World-News

Lt. Col. Barry Wingard, Truthout: "In the "War on Terror," I am amazed how every time our enemy takes action, it sets into motion a scramble by our government to take away the individual rights of Americans. Will we reach a point at which we will be completely stripped of our civil liberties in the name of eliminating danger from external threats?"

http://www.truth-out.org/the-erosion-individual-liberties-when-justice-and-politics-become-one60938

--------

Intelligence Community’s Enormous Use Of Private Contractors Raises Civil Liberties Concerns
http://www.commondreams.org/newswire/2010/07/20-11

--------

UK: Archbishop of York Dr John Sentamu stopped and searched by police EIGHT times

The Archbishop of York yesterday revealed he has been stopped and searched by police eight times, as he warned new anti-terrorist powers are a threat to civil liberties.

http://bit.ly/9GCvYV


From Information Clearing House



http://sharenews.twoday.net/search?q=Global+War+on+Terror
http://freepage.twoday.net/search?q=civil+liberties
http://sharenews.twoday.net/search?q=ACLU
http://freepage.twoday.net/search?q=Barry+Wingard

http://dailycensored.com/2010/07/03/managed-news-inside-the-usnato-military-industrial-media-empire/

--------

Move the Money, Starve the Empire

By Christine Ahn

We can't address the economic crisis blighting neighborhoods throughout the United States without moving money away from war. That's the only part of the national budget not being cut.

http://www.informationclearinghouse.info/article25864.htm



Economic recession to bring down American Empire?

The US is overextended in multiple wars and its economy is continuing to falter; is the American Empire beginning to fall?

http://rt.com/Top_News/2010-07-07/economic-recession-american-empire.html


From Information Clearing House

--------

When the Media Are Mainly Liars
http://www.lewrockwell.com/orig11/roseberry1.1.1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=military+industrial
http://freepage.twoday.net/search?q=media+empire
http://sharenews.twoday.net/search?q=economic+crisis
http://sharenews.twoday.net/search?q=budget
http://sharenews.twoday.net/search?q=recession
http://freepage.twoday.net/search?q=Peter+Phillips
http://freepage.twoday.net/search?q=Mickey+Huff
http://freepage.twoday.net/search?q=Christine+Ahn
http://sharenews.twoday.net/search?q=/roseberry

http://groups.google.com/group/omeganews/t/283c5183a8c3155b?hl=de

--------

13. August 2010

Festhalten an Rente ab 67 ist unverantwortlich

"Die Beschäftigungsquote Älterer mag besser werden, ausreichend gut ist sie noch lange nicht." kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, die Begründung von Ministerin von der Leyen zur Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Ernst weiter:

Laut offizieller Statistiken der Bundesregierung sind von den 63- bis 64-Jährigen lediglich noch 8 Prozent in einem Vollzeitjob. Die übergroße Mehrheit der Älteren steht nicht mehr im Erwerbsleben und wird auch mit 65 oder 66 keine neue Arbeit finden. Es ist unverantwortlich, in einer solchen Situation weiterhin an der Rente ab 67 festzuhalten. Die Rente ab 67 wird die Beschäftigungsquote Älterer nicht erhöhen, sondern nur die Rentenabschläge für die Mehrheit der Erwerbstätigen. Die Bundesregierung erzwingt die Rente ab 67 ausschließlich, um eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte zu vermeiden. Für die Erwerbstätigen ist dieser Weg ein teures Unterfangen - zahlen sie doch mit ihren Rentenabschlägen die geringeren Beiträge für die Arbeitgeber. Ich kenne keinen Beschäftigten, der nicht lieber neun Euro im Monat zahlt und dafür auf die Rente mit 67 verzichtet.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/festhalten-an-rente-ab-67-ist-unverantwortlich/



http://sharenews.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sparpaket
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

http://groups.google.com/group/omeganews/t/426c4695f0bfe8b9?hl=de



http://sharenews.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialfahnder
http://freepage.twoday.net/search?q=Helena+Fürst

