Derzeit sprudeln die Ideen, wie man Zivil- und Wehrdienst umwandeln könnte, Schünemann will einen "Wahlpflichtdienst" für Männer, um verfassungsrechtliche Hürden zu umgehen.
Die deutsche Exportwirtschaft legt phantastische Zahlen vor, Medien und Politik feiern das "Sommermärchen". Doch ohne Lohnzuwächse droht der Aufschwung zu einem Strohfeuer zu werden.
"Wir brauchen eine Jahrhundert-Steuerreform und keine Trostpflaster-Steuerreform für gekränkte Koalitionspartner." fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, in Reaktion auf die Diskussion um eine Steuervereinfachung. Gesine Lötzsch weiter:
Jede Bundesregierung hat Steuersenkungen für die Wohlhabenden mit Steuervereinfachungen verschleiert. Das Steuersystem wurde nie einfacher, sondern immer komplizierter. Doch im Kern geht es der Kanzlerin um ein Trostpflaster für den Koalitionspartner. Die FDP, die um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten muss, soll durch diese Steuerreform am Leben erhalten werden. DIE LINKE kritisiert, dass der Kanzlerin der Koalitionsfrieden in der Bundesregierung wichtiger ist als der soziale Frieden in unserem Land. Wir fordern deshalb eine Jahrhundert-Steuerreform, die unser Land wieder gerechter macht. Dazu müssen die Krisengewinnler und Spekulanten so besteuert werden, dass ihnen der Spaß am spekulieren vergeht.
Steuermehreinnahmen nutzen, um soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen
"Die geplante Placebo-Steuerreform zeigt, dass die Regierung so weitermachen will, wie sie vor der Sommerpause aufgehört hat," erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, in Reaktion auf die Diskussion um eine Mini-Steuerreform. Gesine Lötzsch weiter:
Anstatt mit einer Placebo-Steuerreform ein Trostpflaster an die FDP zu verteilen, sollte die Kanzlerin die erwarteten Steuermehreinnahmen nutzen, um ihr Kürzungspaket aufzuschnüren. Den Bundeshaushalt auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger zu sanieren, ist bei steigenden Steuereinnahmen noch weniger begründbar als bei sinkenden Einnahmen. Das Elterngeld muss auch weiter an Mütter, die keine Arbeit haben, gezahlt werden. Die Diskussion um die Gutscheine soll offensichtlich davon ablenken, dass der ALG-II-Satz für Kinder deutlich angehoben werden muss. DIE LINKE kritisiert, dass der Kanzlerin der Koalitionsfrieden in der Bundesregierung wichtiger ist als der soziale Frieden in unserem Land. Wir fordern deshalb eine Jahrhundert-Steuerreform, die unser Land wieder gerechter macht. Dazu müssen die Krisengewinnler und Spekulanten so besteuert werden, dass ihnen der Spaß am Spekulieren vergeht.
Ein breites Bündnis (LabourNet Germany gehört dazu) ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”. Siehe den Aufruf auf der Aktionspage http://blog.freiheitstattangst.de/
Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst" ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer Platz. Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag “Freedom not Fear” zu beteiligen: http://www.freedom-not-fear.eu
„Die Europäische Kommissionnn hat die deutsche Fassung der Bestandsaufnahme über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (PDF-Datei) veröffentlicht, die vor wenigen Tagen in Brüssel vorgestellt wurde. Das Dokument "bietet den Bürgern einen Überblick darüber, welche Informationen über sie erhoben, gespeichert und ausgetauscht werden, und zu welchem Zweck und durch wen dies geschieht." Neben der Darstellung der einzelnen Datenbanken finden sich erstmals Beispiele zu den Fahndungserfolgen, die dank der aufgelaufenen Daten erzielt worden seien….“ Artikel von Detlef Borchers vom 29.07.2010 bei heise online http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bruesseler-Datenbank-Bestandsaufnahme-lobt-Vorratsdatenspeicherung-1047997.html
Europäischer Aktionstag in Brüssel am 29. September
Für europaweiten Widerstand gegen den Kürzungswahnsinn! Für eine Berliner Beteiligung am europaweiten Aktionstag des EGB am 29.9.2010
„…Wir begrüßen den Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes zum europaweiten Aktionstag am 29. September 2010 und die Ankündigung des DGB an diesem Tag auch in Deutschland Veranstaltungen durchzuführen. Am 29. September werden auch Generalstreiks in Spanien und Griechenland stattfinden. Die bundesweite Koordinierung der Anti-Krisenbündnisse ruft für diesen Tag zu dezentralen Aktionen auf. Das unterstützen wir. Der 29. September muss ein Tag des Protests und Widerstands in möglichst vielen Städten und Betrieben werden. Deshalb fordern wir den DGB, seine Einzelgewerkschaften und auch das Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, in dem verschiedene gewerkschaftliche Kräfte engagiert sind, auf, am 29. September am späten nachmittag in Berlin eine Protestdemonstration gegen Sparpaket, Gesundheitsreform und Sozialkürzungen im Rahmen des Europäischen Aktionstags des EGB durchzuführen…“ Erklärung Berliner GewerkschafterInnen vom 30. Juli 2010 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2010/dgbherbst_berlin.pdf
Aus: LabourNet, 10. August 2010
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Weg mit Sparpaket, Gesundheitsreform und Kürzungen bei Ländern und Kommunen!
