Afghan civilians dying at a faster pace, U.N. says
For ordinary Afghans, going about one's daily business - commuting to school or work, shopping, riding the bus - is getting more dangerous all the time.
Deb Weinstein, Truthout: "For disillusioned Obama supporters, the ACLU's July report 'Establishing the New Normal' is not a heartening read. After being voted into office on promises that included undoing abuses carried out under the Bush administration - promises to protect privacy, to end government-sanctioned torture and rendition programs and to end the use of military commissions for non-enemy combatants - President Obama's administration is proving it is far easier to tow the line than buck a trend."
White House: “Crazy” liberal Obama critics “ought to be drug tested”
Raw Story
08/10/10
The White House is sparing no punches to some of its critics on the ‘professional left,’ describing them as insatiable and unrealistic. In an interview with Sam Youngman of The Hill published Tuesday morning, White House spokesman Robert Gibbs unleashed a series of forceful attacks on some unnamed progressive critics of President Barack Obama. ‘I hear these people saying he’s like George Bush. Those people ought to be drug tested,’ Gibbs said. ‘I mean, it’s crazy.’ The paper described the president’s spokesman as ’simmering with anger’ and ‘in furious disbelief’ over some of Obama’s liberal detractors, from whom he has faced regular criticism for not pushing a progressive agenda more authoritatively...
Robert Gibbs attacks the fringe losers of the left
Salon
by Glenn Greenwald
08/10/10
Robert Gibbs — in one of the most petulant, self-pitying outbursts seen from a top political official in recent memory, half derived from a paranoid Richard Nixon rant and the other half from a Sean Hannity/Sarah Palin caricature of The Far Left — is here to tell you that the real reason you’re dissatisfied with the President is because you’re a fringe, ideological, Leftist extremist ingrate who needs drug counseling …
Is Robert Gibbs Right About the "Professional Left"?
By Mike Whitney
Obama can talk-the-talk, but he can't walk-the-walk. He can roll up his sleeves, point at the horizon, and work his magic on a stadium full of fans. But he can't shut down Gitmo or indict a few bankers who blew up the financial system.
Ein breites Bündnis (LabourNet Germany gehört dazu) ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”. Siehe den Aufruf auf der Aktionspage http://blog.freiheitstattangst.de/
Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst" ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer Platz. Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag “Freedom not Fear” zu beteiligen: http://www.freedom-not-fear.eu
„Die Europäische Kommissionnn hat die deutsche Fassung der Bestandsaufnahme über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (PDF-Datei) veröffentlicht, die vor wenigen Tagen in Brüssel vorgestellt wurde. Das Dokument "bietet den Bürgern einen Überblick darüber, welche Informationen über sie erhoben, gespeichert und ausgetauscht werden, und zu welchem Zweck und durch wen dies geschieht." Neben der Darstellung der einzelnen Datenbanken finden sich erstmals Beispiele zu den Fahndungserfolgen, die dank der aufgelaufenen Daten erzielt worden seien….“ Artikel von Detlef Borchers vom 29.07.2010 bei heise online http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bruesseler-Datenbank-Bestandsaufnahme-lobt-Vorratsdatenspeicherung-1047997.html
Europäischer Aktionstag in Brüssel am 29. September
Für europaweiten Widerstand gegen den Kürzungswahnsinn! Für eine Berliner Beteiligung am europaweiten Aktionstag des EGB am 29.9.2010
„…Wir begrüßen den Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes zum europaweiten Aktionstag am 29. September 2010 und die Ankündigung des DGB an diesem Tag auch in Deutschland Veranstaltungen durchzuführen. Am 29. September werden auch Generalstreiks in Spanien und Griechenland stattfinden. Die bundesweite Koordinierung der Anti-Krisenbündnisse ruft für diesen Tag zu dezentralen Aktionen auf. Das unterstützen wir. Der 29. September muss ein Tag des Protests und Widerstands in möglichst vielen Städten und Betrieben werden. Deshalb fordern wir den DGB, seine Einzelgewerkschaften und auch das Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, in dem verschiedene gewerkschaftliche Kräfte engagiert sind, auf, am 29. September am späten nachmittag in Berlin eine Protestdemonstration gegen Sparpaket, Gesundheitsreform und Sozialkürzungen im Rahmen des Europäischen Aktionstags des EGB durchzuführen…“ Erklärung Berliner GewerkschafterInnen vom 30. Juli 2010 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2010/dgbherbst_berlin.pdf
Aus: LabourNet, 10. August 2010
--------
Weg mit Sparpaket, Gesundheitsreform und Kürzungen bei Ländern und Kommunen!
