Afghanistan: Tornado-Einsatz laut Friedensbewegung "nicht so harmlos wie dargestellt"
22.01.07
Der geplante Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen ist nach Auffassung der deutschen Friedensbewegung "nicht so harmlos" wie er von amtlicher Seite dargestellt werde. Es handele sich keineswegs nur darum, den alliierten Truppen zu einer besseren "Aufklärung" im Süden Afghanistans zu verhelfen. Vielmehr diene der Einsatz dazu, "die Zielfindung der NATO bei ihren Bombenangriffen auf Dörfer und Städte zu verbessern", heißt es in einer Mitteilung des Bundesausschuss Friedensratschlag. "Der Krieg wird dadurch ausgeweitet, zivile Ziele werden in noch größerem Umfang ins Visier genommen, noch mehr Menschen werden in Afghanistan sterben, die Bundeswehr mit rund 250 zusätzlichen Soldaten wird in noch mehr Kämpfe verstrickt", meint Peter Strutynski, Sprecher des Friedensratschlags.
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15168
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#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen
06. Februar 2007
Keine Tornados nach Afghanistan
Für die Bundesregierung steht es längst fest: Deutsche Tornados werden nach Afghanistan entsandt. Die Bundesregierung wird morgen einen Antrag an den Deutschen Bundestag beschließen, dies zu genehmigen. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS:
Mit dieser Entscheidung verstrickt sich Deutschland noch tiefer in einen Krieg, der militärisch nicht zu gewinnen ist. Die Entsendung von Tornados der Bundeswehr bringt Deutschland an der Seite der USA immer mehr in die Rolle einer Kriegspartei. Bislang hatte die Bundesregierung in ihren öffentlichen Äußerungen immer den Eindruck zu erwecken versucht, die deutschen Soldaten in Afghanistan wären eigentlich mehr Uniform tragende Entwicklungshelfer. Das waren sie nie, aber mit der Entsendung der Flugzeuge wird eine neue Stufe des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan eingeleitet. Die deutschen Tornados werden Teil der von der NATO geplanten Frühjahrsoffensive; die von ihnen gelieferten Aufklärungsergebnisse dienen dazu, Angriffsziele festzulegen. Den deutschen Aufklärern werden NATO-Bomber folgen. Die Linkspartei.PDS ist gegen eine Entsendung von Tornados nach Afghanistan. Die Ostermärsche der Friedensbewegung, an denen sich die Linkspartei aktiv beteiligen wird, können eine Antwort der Menschen in Deutschland sein, die Krieg als Mittel der Politik ablehnen. Der Parteivorstand der Linkspartei.PDS ruft alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde der Partei auf, sich an den Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen.
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35076
E-mail-Aktion "Keine Tornados nach Afghanistan" heute gestartet
Mailaktion zur Abstimmung Anfang März im Bundestag: "Sagen Sie Nein zur Entsendung deutscher Tornados - Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beenden"
Am 9. März wird der Bundestag voraussichtlich darüber abstimmen, ob deutsche Aufklärungstornados nach Afghanistan entsendet werden sollen. Seit über fünf Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz, sowohl im Rahmen der zunehmend aktiv Krieg führenden ISAF-Mission als auch im Rahmen der Operation "Enduring Freedom". Afghanistan ist seitdem nicht friedlicher geworden, sondernd droht zu einem zweiten Irak zu werden. Mit einer Entsendung deutscher Aufklärungstornados würde die Bundeswehr noch weiter aktiv in Kampfeinsätze eingebunden. Die erfassten Zieldaten werden mit großer Wahrscheinlichkeit als Grundlage für Bombenangriffe genutzt. Auch die US-geführte Operation "Enduring Freedom" wird hierauf zurückgreifen können. Nicht die Ausweitung der Kämpfe sondern die Beendigung des Militäreinsatzes steht an! Die Zeit dazu ist reif, gibt es doch in den Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dazu ausgiebige Diskussionen, die Linksfraktion spricht sich bereits grundsätzliche für eine Beendigung des Afghanistaneinsatzes aus. Nach einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts sind 77 % der Bundesbürger gegen den Tornado-Einsatz. Überzeugen Sie die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis bzw. die über die Landeslisten gewählten Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, sich gegen die Entsendung von deutschen Aufklärungs-Tornados auszusprechen, als ersten Schritt zum Abzug aller Soldaten aus Afghanistan. Je mehr Menschen sich an der mailaktion beteiligen, desto größer wird die Chance, die Zustimmung im Bundestag zu verweigern. Wir bitten daher auch um die intensive Weitergabe dieser mail! Wer einen Banner mit Hinweis auf die Aktion auf seiner Homepage platzieren möchte, findet ihn auf der folgenden Homepage.
Alle Details unter:
http://www.schritte-zur-abruestung.de/email-aktion.php
Eine Initiative der DFG-VK mit Unterstützung von Netzwerk Friedenskooperative, der Kooperation für den Frieden, der Informationsstelle Militarisierung e.V. und Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier
Joachim Schramm und Roland Blach für den Kampagnenrat "Schritte zur Abrüstung" der DFG-VK
Kontakt: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Baden-Württemberg, Haußmannstr. 6,
70188 Stuttgart, fon 0711-2155112, fax 0711-2155214, mail ba-wue @dfg-vk.de , web
http://www.dfg-vk.de/lv-bawue und Landesverband Nordrhein-Westfalen, Braunschweiger Straße 22,
44145 Dortmund, fon 0231/818032, fax 0231/818031, mail dfg-fk.nrw @t-online.de , web
http://www.dfg.vk.de/nrw
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#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen
23. Februar 2007
Holt die Soldaten zurück!
