World-News

G20-Gipfel in Toronto

G20-Staaten verschärfen Spardruck

„Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer von massiven Protesten überschattet Während die G20-Staaten bis 2013 ihre Haushaltsdefizite verringern wollen, liegt die Finanzmarktregulierung weiter auf der langen Bank…“ Artikel im ND vom 28.06.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/174053.g20-staaten-verschaerfen-spardruck.html


Schaulaufen der Schuldner

„Auch nach dem Gipfel wetteifern die G20-Staaten mit Sparprogrammen um die Gunst der Kapitalmärkte, statt diese zu bändigen. Es droht eine Wiederkehr des "Neoliberalismus"…“ Leitartikel von Stefan Kaufmann in der FR vom 28.06.2010 http://www.fr-online.de/top_news/2792858_Leitartikel-Schaulaufen-der-Schuldner.html


G20: Globalisierung auf dem Rückzug

„Sobald der Druck der Krise nachlässt, verfolgen Industrie- und Schwellenländer nur noch ihre eigenen Interessen…“ Kommentar von Dirk Heilmann im Handelsblatt vom 27.06.2010 http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentar-politik/g20-globalisierung-auf-dem-rueckzug;2608632

Siehe auch:

Proteste gegen G20-Gipfel in Toronto

G20 in Toronto: This is what democracy looks like!!

„Am Samstag fand die größte Demonstration der G20 Proteste in Toronto statt. Trotz strömenden Regens fanden sich insgesamt mehrere zehntausend Menschen am frühen Nachmittag im Queenspark zusammen, um gegen den Gipfel der Mächtigen zu demonstrieren. Die anfangs breite und friedliche Demonstration endete in jedoch in Riots und Polizeipression. Während den Ausschreitungen im Finanzsektor Torontos schaute die Polizei noch tatenlos zu - erst später wurden hunderte Demonstrierende festgenommen, die aber offensichtlich nichts mit den RandaliererInnen zu tun hatten…“ Bericht vom 28.06.2010 bei indymedia http://de.indymedia.org/2010/06/285082.shtml


Update zu den Ereignissen in Toronto am 26.6.

Dossier vom 27.06.2010 bei indymedia http://de.indymedia.org/2010/06/285057.shtml


G20 Proteste in Toronto

„Schon seit dem vergangenen Wochenende treffen sich AktivistInnen aus aller Welt in Toronto um gegen den G20 Gipfel zu protestieren…“ Bericht vom 25.06.2010 bei indymedia http://de.indymedia.org/2010/06/284934.shtml


Toronto Media Coop
http://2010.mediacoop.ca/


„Jetzt zählen die Menschen. Aus der Krise mit globaler Gerechtigkeit“

2. IGB-Weltkongress in Vancouver am 21.-bis 25. Juni 2010. Sonderseite beim DGB http://www.dgb.de/++co++86c00eba-7ed4-11df-6571-00188b4dc422


Aus: LabourNet, 28. Juni 2010



Mit G20 kam die Repression - und blieb...

Sie sind wieder weg: Die Vertreter der grössten Unternehmenszusammenballungen der Erde haben sich, wie bekannt, in Toronto versammelt - und, wie immer, große Proteste verursacht. Und, ebenfalls wie jedes Mal, wenn sich die erlauchte Demokratie der weltweiten Bürgerschaft versammelt, hatten sie auch eine Antwort auf die Proteste: Knüppel, Gas, Massenfestnahmen, das ganze Arsenal eines Polizeiaufgebotes im Notstandsregime. Noch nie hatte Kanada eine solche Welle der Polizeirepression erlebt. Was wiederum dazu führte, dass die Proteste noch massiver wurden. Die Besucher sind weg, die Auseinandersetzung bleibt: Unsere kleine Materialsammlung "Polizeistaat Kanada?" vom 01. Juli 2010: http://www.labournet.de/internationales/kanada/polizeistaat.html


Aus: LabourNet, 2. Juli 2010

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Sparpaket = sozialer Sprengstoff
http://groups.google.com/group/omeganews/t/60ac9226f9e97a91?hl=de

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G20-Gipfel kapituliert vor dem Finanzsektor

Anstatt Banken und Spekulanten an die Kandare zu nehmen, buhlen die Mächtigen der Welt um ihre Gunst.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32870/1.html

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G20: Außer Spesen nichts gewesen

Der G20-Gipfel ist eine große Enttäuschung, sowohl bei der Regulierung der Finanzmärkte als auch bei der Armutsbekämpfung.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741689213ms214



