Armutsforscher Butterwegge befürchtet einen "politisch festgelegten" Hartz IV Regelsatz

Professor Christoph Butterwegge erwartet im Zuge des Sparwillens der Bundesregierung eine "politisch motivierte" Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze. Butterwegge ist Professor für Politikwissenschaft am Institut für Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Uni Köln. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/professor-erwartet-politischen-hartz-iv-regelsatz-4489.php



Wie sogenannte Bescheid-Erklärer Hartz IV–Bezieher von Klagen abhalten sollen.

In Berlin wird derzeit in einem Pilotprojekt getestet, ob sogenannte Hartz IV Bescheid- Erklärer Erwerbslose von Klagen abhalten können. Damit will der Senat in Berlin erreichen, dass die vielen Widersprüche gegen die Hartz-IV Bescheide reduziert werden. So berichtete das ARD Magazin "report mainz" letzte Woche über die Arbeit des ersten sogenannten "Bescheiderklärers" Deutschlands im Jobcenter Berlin-Mitte. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-hartz-iv-bescheid-erklaerer-9182.php



Die Bundesagentur für Arbeit befürchtet eine Klagewelle aufgrund der Zusatzbeiträge der Krankenkassen.

(14.06.2010) Die Bundesagentur für Arbeit befürchtet eine neue Hartz IV- Klagewelle aufgrund der von einzelnen Krankenkassen geforderten Zusatzbeiträgen. Laut dem Magazin "Focus" habe der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, einen entsprechenden Hinweis an den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales gesandt. Alt sehe keinen Anspruch für ALG II-Bezieher, das dieser Zusatzbeitrag von den Behörden übernommen werden ssoll. Dennoch sehe er, dass zahlreiche Kläger sich auf die sog. "Härtefallregelung" berufen könnten. "Hier sehe ich Widersprüche und Klageverfahren auf uns zukommen“, so Alt gegenüber dem Focus. Derzeit würden die Behörden versuchen zu ermitteln, wieviele Menschen von den Zusatzbeiträgen der Krankenkassen betroffen sind. Das würde einen hohen "bürokratischen Aufwand" verursachen, so der BA-Chef. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-klagewelle-wegen-zusatzbeitraegen-3322.php

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Soziale Ungleichheit macht Arme und Reiche unglücklich

Chefökonom der Financial Times plädiert gegen die Niedriglohnpolitik.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/147855

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Bundesagentur für Arbeit will Datenschutz von Hartz IV Beziehern außer Kraft setzen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant augenscheinlich den Datenschutz von Hartz IV Betroffenen außer Kraft zu setzen. So weist die BA in einer Pressmeldung darauf hin, dass ab September 2010 Testweise eingehende Briefe, die an die Arbeitsagenturen in Thüringen gerichtet sind, von der Deutschen Post geöffnet werden, um diese im Anschluss zu digitalisieren. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-kein-datenschutz-bei-hartz-iv-9980.php

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-datenschutz-anschreiben-an-peter-schaar.php



Arbeitsagentur-Sacharbeiter nennen die Namen von Hartz IV Betroffenen in öffentlichen Foren. Wie uns ein Leser aufmerksam machte, veröffentlichen augenscheinlich Arbeitsagentur-Mitarbeitern die Namen von Hartz IV-Betroffenen in einem öffentlich zugänglichen Forum des Social Network Anbieters "Studivz.net". So existiert dort eine Gruppe mit dem klangvollen Namen "Ich fürchte keine Hölle: Ich bin ARGE-Mitarbeiter!" Dort schreiben Arge-Sachbearbeiter zu aktuellen Themen und tauschen sich aus. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-arge-mitarbeiter-missachten-datenschutz-8894.php

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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Bundesagentur für Arbeit will Briefe durch Postmitarbeiter einscannen lassen. Das ab September in zwei Bundesländern eingeführte Verfahren dient der Umstellung auf "E-Akten"

„Die Bundesagentur für Arbeit will Briefe aus Sachsen-Anhalt und Thüringen ab September von Postmitarbeitern öffnen und einscannen lassen. Anschließend sollen die Inhalte an die Sachbearbeiter weitergeleitet und Bestandteil einer elektronischen Akte werden. Betroffen sind neben Arbeitslosen auch Kindergeldempfänger, deren Ansprüche ebenfalls über die Bundesagentur geregelt werden. (…) Das Pilotprojekt in den beiden Bundesländern ist datenschutzrechtlich unter anderem deshalb problematisch, weil das Scannen der Dokumente nicht von Beamten, sondern von Geringverdienern erledigt werden sollen. Aus diesem Grund besteht trotz einer formellen Schweigepflicht der Postmitarbeiter und einer Zertifizierung des Verfahrens durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nicht nur ein erhebliches Risiko, dass persönliche Daten an die Öffentlichkeit oder in falsche Hände gelangen, sondern auch, dass für die Einhaltung von Fristen wichtige Post verschlampt, falsch zugeordnet oder aus Überlastung weggeworfen wird. Allerdings gibt es dieses Risiko seit der Teilprivatisierung der ehemaligen Behörde auch im traditionellen Beförderungsweg: Nach Recherchen des Korruptionsforschers Werner Rügemer verschwinden täglich 30.000 Briefe. Eine Alternative zum Senden mit der Post ist das eigene Einscannen und elektronische Übersenden von Dokumenten…“ Artikel von Peter Muehlbauer in telepolis vom 25.06.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147892

Siehe dazu:

Neue Postleitzahlen - Fünf Richtige für Ihren Brief!