Die allmonatlichen Abzählreime der Arbeitsagentur: und wieder sind die Arbeitslosenzahlen gesunken. Wenn das so weitergeht, werden sie irgendwann unter Null weitergeführt werden müssen. Und auch das wäre nur ein Anzeichen dafür, dass immer mehr Menschen einen Zweitjob brauchen, weil der erste nicht reicht. Wie dieser Zauber der "Neuen Zählweis"“ immer wieder gelingt, beschreibt die Bundesagentur selbst: so unterscheidet sie zwischen registrierten Arbeitslosen, registrierten Stellensuchenden, registrierten nichtarbeitslosen Stellensuchende, übrigen nichtarbeitslosen Stellensuchende. Hinzu kommen noch jene 1,2 Millionen, die es für unsinnig halten, sich überhaupt ins Arbeitslosigkeitssystem zu melden. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslosigkeit-unter-null-98001.php



http://sharenews.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://sharenews.twoday.net/search?q=Arbeitsagentur
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Laut Informationen des Mieterbundes plant die schwarz-gelbe Koalition das Wohngeld um satte 40 Prozent zusammen zu streichen. Die Bundesregierung will das Wohngeldgesetz 2011 ändern und von derzeit 800 Millionen auf 491 Millionen Euro die Ausgaben reduzieren. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wohngeld-soll-um-40-prozent-gekuerzt-werden-0543.php und

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/statt-wohngeld-bald-wieder-hartz-iv-9182.php



Der Deutsche Mieterbund kritisiert die Wohngeldkürzung der Bundesregierung. Viele müssen dann zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragen.

Der Deutsche Mieterbund hat die bevorstehenden Wohngeld-Kürzungen scharf kritisiert. Es sei zu befürchten, dass viele Hartz-IV Leistungen beantragen müssen. Der Vorsitzende des Mieterbundes bezeichnete die Wohngeldkürzung als "sozialpolitischen Kahlschlag". Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/durch-wohngeldkuerzungen-in-die-hartz-iv-falle-2011.php

--------

2. Juli 2010

Wohngeldkürzung wirkt wie Treibsand in Richtung Hartz IV

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, übt scharfe Kritik an der geplanten Kürzung des Wohngelds durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Kipping fordert einen sofortigen Stopp der Pläne und eine Anpassung des Wohngelds an die tatsächlichen Wohnkosten. Sie erklärt:

Die Bundesregierung setzt ihre Liste der Grausamkeiten vor allem auf dem Rücken von Menschen mit geringen Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentnern unverändert fort. Mit der beabsichtigten Kürzung des Wohngeldes um 40 Prozent wird der Sozialkahlschlag weiter ungebremst betrieben. Zahlreiche Haushalte werden nach Umsetzung der Pläne überhaupt keinen Zuschuss mehr erhalten, andere müssen sich auf deutlich reduzierte Zahlungen einrichten. Die Folge ist, dass noch mehr Menschen Mietschulden haben werden. Viele der heutigen Wohngeldbeziehenden werden so in das Repressionssystem Hartz IV abgeschoben. Dieser Angriff auf das Wohngeld wirkt wie Treibsand in Richtung Hartz IV. Bund und Länder reichen diese Menschen an die ohnehin hoffnungslos klammen Kommunen weiter, die dann für die Wohnkosten aufkommen müssen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese Pläne sofort zu stoppen und eine Anpassung des Wohngeldes an die Wohnkostenentwicklung sowie die Berücksichtigung der Heiz-, Energie- und Nebenkosten in voller Höhe vorzunehmen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wohngeldkuerzung-wirkt-wie-treibsand-in-richtung-hartz-iv/

--------

Entlastung auf Kosten von Hartz-IV-Empfängern

Das Arbeitsministerium will Kommunen mehr "Spielraum" bei der Unterbringung von Langzeitarbeitslosen geben.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148076



Wie viel Quadratmeter Wohnfläche braucht der Mensch?

Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten will das Arbeitsministerium die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger senken und neue Minimalstandards festlegen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33025/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Wohngeld
http://sharenews.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialkahlschlag
http://sharenews.twoday.net/search?q=von+der+Leyen
http://sharenews.twoday.net/search?q=CDU
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Plötzlich wurde Waterboarding ab 2002 in den US-Medien nicht mehr wie zuvor Jahrzehnte lang als Folter bezeichnet.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32893/1.html



http://sharenews.twoday.net/search?q=Folter
http://sharenews.twoday.net/search?q=waterboard
http://sharenews.twoday.net/search?q=9/11

Der Agrar- und Biotechnikkonzern will Tonnen von Saatgut an das arme Land verschenken, Bauern fürchten Schlimmes und verweigern die Hilfe.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32890/1.html



http://sharenews.twoday.net/search?q=Monsanto

http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9783/

--------

Witnessing Against Torture: Why We Must Act

Kathy Kelly, Truthout: "An old clich says that anyone who has herself for a lawyer has a fool for a client. Nevertheless, going to trial in Washington, DC, I and 23 other defendants prepared a pro se defense. Acting as our own lawyers in court, we aimed to defend a population that finds little voice in our society at all, and to bring a sort of prosecution against their persecutors."

http://www.truth-out.org/witnessing-against-torture-why-we-must-act60765

--------

When it Comes to Waterboarding, Labels Matter

By Dan Kennedy

The press's failure to call waterboarding torture impedes honest discussion of the darkest years of the Bush presidency.

http://www.informationclearinghouse.info/article25886.htm



“Freedom agenda” failures and failed states

The American Conservative
by Daniel Larison

07/05/10

There is something obviously wrong when Fred Hiatt, friend of warmongers and torture apologists, holds forth on the dangers to liberty around the world. Here was the line that was the most jarring to me: ‘Taking advantage of their control of television, they mobilized ideologies of nationalism and anti-terrorism to undermine the rhetoric of freedom.’ Of course, Hiatt is referring here to various authoritarian states, but he seems to have no notion that apart from the reference to television that statement could just as easily be applied to his own op-ed pages and the politicians he has defended over the last decade. For that matter, the measures he and his allies have favored haven’t just undermined the rhetoric of freedom, but have seriously undermined the limits on government power and significantly damaged the substance of American liberty and the liberty of people in other nations as well. More perversely, they did all of this while pretending to celebrate American freedoms. One might ask why Hiatt expects freedom to be flourishing elsewhere in the world when our own authoritarians have worked so hard to harm it here at home with security measures, power grabs and grossly illegal activities...

http://tinyurl.com/26cgg35


Informant: Thomas L. Knapp



http://sharenews.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Fred+Hiatt
http://freepage.twoday.net/search?q=warmonger
http://freepage.twoday.net/search?q=failed+states
http://freepage.twoday.net/search?q=American+liberty
http://sharenews.twoday.net/search?q=torture
http://sharenews.twoday.net/search?q=waterboard
http://freepage.twoday.net/search?q=corporate+journalism
http://sharenews.twoday.net/search?q=Kathy+Kelly
http://sharenews.twoday.net/search?q=Daniel+Larison

Researchers find future temperatures could exceed livable limits
http://freepage.twoday.net/stories/6328815/

Mounting Biodiversity Loss Poses Threat to Human Survival
http://freepage.twoday.net/stories/6349297/

Spaceship Earth: Navigators Wanted
http://freepage.twoday.net/stories/6350789/

Overconsumption is Costing Us the Earth and Human Happiness
http://sharenews.twoday.net/stories/6391517/

USA
http://freepage.twoday.net/topics/USA/
http://omega.twoday.net/topics/Vote+USA+2004/

Iraq War
http://freepage.twoday.net/topics/Iraq+War+-+Irak+Krieg/
http://omega.twoday.net/topics/Irak-Krieg/

Is Iran next?
http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://omega.twoday.net/topics/Is+Iran+next/

