktionsquoten durch die Bundesagentur für Arbeit vorgegeben?

Immer wieder gibt es Mutmaßungen, dass die Bundesagentur für Arbeit intern Sanktionsquoten für Hartz IV-Betroffene vorgibt. Bislang konnten solche Vermutungen nicht schriftlich belegt werden. Doch unter vorgehaltener Hand wird diese Quote von Arge-Mitarbeitern immer wieder bestätigt. Von Seiten der Bundesagentur für Arbeit wird diese Quote weder dementiert noch bestätigt. Man schweigt sich zu diesem Thema lieber aus. Sanktionen haben für die Betroffenen schwere Folgen. So kann der Regelsatz um 30, 60 oder sogar 100 Prozent gekürzt werden. Hier nun einige Beispiele, die auf diese Sanktionsquoten-Vorgabe hinweisen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-werden-argen-sanktionsquoten-vorgegeben-9182.php



Bundesrichter: Schärfere Sanktionen gegen junge Erwachsene Hartz IV Bezieher sind rechtswidrig

Nach Ansicht des Bundesrichters Prof. Uwe Berlit verstoßen die schärferen Sanktionregeln gegen junge Hartz IV Bezieher (U25) gegen die Bundesdeutsche Verfassung. In der der ARD Sendung "Report Mainz" hatte der Bundesrichter kommentiert: "Für diese Differenzierung allein nach dem Alter gibt es keinen sachlichen Grund." und "Ich halte die schärfere Sanktionierung der unter 25-Jährigen für verfassungswidrig." Es gebe nur aufgrund des Alters der unter 25 Jährigen keinen "sachlichen Grund". Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schaerfere-hartz-iv-sanktionen-rechtswidrig-9153.php

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Unsoziales Sparpaket stoppen!

Die Regierung belastet mit ihrem Sparpaket fast ausschließlich Arbeitslose und Familien. Gleichzeitig schont sie Vermögende und die Krisenverursacher/innen. Unterzeichnen Sie den Appell an Bundeskanzlerin Merkel, Arbeitsministerin von der Leyen und Finanzminister Schäuble und fordern Sie einen Kurswechsel!

http://www.campact.de/spar/sn1/signer



http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
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http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialabbau
http://freepage.twoday.net/search?q=Sparpaket
http://freepage.twoday.net/search?q=Elterngeld
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
http://freepage.twoday.net/search?q=von+der+Leyen
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=CDU
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