„(…) Am 29.9.2010 hat der Europäische Gewerkschaftsbund einen internationalen Aktionstag ausgerufen. In Griechenland und Spanien sollen an diesem Tag eintägige Generalstreiks geben. Der DGB ruft bisher zur Beteiligung an der Demonstration in Brüssel und zu „dezentralen Aktionen“ auf. Das reicht nicht aus. Das Netzwerk schlägt vor, jetzt in ver.di-Untergliederungen vor Ort und in den Betrieben einzufordern, an diesem Tag auch betriebliche Aktionen zu organisieren. Wenn die übergeordneten ver-di-Strukturen dazu nicht bereit sind, kann versucht werden, Aktionen von unten durch Vertrauensleutekörper oder Betriebsgruppen durchzuführen. Das können aktive Mittagspausen oder zeitlich begrenzte Arbeitsniederlegungen, Betriebsversammlungen, Informationsbesuche beim Betriebsrat oder ähnliches sein. Außerdem sollten Demonstrationen am späten Nachmittag gegen das Sparpaket, die Gesundheitsreform und kommunale Kürzungen stattfinden. Dazu sollten Gewerkschaften, DIE LINKE, Antikrisenbündnisse und andere linke und soziale Bewegungen aufgefordert und entsprechende Initiativen ergriffen werden. Wenn Tausende in vielen Städten am 29. September auf die Straße gehen und Streiks und einen gemeinsamen Kampf bundesweit und international einfordern, kann das eine wichtige Wirkung erzielen…“ Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom August 2010 http://www.netzwerk-verdi.de/159.0.html
Siehe dazu:
Widerstand gegen Sparpaket, Gesundheitsreform und kommunale Kürzungen mit Mobilisierung am 29. September beginnen!
„Wir begrüßen den Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes zum europaweiten Aktionstag am 29. September 2010 und die Ankündigung des DGB an diesem Tag auch in Deutschland Veranstaltungen durchzuführen. Der 29. September muss ein Tag des Protests und Widerstands in möglichst vielen Städten und Betrieben werden. Deshalb fordern wir ver.di und den DGB auf, am 29. September am nachmittag in xxx (unserer Stadt) eine Protestdemonstration gegen Sparpaket, Gesundheitsreform und Sozialkürzungen im Rahmen des Europäischen Aktionstags des EGB durchzuführen. Darüberhinaus fordern wir ver.di auf, an diesem Tag in möglichst vielen Betrieben betriebliche Aktionen bis hin zu kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen zu organisieren. Der 29.9 sollte als Auftakt genutzt werden, um die Aktionswochen vom 24.10. bis 13.11. zu einem Erfolg zu machen. Wir dürfen mit unserem Widerstand nicht warten, bis es zu spät ist! http://www.netzwerk-verdi.de/fileadmin/Material/NwResolution20100929.rtf
Weg mit Sparpaket, Gesundheitsreform und Kürzungen bei Ländern und Kommunen!