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzmarkt
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sparpaket
http://sharenews.twoday.net/search?q=Neoliberalismus
http://sharenews.twoday.net/search?q=PPP
http://freepage.twoday.net/search?q=Bankentribunal
http://sharenews.twoday.net/search?q=Armut
http://sharenews.twoday.net/search?q=Merkel

In Toronto wird wieder einmal die Unsinnigkeit von politischen Großereignissen deutlich, die immer mehr kosten, keine Ergebnisse bringen und Grundrechte einschränken.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147899

10 Millionen Superreiche haben 2009 wieder 39 Billionen Dollar zum Spekulieren zur Verfügung gehabt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147890



"Wir wollen mehr zahlen"

In Deutschland werden die Stimmen für eine Reichensteuer lauter, auch in den USA wurde im Senat ein entsprechender Gesetzesvorschlag eingebracht.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147888



Wirtschaftsministerium setzt weiter auf Exporte

Tal der Krise ist angeblich durchschritten, jetzt soll gespart werden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147889

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29. Juni 2010

FDP weiter auf dem Holzweg der Umverteilung

"Die FDP ist weiter auf dem Holzweg der Umverteilung von unten nach oben", erklärt Gesine Lötzsch zu den Plänen der FDP die ermäßigten Mehrwertsteuersätze teilweise aufzuheben. Die Parteivorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die FDP hält offensichtlich auch nach ihrer Krisen-Klausur an der Umverteilung von unten nach oben fest. Die FDP will unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung weiter Steuern für ihr Klientel senken (Stichwort: Möwenpick-Steuersenkung) und für die Mehrheit der Menschen die Steuern anheben. Wer an der Mehrwertsteuerschraube dreht, will die Situation der Menschen verschlechtern, die schon jetzt zu wenig Geld in der Tasche haben. Wer z.B. für Lebensmittel die Steuern anheben will, der setzt den sozialen Frieden aufs Spiel. Jetzt geht es aber darum, die Menschen zur Kasse zu bitten, die die Krise verursacht und daran noch verdient haben. Doch genau das will die FDP verhindern. Das ist nicht nur unsozial und ungerecht, sondern auch ökonomischer Unfug. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde die Konjunktur weiter schwächen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/fdp-weiter-auf-dem-holzweg-der-umverteilung/



http://sharenews.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://sharenews.twoday.net/search?q=Reichtum
http://sharenews.twoday.net/search?q=Reichensteuer
http://sharenews.twoday.net/search?q=Spekulation
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sparpaket
http://sharenews.twoday.net/search?q=Steuersenkung
http://sharenews.twoday.net/search?q=Brüderle
http://sharenews.twoday.net/search?q=FDP
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Interview mit Jürgen Roth über kriminelle Strukturen des Finanzkapitals.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32795/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkapital

Opposition denkt über neuen Untersuchungsausschuss nach.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147848



http://freepage.twoday.net/search?q=Kundus
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

„Am Freitag, 18. Juni 2010, soll der Bundestag über ein "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" abstimmen. Klammheimlich soll über einen Änderungsantrag, über den der "Ausschuss für Gesundheit" beim Deutschen Bundestag erst am Mittwoch, 16. Juni 2010, beraten hat, eine neue Regelung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beschlossen werden. Bisher ist in dem Gesetz nicht vorgesehen, dass die "Stammdaten" der Patienten beim Arztbesuch online mit den bei den Krankenkassen gespeicherten Daten abgeglichen werden. Über diese bisher nicht geregelte Funktion soll nun aber die Einführung der eGK, gegen die es vielfältige Proteste und gute Argumente gibt, protegiert werden. Schnell und möglichst ohne öffentliche Aufmerksamkeit soll also das Sozialgesetzbuch geändert werden…“ Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 17.6.2010 http://www.grundrechtekomitee.de/node/353


Aus: LabourNet, 17. Juni 2010

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Elektronische Gesundheitskarte durch die Hintertür?

Gegner der Gesundheitskarte fürchten, dass die Karte über das "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" eingeführt werden könnte.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147850



http://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitskarte
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kündigt Widerstand gegen die von der Staatsanwaltschaft Bonn verfügte Einstellung der Ermittlungen gegen Ex-Telekom-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Telekom-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel an. Die von der Bespitzelungsaktion massiv in ihren Grundrechten geschädigten Arbeitnehmervertreter seien entsetzt darüber, dass Ermittlungen gegen die Spitzenmanager eingestellt worden seien…“ Pressemitteilung vom 14.06.2010 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=14a47766-77af-11df-5b83-0019b9e321cd

Siehe dazu: Schwere Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft: Warum wurde gegen Telekom-Zumwinkel und Ricke keine Anklage erhoben?

