Der Kanzlerin ist der Koalitionsfrieden wichtiger als der soziale Frieden in unserem Land

16. August 2010

"Wir brauchen eine Jahrhundert-Steuerreform und keine Trostpflaster-Steuerreform für gekränkte Koalitionspartner." fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, in Reaktion auf die Diskussion um eine Steuervereinfachung. Gesine Lötzsch weiter:

Jede Bundesregierung hat Steuersenkungen für die Wohlhabenden mit Steuervereinfachungen verschleiert. Das Steuersystem wurde nie einfacher, sondern immer komplizierter. Doch im Kern geht es der Kanzlerin um ein Trostpflaster für den Koalitionspartner. Die FDP, die um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten muss, soll durch diese Steuerreform am Leben erhalten werden. DIE LINKE kritisiert, dass der Kanzlerin der Koalitionsfrieden in der Bundesregierung wichtiger ist als der soziale Frieden in unserem Land. Wir fordern deshalb eine Jahrhundert-Steuerreform, die unser Land wieder gerechter macht. Dazu müssen die Krisengewinnler und Spekulanten so besteuert werden, dass ihnen der Spaß am spekulieren vergeht.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/der-kanzlerin-ist-der-koalitionsfrieden-wichtiger-als-der-soziale-frieden-in-unserem-land/



17. August 2010

Steuermehreinnahmen nutzen, um soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen

"Die geplante Placebo-Steuerreform zeigt, dass die Regierung so weitermachen will, wie sie vor der Sommerpause aufgehört hat," erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, in Reaktion auf die Diskussion um eine Mini-Steuerreform. Gesine Lötzsch weiter:

Anstatt mit einer Placebo-Steuerreform ein Trostpflaster an die FDP zu verteilen, sollte die Kanzlerin die erwarteten Steuermehreinnahmen nutzen, um ihr Kürzungspaket aufzuschnüren. Den Bundeshaushalt auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger zu sanieren, ist bei steigenden Steuereinnahmen noch weniger begründbar als bei sinkenden Einnahmen. Das Elterngeld muss auch weiter an Mütter, die keine Arbeit haben, gezahlt werden. Die Diskussion um die Gutscheine soll offensichtlich davon ablenken, dass der ALG-II-Satz für Kinder deutlich angehoben werden muss. DIE LINKE kritisiert, dass der Kanzlerin der Koalitionsfrieden in der Bundesregierung wichtiger ist als der soziale Frieden in unserem Land. Wir fordern deshalb eine Jahrhundert-Steuerreform, die unser Land wieder gerechter macht. Dazu müssen die Krisengewinnler und Spekulanten so besteuert werden, dass ihnen der Spaß am Spekulieren vergeht.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/steuermehreinnahmen-nutzen-um-soziale-gerechtigkeit-wiederherzustellen/



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