RFID
http://freepage.twoday.net/topics/RFID/
http://omega.twoday.net/topics/RFID/

EMF-Omega-News 3. July 2010
http://www.buergerwelle.de:8080/helma/twoday/bwnews/stories/1121/



http://freepage.twoday.net/topics/Omega-News+Collection/

http://www.commondreams.org/headline/2010/07/02-6

No Age of Austerity for the Rich
http://www.commondreams.org/view/2010/07/02-5



http://freepage.twoday.net/search?q=Maude+Barlow
http://freepage.twoday.net/search?q=Sasha+Abramsky

Update from the Field 07/02/10
Update from the Field 07/15/10
Update from the Field 07/29/10
Update from the Field 08/12/10
BFC Road Show West Coast Schedule 2010
Update from the Field 8/26/10
Update from the Field 9/09/10
Lawsuit To Be Heard in U.S. Federal Court Over Slaughter of America's Last Wild Buffalo



http://freepage.twoday.net/search?q=www.buffalofieldcampaign

http://groups.google.com/group/omeganews/t/718fbaab6d7f0507?hl=de

Additional Questions About The H1N1 Scandal
http://groups.google.com/group/omeganews/t/8e28c79af1dfb40b?hl=de

--------

Vaccines not safe for children
http://www.brasschecktv.com/page/888.html



http://sharenews.twoday.net/search?q=swine+flu
http://sharenews.twoday.net/search?q=H1N1
http://sharenews.twoday.net/search?q=vaccin

ECO-News

Diese Ausweise haben einen RFID-Chip, auf dem biometrische Daten vom Foto gespeichert sind. Zusätzlich können freiwillig Fingerabdrücke gespeichert werden. ...

http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/basics.prg?session=42f942ed4c2db10b_707787&a_no=21905

--------

Datenschutz: Kampagne gegen die Volkszählung 2011

Zehntausend Bürgerinnen und Bürger gegen die Volkszählung 2011. Bürgerrechtler freuen sich über Beteiligung an Verfassungsbeschwerde

„Mehr als 10.000 Menschen haben bislang die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 online unterstützt. Unter http://www.zensus11.foebud.org protestieren sie damit gegen eine umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten unter fragwürdigen Bedingungen. Am Freitag, den 16. Juli 2010 werden die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Verfassungsbeschwerde zusammen mit den Unterstützungsunterschriften beim Bundesverfassungsgericht abgeben. Noch bis zum 12. Juli 2010 können Mitbürger die Verfassungsbeschwerde unter www.zensus11.foebud.org unterstützen…“ Pressemittelung von FoeBuD e.V. vom 7.7.2010 http://zensus11.de/2010/07/zehntausend-burger-gegen-die-volkszahlung-2011/


Aus: LabourNet, 8. Juli 2010

--------

Arbeitnehmer-Datenschutz: Streit um Videoüberwachung [Update]

Die Bundesregierung will den Datenschutz von Arbeitnehmern stärken: Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie Regierungskreise gegenüber dpa bestätigten. Meldung im Heise-Newsticker vom 25.08.2010 http://www.heise.de/newsticker/meldung/Arbeitnehmer-Datenschutz-Streit-um-Videoueberwachung-Update-1065780.html