„Im Zusammenhang mit der vor zwei Jahren bekannt gewordenen Telekom-Bespitzelungsaffäre erhoben Rechtsanwalt Gerhart R. Baum
(Bundesinnenminister a. D.) und Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
(Bundesjustizministerin a.D.) am Dienstag in einer Pressemitteilung schwere Vorwürfe gegen die Bonner Staatsanwaltschaft…“ Stellungnahme von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 253 vom 14.06.2010 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15275


Aus: LabourNet, 17. Juni 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Telekom
http://freepage.twoday.net/search?q=Bespitzelung
http://freepage.twoday.net/search?q=Gerhart+Baum
http://freepage.twoday.net/search?q=Däubler-Gmelin
http://freepage.twoday.net/search?q=Kai-Uwe+Ricke
http://freepage.twoday.net/search?q=Klaus+Zumwinkel

http://www.brasschecktv.com/page/863.html



http://sharenews.twoday.net/search?q=tar+sand+oil
http://freepage.twoday.net/search?q=tar+sand+oil
http://sharenews.twoday.net/search?q=oil+spill

Schwarz-gelb täuscht mit der Brennelementesteuer die Bevölkerung. http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741689014ms211

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Weiter Zwist in der Regierung

Die jüngsten nervösen Diskussionen in der Regierung um eine Brennelementesteuer zeigen vor allem eines: Union und FDP sind sich intern bei weitem nicht so einig, wie es scheint! Und kein Weg zur Verlängerung der Laufzeiten wird unversucht gelassen. Für uns bedeutet das, sich nicht närrisch machen zu lassen von den dauernden Störfeuern, und das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, nämlich das tatsächliche Abschalten der AKW! Unabhängig von all den guten Gründen gegen Atomkraft spricht aber auch haushaltspolitisch nichts für den Weiterbetrieb der Atommeiler:

http://www.ausgestrahlt.de/presse/artikel/30ca1837a1/steuer-auf-brennelemente-birgt-erheb.html


Abpfiff für Atomkraft!

Der BUND hat eine - im wahrsten Sinne des Wortes - pfiffige Online-Aktion gestartet und schreibt: Die Nachspielzeit für Atomkraft läuft - und es darf keine Verlängerung geben! Machen Sie deshalb mit beim ABPFIFF FÜR ATOMKRAFT! Schicken Sie eine E-Mail mit Pfiff an Bundeskanzlerin Merkel - wenn Sie mögen, können Sie das Pfeifkonzert durch Ihren eigenen Pfiff verstärken: http://www.bund.net/abpfiff


Atomlügen in Biblis aufgeflogen

Am vergangenen Samstag demonstrierten am Atomkraftwerk Biblis rund 600 Menschen und ließen die Atomlügen von RWE und den anderen Atomkonzernen auffliegen. In Sichtweite der Pannenreaktoren wurden über 12.000 Ballons gestartet. Die Ballons sollten veranschaulichen, wohin eine radioaktive Wolke zieht, wenn es im AKW Biblis zu einer Freisetzung von Radioaktivität käme - etwa als Folge eines Terroranschlags oder eines Flugzeugabsturzes. Bilder zur Aktion gibt es unter: http://bit.ly/bibliswolke


Aus: .ausgestrahlt-Newsletter 14. Juni 2010

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Arbeitszeitverkürzung gerade jetzt! Die Last der Krise soll auf uns abgewälzt werden: die Antwort muss Kampf sein!

„Die Last der Krise soll auf uns abgewälzt werden. Merkel hält uns vor, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. So werden wir vorbereitet auf einen riesigen Sozialraub. Dabei leben wir abhängig Beschäftigten, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, seit langem unter unseren Verhältnissen!...“ Aufruf vom 17.6.2010 von und bei unofficial world-wide-web avantgarde http://www.secarts.org/journal/index.php?show=article&id=1093&


Aus: LabourNet, 17. Juni 2010

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Rettet der Fußball Schwarzgelb?

Wie Angela Merkel die schwerste Krise ihrer Amtszeit doch noch überstehen könnte.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/147864



http://sharenews.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialraub
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomkraft
http://freepage.twoday.net/search?q=AKW
http://freepage.twoday.net/search?q=Biblis
http://sharenews.twoday.net/search?q=Brennelement
http://freepage.twoday.net/search?q=Brennelement
http://freepage.twoday.net/search?q=Laufzeit
http://freepage.twoday.net/search?q=RWE
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=CDU
http://freepage.twoday.net/search?q=FDP
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator vollführt ein weiteres Aufmerksamkeitskunststück.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/147800



http://freepage.twoday.net/search?q=Sarrazin