Thursday, 9. September 2010

Calls for Change of US Strategy in Afghanistan Grow Louder

Jim Lobe, Inter Press Service: "In a new report released here Wednesday, a bipartisan group of some three dozen former senior officials, academics, and policy analysts argued that the administration's ambitious 'nation-building' efforts in Afghanistan are costing too much in U.S. blood and treasure and that, in any event, '(p)rospects for success are dim.'"

//www.truth-out.org/calls-change-us-strategy-afghanistan-grow-louder63097



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Datenschützer beobachten ab heute das Bundeskriminalamt

Schnitzeljagd auf BKA-Webseiten. Datenschützer beobachten ab heute das Bundeskriminalamt / Demo am Sonnabend in Berlin

„Das Bundeskriminalamt (BKA) ist für die Beobachtung von Webseiten von Personen und Gruppen zuständig, die sich nicht in der politischen Mitte bewegen. Heute wollen Datenschützer die Rollen tauschen. »Wir wollen die Webseiten des BKA besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten zu informieren«, erklärt Jens Plath gegenüber ND. Er ist Mitglied der Initiative, die die Internetperformance vorbereitet, wie die Aktivisten den virtuellen BKA-Besuch nennen. Als Anreiz für die Suche finden sich auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite elf Fragen, die der Besucher bei der virtuellen Schnitzeljagd lösen soll. (…) Am heutigen Donnerstag soll mit der kollektiven Schnitzeljagd die BKA-Beobachtung starten. Sie soll aber keine einmalige Aktion bleiben. »Ziel soll die alltägliche kritische Beobachtung sein«, so Plath. Dafür soll auch am Samstag auf der Freiheit-statt-Angst-Demonstration geworben werden.“…“ Artikel von Peter Nowak im ND vom 09.09.2010 //www.neues-deutschland.de/artikel/179255.schnitzeljagd-auf-bka-webseiten.html

Für Details der Aktion siehe die Homepage “datarecollective“ //datarecollective.net/node/8


Kafka, Kanzler und da knackt nichts. Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates

Manuskript zur Sendung von Holger Siemann im Deutschlandfunk vom 07.09.2010 //www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/1067847/


Regulierung statt Bürokratieabbau. Die Umsetzung der Vorgaben der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung hat es in sich „94,77 Mio. Euro müssten deutschen Unternehmen seit 17. Mai 2010 an zusätzlichen Kosten entstanden sein und ab 2011 jährlich weitere 14,35 Mio. Euro entstehen. In dieser Größenordnung hat jedenfalls der Gesetzgeber die Kosten veranschlagt, die für die Umsetzung der Vorgaben der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) durch die über 3,3 Mio. betroffenen Unternehmen und Freiberufler entstehen. Einer Verordnung, die bereits aufgrund anderer Normen bestehende Informationspflichten zusammenfasst, aber auch erweitert…“ Artikel von Lambert Grosskopf in telepolis vom 05.09.2010 //www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33241/1.html


Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht

„In der letzten Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz beschlossen. Demzufolge sollen sich Beschäftigte zukünftig erst dann an die Datenschutzbehörden wenden dürfen, wenn Sie zuvor eine Beschwerde bei ihrem Arbeitgeber erhoben haben. Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerk e.V. verstößt die geplante Regelung gegen europäisches Datenschutzrecht. Guido Strack, Vorsitzender des Netzwerks und früher selbst Jurist in Diensten der EU-Kommission führt hierzu aus: “Nach Artikel 28 Absatz 4 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46 steht jedermann, das Recht zu, sich bei Verdacht auf Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen direkt an unabhängige Kontrollbehörden zu wenden. Das EU-Recht sieht hier keinerlei Einschränkungen vor. Es will so ein möglichst hohes Schutz- und Kontrollniveau sicherstellen. Dies hat der Europäische Gerichtshof erst vor kurzem betont, als Deutschland hinsichtlich fehlender Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragen wegen einer Vertragsverletzung verurteilt wurde. Demgegenüber sieht § 32l Absatz 4 des Entwurfs der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz vor, dass ein betroffener Beschäftigter zunächst immer eine Beschwerde bei seinem Arbeitgeber einreichen muss. Dies ist mit EU-Recht nicht vereinbar, denn es bewirkt eine massive Abschwächung des Datenschutz- und Kontrollniveaus.” Artikel beim histleblower-Netzwerk vom 02.09.2010 //www.whistleblower-net.de/blog/2010/09/02/geplantes-beschaeftigtendatenschutzgesetz-verstoesst-gegen-eu-recht/


Aus: LabourNet, 9. September 2010

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Keine Entwarnung beim Datenschutz

Im Vorfeld der diesjährigen "Freiheit statt Angst"-Demo startete eine Initiative eine virtuelle Schnitzeljagd auf der Website des BKA.