Aus dem Text; „…Die zentrale Punkte der geplanten Neuregelung des Arbeitnehmer-Datenschutzes: Internet: Der Arbeitgeber soll sich zwar weiter im Internet über Bewerber informieren dürfen. Es gilt: Alles was öffentlich zugänglich ist, darf der Arbeitgeber verwenden. Daten aus sozialen Netzwerken sollen aber tabu sein. Ausgenommen sein sollen hier Plattformen, die eigens der Präsentation von beruflichen Qualifikationen dienen. Gesundheit: Gesundheitsprüfungen vor der Einstellung sollen möglich sein, wenn es um die Klärung "wesentlicher und entscheidender" beruflicher Anforderungen geht. Das heißt: Blutuntersuchungen auf eine HIV-Infektion beim Chirurgen sind erlaubt, bei einer Sekretärin aber nicht. Allerdings bekommt der Arbeitgeber dann nur eine kurze Nachricht, ob ein Bewerber für die vorgesehene Arbeit geeignet ist. Die Untersuchungen dürfen nur von Ärzten durchgeführt werden. Datenabgleich: Um Straftaten oder schwerwiegende Pflichtverletzungen aufzudecken, soll ein automatischer Abgleich von Beschäftigtendaten ("Screening") in anonymisierter Form erlaubt sein. Ergibt sich ein Verdacht, dürfen die Daten konkreten Personen zugeordnet werden. Der Arbeitgeber muss die Umstände eines Datenabgleichs dokumentieren. Die betroffenen Beschäftigten müssen nach dem Abgleich informiert werden. Videoüberwachung: Den Unternehmen soll es verboten sein, Arbeitnehmer heimlich per Videokamera zu überwachen. Eine Videoüberwachung soll es nur noch geben, wenn die Mitarbeiter davon wissen. Zudem ist sie nur für bestimmte Gebiete oder aus bestimmten Gründen vorgesehen, beispielsweise zur Qualitätskontrolle, zur Sicherung von Anlagen oder an Firmeneingängen. Betriebsräume, die überwiegend der privaten Lebensgestaltung der Beschäftigten dienen, sollen tabu sein. Das gilt insbesondere für Sanitär-, Umkleide- und Schlafräume. Ortungssysteme: Während der Arbeits- und Betriebszeit dürfen Daten unter bestimmten Voraussetzungen durch Ortungssysteme erhoben werden, wenn sie der Sicherheit des Beschäftigten oder dazu dienen, den Einsatz zu koordinieren. Dies betrifft beispielsweise Speditionen. Eine heimliche Ortung von Beschäftigten ist verboten. Betriebsvereinbarungen: Unternehmen dürfen Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz weiterhin schließen. Das gesetzlich festgeschriebene Schutzniveau darf dabei aber nicht unterschritten werden.

Siehe dazu:

“Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“

Stand 11.08.2010 (pdf) http://www.datenschutz-berater.de/pdf/Beschaeftigtendatenschutz_E_11082010.pdf


Rückfall statt Fortschritt

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Datenschutz für Beschäftigte. Vorlage bedeutet teilweise Verschlechterungen gegenüber dem Status quo. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 26.08.2010 http://www.jungewelt.de/2010/08-26/010.php

Aus dem Text: „…»Trotz dieser Verbesserungen ist der Gesetzentwurf insgesamt eher eine Verschlechterung für den Arbeitnehmerdatenschutz«, erklärte Wolfgang Däubler, Professor für Arbeitsrecht an der Uni Bremen, auf jW-Nachfrage. Der im Koalitionsvertrag formulierte Anspruch, den Datenschutz für Beschäftigte zu verbessern, werde damit nicht eingelöst. So sei zum Beispiel die Frage nach einer Schwangerschaft bei Einstellungsgesprächen nicht ausgeschlossen – ein Rückfall hinter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Auch die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung beispielsweise in Call-Centern, die jederzeit als »Stichproben« oder »anlaßbezogen« eingesetzt werden kann, bleibe hinter Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zurück, kritisierte der Wissenschaftler. Ein automatischer Abgleich von Beschäftigtendaten, eine Art »Rasterfahndung« im Betrieb, wäre dem Entwurf zufolge ebenfalls legal…“


