Justiz setzt BKA-Überwachung auf Verdacht Grenzen
Bundesgerichtshof erklärt BKA-Überwachung von drei Libertad-Aktivisten für illegal.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147856
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Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal. Staatsschutzrecht §129a dient der Ausforschung der Linken
„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner, gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der Gründung der militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, für rechtswidrig erklärt…“ Presseinfo von Initiative Libertad! vom 19. Juni 2010 http://www.info.libertad.de/story/2010/06/bundesgerichtshof-bka-%C3%BCberwachung-von-libertad-aktivisten-war-illegal
Siehe dazu:
Beschluss des 3. Strafsenats vom 11.3.2010 - StB 16/09 - Der Beschluss des Bundesgerichtshofs http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=52c1c2b856536c08dab95908724bccfd&nr=52160&pos=0&anz=1
Überwachung rechtswidrig: Generalbundesanwalt berücksichtigte entlastendes Material nicht
„Die Generalbundesanwaltschaft ermittelte vom 16. Juli 2001 bis zum 22. September 2008 gegen drei Berliner wegen des Vorwurfs, die damals als terroristische Vereinigung eingestufte „militante gruppe“ gegründet zu haben (§ 129a StGB). Im jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11. März 2010 erklärt der Bundesgerichtshof (BGH) die in dem Verfahren durchgeführten Telefonüberwachungen und Observationen für rechtwidrig. (StB 16/09). (…) Zu diesen Vorgängen erklärt der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV): Es ist nicht hinnehmbar, dass allein aufgrund von Vermutungen und politischer Orientierung Personen über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren rechtswidrig überwacht werden können. Mit dem Beschluss erweist sich die richterliche Vorabkontrolle von Telefonüberwachungen und Observationen, die rechtswidrige Überwachungsmaßnahmen eigentlich verhindern sollte, wieder einmal als weitgehend wirkungslos.“ Pressemitteilung des RAV vom 19.06.10 http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/ueberwachung-rechtswidrig-generalbundesanwalt-beruecksichtigte-entlastendes-material-nicht-140/
Zehn Jahre Ausforschung! Libertad!-Aktivisten im Visier des Staatsschutzes
Chronik des Falles vom Juni 2010 von und bei Libertad! http://www.info.libertad.de/story/2010/06/zehn-jahre-ausforschung
Verfolgerwahn
„Was ist ein Unverdächtiger? Ein Unverdächtiger ist ein Verdächtiger, der sich dem Verdacht mit List und Tücke erfolgreich entzieht. Was sind staatliche Überwachungsmaßnahmen? Von den Sicherheitsbehörden veranlasste und von einem Richter genehmigte Ermittlungsmethoden, die sich umso intensiver gegen Unverdächtige richten, je weniger sich ihnen gegenüber - infolge ihrer List und Tücke - ein Verdacht begründen lässt. Und was ist der grundrechtlich verbürgte Schutz der Privatsphäre? Er ist das Papier nicht wert, auf dem er steht, wenn das die Perspektive ist, mit der die Sicherheitsbehörden in Deutschland ihre Arbeit verrichten…“ Leitartikel von Christian Bommarius in der FR vom 20.06.2010 http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=2769385&em_loc=2091
Aus: LabourNet, 21. Juni 2010
http://freepage.twoday.net/search?q=BKA
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147856
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Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal. Staatsschutzrecht §129a dient der Ausforschung der Linken
„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner, gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der Gründung der militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, für rechtswidrig erklärt…“ Presseinfo von Initiative Libertad! vom 19. Juni 2010 http://www.info.libertad.de/story/2010/06/bundesgerichtshof-bka-%C3%BCberwachung-von-libertad-aktivisten-war-illegal
Siehe dazu:
Beschluss des 3. Strafsenats vom 11.3.2010 - StB 16/09 - Der Beschluss des Bundesgerichtshofs http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=52c1c2b856536c08dab95908724bccfd&nr=52160&pos=0&anz=1
Überwachung rechtswidrig: Generalbundesanwalt berücksichtigte entlastendes Material nicht
„Die Generalbundesanwaltschaft ermittelte vom 16. Juli 2001 bis zum 22. September 2008 gegen drei Berliner wegen des Vorwurfs, die damals als terroristische Vereinigung eingestufte „militante gruppe“ gegründet zu haben (§ 129a StGB). Im jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11. März 2010 erklärt der Bundesgerichtshof (BGH) die in dem Verfahren durchgeführten Telefonüberwachungen und Observationen für rechtwidrig. (StB 16/09). (…) Zu diesen Vorgängen erklärt der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV): Es ist nicht hinnehmbar, dass allein aufgrund von Vermutungen und politischer Orientierung Personen über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren rechtswidrig überwacht werden können. Mit dem Beschluss erweist sich die richterliche Vorabkontrolle von Telefonüberwachungen und Observationen, die rechtswidrige Überwachungsmaßnahmen eigentlich verhindern sollte, wieder einmal als weitgehend wirkungslos.“ Pressemitteilung des RAV vom 19.06.10 http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/ueberwachung-rechtswidrig-generalbundesanwalt-beruecksichtigte-entlastendes-material-nicht-140/
Zehn Jahre Ausforschung! Libertad!-Aktivisten im Visier des Staatsschutzes
Chronik des Falles vom Juni 2010 von und bei Libertad! http://www.info.libertad.de/story/2010/06/zehn-jahre-ausforschung
Verfolgerwahn
„Was ist ein Unverdächtiger? Ein Unverdächtiger ist ein Verdächtiger, der sich dem Verdacht mit List und Tücke erfolgreich entzieht. Was sind staatliche Überwachungsmaßnahmen? Von den Sicherheitsbehörden veranlasste und von einem Richter genehmigte Ermittlungsmethoden, die sich umso intensiver gegen Unverdächtige richten, je weniger sich ihnen gegenüber - infolge ihrer List und Tücke - ein Verdacht begründen lässt. Und was ist der grundrechtlich verbürgte Schutz der Privatsphäre? Er ist das Papier nicht wert, auf dem er steht, wenn das die Perspektive ist, mit der die Sicherheitsbehörden in Deutschland ihre Arbeit verrichten…“ Leitartikel von Christian Bommarius in der FR vom 20.06.2010 http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=2769385&em_loc=2091
Aus: LabourNet, 21. Juni 2010
http://freepage.twoday.net/search?q=BKA
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
rudkla - 21. Jun, 07:55