//www.heise.de/tp/blogs/8/148350



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Next-up News Nr 1400

- WiMax : "la fin programmée avec Bolloré"
- Réalité : Réduction de 73 % la facture de TM des consommateurs au 01 2011 !

Next-up News Nr 1399

- Een Franse wereldprimeur: vergelijking in EEG scans geeft wetenschappelijk bewijs van EHS (electrohypersensitivity).

No tears needed over the demise of the US empire

Independent Institute
by Ivan Eland

09/08/10

In a recent column, Thomas Friedman, probably the most influential ‘internationalist’ — read: proponent of U.S. interventionism in faraway places — has finally discovered that the United States must soon turn inward and put domestic economic growth first because of its massive public debt, huge federal budget deficit, and looming fiscal crisis caused by a dramatic automatic escalation in entitlements spending. Eureka, the foreign policy rapture has begun! The real problem with Friedman’s piece is not him reaching a conclusion that was obvious even before the onset of the Great Recession of 2008, but that he laments how dangerous the world will be without the steady guiding hand of the United States...

//www.independent.org/newsroom/article.asp?id=2858


Informant: Thomas L. Knapp



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Sorting facts from fables

Orange County Register
by Thomas Sowell

09/08/10

President Barack Obama boldly proclaims, ‘The buck stops here!’ But, whenever his policies are criticized, he acts as if the buck stopped with George W. Bush. The party line that we are likely to be hearing from now until the November elections is that Obama ‘inherited’ the big federal budget deficits and that he has to ‘clean up the mess’ left in the economy by the Republicans. This may convince those who want to be convinced, but it will not stand up under scrutiny. No president of the United States can create either a budget deficit or a budget surplus. All spending bills originate in the House of Representatives and all taxes are voted into law by Congress...

//tinyurl.com/26ybvj8


Informant: Thomas L. Knapp



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//sharenews.twoday.net/search?q=Thomas+Sowell
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The mark of the police state

Center for a Stateless Society
by Darian Worden

09/07/10

The ‘papers, please’ checkpoint image is frequently invoked to convey the idea of a police state or totalitarian regime. It’s a visible reminder of how far government will go to keep things under control, and that government considers all the people within its grasp to be its things. The lasting effects of producing documents at any time to prove to state agents that you are worthy to draw breath on their turf are real...

//c4ss.org/content/3925


Informant: Thomas L. Knapp



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Merkels Affront gegen Muslime

9. September 2010 Christine Buchholz

Als "gezielte Provokation" bewertet Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Preisverleihung für Kurt Westergaard. Buchholz erklärt:

Angela Merkels demonstrative Unterstützung von Westergaard ist ein Affront gegen Muslime. Sie springt damit auf den islamfeindlichen Zug von Thilo Sarrazin auf. Westergaard unterstellt mit seinen Karikaturen der islamischen Religion und damit allen Muslimen Gewalttätigkeit. Er hat den Islam als terroristisch und reaktionär verunglimpft. Wo eine Religion oder eine Kultur pauschal verurteilt wird, hört Pressefreiheit auf und fängt Rassismus an.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/merkels-affront-gegen-muslime/



9. September 2010

Solidarität zum Zuckerfest

"Ich wünsche allen Muslimen in Deutschland ein fröhliches und ausgelassenes Zuckerfest", erklärt Raju Sharma, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, zum heutigen Ende des Ramadans. Sharma, zugleich religionspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, weiter:

Angesichts der erschreckend hohen Zustimmung, die Thilo Sarrazin mit seinen rassistischen Thesen erzielen konnte, ist es mir heute besonders wichtig, meine Solidarität mit den türkisch- und arabischstämmigen Menschen auszudrücken und deutlich zu machen, wie sehr ich die Vielfalt der Kulturen in unserem Land als Bereicherung erlebe. Vielfach wird betont, dass die Bildung der Schlüssel zur Lösung der Integrationsprobleme ist. Das meine ich auch – denn offenbar sind bei vielen Menschen deutscher Herkunft die Grundwerte humanistischer Bildung nicht sehr tief verankert: Respekt vor allen Menschen, gleich welcher Herkunft, Religion oder Hautfarbe sowie Offenheit und vorurteilsfreie Neugierde gegenüber dem zunächst Fremden. Leider ist im Integrationsprogramm der Bundesregierung vom Problem einer offenbar leider latent vorhandenen Fremdenfeindlichkeit in der deutschen Mehrheitsgesellschaft an keiner Stelle die Rede. Aber auch dies ist ein Punkt, über den offen gesprochen werden muss – ganz ohne Tabus.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/solidaritaet-zum-zuckerfest/



