Datenschützer beobachten ab heute das Bundeskriminalamt

Schnitzeljagd auf BKA-Webseiten. Datenschützer beobachten ab heute das Bundeskriminalamt / Demo am Sonnabend in Berlin

„Das Bundeskriminalamt (BKA) ist für die Beobachtung von Webseiten von Personen und Gruppen zuständig, die sich nicht in der politischen Mitte bewegen. Heute wollen Datenschützer die Rollen tauschen. »Wir wollen die Webseiten des BKA besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten zu informieren«, erklärt Jens Plath gegenüber ND. Er ist Mitglied der Initiative, die die Internetperformance vorbereitet, wie die Aktivisten den virtuellen BKA-Besuch nennen. Als Anreiz für die Suche finden sich auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite elf Fragen, die der Besucher bei der virtuellen Schnitzeljagd lösen soll. (…) Am heutigen Donnerstag soll mit der kollektiven Schnitzeljagd die BKA-Beobachtung starten. Sie soll aber keine einmalige Aktion bleiben. »Ziel soll die alltägliche kritische Beobachtung sein«, so Plath. Dafür soll auch am Samstag auf der Freiheit-statt-Angst-Demonstration geworben werden.“…“ Artikel von Peter Nowak im ND vom 09.09.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/179255.schnitzeljagd-auf-bka-webseiten.html

Für Details der Aktion siehe die Homepage “datarecollective“ http://datarecollective.net/node/8


Kafka, Kanzler und da knackt nichts. Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates

Manuskript zur Sendung von Holger Siemann im Deutschlandfunk vom 07.09.2010 http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/1067847/


Regulierung statt Bürokratieabbau. Die Umsetzung der Vorgaben der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung hat es in sich „94,77 Mio. Euro müssten deutschen Unternehmen seit 17. Mai 2010 an zusätzlichen Kosten entstanden sein und ab 2011 jährlich weitere 14,35 Mio. Euro entstehen. In dieser Größenordnung hat jedenfalls der Gesetzgeber die Kosten veranschlagt, die für die Umsetzung der Vorgaben der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) durch die über 3,3 Mio. betroffenen Unternehmen und Freiberufler entstehen. Einer Verordnung, die bereits aufgrund anderer Normen bestehende Informationspflichten zusammenfasst, aber auch erweitert…“ Artikel von Lambert Grosskopf in telepolis vom 05.09.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33241/1.html


Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht

„In der letzten Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz beschlossen. Demzufolge sollen sich Beschäftigte zukünftig erst dann an die Datenschutzbehörden wenden dürfen, wenn Sie zuvor eine Beschwerde bei ihrem Arbeitgeber erhoben haben. Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerk e.V. verstößt die geplante Regelung gegen europäisches Datenschutzrecht. Guido Strack, Vorsitzender des Netzwerks und früher selbst Jurist in Diensten der EU-Kommission führt hierzu aus: “Nach Artikel 28 Absatz 4 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46 steht jedermann, das Recht zu, sich bei Verdacht auf Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen direkt an unabhängige Kontrollbehörden zu wenden. Das EU-Recht sieht hier keinerlei Einschränkungen vor. Es will so ein möglichst hohes Schutz- und Kontrollniveau sicherstellen. Dies hat der Europäische Gerichtshof erst vor kurzem betont, als Deutschland hinsichtlich fehlender Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragen wegen einer Vertragsverletzung verurteilt wurde. Demgegenüber sieht § 32l Absatz 4 des Entwurfs der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz vor, dass ein betroffener Beschäftigter zunächst immer eine Beschwerde bei seinem Arbeitgeber einreichen muss. Dies ist mit EU-Recht nicht vereinbar, denn es bewirkt eine massive Abschwächung des Datenschutz- und Kontrollniveaus.” Artikel beim histleblower-Netzwerk vom 02.09.2010 http://www.whistleblower-net.de/blog/2010/09/02/geplantes-beschaeftigtendatenschutzgesetz-verstoesst-gegen-eu-recht/


Aus: LabourNet, 9. September 2010

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Keine Entwarnung beim Datenschutz

Im Vorfeld der diesjährigen "Freiheit statt Angst"-Demo startete eine Initiative eine virtuelle Schnitzeljagd auf der Website des BKA.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148350



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