„(…) Das Netzwerk schlägt vor, Anträge und Resolutionen einzubringen, dass während der Aktionswochen in möglichst vielen Betrieben branchenübergreifend am selben Tag zur selben Uhrzeit Betriebsversammlungen durchgeführt werden. Gemeinsame zentrale Demonstrationen in den Innenstädten während der Arbeitszeit sollten von den Einzelgewerkschaften koordiniert werden, um die Beschäftigten dort zusammen zu holen. Das wäre auch die beste Mobilisierung für Massendemonstrationen am Samstag, den 13. November. Innerhalb der Gewerkschaften sollte eingefordert werden, dass nicht nur – wie bisher geplant - die IG Metall, sondern alle Einzelgewerkschaften gemeinsam ihre Mitglieder zum 13. November mobilisieren…““ Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom August 2010 http://www.netzwerk-verdi.de/159.0.html
Siehe dazu:
Musterresolution zu den DGB-Aktionswochen im Herbst 2010: Widerstand aufbauen – Sparpaket stoppen!
„Wir begrüßen den Aufruf zu den Aktionswochen vom 24.10. bis 13.11.2010. Wir schlagen eine Konkretisierung der bisherigen Planungen zum Zweck des Aufbaus einer kraftvollen Mobilisierung, mit der es gelingt, die Sparpläne dieser Regierung zu stoppen. Wir fordern den ver.di Bundesvorstand und ver.di xyz (Bezirk...) auf, die von Frank Bsirske angekündigten Betriebsversammlungen mit anschließenden Protestdemonstrationen zeitlich zu koordinieren, so dass sie alle an einem Tag zur gleichen Zeit stattfinden…“ Musterresolution des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom August 2010 (rtf-Word-Datei) http://www.netzwerk-verdi.de/fileadmin/Material/NwResolutionAktionswochenDGB2010.rtf
Aus: LabourNet, 24. August 2010
--------
Du musst den Gürtel enger schnallen!
Ein Video über die Entwicklung der Schulden und des Geldvermögens in der BRD auf Youtube.
Aus: # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 19. August 2010 #
Im heißen Herbst - Solidarität!
Die Soziale Bewegung ist in Bewegung. Angesichts des Abwälzens der Krisenlasten auf die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung durch "Spar"pakete, machen sich viele Gruppen, Gruppierungen, Initiativen, Organisationen auf, in diesem Herbst der Regierung entgegen zu treten. Im Aufruf des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise" heißt es, "gemeinsam sind wir stark". Tatsächlich aber zeigt sich die Oppositionsbewegung in diesem Herbst weitgehend zersplittert. Was wir daher brauchen, ist aktive Solidarität, damit wir gemeinsam stark werden können. Wir rufen auf, uns als Soziale Bewegung solidarisch um die Aktionen der Gewerkschaften aufzustellen. Ohne die Streikmöglichkeiten der in den Gewerkschaften organisierten Beschäftigten werden wir keine, gegen "Spar"pakete ausreichende Kraft entwickeln können. Die in den Gewerkschaften organisierten Beschäftigten brauchen unsere Solidarität, damit sie mit unserer Unterstützung die Angriffe der Regierung auf unsere Sozialstandards, die eben auch unsere sind, zurückweisen können.
Für den 29.9. mobilisiert der Europäische Gewerkschaftsbund nach Brüssel. Außerdem ruft der DGB zu zusätzlichen Aktivitäten im gesamten Bundesgebiet auf. Der DGB Sachsen ruft auf zu einer Großaktion zu der krisenbedingten sogenannten Sparpolitik am 29.9. in Dresden. Dieser Aufruf findet sich unter
Mit diesen und weiteren Aktionen wollen wir verhindern, dass es den Herrschenden gelingt, aggressive Stimmung gegen die Menschen in Südeuropa zu schaffen. Diese wehren sich gerade gegen brutale Kürzungsmaßnahmen, die so bisher nur aus Staaten Afrikas, Asiens und Südamerikas bekannt waren. Wenn dies den Herrschenden gelänge, dann würde den Regierungen auch der Angriff auf die Sozial- und Lohnstandards in Mitteleuropa, also auch in Deutschland, leichter fallen. Es gilt Solidarität als Gegenwehr.