//sharenews.twoday.net/search?q=Rassis
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Biden and the False Iraq War Narrative

Gareth Porter, Truthout: "In an interview on the PBS NewsHour last Wednesday, Joe Biden was unwilling to contradict the official narrative of the Iraq war that Gen. David Petraeus and the Bush surge had turned Iraq into a good war after all. That interview serves as a reminder of just how completely the Democratic Party foreign policy elite has adopted that narrative. The Iraq War story line crafted by Petraeus and the new counterinsurgency elite in Washington assures the public that U.S. military power in Iraq brought about the cooperation of the Sunnis in Anbar Province, ended sectarian violence in Baghdad and defeated Iranian-backed Shi'a insurgents. In reality, of course, that's not what happened at all."

//www.truth-out.org/biden-and-false-iraq-war-narrative63044

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Petraeus Spin on IED War Belied by Soaring Casualties
//act.commondreams.org/go/2249?akid=173.124981.ig0wU4&t=12



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The Federal Reserve is proposing another round of "quantitative easing"

Ellen Brown, Truthout: "The Federal Reserve is proposing another round of 'quantitative easing,' although the first round failed to reverse deflation. It failed because the money went to banks, which failed to lend it on. The Fed needs to funnel the money directly to state and local economies. It may not be authorized to 'monetize' state bonds, but it COULD buy bonds issued by state-owned banks."

//www.truth-out.org/time-helicopter-ben-drop-some-money-main-street63075



It's the Mortgages, Stupid

Robert Scheer, Truthdig: "This week's proposals by the Obama administration to deal with the persistent economic crisis will be, as with previous plans that involved trillions of taxpayer dollars, little more than salt in the wounds. Once again the strategy is to stimulate the economy by funding projects and tax cuts while ignoring the root cause of the problem: a housing foreclosure meltdown that has chilled the spending of a majority of American consumers."

//www.truth-out.org/robert-scheer-its-mortgages-stupid63067



The Tortoise Economy

Robert Reich, Robert Reich's Blog: "Word from the twelve Federal Reserve Banks, summarized in the Fed's so-called 'Beige Book,' shows the economy slowing in July and August. Duh. But the Fed is quick to point out the economy overall is still growing - even though it's growing more slowly than in the spring. Can we have a moment of realism here, please? In 2008 and 2009 the economy fell into the deepest hole it's been in since the Great Depression. Since then we've been struggling to get out. We're failing big time."

//www.truth-out.org/robert-reich-the-tortoise-economy63102

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The Wholly Fallible Ben Bernanke
//www.commondreams.org/view/2010/09/09-5



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//sharenews.twoday.net/search?q=Robert+Reich+Blog
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Two Multibillionaire Brothers Are Remaking America for Their Own Benefit

//www.commondreams.org/view/2010/09/08-6



//sharenews.twoday.net/search?q=+Jim+Hightower

Sarrazin und Sloterdijk: Über die Renaissance von Elite-Ideologien in der deutschen Gesellschaft

Interview mit Michael Wendl über die Renaissance von Elite-Ideologien in der deutschen Gesellschaft.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33265/1.html



Deutschland ist kein Bildungsland mehr

In Deutschland wird zu wenig in Bildung investiert, dafür wird über über die angeblich genetische bedingte Intelligenz diskutiert.

//www.heise.de/tp/blogs/6/148335



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Human Rights Violations in Yemen under the Pretext of Combating Terrorism

The Cairo Institute for Human Rights Studies strongly condemns the Yemeni army's shelling in the Lawdar district in the Abyan province, Southern Yemen, which has severely harmed the civilian population located there.

//www.worldpress.org/Mideast/3615.cfm



US expands military training in Yemen, reflecting a broader counterterror program

The scope and amount of the military training in Yemen has grown slowly, reflecting the Pentagon's intention to tackle the terror threat while still being sensitive to fears that a larger American footprint in Yemen could help fuel the insurgency.