Michael Sommer: Echter Arbeitnehmerdatenschutz notwendig

„Zum Kabinettsbeschluss für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz erklärt Michael Sommer, DGB-Vorsitzender am Mittwoch in Berlin: „Nach einer Reihe von Skandalen in Unternehmen wie Lidl, der Deutschen Bahn oder der Deutschen Telekom reicht der jetzt vorliegenden Gesetzesvorschlag der Bundesregierung nicht aus, um die Beschäftigten in Zukunft wirksam zu schützen. Wir fordern handfeste, konkrete Bestimmungen und Verbote zum Schutz der Beschäftigten statt Gummiparagraphen für die Arbeitgeber. Dieser Gesetzentwurf muss aus Sicht der Gewerkschaften im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert werden. Denn: Persönlichkeitsrechte sind unverzichtbar. Es ist richtig, dass die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz zukünftig - auch nicht in Ausnahmefällen - zulässig ist. Dass aber dafür die offene Videoüberwachung gang und gäbe werden kann, ja sogar zur Verhaltens- und Leistungskontrolle und zur Qualitätskontrolle eingesetzt werden darf, lehnen wir ab…“ Presseerklärung des DGB vom 25.08.2010 http://www.dgb.de/presse/++co++b6e4bed2-b046-11df-6fd9-00188b4dc422/@@index.html


Aus: LabourNet, 26. August 2010

--------

Arbeitnehmerdatenschutz: Arbeitnehmer sind von Dauerkontrolle bedroht

„Die Bundesregierung will den Datenschutz von Arbeitnehmern stärken. Das Kabinett beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf. Nach Skandalen in Unternehmen wie Lidl, der Deutschen Bahn und der Telekom sollen die Beschäftigten künftig besser gegen Überwachung am Arbeitsplatz geschützt sein. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, erklärt im Interview, wie der Entwurf noch verbessert werden kann…“ Interview bei der IG Metall vom 26.08.2010 http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-F4722185/internet/style.xsl/view_5347.htm

Aus dem Text: „Der Text liest sich bisweilen, als ob die Arbeitnehmer unter Generalverdacht stehen, und deshalb grundsätzlich observiert werden dürfen. Die Möglichkeit der offenen Überwachung soll ohne Notwendigkeit über die Grenzen der bisherigen Rechtsprechung hinaus noch ausgeweitet werden. Der Entwurf sieht auch keinen Schutz vor Detektiveinsätzen vor, die bei den bisher bekannt gewordenen Skandalen eine unrühmliche Rolle gespielt haben. Durch die Möglichkeiten der GPS-Ortung, auch über Handy, sind auch Außendienstler und LKW-Fahrer von einer Dauerkontrolle bedroht. Insgesamt sehe ich daher deutlichen Nachbesserungsbedarf. Es muss verhindert werden, dass eine Totalüberwachung und Bespitzelung in den Betrieben zur Einschüchterung führen und die Solidarität und den aufrechten Gang untergraben…“


Aus: LabourNet, 30. August 2010

-------

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht

„Der Datenschützer Patrick Breyer (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht (Az. 1 BvR 1667/10)…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 01.09.2010. Dort auch der Link zur Beschwerdeschrift im Volltext http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/377/79/


Freiheit statt Angst 2010 – Der Trailer

Hier nun der offizielle Trailer zur “Freiheit-statt-Angst”-Demo 2010. http://blog.freiheitstattangst.de/?p=643

Bundesweite Datenschutzdemonstration "Freiheit statt Angst" am 11. September 2010 in Berlin!

ver.di ruft als Teil eines breiten Bündnisses dazu auf, für Bürgerrechte, Beschäftigtendatenschutz und informationelle Selbstbestimmung auf die Straße zu gehen. Der Einsatz lohnt sich: Der Erfolg der Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung setzte ein deutliches Zeichen für Demokratie und Freiheit. Nun gilt es, neue rückwärtsgewandte Gesetzesinitiativen zur Vorratsdatenspeicherung zu verhindern und den Datenschutz in Arbeitswelt und Gesellschaft zu stärken. Staatliche Datenkraken wie ELENA müssen weg! Der Beschäftigtendatenschutz muss gestärkt werden! Am Samstag, den 11. September, um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz beginnt die Demonstration "Freiheit statt Angst 2010". Frank Bsirske wird einer der Redner bei der Auftaktkundgebung sein. ver.di wird am Potsdamer Platz mit einem Stand vertreten sein, an dem man sich unter anderem auch Fahnen für die Demonstration mitnehmen kann. Allgemeiner Treffpunkt für Gewerkschaftsmitglieder wird während der Demonstration der ver.di-Wagen sein. Wie bereits letztes Jahr wird Nico von attac für den musikalischen Drive sorgen. Den Aufruf des Demonstrationsbündnisses und weitere Informationen zur Demonstration und Unterstützungsmöglichkeiten auf der Homepage des Bündnisses http://www.FreiheitStattAngst.de


