„Direkte Gewalt und Politik der strukturellen Gewalt beherrschen seit Jahrzehnten die Konflikte im Nahen Osten. Friedenspolitische Ansätze werden immer wieder von Gewaltpolitik überrollt. Israel setzt, wie jetzt im Überfall auf den Libanon, wie auch die Hisbollah im asymmetrischen Krieg mit ihrem Raketenbeschuss auf israelische Städte, ganz auf die militärische Karte. Auch die internationale Unterstützung setzt vor allem auf Gewaltpolitik und liefert Waffen und Munition an die verfeindeten Gruppierungen. Gerechtfertigt wird dieses Engagement mit der angeblich notwendigen Fürsorge für Sicherheit und Verteidigung. Diese ruchlose Politik der militärischen Aufrüstung – die USA, Deutschland, Syrien, Iran und andere haben kräftig dazu beigetragen – führte zu den mörderischen Untaten der Vergangenheit und zu der jetzigen Situation, in der heuchlerisch der Tod von durch Bomben und Raketen ermordeten Kindern beklagt wird. Im Libanon sind fast eine Million Menschen auf der Flucht. Dies ist eine Größenordnung, die den Flüchtlingsströmen im Kosovo nach Beginn der NATO-Angriffe auf Serbien/Jugoslawien entspricht – Früchte der Gewaltpolitik, die auf allen Seiten terroristischen Charakter hat. Gegen diese Gewaltpolitik demonstrieren in zunehmenden Maße Friedensgruppen in Nahost und in aller Welt. (…) Wir gehen davon aus, dass Israel nur in Sicherheit leben kann, wenn es die Sicherheit und Gleichberechtigung auch der anderen Staaten und Völker in der Region anerkennt und es die Besatzungspolitik aufgibt zugunsten eines selbstständigen und lebensfähigen Palästinenser-Staates in den Grenzen von 1967…“ Manifest des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 7. August 2006
http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=207
Aus: LabourNet, 8. August 2006
