Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigt weitere Einsparungen im Hartz-IV Bereich an

http://groups.google.com/group/omeganews/t/eaa3606504ec951a?hl=de

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Lohnarbeit ganz umsonst: »Jeder bekommt eine Chance«.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will schwer vermittelbare Arbeitslose in Parks schicken

"Bürgerarbeit ist konsequentes Fördern und Fordern"

"Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales startet am 15. Juli 2010 mit dem neuen Modellprojekt Bürgerarbeit. Mit 197 Jobcentern aus allen 16 Bundesländern wird sich fast die Hälfte aller Grundsicherungsstellen bundesweit an dem Modellprojekt für eine bessere Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt beteiligen..." Pressemitteilung vom 9.7.2010 http://www.bmas.de/portal/46740/2010__07__09__buergerarbeit.html


2010/13 - Projekt "Bürgerarbeit" - für die Erwerbslosen und 'Überflüssigen' der Lohnarbeit.

„Die BDI-BDA-CDU-BA-Leyens "Bürgerarbeit" bedeutet, dass jeder Erwerbslose erpresst werden kann, gegen seinen Willen in jedweder Tätigkeit, in Unterbezahlung, unabhängig von der Qualifikation, für seine elementare Existenz zu schuften…“ Kommentar von Reinhold Schramm vom 10.07.10 bei scharf links http://scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=11169&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=9464a4ca08


Anmerkung von KR in den Hinweisen des Tages 12. Juli 2010 bei den Nachdenkseiten: „George Orwell hätte sicher viel für die Idee gegeben, Zwangsarbeit in Bürgerarbeit umzubenennen. Und die meisten Medien werden das sicher wie gewohnt unkommentiert übernehmen.“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=6166#h01

Nicht desto trotz mag der DGB offenbar immer noch schöne Begriffe:


Buntenbach: Bürgerarbeit birgt auch Gefahren

„Anlässlich der Vorstellung der Bürgerarbeit-Projekte durch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin: „Bis jetzt steht von dem Konzept ,Bürgerarbeit’ nicht mehr als der schöne Begriff als Fassade…“ DGB-Pressemitteilung vom 09.07.2010 http://www.dgb.de/presse/++co++2229c456-8b55-11df-6571-00188b4dc422


Aus: LabourNet, 12. Juli 2010

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Laborversuche der Bundesagentur. Die Experimente von Rainer Bomba in Sachsen-Anhalt und anderswo zerstören das Vertrauen in eine soziale Arbeitsbehörde

Die sozialstaatliche Zielsetzung, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt und auskömmliche Arbeitsbedingungen zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen - das war gestern. In persönlichen Krisensituationen fachkundige Ansprechpartner zu haben, sich an eine Behörde wenden zu können, die unmittelbar notwendige Bedarfe deckt, wie in der ehemaligen Sozialhilfe - auch das ist von gestern. Heute wird das Gegenteil angestrebt, wie Helga Spindler beispielhaft in einem kritischen Überblick zu den Projekten von Rainer Bomba zusammengestellt hat. Es wird Zeit, dass die Akteure der Arbeitsmarktpolitik Stellung beziehen, welches Rechtsverständnis und Sozialmodell sie vertreten. Studie von Helga Spindler vom August 2007 bei der Arbeitnehmerkammer (pdf) http://www.ak-sozialpolitik.de/doku/01_aktuell/ticker/2007/2007_08_07_spindler.pdf

Wir erinnern an dieser Stelle an diese Studie, weil sie bereits 2007 die Geschichte und Konstruktionsprinzipen der Bürgerarbeit analysiert und ihren "Erfinder" (er ist jetzt Staatssekretär bei Ramsauer) genauer vorgestellt.


Aus: LabourNet, 19. Juli 2010

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"Direkthilfe'" für die Kinder

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema ALG-II-Regelsätze hofften viele auf höhere Leistungen für Kinder - doch die Bundesarbeitsministerin setzt lieber auf "Direkthilfe" in Form von Bildungsgutscheinen etc.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32937/1.html

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Unsoziales Sparpaket stoppen!
http://www.campact.de/spar/sn1/signer

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Übersicht der Städte und Kommunen in denen die sog. Bürgerarbeit eingeführt wird

Es regt sich kaum Kritik oder Widerstand gegen die Pläne, Hartz IV Bezieher zur "Bürgerarbeit" zu verpflichten. Denn die Bürgerarbeit für 900 Euro brutto monatlich (davon werden noch Steuern, Rentenbeiträge und Krankenkassenbeiträge abgezogen) ist keineswegs ein "Angebot", sondern eine Zwangsverpflichtung zur Arbeit zum Hungerlohn. Denn wer sich weigert, wird mit drastischen Regelkürzungen sanktioniert und zwar solange, bis man eine Bürgerarbeitsstelle angenommen hat. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-buergerarbeit-wo-wird-sie-eingefuehrt-10304.php



Hartz IV-Bezieher sollen in Berlin gesundheitsgefährdende Pflanzen entsorgen.

Hartz IV Bezieher sollen in Berlin die gesundheitsgefährdende Pflanze Ambrosia entsorgen. Bei vielen Menschen, die unter Allergien leiden, kommt es zu massiven Symptomen wie akute Atemnot, Husten, Asthma, Augenschwellungen, Kopfschmerzen und andere Heuschnupfenbeschwerden die bis in den Winter hinein anhalten können.

Die Ambrosia ist Weltweit das stärkste Pollenallergen. Für den gefährlichen "Job" soll es gerade einmal 1,50 Euro in der Stunde geben. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bei-hartz-iv-entsorgung-von-gefaehrlichen-pflanzen-1191.php



Erneute rechtswirdrige BA-Anweisungen

Die Bundesagentur für Arbeit erteilt erneut rechtswidrige Hartz IV Vorschriften an Arge Sachbearbeiter. In ihrer "GA zu § 45 SGB X von 06/2010" weist die Bundesagentur für Arbeit ihre Mitarbeiter unter Punkt 1.6 an, bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 SGB X) keine Prüfung des Vertrauensschutzes (§ 45 Abs. 2 SGB X) durchzuführen, wenn der Verwaltungsakt für die Vergangenheit zurückgenommen werden soll. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-erneute-rechtswirdrige-ba-anweisungen-89881.php



http://sharenews.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://sharenews.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://sharenews.twoday.net/search?q=Bürgerarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Lohnarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Zwangsarbeit
http://sharenews.twoday.net/search?q=Hungerlohn
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sparpaket
http://sharenews.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://sharenews.twoday.net/search?q=von+der+Leyen
http://sharenews.twoday.net/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://sharenews.twoday.net/search?q=CDU
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

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