Neue Diskussion um Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher

„Wolfgang Franz, Chef der Wirtschaftsweisen, will Arbeitslose mit respektvollen Tätigkeiten als Schuhputzer, Tütenpacker, Scheibenwischer oder Brötchenausträger beschäftigen. Die Thematik einer angedachten Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher, wurde schon mehrfach in den Raum der politischen Diskussion gestellt. Hessens damaliger Ministerpräsident Roland Koch ging dazu Anfang des Jahres in Steilvorlage. Er sah es als Instrument an, "damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht". Nun beteiligt sich der Chef der Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz an der auch zwischenzeitlich nie ganz abgeflauten Diskussion…“ Artikel von Manfred Podzkiewitz in telepolis vom 09.08.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/8/148152


Wachsende Zahl von Sanktionen gegen Hartz-IV Empfänger

„Im ersten Quartal 2010 wurden ca. 180.000 Sanktionen und Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge verhängt – so viel wie nie zuvor. Nicht zum Bewerbungsgespräch erschienen, unentschuldigt bei einer Fortbildungsmaßnahme gefehlt oder ein Jobangebot abgelehnt – das sind die Hauptgründe für die zahlreichen Strafen die gegenüber den Empfängern von Hartz IV in den ersten drei Monaten des Jahres ausgesprochen wurden. Dabei ist die regionale Verteilung der Sanktion allerdings sehr unterschiedlich…“ Meldung vom 05.08.2010 bei gegen-Hartz http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-sanktionen-gegen-hartz-iv-bezieher-5632.php

Siehe dazu: Offener Hartz-IV-Vollzug für die Erwerbslosen der abhängigen Lohnarbeit in der Germany AG. Oder: Wo Hartz-IV-Empfänger am häufigsten sanktioniert werden.

Kommentar von Reinhold Schramm vom 04.08.2010 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sanktion_rs.pdf


Neue Weisung zu § 31 SGB II

Die BA hat neue, deutlich verschärfende, Weisungen zum Sanktionsparagraphen § 31 SGB II herausgegeben. Diese sind dokumentiert auf der Homepage von Harald Thomé http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html


Ein Jahr Kampagne für ein Sanktionsmoratorium

“Was hat sich seit Veröffentlichung des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium vor knapp einem Jahr getan? Und wie wurde die Moratoriumsforderung aufgenommen? Die quer, Zeitschrift der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V., hat ein Interview mit zwei Bündnismitgliedern geführt…“ Interview in der ‚quer’ vom Juli 2010, dokumentiert beim Sanktionsmoratorium (pdf) http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/seiten_3-6_aus_2-10_quer.pdf


Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte

Die Bild-Zeitung hetzt Arbeitnehmer und Rentner gegen Hartz-IV-Empfänger auf

„Was die Bild-Zeitung mit ihrer Kampagne gegen eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreibt, hat kein anderes Ziel als Bevölkerungsgruppen gegen Bedürftige aufzuhetzen und mit dieser Hetze öffentlichen Druck auf die Senkung solcher Fürsorgeleistungen aufzubauen, auf die gerade diejenigen angewiesen sind, die aufgehetzt wurden. Mit dieser Kampagne wird gleichzeitig einer weiteren Senkung der Löhne und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors Vorschub geleistet…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 6. August 2010 bei den Nachdenkseiten

http://www.nachdenkseiten.de/?p=6408


Aus: LabourNet, 12. August 2010

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ARGE Schwalm-Eder vermittelt Arbeitslose für zwei Wochen zum „Probe arbeiten“. Erst umsonst arbeiten - dann gibt´s vielleicht den Job

„Nicht nur in der Zeitarbeit wird getrickst. Bisweilen ist auch das Zusammenspiel der Agentur für Arbeit und einzelner Unternehmer befremdlich. Wir zeigen Praktiken und sagen, wie Juristen diese bewerten…“ Artikel vom 12.08.10 im Portal der Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung http://www.hna.de/nachrichten/wirtschaft-finanzen/wirtschaft-lokal//umsonst-arbeiten-876382.html

Siehe dazu auch unsere Rubrik „Lohnarbeit ganz umsonst“ http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/ganzumsonst.html


Aus: LabourNet, 16. August 2010

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Überwachung: Unsoziale Datenschützer

Für den Datenschutz von Hartz-IV-Empfängern und Migranten interessiert sich kaum jemand. Dabei müssen die wirklich die Hosen herunterlassen. Artikel von Tina Klopp vom 11.8.2010 in Die Zeit online http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-08/datenschutz-bessergestellte-asylantrag-hartzIV


Aus: LabourNet, 19. August 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://sharenews.twoday.net/search?q=SGB+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitspflicht
http://sharenews.twoday.net/search?q=Lohnarbeit
http://sharenews.twoday.net/search?q=Bürgerarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Scheinarbeitslos
http://sharenews.twoday.net/search?q=Niedriglohn
http://sharenews.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://sharenews.twoday.net/search?q=Roland+Koch
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

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