„(…) Am 29.9.2010 hat der Europäische Gewerkschaftsbund einen internationalen Aktionstag ausgerufen. In Griechenland und Spanien sollen an diesem Tag eintägige Generalstreiks geben. Der DGB ruft bisher zur Beteiligung an der Demonstration in Brüssel und zu „dezentralen Aktionen“ auf. Das reicht nicht aus. Das Netzwerk schlägt vor, jetzt in ver.di-Untergliederungen vor Ort und in den Betrieben einzufordern, an diesem Tag auch betriebliche Aktionen zu organisieren. Wenn die übergeordneten ver-di-Strukturen dazu nicht bereit sind, kann versucht werden, Aktionen von unten durch Vertrauensleutekörper oder Betriebsgruppen durchzuführen. Das können aktive Mittagspausen oder zeitlich begrenzte Arbeitsniederlegungen, Betriebsversammlungen, Informationsbesuche beim Betriebsrat oder ähnliches sein. Außerdem sollten Demonstrationen am späten Nachmittag gegen das Sparpaket, die Gesundheitsreform und kommunale Kürzungen stattfinden. Dazu sollten Gewerkschaften, DIE LINKE, Antikrisenbündnisse und andere linke und soziale Bewegungen aufgefordert und entsprechende Initiativen ergriffen werden. Wenn Tausende in vielen Städten am 29. September auf die Straße gehen und Streiks und einen gemeinsamen Kampf bundesweit und international einfordern, kann das eine wichtige Wirkung erzielen…“ Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom August 2010 http://www.netzwerk-verdi.de/159.0.html
Siehe dazu:
Widerstand gegen Sparpaket, Gesundheitsreform und kommunale Kürzungen mit Mobilisierung am 29. September beginnen!
„Wir begrüßen den Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes zum europaweiten Aktionstag am 29. September 2010 und die Ankündigung des DGB an diesem Tag auch in Deutschland Veranstaltungen durchzuführen. Der 29. September muss ein Tag des Protests und Widerstands in möglichst vielen Städten und Betrieben werden. Deshalb fordern wir ver.di und den DGB auf, am 29. September am nachmittag in xxx (unserer Stadt) eine Protestdemonstration gegen Sparpaket, Gesundheitsreform und Sozialkürzungen im Rahmen des Europäischen Aktionstags des EGB durchzuführen. Darüberhinaus fordern wir ver.di auf, an diesem Tag in möglichst vielen Betrieben betriebliche Aktionen bis hin zu kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen zu organisieren. Der 29.9 sollte als Auftakt genutzt werden, um die Aktionswochen vom 24.10. bis 13.11. zu einem Erfolg zu machen. Wir dürfen mit unserem Widerstand nicht warten, bis es zu spät ist! http://www.netzwerk-verdi.de/fileadmin/Material/NwResolution20100929.rtf
Weg mit Sparpaket, Gesundheitsreform und Kürzungen bei Ländern und Kommunen!
