Keine Nullrunde für Hartz IV-Bezieher: Urteil des Bundesverfassungsgericht sofort umsetzen

Buntenbach: Keine Nullrunde für Hartz IV-Bezieher. Urteil des Bundesverfassungsgericht sofort umsetzen

„Wieder erwartet die Hartz IV-Bezieher eine Nullrunde: vergeblich hofften sie auf eine Anpassung der Regelsätze zum 1. Juli. Denn bereits im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Kopplung der Hartz IV-Sätze an die Rentenentwicklung für verfassungswidrig erklärt…“ DGB-Presseerklärung vom 01.07.2010 http://www.dgb.de/themen/++co++c7010e8c-851d-11df-6571-00188b4dc422/@@index.html


Hartz-IV-Empfänger: Regierung spart an Kindern

„Die Bundesregierung will trotz der Forderung des Verfassungsgerichts, die Hartz-IV-Sätze an den wirklichen Bedarf anzupassen, kaum mehr Geld für die betroffenen 1,7 Millionen Kinder ausgeben. Aus dem Entwurf für den Haushalt 2011, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, ergibt sich, dass die schwarz-gelbe Koalition für die Umsetzung des im Februar gefällten Urteils jährlich nur 480 Millionen Euro bereit stellen will. Das sind rein rechnerisch 23 Euro je Kind und Monat. Zum Vergleich: Die im Sparpaket vorgesehene Abschaffung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger bringt 400 Millionen Euro…“ Artikel von Timot Szent-Ivanyi in der FR online vom 05.07.2010 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2815010_Hartz-IV-Empfaenger-Regierung-spart-an-Kindern.html


Aus: LabourNet, 5. Juli 2010

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Proteste gegen Sparpaket

„Zehntausende haben bereits den Online-Appell gegen den unsozialen Streichkurs der Bundesregierung unterschrieben. Ein Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, darunter auch Attac, hat in einer Aktion zur Kabinettssitzung die soziale Kälte des Sparpakets vor Augen geführt..“ attac-Bericht vom 07. Juli 2010 http://www.attac.de/index.php?id=2362&tx_ttnews[year]=2010&tx_ttnews[month]=07&tx_ttnews[day]=07&tx_ttnews[tt_news]=4120&cHash=8951a457dccc4d71c192bea03cb95bb6


Wir sind nicht eure Geldautomaten/ Part Zwei

„Wir haben analysiert und vorhergesagt. Wir haben gewarnt und lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demonstriert. Es wird Zeit, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt, was wir alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger in eine andere Richtung zu zeigen - wir müssen sie selbst ändern. Der Ball rollt … und hat die Mittellinie überschritten…“ ein Bericht und die beschlossenen Eckdaten, einschließlich Tag X, von Wolf Wetzel (Mitglied der AG Georg Büchner) vom Juli 2010 zu deren Aufruf „›Wir sind nicht eure Geldautomaten‹ … Die Geduld verlieren! ›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹“ (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2010/bankomat2.pdf


Aus: LabourNet, 8. Juli 2010

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Der Angriff der Politik auf die „falschen Kinder“

„Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Bundesregierung das Elterngeld für die BezieherInnen von Hartz-IV ersatzlos streichen will. Jetzt sickerte durch, dass auch ArbeiterInnen, die für einen Lohn schuften müssen, der nicht zum Leben reicht und die deshalb ergänzendes Hartz-IV beantragt haben, weniger Elterngeld erhalten sollen. Ebenso soll es nach dem Willen der Bundesregierung den sog. "MinijobberInnen" gehen. Begründet wird das mit der Sanierung des Bundeshaushaltes. Doch ein Artikel in der «Süddeutschen Zeitung» legt nahe, dass es der Regierung noch um etwas ganz anderes geht. Ihre Maßnahmen scheinen darauf zu zielen, den Nachwuchs der "gefährlichen Klassen" einzuschränken…“ Artikel von FAU Moers vom 16.07.10 http://www.fau.org/artikel/art_100716-085303

Siehe dazu auch: Krudes Menschenbild

"Irrsinnig" nennt sogar die FDP Kristina Schröders Elterngeld-Pläne. Dabei folgt die Familienministerin doch nur dem Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith. Kolumne von Mario Müller in der FR online vom 19.07.2010 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2861024_Kolumne-Krudes-Menschenbild.html


Aus: LabourNet, 19. Juli 2010

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Türsteherpolitik mit Elterngeld

Neue Planungen für weitere Einsparungen treffen wieder nur die Ärmeren.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/148031

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Auch Mini-Jobber und sog. Hartz IV Aufstockern wird das Elterngeld gestrichen.

Auch Geringverdienern, die ihren Lohn mit Hartz-IV Leistungen aufstocken müssen, wird laut dem Sparpaket der Bundesregierung das Elterngeld gekürzt. Laut einem Entwurf des Bundesfamilienministeriums sollen bei Aufstockern ebenfalls 300 Euro Elterngeld gekürzt werden. Das bedeutet im Klartext eine gänzliche Streichung. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/elterngeld-streichung-bei-hartz-iv-aufstockern-71526.php

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23. Juli 2010

Diskriminierende Elterngeld-Kürzungen zurücknehmen!

"Die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Hartz-IV-Empfängerinnen sowie Aufstockern und Geringverdienen das Elterngeld zu kürzen oder gar zu streichen, sind hochgradig diskriminierend", sagt Gabi Ohler, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Frauen- und Familienpolitik. "Wer solche Kürzungspläne vorlegt, kann nur als sozial zynisch bezeichnet werden."

Mit der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Beziehende betreibt die Bundesregierung aktive Armutsvermehrungspolitik. Schon jetzt lebe jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut – diese Zahl könne sich durch weitere Kürzungen durchaus noch steigern lassen. Wer bei Hartz-IV-Familien 400 Millionen Euro sparen wolle, weil das 500-Milliarden-Euro-Rettungs-Paket für die Banken rückfinanziert werden müsse, habe jegliches soziale Augenmaß verloren. In Sonntagsreden würden auch CDU-Politiker gerne darauf hinweisen, dass die Armut und insbesondere die Kinderarmut in Deutschland bekämpft werden müsse. Die Politik der Bundesregierung laufe aber eher darauf hinaus, die Armen selbst zu bekämpfen und ihnen mit ihren Kürzungsplänen zu verdeutlichen, welche Kinder erwünscht und welche als Belastung empfunden würden. Wir fordern die Rücknahme der asozialen Kürzungsplanungen und eine sozial ausgewogene Politik, die Bankenmanager und Finanzmarktspekulateure nicht besser behandelt als Minijobber und Harz-IV-Empfängerinnen. Nicht die Hartz-IV-Familien sind verantwortlich für Finanzmarktkrise und Staatsverschuldung. Es gibt also keinen Grund, sie dafür bezahlen zu lassen, während die Verursacher der Krise nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/diskriminierende-elterngeld-kuerzungen-zuruecknehmen/



http://sharenews.twoday.net/search?q=Finanzmarkt
http://sharenews.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sparpaket
http://freepage.twoday.net/search?q=Rettungspaket
http://sharenews.twoday.net/search?q=Staatsverschuldung
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sozialabbau
http://freepage.twoday.net/search?q=soziale+Kälte
http://freepage.twoday.net/search?q=Elterngeld
http://sharenews.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Buntenbach
http://freepage.twoday.net/search?q=Kristina+Schröder
http://freepage.twoday.net/search?q=CDU
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

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