Die Bundesregierung schürt Zwietracht

1. September 2010

"Das Haushaltsbegleitgesetz könnte auch von Herrn Sarrazin stammen", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zur heutigen Diskussion des Haushaltsbegleitgesetz im Bundeskabinett. Gesine Lötzsch erklärt:

Die Krisenverursacher und Krisengewinnler der Finanzkrise von 2008 werden auch im Haushalt 2011 nicht zur Kasse gebeten. Die Sanierung des Haushaltes wird auf den Schultern von 1,7 Millionen armen Kindern und schwangeren Arbeitslosen abgeladen, denen in Zukunft das Elterngeld gestrichen werden sollen. Sarrazins Buch kam für die Bundesregierung zur rechten Zeit. Keiner soll mehr über die Ackermänner reden, die Milliarden an Steuergeldern verzockt haben, alle sollen jetzt die untauglichen Vorschläge des Herrn Sarrazin diskutieren. Da macht DIE LINKE nicht mit! Wir werden weiter die Verursacher der Krise benennen und fordern, dass sie zur Kasse gebeten werden. Wenn die Banken für den Schaden, den sie angerichtet haben, selbst aufkommen müssten, dann wäre das ganze Kürzungspaket obsolet.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-bundesregierung-schuert-zwietracht/

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Sparpaket im Bundestag beschlossen, Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Details vorgelegt

Das Sparpaket der Bundesregierung – Haushaltsbegleitungsgesetz genannt – beinhaltet zu fast 40 % Kürzungen im Sozialbereich, einer der schwerwiegendsten Eingriffe ist die Abschaffung der Rentenversicherungspflicht im SGB II, aber auch Streichung des „Armutsgewöhnungszuschlages“, die Streichung der Nichtanrechnung des Elterngeldes für SGB II-Leistungsbezieher, sowie die Kürzung des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz durch Herausnahme der Heizkostenkomponente [Bewertung von Harald Thomé]. Siehe den „Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)“ (pdf) http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_82/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Gesetzentwuerfe__Arbeitsfassungen/20100901-HHbegl__anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf


Mangel im Überfluss

„Ohne großes Aufsehen hat die Bundesregierung ein »Sparpaket« beschlossen, das die Ressentiments gegen die prekäre Unterschicht in Form von Gesetzen festschreibt…“ Artikel von Felix Klopotek in der Jungle World vom 9. September 2010 http://jungle-world.com/artikel/2010/36/41668.html


Aus: LabourNet, 9. September 2010



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