Saturday, 3. July 2010

The Erosion of Individual Liberties: When Justice and Politics Become One

Lt. Col. Barry Wingard, Truthout: "In the "War on Terror," I am amazed how every time our enemy takes action, it sets into motion a scramble by our government to take away the individual rights of Americans. Will we reach a point at which we will be completely stripped of our civil liberties in the name of eliminating danger from external threats?"

http://www.truth-out.org/the-erosion-individual-liberties-when-justice-and-politics-become-one60938

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Intelligence Community’s Enormous Use Of Private Contractors Raises Civil Liberties Concerns
http://www.commondreams.org/newswire/2010/07/20-11

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UK: Archbishop of York Dr John Sentamu stopped and searched by police EIGHT times

The Archbishop of York yesterday revealed he has been stopped and searched by police eight times, as he warned new anti-terrorist powers are a threat to civil liberties.

http://bit.ly/9GCvYV


From Information Clearing House



http://sharenews.twoday.net/search?q=Global+War+on+Terror
http://freepage.twoday.net/search?q=civil+liberties
http://sharenews.twoday.net/search?q=ACLU
http://freepage.twoday.net/search?q=Barry+Wingard

Managed News: Inside The US/NATO Military Industrial Media Empire

http://dailycensored.com/2010/07/03/managed-news-inside-the-usnato-military-industrial-media-empire/

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Move the Money, Starve the Empire

By Christine Ahn

We can't address the economic crisis blighting neighborhoods throughout the United States without moving money away from war. That's the only part of the national budget not being cut.

http://www.informationclearinghouse.info/article25864.htm



Economic recession to bring down American Empire?

The US is overextended in multiple wars and its economy is continuing to falter; is the American Empire beginning to fall?

http://rt.com/Top_News/2010-07-07/economic-recession-american-empire.html


From Information Clearing House

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When the Media Are Mainly Liars
http://www.lewrockwell.com/orig11/roseberry1.1.1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=military+industrial
http://freepage.twoday.net/search?q=media+empire
http://sharenews.twoday.net/search?q=economic+crisis
http://sharenews.twoday.net/search?q=budget
http://sharenews.twoday.net/search?q=recession
http://freepage.twoday.net/search?q=Peter+Phillips
http://freepage.twoday.net/search?q=Mickey+Huff
http://freepage.twoday.net/search?q=Christine+Ahn
http://sharenews.twoday.net/search?q=/roseberry

Beiträge für die Rente werden steigen, weil die Bundesregierung Rentenbeiträge für Hartz IV Bezieher streichen will

http://groups.google.com/group/omeganews/t/283c5183a8c3155b?hl=de

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13. August 2010

Festhalten an Rente ab 67 ist unverantwortlich

"Die Beschäftigungsquote Älterer mag besser werden, ausreichend gut ist sie noch lange nicht." kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, die Begründung von Ministerin von der Leyen zur Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Ernst weiter:

Laut offizieller Statistiken der Bundesregierung sind von den 63- bis 64-Jährigen lediglich noch 8 Prozent in einem Vollzeitjob. Die übergroße Mehrheit der Älteren steht nicht mehr im Erwerbsleben und wird auch mit 65 oder 66 keine neue Arbeit finden. Es ist unverantwortlich, in einer solchen Situation weiterhin an der Rente ab 67 festzuhalten. Die Rente ab 67 wird die Beschäftigungsquote Älterer nicht erhöhen, sondern nur die Rentenabschläge für die Mehrheit der Erwerbstätigen. Die Bundesregierung erzwingt die Rente ab 67 ausschließlich, um eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte zu vermeiden. Für die Erwerbstätigen ist dieser Weg ein teures Unterfangen - zahlen sie doch mit ihren Rentenabschlägen die geringeren Beiträge für die Arbeitgeber. Ich kenne keinen Beschäftigten, der nicht lieber neun Euro im Monat zahlt und dafür auf die Rente mit 67 verzichtet.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/festhalten-an-rente-ab-67-ist-unverantwortlich/



http://sharenews.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sparpaket
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Protest gegen das RTL "Hartz IV- Nachmittagsprogramm"

http://groups.google.com/group/omeganews/t/426c4695f0bfe8b9?hl=de



http://sharenews.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialfahnder
http://freepage.twoday.net/search?q=Helena+Fürst