„Für die Agenturen für Arbeit und die Familienkassen gelten ab sofort bundesweit neue Postanschriften. Grund ist die Einführung der elektronischen Akte (eAkte), welche ab Mitte September 2010 in den Agenturen für Arbeit in Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt wird…“ Meldung der BA vom 22.06.2010: http://www.arbeitsagentur.de/nn_27908/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A016-Infomanagement/Allgemein/5-Richtige-Neue-Plz.html


BA gibt Datenschutz auf und schafft den gläsernen Erwerbslosen. Deutsche Post AG soll ab September Briefe an die BA öffnen und digitalisieren

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 24.06.2010 http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/25_252010250625_396_1.htm


Bundesagentur für Arbeit: Kundendaten sind sicher!

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt zum heutigen Artikel in der BILD-Zeitung „Datenskandal! Post soll Arbeitslosen-Briefe öffnen“ fest: Daten von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern sind sicher!...“ Presse Info 034 vom 25.06.2010 http://www.arbeitsagentur.de/nn_27044/zentraler-Content/Pressemeldungen/2010/Presse-10-034.html

Aus dem Text: „…Richtig ist, dass neben BA-Mitarbeitern auch Mitarbeiter der Deutschen Post AG in den Scanzentren arbeiten. Aber – der Datenschutz ist zu jeder Zeit sichergestellt: Die Kundenakten und die eingehende Post werden in gesicherten und extra verplombten Transportboxen in das Scanzentrum angeliefert. Der Zugang zum Scanzentrum ist hoch gesichert. Alle dortigen Mitarbeiter haben eine Sicherheitsüberprüfung durch den Bund durchlaufen….“


Elektronische Erfassung von an die BA gerichteten Briefen

„Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar teilt zur heutigen Berichterstattung in den Medien zum Projekt elektronische Akten (e-Akte) der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit, dass er über dieses geplante Vorhaben informiert gewesen sei. Er habe die BA bei einzelnen Fragen beraten und insbesondere auf die strengen gesetzlichen Vorgaben, die grundsätzlich mit der Beauftragung eines privaten Dienstleisters durch Sozialbehörden verbunden seien, hingewiesen. Die Umstellung bezieht sich nach Informationen der BA ausschließlich auf den Agenturbereich, so dass die Akten und die Post der Arbeitslosengeld II-Empfänger (Hartz IV) hiervon zunächst ausgenommen sind…“ BfDI Pressemitteilung vom 25.6.2010 http://www.bfdi.bund.de/cln_136/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2010/30_BADigitalerPosteingang.html?nn=408908


Musterwiderspruch gegen das Scannen von Post an die Arbeitsagentur http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/26_262010260626_397_1.htm


Aus: LabourNet, 28. Juni 2010

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»Zug der Tagelöhner« endete in Berlin. Brandenburger Initiative mobilisiert Erwerbslose, Billigjobber und Leiharbeiter zum Widerstand

„Am vergangenen Mittwoch kam der »Zug der Tagelöhner« am Brandenburger Tor in Berlin an. Erwerbslose Brandenburger waren knapp zwei Wochen lang durch ihr Land gezogen und hatten in zehn Städten auf die Zunahme unsicherer Arbeits- und Lebensverhältnisse aufmerksam gemacht. Die Aktion wurde von der »Sozialen Bewegung Land Brandenburg« organisiert. Am Nachmittag hatten Berliner Erwerbslose die »Tagelöhner« zu einer Abschlußdiskussion in die Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg eingeladen…“ Artikel von Anne Seeck in der jungen Welt vom 31.07.2010 http://www.jungewelt.de/2010/07-31/049.php


Die Mitglieder des Erwerbslosen-Arbeitskreis (ELA) unserer Verwaltungsstelle nahmen aktiv am „Zug der Tagelöhner“ teil.

Abschliessende Pressemitteilung von Erwerbslosen-Arbeitskreis (ELA) der IG Metall Verwaltungsstelle Ludwigsfelde vom 30.07.2010 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2010/tageloehner.pdf


Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Wenigstens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!

„Wütend über Milliardengeschenke an Banken und Sparpakete für die Ärmsten der Gesellschaft? Ungläubiges Stauenen, wie gestern noch die Förderung von Kindern gepriesen wurde und heute das Elterngeld gestrichen wird ? Sauer, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden ? Flaues Gefühl im Magen, weil die Gesundheit immer teurer, die Rente immer kleiner und die Zukunft immer ungewisser wird ? Null Verständnis dafür, warum es in einer reichen Gesellschaft kein ausreichendes Einkommen für alle geben soll ? Kein Bock mehr auf verlogenes Gelabere von Politikern ? Abgenervt von Westerwelle und Co? Oohnmachtsgefühle, denn was kann man schon tun? Komm am 10.10.2010 nach Oldenburg, bring Kochtopf und Kochlöffel mit!...“ Aufruf der ALSO zu einer bundesweiten Demonstration auf der Aktionsseite http://www.krach-statt-kohldampf.de/


›Wir sind nicht eure Geldautomaten‹ … Die Geduld verlieren! ›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹: Einladung zur Aktionskonferenz am 21. August

Aktionsgruppe Georg Büchner: Aktualisierte Fassung der Einladung zur Aktionskonferenz (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2010/buechner1.pdf


Aus: LabourNet, 3. August 2010

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Der Arbeitslosengeld II Regelsatz wird nicht angeglichen
http://groups.google.com/group/omeganews/t/6f8c1ad3d6cd779?hl=de



http://sharenews.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://sharenews.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://sharenews.twoday.net/search?q=Leiharbeit
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sparpaket
http://sharenews.twoday.net/search?q=Elterngeld
http://sharenews.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://sharenews.twoday.net/search?q=ALG+II
http://sharenews.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn
http://sharenews.twoday.net/search?q=Armut
http://sharenews.twoday.net/search?q=Reichtum
http://freepage.twoday.net/search?q=Reichtum
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Kundendaten
http://freepage.twoday.net/search?q=Butterwegge
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

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