Für Westerwelle sind gezielte Tötungen legal

Zuvor hatte bereits das Verteidigungsministerium versichert, dass gezielte Tötungen nach den Regeln des Isaf-Einsatzes möglich seien.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148128



Bundesregierung bleibt ungenau bei gezielten Tötungen

Außenminister Westerwelle bekräftigt aggressive Strategie, Außen- und Verteidigungsministerium wollen sich nicht dazu äußern.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33085/1.html



Sonderkommando KSK ist mit gezielten Tötungen in Afghanistan beschäftigt

Gerade wurde noch von Regierung und Bundeswehr von der "Selbstbeschränkung" gesprochen, so macht Isaf-Sprecher Blotz nun klar, dass auch deutsche Soldaten gezielt vermeintliche Extremisten "ausschalten".

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148206

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17. August 2010

Bundeswehr an gezielten Tötungen beteiligt

Zur Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an gezielten Tötungsaktionen erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Im Tagesspiegel räumt mit dem Brigadegeneral Josef Dieter Blotz, Sprecher der Isaf-Truppe, erstmals ein hoher Militär in deutlichen Worten ein, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) an Liquidierungsaktionen in Afghanistan beteiligt ist. Die Beteiligung an gezielten Tötungen und die Zuarbeit zu "Joint Priority Effects Lists", sogenannten Todeslisten, sind bisher immer dementiert worden. Offensichtlich ist das eine weitere Kriegslüge. Das KSK ist seit 2001 am Krieg in Afghanistan beteiligt. Selbst Abgeordnete des Bundestages werden über ihre Einsätze nicht informiert. Die Operationen der Spezialkräfte sind nicht wegzudenkender Teil des Krieges in Afghanistan, dessen Ziel die Aufstandsbekämpfung ist. Deshalb muss die Bundeswehr samt ihrer Spezialkräfte unverzüglich abgezogen werden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bundeswehr-an-gezielten-toetungen-beteiligt/



23. August 2010

Kleiner, effektiver und bereit zum Krieg

Zum heute von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgelegten neuen Bundeswehrkonzept erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und dort zuständig für Friedens- und Außenpolitik:

Die begrüßenswerte Aussetzung der Wehrpflicht lenkt vom eigentlichen Kern der Pläne der Koalition zur Veränderung der Bundeswehr ab: Guttenberg will offensichtlich eine kleinere, effektivere, kampffähigere Truppe. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist nur ein "Kollateralschaden!" einer immer kriegsführungsfähigeren Bundeswehr. Die Bundeswehr wird qualitativ aufgerüstet und quantitativ abgerüstet. Stattdessen ist es notwendig, dass genau die Teile der Bundeswehr zuerst abgerüstet werden, mit denen Krieg - wie z.B. in Afghanistan - geführt werden kann. DIE LINKE fordert deshalb die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr. Und DIE LINKE bleibt dabei: Die Bundeswehr muss abgezogen werden aus den Auslandseinsätzen, insbesondere sofort aus Afghanistan.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/kleiner-effektiver-und-bereit-zum-krieg/



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