Arbeitslosigkeit unter NULL: Unterbeschäftigung 8,6 Millionen

Die allmonatlichen Abzählreime der Arbeitsagentur: und wieder sind die Arbeitslosenzahlen gesunken. Wenn das so weitergeht, werden sie irgendwann unter Null weitergeführt werden müssen. Und auch das wäre nur ein Anzeichen dafür, dass immer mehr Menschen einen Zweitjob brauchen, weil der erste nicht reicht. Wie dieser Zauber der "Neuen Zählweis"“ immer wieder gelingt, beschreibt die Bundesagentur selbst: so unterscheidet sie zwischen registrierten Arbeitslosen, registrierten Stellensuchenden, registrierten nichtarbeitslosen Stellensuchende, übrigen nichtarbeitslosen Stellensuchende. Hinzu kommen noch jene 1,2 Millionen, die es für unsinnig halten, sich überhaupt ins Arbeitslosigkeitssystem zu melden. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslosigkeit-unter-null-98001.php



http://sharenews.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://sharenews.twoday.net/search?q=Arbeitsagentur
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Wohngeld soll um 40 Prozent gekürzt werden

Laut Informationen des Mieterbundes plant die schwarz-gelbe Koalition das Wohngeld um satte 40 Prozent zusammen zu streichen. Die Bundesregierung will das Wohngeldgesetz 2011 ändern und von derzeit 800 Millionen auf 491 Millionen Euro die Ausgaben reduzieren. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wohngeld-soll-um-40-prozent-gekuerzt-werden-0543.php und

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/statt-wohngeld-bald-wieder-hartz-iv-9182.php



Der Deutsche Mieterbund kritisiert die Wohngeldkürzung der Bundesregierung. Viele müssen dann zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragen.

Der Deutsche Mieterbund hat die bevorstehenden Wohngeld-Kürzungen scharf kritisiert. Es sei zu befürchten, dass viele Hartz-IV Leistungen beantragen müssen. Der Vorsitzende des Mieterbundes bezeichnete die Wohngeldkürzung als "sozialpolitischen Kahlschlag". Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/durch-wohngeldkuerzungen-in-die-hartz-iv-falle-2011.php

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2. Juli 2010

Wohngeldkürzung wirkt wie Treibsand in Richtung Hartz IV

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, übt scharfe Kritik an der geplanten Kürzung des Wohngelds durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Kipping fordert einen sofortigen Stopp der Pläne und eine Anpassung des Wohngelds an die tatsächlichen Wohnkosten. Sie erklärt:

Die Bundesregierung setzt ihre Liste der Grausamkeiten vor allem auf dem Rücken von Menschen mit geringen Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentnern unverändert fort. Mit der beabsichtigten Kürzung des Wohngeldes um 40 Prozent wird der Sozialkahlschlag weiter ungebremst betrieben. Zahlreiche Haushalte werden nach Umsetzung der Pläne überhaupt keinen Zuschuss mehr erhalten, andere müssen sich auf deutlich reduzierte Zahlungen einrichten. Die Folge ist, dass noch mehr Menschen Mietschulden haben werden. Viele der heutigen Wohngeldbeziehenden werden so in das Repressionssystem Hartz IV abgeschoben. Dieser Angriff auf das Wohngeld wirkt wie Treibsand in Richtung Hartz IV. Bund und Länder reichen diese Menschen an die ohnehin hoffnungslos klammen Kommunen weiter, die dann für die Wohnkosten aufkommen müssen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese Pläne sofort zu stoppen und eine Anpassung des Wohngeldes an die Wohnkostenentwicklung sowie die Berücksichtigung der Heiz-, Energie- und Nebenkosten in voller Höhe vorzunehmen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wohngeldkuerzung-wirkt-wie-treibsand-in-richtung-hartz-iv/

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Entlastung auf Kosten von Hartz-IV-Empfängern

Das Arbeitsministerium will Kommunen mehr "Spielraum" bei der Unterbringung von Langzeitarbeitslosen geben.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148076



Wie viel Quadratmeter Wohnfläche braucht der Mensch?

Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten will das Arbeitsministerium die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger senken und neue Minimalstandards festlegen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33025/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Wohngeld
http://sharenews.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialkahlschlag
http://sharenews.twoday.net/search?q=von+der+Leyen
http://sharenews.twoday.net/search?q=CDU
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Umdefinition von Folter in den Medien nach 9/11

Plötzlich wurde Waterboarding ab 2002 in den US-Medien nicht mehr wie zuvor Jahrzehnte lang als Folter bezeichnet.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32893/1.html



http://sharenews.twoday.net/search?q=Folter
http://sharenews.twoday.net/search?q=waterboard
http://sharenews.twoday.net/search?q=9/11

Monsantos WINNER-Zauber für Haiti

Der Agrar- und Biotechnikkonzern will Tonnen von Saatgut an das arme Land verschenken, Bauern fürchten Schlimmes und verweigern die Hilfe.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32890/1.html



http://sharenews.twoday.net/search?q=Monsanto

Media stopped calling waterboarding 'torture' after US declared it wasn't

http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9783/

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Witnessing Against Torture: Why We Must Act

Kathy Kelly, Truthout: "An old clich says that anyone who has herself for a lawyer has a fool for a client. Nevertheless, going to trial in Washington, DC, I and 23 other defendants prepared a pro se defense. Acting as our own lawyers in court, we aimed to defend a population that finds little voice in our society at all, and to bring a sort of prosecution against their persecutors."

http://www.truth-out.org/witnessing-against-torture-why-we-must-act60765

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When it Comes to Waterboarding, Labels Matter

By Dan Kennedy

The press's failure to call waterboarding torture impedes honest discussion of the darkest years of the Bush presidency.

http://www.informationclearinghouse.info/article25886.htm



“Freedom agenda” failures and failed states

The American Conservative
by Daniel Larison

07/05/10

There is something obviously wrong when Fred Hiatt, friend of warmongers and torture apologists, holds forth on the dangers to liberty around the world. Here was the line that was the most jarring to me: ‘Taking advantage of their control of television, they mobilized ideologies of nationalism and anti-terrorism to undermine the rhetoric of freedom.’ Of course, Hiatt is referring here to various authoritarian states, but he seems to have no notion that apart from the reference to television that statement could just as easily be applied to his own op-ed pages and the politicians he has defended over the last decade. For that matter, the measures he and his allies have favored haven’t just undermined the rhetoric of freedom, but have seriously undermined the limits on government power and significantly damaged the substance of American liberty and the liberty of people in other nations as well. More perversely, they did all of this while pretending to celebrate American freedoms. One might ask why Hiatt expects freedom to be flourishing elsewhere in the world when our own authoritarians have worked so hard to harm it here at home with security measures, power grabs and grossly illegal activities...

http://tinyurl.com/26cgg35


Informant: Thomas L. Knapp



http://sharenews.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Fred+Hiatt
http://freepage.twoday.net/search?q=warmonger
http://freepage.twoday.net/search?q=failed+states
http://freepage.twoday.net/search?q=American+liberty
http://sharenews.twoday.net/search?q=torture
http://sharenews.twoday.net/search?q=waterboard
http://freepage.twoday.net/search?q=corporate+journalism
http://sharenews.twoday.net/search?q=Kathy+Kelly
http://sharenews.twoday.net/search?q=Daniel+Larison

Omega-News Collection 3. July 2010

Researchers find future temperatures could exceed livable limits
http://freepage.twoday.net/stories/6328815/

Mounting Biodiversity Loss Poses Threat to Human Survival
http://freepage.twoday.net/stories/6349297/

Spaceship Earth: Navigators Wanted
http://freepage.twoday.net/stories/6350789/

Overconsumption is Costing Us the Earth and Human Happiness
http://sharenews.twoday.net/stories/6391517/

USA
http://freepage.twoday.net/topics/USA/
http://omega.twoday.net/topics/Vote+USA+2004/

Iraq War
http://freepage.twoday.net/topics/Iraq+War+-+Irak+Krieg/
http://omega.twoday.net/topics/Irak-Krieg/

Is Iran next?
http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://omega.twoday.net/topics/Is+Iran+next/

RFID
http://freepage.twoday.net/topics/RFID/
http://omega.twoday.net/topics/RFID/

EMF-Omega-News 3. July 2010
http://www.buergerwelle.de:8080/helma/twoday/bwnews/stories/1121/



http://freepage.twoday.net/topics/Omega-News+Collection/

The World Has Divided into Rich and Poor as at No Time in History'

http://www.commondreams.org/headline/2010/07/02-6

No Age of Austerity for the Rich
http://www.commondreams.org/view/2010/07/02-5



http://freepage.twoday.net/search?q=Maude+Barlow
http://freepage.twoday.net/search?q=Sasha+Abramsky

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