//bit.ly/9f9XG0



Creating new Enemies: Threats from Somalia and Yemen rise - MI5

Suspected al Qaeda plots targeting Britain originate increasingly in Somalia and Yemen, partly as a result of counter-terrorism pressure on the group's leaders in Pakistan, the head of MI5 said.

//bit.ly/96MbZY


From Information Clearing House

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Pentagon to Funnel US Arms to Yemen to Fight al-Qaeda
//www.commondreams.org/headline/2010/09/17-2



//sharenews.twoday.net/search?q=Yemen
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//freepage.twoday.net/search?q=Alex+Spillius

Ultra-Rich in Finance Are Meaner Than Rest of Us

By Matthew Lynn

At a conference in Zurich last week, the head of Barclays Wealth Management's private-banking unit, Gerard Aquilina, appeared to issue a red alert about the richest of clients.

//www.informationclearinghouse.info/article26321.htm



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Sept. 11: A Day Without War

By Amy Goodman

The ninth anniversary of the Sept. 11 attacks on the United States should serve as a moment to reflect on tolerance. It should be a day of peace. Yet the rising anti-Muslim fervor here, together with the continuing U.S. military occupation of Iraq and the escalating war in Afghanistan (and Pakistan), all fuel the belief that the U.S. really is at war with Islam.

//www.informationclearinghouse.info/article26326.htm



No-Drama, No Storyline Obama Tragedy

By Robert S. Becker

If this White House cannot find a gripping narrative to justify its power, then - rest assured - wingnuts in the wings will reprise their perfectly coherent storyline. Brace for new and improved wedge-driven crusades against sham enemies, domestic and foreign.

//www.informationclearinghouse.info/article26322.htm



Lie Like a Rug

By Becky Akers

I don't know which is more offensive, these breathtaking lies or the utter insult to our intelligence.

//www.informationclearinghouse.info/article26319.htm



Florida pastor says going ahead with Koran burning

An obscure U.S. Christian pastor whose plan to burn copies of the Koran on Sept. 11 has sparked an international outcry said on Wednesday he will still go ahead with the event despite U.S. official warnings it will endanger American troops in Afghanistan and Iraq.

//bit.ly/cYxFGv



Religious Leaders Condemn Growing Islamophobia

Leaders of some three dozen mainstream U.S. religious denominations Tuesday condemned what many commentators have called a rising tide of Islamophobia touched off by the recent controversy over the construction of a Muslim community centre in Lower Manhattan.

//ipsnews.net/news.asp?idnews=52751



Top Stories More Important than Quran-Burning Nut Job

By Juan Cole

The horrible era of anti-Muslim bigotry in the United States yielded a one-day silly season on Thursday. - The weird cultist Terry Jones, fired from his church in Cologne, Germany last year for abusing his congregants, preaching hate-filled sermons, and demanding absolute obedience, was favored by an unprecedented telephone call from Secretary of Defense Robert Gates asking him not to burn the Quran.

//www.informationclearinghouse.info/article26338.htm



The Lost Soul of the United States of America

By Maryam Sakeenah

The United States must stop presenting its warmongering as a result of misguided and ill-advised policies as if it were a clash between 'our' values and 'theirs.' It must get real and face the fact that it is not hated for its values, but for the lack thereof.

//www.informationclearinghouse.info/article26343.htm


From Information Clearing House

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Gingrich the compulsive mosque baiter

The Libertarian Standard
by William N. Grigg

09/06/10

Gingrich is a statist down to his chromosomes, so it’s not surprising to see him breezily dismiss the concept of property rights. Even though those behind the proposed Park51 Muslim Community Center are peacefully and legally pursuing their designs, ‘There are a number of different steps that could be taken’ to nullify their property rights, Gingrich told an approving Barton...

//tinyurl.com/2app2ug



Anti-Islamic schizophrenia

Future of Freedom Foundation
by Jacob G. Hornberger

09/08/10

The anti-Muslim opponents of that Islamic community center/mosque in New York City are suffering a severe case of anti-Islamic schizophrenia. On the one hand, they’ve gone ballistic over the possibility that an Islamic community center/mosque might be built a couple of blocks away from the World Trade Center site...

//www.fff.org/blog/jghblog2010-09-08.asp


Informant: Thomas L. Knapp



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//sharenews.twoday.net/topics/Pakistan/
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//freepage.twoday.net/search?q=+Becky+Akers
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