Thanks to Wikileaks and heroic leakers inside the military, we now know the U.S. government has killed many more innocent Afghan civilians than we were aware of heretofore. We also know that American military and intelligence personnel roam Afghanistan assassinating suspected bad guys. Sometimes they kill people they later acknowledge weren’t bad guys at all. ‘Bad guys,’ like ‘Taliban,’ is implicitly defined as anyone who resists the U.S. occupation force and the corrupt puppet government it keeps in power. What other atrocities are our misleaders and misrepresentatives committing in our name?
Future of Freedom Foundation
by Jacob G. Hornberger
08/09/10
The feds have figured out another way to use the war on terrorism as a way to avoid the Constitution, specifically the Bill of Rights. This time, it’s the Sixth Amendment’s guarantee of effective assistance of counsel that falls by the wayside. Keep in mind that the president no longer complies with the Constitution’s requirement that Congress must declare war before the president can wage war...
I attribute the overwrought tone in most of the responses to that deep fear of any sort of physical discomfort that has come to permeate our society. We aren’t as tough as we used to be. And we appear to be prepared to obliterate as many coal-bearing mountains, kill as many coal miners, poison as many water tables with gas-mining chemicals, blow as many million barrels of crude oil into ocean waters, fight as many bloody wars, and occupy as many countries as necessary to keep the ‘comfort’-producing mechanisms in our homes, businesses, and vehicles powered up...
America no longer has a political system. In its place is a vaudeville of celebrity politics, bait-and-switch politics, spin politics. In sum, irresponsible sham politics. We still do have a system of governance, albeit a malfunctioning one whose impairment owes much to the loss of a mature political life...
WikiLeaks represents a clear and present danger to the United States government’s campaign of murder, occupation, torture, theft, spying and propaganda worldwide. That is why commentators such as Marc Thiessen of the Washington Post so strenuously demand that it be shut down. This is also why you must step forward in support of WikiLeaks, before its founder Julian Assange turns up shackled in a secret CIA prison overseas...
Dr Kelly: Just one in five believes it was suicide
The survey also reveals that eight out of ten people want a full inquest. With senior MPs making the same demand, the Coalition is under strong pressure to act.
The Kelly Affair: Anatomy of a conspiracy theory: Claims that we have not been told the full truth about the death of Dr David Kelly have been circulating for years. This week, the fog of rumour thickened.
The Attorney General, Dominic Grieve, will examine 'important new evidence' about the death of Dr David Kelly after the pathologist who examined his body called yesterday for a full inquest.
The death of Dr David Kelly was a 'textbook' suicide, the pathologist who performed the post-mortem examination has said amid growing calls for a full inquest.
Doctors take battle for inquest into Dr Kelly's death to the High Court
Six reputed doctors are due to go to the High Court next week as they battle to force an inquest into the death of Dr David Kelly. The group is arguing that there is insufficient medical evidence to prove the Government weapons inspector committed suicide.
To maintain the old wars and give us a new, the war party have now to argue, as they did in Iraq, that the only intelligent war is preemptive war, and that nuclear ambitions mark a special case. Besides, they can add, as they did in Iraq, and as they did in Afghanistan until a few weeks ago, an Israeli or American attack will bring the added benefit of improved democracy in Iran.
Western countries' sanctions against Iran are boosting rather than hurting the Iranian government, opposition leader Mehdi Karroubi said in an interview with a British newspaper published Thursday.
As of July 2010, one in seven mortgages is delinquent or in foreclosure. According to the Mortgage Bankers Association, one in 10 homeowners missed at least one mortgage payment between January and March, which is an all-time record and a 9.1 percent increase from last year.
Decline of the Middle Class as Metaphor for the Decline of America
By Raymond J. Learsy
'Disproportionate' is the freighted word that shackles our society. Over the past few years some two-thirds of the gain in national income has gone to the top one percent of Americans.
