World-News

Auf Häuslebauer kommen nun gefährliche variable Zinsen zu und immer mehr Beschäftigte leiden unter befristeten Arbeitsverhältnissen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32957/1.html



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Endgültiges Ende einer sehr erfolgreichen Gewerkschafts-Ära in Deutschland - jetzt nur gerichtlich "beglaubigt". Gibt es weitere Perspektiven - oder nur "gefangen" in der Abwärtsspirale der Löhne ?

Kommentierte Presse- und Literaturschau von Volker Bahl vom 12.7.2010 http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarifpolitik/tarifeinh_bahl.html


Wider die Tarifeinheitsfront. Vom Versuch, Tarifautonomie und Streikfreiheit zu halbieren

Kommentar von Detlef Hensche in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 258 vom 14.07.2010 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15388

Aus dem Text: „…Die Legitimation des Tarifvertrages wurzelt in der frei gewählten Mitgliedschaft und der durch den Mitgliederwillen bestimmten Gewerkschaft. Die gesetzlich dekretierte Tarifeinheit beschneidet dagegen diese Freiheit der kollektiven Selbstbestimmung über die eigene Arbeit. Vollends zeigt sich der Eingriffscharakter im geplanten Streikverbot. Was verharmlosend als Ausdehnung der Friedenspflicht etikettiert wird, erweist sich für die nachrangige Gewerkschaft als Streikverbot. Doch auch die Streikfreiheit ist Bestandteil des Koalitionsgrundrechts. Ohne die Chance, die individuelle Unterlegenheit durch gemeinsam ausgeübten wirtschaftlichen Druck mittels Arbeitseinstellung zu kompensieren, wäre der Einsatz zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nichts anderes als „kollektives Betteln“, wie das BAG treffend formuliert hat. Die Friedenspflicht ist legitim, soweit sie sich auf den von der Gewerkschaft selbst abgeschlossenen Tarifvertrag und dessen Laufzeit bezieht. Gewerkschaften und ihre Mitglieder dagegen (gleich einem Vertrag zu Lasten Dritter) unter das Joch fremdgesetzter Friedenspflicht zu stellen, nimmt ihnen die Chance, gegen die Arbeitgeber eigene Gegenmacht zu entwickeln…“


50 Jahre EU-Gleichstellungspolitik: Europa ein "Herrenhaus"

„Die letzten 50 Jahre Europäischer Gleichstellungspolitik als Erfolgsgeschichte zu erzählen, wäre unangemessen. Die Römischen Verträge, die am 1. Januar 1958 in Kraft getreten sind, markieren den Ausgangspunkt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die dann zur Europäischen Union mit inzwischen 27 Mitgliedsstaaten erweitert wurde. Obwohl die Europäische Gemeinschaft nur „Gründungsväter“ hat, wird auch die Europäische Gleichstellungspolitik 52 Jahre alt. Denn der Art. 119 in den Römischen Verträgen, zur Lohngleichheit zwischen allen Geschlechtern, bildet hierfür den Ausgangspunkt. Dieser Artikel fand seinen Weg in das Vertragswerk aus wettbewerbspolitischen Überlegungen und weniger aus feministischer Gesinnung…“ Artikel von Gisela Notz aus Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 10 - Sommer 2010, exklusiv im LabourNet Germany! (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/notz_lp10.pdf

Zu Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – und zum Inhaltsverzeichnis von Heft 10 vom Sommer 2010 sowie Bestell- und Abobedingungen siehe die Homepage der Zeitschrift http://www.lunapark21.net


Aus: LabourNet, 15. Juli 2010



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EU und die Finanzkrise

"Deutschland hat die Euro-Krise mitverursacht". UN-Wirtschaftsexperte Heiner Flassbeck im heute.de-Interview

Nach Ansicht von Heiner Flassbeck, Chefökonom der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, liegen die Ursachen für die Euro-Krise vor allem in Deutschland. Durch Rotstift und niedriges Lohnniveau drohe die Euro-Zone auseinanderzubrechen. Interview von Ulrich Reitz vom 06.07.2010 http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/3/0,3672,8087395,00.html


Außer Kontrolle

„Das künftige "EU-Außenministerium" könnte ein schwer beeinflussbares und gefährliches Eigenleben entwickeln. Trotzdem gab das Europäische Parlament grünes Licht für die Megabehörde..“ Artikel von Uwe H. Sattler in telepolis vom 09.07.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32929/1.html


Barroso: Umstürze im Süden Europas möglich

„Der EU-Kommissionspräsident warnt vor weitreichenden Folgen sozialer Proteste in Griechenland, Spanien und Portugal. Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten nicht aus. Von der deutschen Presse unbeachtet berichteten englisch- und spanischsprachige Medien unlängst über ein Treffen des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit Gewerkschaftsführern. Bei der Zusammenkunft am 11. Juni habe der ehemalige portugiesische Ministerpräsident die Gewerkschaftsvertreter davor gewarnt, "dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten". Die Gewerkschaftsvertreter seien von den drastischen Formulierungen des Präsidenten der EU-Kommission schockiert gewesen, schrieb der britische Journalist Jason Groves wenige Tage später in der Tageszeitung Daily Mail. Laut Groves seien von Barroso mehrere Möglichkeiten genannt worden, darunter Militärputsche und Umstürze…“ Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 10.07.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147988


Aus: LabourNet, 12. Juli 2010



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Der Widerstand gegen die Untergangs-Westerwelle-FDP wächst, jetzt wird auch schon von Liberalen der Tabubruch einer Steuererhöhung für die "Leistungsträger" erwogen.