„(…) Das Netzwerk schlägt vor, Anträge und Resolutionen einzubringen, dass während der Aktionswochen in möglichst vielen Betrieben branchenübergreifend am selben Tag zur selben Uhrzeit Betriebsversammlungen durchgeführt werden. Gemeinsame zentrale Demonstrationen in den Innenstädten während der Arbeitszeit sollten von den Einzelgewerkschaften koordiniert werden, um die Beschäftigten dort zusammen zu holen. Das wäre auch die beste Mobilisierung für Massendemonstrationen am Samstag, den 13. November. Innerhalb der Gewerkschaften sollte eingefordert werden, dass nicht nur – wie bisher geplant - die IG Metall, sondern alle Einzelgewerkschaften gemeinsam ihre Mitglieder zum 13. November mobilisieren…““ Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom August 2010 http://www.netzwerk-verdi.de/159.0.html
Siehe dazu:
Musterresolution zu den DGB-Aktionswochen im Herbst 2010: Widerstand aufbauen – Sparpaket stoppen!
„Wir begrüßen den Aufruf zu den Aktionswochen vom 24.10. bis 13.11.2010. Wir schlagen eine Konkretisierung der bisherigen Planungen zum Zweck des Aufbaus einer kraftvollen Mobilisierung, mit der es gelingt, die Sparpläne dieser Regierung zu stoppen. Wir fordern den ver.di Bundesvorstand und ver.di xyz (Bezirk...) auf, die von Frank Bsirske angekündigten Betriebsversammlungen mit anschließenden Protestdemonstrationen zeitlich zu koordinieren, so dass sie alle an einem Tag zur gleichen Zeit stattfinden…“ Musterresolution des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom August 2010 (rtf-Word-Datei) http://www.netzwerk-verdi.de/fileadmin/Material/NwResolutionAktionswochenDGB2010.rtf
Aus: LabourNet, 24. August 2010
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Du musst den Gürtel enger schnallen!
Ein Video über die Entwicklung der Schulden und des Geldvermögens in der BRD auf Youtube.
Aus: # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 19. August 2010 #
Im heißen Herbst - Solidarität!
Die Soziale Bewegung ist in Bewegung. Angesichts des Abwälzens der Krisenlasten auf die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung durch "Spar"pakete, machen sich viele Gruppen, Gruppierungen, Initiativen, Organisationen auf, in diesem Herbst der Regierung entgegen zu treten. Im Aufruf des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise" heißt es, "gemeinsam sind wir stark". Tatsächlich aber zeigt sich die Oppositionsbewegung in diesem Herbst weitgehend zersplittert. Was wir daher brauchen, ist aktive Solidarität, damit wir gemeinsam stark werden können. Wir rufen auf, uns als Soziale Bewegung solidarisch um die Aktionen der Gewerkschaften aufzustellen. Ohne die Streikmöglichkeiten der in den Gewerkschaften organisierten Beschäftigten werden wir keine, gegen "Spar"pakete ausreichende Kraft entwickeln können. Die in den Gewerkschaften organisierten Beschäftigten brauchen unsere Solidarität, damit sie mit unserer Unterstützung die Angriffe der Regierung auf unsere Sozialstandards, die eben auch unsere sind, zurückweisen können.
Für den 29.9. mobilisiert der Europäische Gewerkschaftsbund nach Brüssel. Außerdem ruft der DGB zu zusätzlichen Aktivitäten im gesamten Bundesgebiet auf. Der DGB Sachsen ruft auf zu einer Großaktion zu der krisenbedingten sogenannten Sparpolitik am 29.9. in Dresden. Dieser Aufruf findet sich unter
Mit diesen und weiteren Aktionen wollen wir verhindern, dass es den Herrschenden gelingt, aggressive Stimmung gegen die Menschen in Südeuropa zu schaffen. Diese wehren sich gerade gegen brutale Kürzungsmaßnahmen, die so bisher nur aus Staaten Afrikas, Asiens und Südamerikas bekannt waren. Wenn dies den Herrschenden gelänge, dann würde den Regierungen auch der Angriff auf die Sozial- und Lohnstandards in Mitteleuropa, also auch in Deutschland, leichter fallen. Es gilt Solidarität als Gegenwehr.