Morgen jährt sich zum fünften Mal der Tag, an dem der damalige Bundesverteidigungsminister Scharping (SPD) den Einsatz von 100 deutschen Elitesoldaten in Afghanistan bestätigt hat. Es war der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr außerhalb Europas. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke (MdB):
Mit dem ersten Kampfeinsatz außerhalb Europas, in Afghanistan, wurde der Weg geebnet: Seit dem sind deutsche Regierungen ob Rot-Grün oder Schwarz-Rot immer vorn mit dabei, wenn es darum geht, Interessenssphären zu schützen, auch wenn es heute Frieden stiften heißt. Mittlerweile hat die Bundeswehr mehr als 7.000 Soldatinnen und Soldaten überall auf der Welt im Einsatz 65 Soldaten sind in solchen Einsätzen bisher ums Leben gekommen. Allein 2006 wurden 2.256 Bundeswehrangehörige verletzt. Jetzt will die Bundesregierung weitere
500 Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan entsenden und mit ihnen Tornados, Kampfflugzeuge im Aufklärungseinsatz. Bisher sind Bundeswehrangehörige noch selten direkt in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt worden. Aber das kann sich und soll sich wohl auch ändern. Die Tornados kommen nach Afghanistan zu einer Zeit, da die Strategie neu diskutiert wird: Alle Nato-Truppen sollen im ganzen Land einsetzbar sein. Ganz abgesehen davon, dass damit das ursprüngliche Anliegen der ISAF-Mission ad absurdum geführt werden würde, bedeutet dies auch, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten künftig in Afghanistan Krieg führen werden. Schritt für Schritt wird Deutschland in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt. Die Bilanz nach fünf Jahren ist wenig erfreulich: Keiner der Konflikte konnte wirklich gelöst werden. Oft ist das Gegenteil der Fall: Ob in Afghanistan oder Irak, die Situation vor Ort gerät den Militärs immer mehr außer Kontrolle. Deshalb sagt die Linkspartei.PDS: Holt die Truppen zurück! Gewalt löst keinen Konflikt. Deshalb appellieren wir an die Mitglieder des Deutschen Bundestages: Sagt Nein zum Tornadoeinsatz in Afghanistan.
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35183
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"Bodentruppen der Bundeswehr?" Knoche wendet sich gegen US-Pläne in Afghanistan
Die Bundestagsabgeordnete Monika Knoche (Linksfraktion) kritisiert die Pläne der USA, die Einteilung Afghanistans in verschiedene Militärzonen aufheben zu wollen. Die deutsche Bundesregierung solle diesen Plänen eine Absage erteilen, weil ein solcher Schritt zur Folge hätte, "dass alle Truppen stellenden Staaten – auch Deutschland – unmittelbar in die direkte Kriegsführung einbezogen" würden. Ganz Afghanistan würde so "zur Kampfzone" gemacht, so dass auch der Einsatz der Bundeswehr im umkämpften Süden nicht mehr zu verhindern wäre, fürchtet Knoche.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15406
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Nein zum Tornado-Einsatz!
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen
06. März 2007
Heute hat die NATO mit ihrer so genannten Frühjahrsoffensive gegen die Taliban im Süden Afghanistans begonnen. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes:
Die Entscheidung des Deutschen Bundestages, für den "Anti-Terror-Krieg" in Afghanistan Tornado-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen, fällt zusammen mit dem Beginn der NATO-Frühjahrsoffensive. Statt auf Wiederaufbau, kulturelle Toleranz und Demokratie zu setzen, obsiegt unter Führung der USA erneut die Gewalt. Die ersten zivilen Opfer dieser Offensive werden bald zu beklagen sein. Die NATO und damit Deutschland werden in Afghanistan immer weniger als Entwicklungshelfer, sondern mehr und mehr als Besatzer wahrgenommen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen bei ihrer Entscheidung über die Tornados auch in Rechnung stellen, dass diese Flugzeuge in der so genannten Frühjahrsoffensive der NATO eine wichtige Rolle spielen werden. Den Zusammenhang zwischen der Tornado-Entscheidung und der Frühjahrsoffensive hat die Bundesregierung bisher verschwiegen. Nunmehr kann kein Abgeordneter von sich behaupten, ihm wäre dieser Umstand unbekannt gewesen. Die Tornado-Flugzeuge werden in Afghanistan eingesetzt, damit die britischen "Harrier" schießen können. Den Aufklärungsflugzeugen aus Deutschland werden die Bomben der NATO folgen. Zivile Opfer sind als Kollateralschäden einkalkuliert. Auch diese furchtbare Erkenntnis kann kein Bundestagsabgeordneter von sich schieben. In dieser Situation gibt es nur einen Ausweg: Ein klares Nein zum Antrag der Bundesregierung, der Deutschland noch tiefer in diesen Krieg verstricken wird! Ich rufe die Mitglieder und Freunde der Linkspartei.PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit auf: Organisiert und nehmt teil an Protestkundgebungen der Friedensbewegung! Kommt am Vorabend der Bundestagsentscheidung, am
8. März um 18 Uhr, zum Brandenburger Tor! Euer Nein zum Krieg kann das Leben vieler Menschen retten.
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35266
http://sharenews.twoday.net/search?q=Tornados