FDP für Reichensteuer?
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147900



"Die Oberschicht ist die einzige Klasse, die noch wirklich kollektiv und solidarisch funktioniert"

Bling-Bling: allzu schrille Beziehungen zwischen der politischen Klasse und den alten wie neureichen Familien in Frankreich ? ein Räderwerk, das eigentlich im Verborgenen arbeitet.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32908/1.html



http://sharenews.twoday.net/search?q=Reichensteuer
http://sharenews.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://sharenews.twoday.net/search?q=FDP
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Sarkozy

Die FDP steht bei nur noch 5 Prozent, fordert aber schon wieder Steuersenkungen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32840/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Steuersenkung
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http://freepage.twoday.net/search?q=FDP
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Nach Köhler, Bundespräsident, Koch, Ministerpräsident und dem am letzten Sonntag leise angekündigten Rücktritt von Verteidigungsminister Guttenberg haben wir weitere vor uns, über die schon gesprochen wird.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741689119ms212

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Wulff: Ein Missionar auf dem Weg nach Bellevue?

Christian Wulff pflegt Kontakte zu religiösen Eiferern vom rechten Rand - und befindet sich damit in bester Gesellschaft.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32871/1.html



Lange wird die Regierung nicht mehr halten

Mit Wulff als neuem Bundespräsidenten haben sich die Menschen nach dem Deutschlandtrend abgefunden, die Regierung und vor allem die FDP hat durch die Wahl weiter an Zustimmung verloren.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147935

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Wahl von Wulff für die Katz?
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15352



http://freepage.twoday.net/search?q=Köhler
http://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Koch
http://freepage.twoday.net/search?q=Guttenberg
http://sharenews.twoday.net/search?q=FDP
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Miserable Umfrageergebnisse für die Regierung. Ist Schwarz-Gelb noch zu retten?
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147837



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SPD NRW hat Schwierigkeiten, über den landespolitischen Tellerrand hinwegzuschauen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147831



Die Oppositionsregierung

Enthaltung im Bund, Machtverzicht in Nordrhein-Westfalen: Die eigenwillige Strategie der SPD.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32805/1.html



Die Niedriglohnpolitik frisst die Mitte

Die DIW-Studie zur Einkommensverteilung in Deutschland: Die Reichen werden auch in der Wirtschaftskrise reicher, die Armen noch ärmer.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147824



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Regierung vor dem Bruch?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32794/1.html



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Der französische Soziologe Robert Castel über die Unzulänglichkeit des Nationalstaates, das "neue kapitalistische Regime" und die Notwendigkeit einer "transnationalen Antwort auf die Krise". Interview von Raoul Rigault in telepolis vom 27.05.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32682/1.html


EU leuchtet digitale und andere Untergründe aus. Internet, Energieknappheit, Klimawandel und Transportsicherheit als zukünftige Risiken innerer Sicherheit

„Eine geheimnisvoll als "M.A.D.R.I.D. Report" titulierte Mitteilung der EU-Trio-Präsidentschaft Spaniens, Belgiens und Ungarns beschwört Handlungsbedarf von EU-Verfolgungsbehörden. Dem an den Rat und den Ausschuss der Ständigen Vertreter gerichteten Dokument liegen Trendanalysen der EU-Agenturen Europol, Eurojust und Frontex (Organised Crime Threat Assessment, Terrorism Situation and Trend Report , Frontex's Annual Risk Analysis) sowie der "Joint Report by Europol, Eurojust and Frontex on the State of Internal Security) zugrunde…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 03.06.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32744/1.html


Kampagne gegen die Volkszählung 2011

In 2011 wird es nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit eine Volkszählung geben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor, die zum 15. Juli 2010 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Darin wird die Aussetzung der Volkzählung beantragt. Siehe dazu:

Initiative gegen Volkszählung 2011 gestartet

„Bürgerrechtler üben scharfe Kritik an der Volkszählung 2011. Webseite bietet Hintergrund-Informationen zum Zensusgesetz Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet mit der Webseite www.zensus11.de eine Initiative gegen die Volkszählung im Jahr 2011. Der Arbeitskreis bemängelt die fehlende Sorgfalt des Gesetzgebers in Bezug auf die Bürgerrechte und den mangelnden Respekt vor den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil. Die Aktivisten fordern eine sofortige Aufhebung des Zensusgesetzes und rufen zu Aktionen gegen die Vollerfassung auf…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 10.06.2010 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/367/1/lang,de/

Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 http://www.gesetze-im-internet.de/zensg_2011/index.html

Flyer vom AK Vorrat zur Volkszählung 2011 (pdf) http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_volksz%C3%A4hlung_2011-02.pdf

Wiki-Sonderseite des AK Vorrat zur Volkszählung mit allen Grundinfos http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Volksz%C3%A4hlung

zensus11 – Stoppt die Vollerfassung! Die Kampagnenseite http://zensus11.de/


Kreditkarteninformationen Firmen sagen Ehescheidungen voraus

„Aufgrund von Kreditkartenrechnungen prognostizieren Datenexperten das Privatleben der Kunden. Das Ausspähen und die Schlussfolgerungen solcher Datenspuren sind ein Riesengeschäft…“ Artikel von Maximilian von Demandowsky im Tagesspiegel vom 08.06.2010 http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/firmen-sagen-ehescheidungen-voraus/1854194.html;jsessionid=FE2C8C4B6E5DB2AA8387A5C9690819BA


Aus: LabourNet, 10. Juni 2010



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