Given the scale and reach of this projection of raw military power-reminiscent of the comparatively paltry gunboat diplomacy of a not-so-distant past-I was wondering, Mr. President, whether it wouldn't be wise for you to give the American people, the United Nations, and the rest of the world a reasoned statement of the need for such an oceanic display of America's naval, air, soldierly, and electronic might.
„Wolfgang Franz, Chef der Wirtschaftsweisen, will Arbeitslose mit respektvollen Tätigkeiten als Schuhputzer, Tütenpacker, Scheibenwischer oder Brötchenausträger beschäftigen. Die Thematik einer angedachten Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher, wurde schon mehrfach in den Raum der politischen Diskussion gestellt. Hessens damaliger Ministerpräsident Roland Koch ging dazu Anfang des Jahres in Steilvorlage. Er sah es als Instrument an, "damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht". Nun beteiligt sich der Chef der Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz an der auch zwischenzeitlich nie ganz abgeflauten Diskussion…“ Artikel von Manfred Podzkiewitz in telepolis vom 09.08.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/8/148152
Wachsende Zahl von Sanktionen gegen Hartz-IV Empfänger
„Im ersten Quartal 2010 wurden ca. 180.000 Sanktionen und Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge verhängt – so viel wie nie zuvor. Nicht zum Bewerbungsgespräch erschienen, unentschuldigt bei einer Fortbildungsmaßnahme gefehlt oder ein Jobangebot abgelehnt – das sind die Hauptgründe für die zahlreichen Strafen die gegenüber den Empfängern von Hartz IV in den ersten drei Monaten des Jahres ausgesprochen wurden. Dabei ist die regionale Verteilung der Sanktion allerdings sehr unterschiedlich…“ Meldung vom 05.08.2010 bei gegen-Hartz http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-sanktionen-gegen-hartz-iv-bezieher-5632.php
Siehe dazu: Offener Hartz-IV-Vollzug für die Erwerbslosen der abhängigen Lohnarbeit in der Germany AG. Oder: Wo Hartz-IV-Empfänger am häufigsten sanktioniert werden.
Die BA hat neue, deutlich verschärfende, Weisungen zum Sanktionsparagraphen § 31 SGB II herausgegeben. Diese sind dokumentiert auf der Homepage von Harald Thomé http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html
Ein Jahr Kampagne für ein Sanktionsmoratorium
“Was hat sich seit Veröffentlichung des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium vor knapp einem Jahr getan? Und wie wurde die Moratoriumsforderung aufgenommen? Die quer, Zeitschrift der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V., hat ein Interview mit zwei Bündnismitgliedern geführt…“ Interview in der ‚quer’ vom Juli 2010, dokumentiert beim Sanktionsmoratorium (pdf) http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/seiten_3-6_aus_2-10_quer.pdf
Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte
Die Bild-Zeitung hetzt Arbeitnehmer und Rentner gegen Hartz-IV-Empfänger auf
„Was die Bild-Zeitung mit ihrer Kampagne gegen eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreibt, hat kein anderes Ziel als Bevölkerungsgruppen gegen Bedürftige aufzuhetzen und mit dieser Hetze öffentlichen Druck auf die Senkung solcher Fürsorgeleistungen aufzubauen, auf die gerade diejenigen angewiesen sind, die aufgehetzt wurden. Mit dieser Kampagne wird gleichzeitig einer weiteren Senkung der Löhne und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors Vorschub geleistet…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 6. August 2010 bei den Nachdenkseiten
Camillo "Mac" Bica, Truthout: "From Warrior to Warrior: Now that you have returned home from Iraq and Afghanistan and the killing and dying has ended, I wish I could tell you that your hell is over, that time will heal all wounds, even those of the mind and the spirit. I would like to give you hope that the nightmares and the memories of the horror will eventually fade and your life will be as it was before. But to do so, I believe, would be to continue the lie that has victimized you and so many others."