Aus: LabourNet, 1. September 2010



http://sharenews.twoday.net/search?q=RFID
http://freepage.twoday.net/search?q=biometri
http://sharenews.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Bahn
http://freepage.twoday.net/search?q=Telekom
http://freepage.twoday.net/search?q=LIDL
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Volkszählung

Huffington Post
by Doug Bandow

07/01/10

No doubt, some terrorists hope to reestablish the caliphate or knock Madonna off of television. But most anti-American terrorists appear to be motivated by something much more mundane: responding to U.S. government depredations in their own nations and other Muslim lands. Unfortunately, the Obama administration appears to be as clueless as its predecessor. After Shahzad’s arrest U.S. officials raced to Islamabad to urge Pakistan to do more to stop terrorism. But Pakistani Foreign Minister Shah Mehmood Qureshi said simply: ‘This is a blowback. This is a reaction. And you could expect that’...

http://tinyurl.com/25x7erl


Informant: Thomas L. Knapp

--------

And It's One, Two, Three, What Are We Fighting For?

Randall Amster J.D., Ph.D., Truthout: "It was 1967, and the world was on fire. War at home and abroad demonstrably began to rear its head, and long-held American values of moral exceptionalism and widespread prosperity were rapidly destabilizing. A Democratic president escalated warfare half a world away, and the generals offered red-herring rationales about resource control and the necessity of finishing the job in order to defeat evil."

http://www.truth-out.org/and-its-one-two-three-what-are-we-fighting-for60885



http://sharenews.twoday.net/search?q=Obama
http://sharenews.twoday.net/search?q=Pakistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Doug+Bandow
http://freepage.twoday.net/search?q=Randall+Amster

AlterNet
by Adele M. Stan

07/01/10

The impulse to dismiss the Tea Party movement is understandable, especially given the kook factor (something that every grassroots movement has). The wacky signs, the crazy rhetoric about health care as some form of tyranny: How could this add up to a force able to defeat the massive coalition that led to President Obama’s election? Charles P. Pierce, writing at Esquire’s blog, expresses this view with his claim that the Tea Party movement isn’t really a movement at all, but rather ‘the kind of noisy paranoid lunacy that used to be stapled to lampposts, or hollered about by people you would avoid in the public parks.’ Some of that is true, but it also feeds an attendant denial of the kind a damage such a movement — or non-movement, in Pierce’s view — can do...

http://tinyurl.com/3y7undv



The Palin-ization of politics

Mother Jones
by Kevin Drum

07/13/10

Palin is, in some sense, sui generis. And yet, I wonder if her press strategy is really such a unique consequence of her celebrity-hood or rather a sign of things to come? There’s no question that she’s pulled off her particular schtick better than anyone else in American politics, but there are others who have gone a ways down this road too. One is Barack Obama, who restricted press access to a startling degree during his presidential campaign. Keeping presidential campaign reporters on a tight leash is a trend that’s been building for years, with every campaign more tightly controlled than the last, but still, Obama pretty clearly took this to a new level. The other example who comes to mind (since I live in California), is Meg Whitman, who just ran a high-profile primary campaign in a big state with virtually no interaction with the mainstream press. She gave speeches, she ran ads (boy did she run ads), and she spoke to friendly reporters occasionally, but that was about it. And guess what? It worked. She proved that you really don’t need the press anymore to run a successful campaign...

http://motherjones.com/kevin-drum/2010/07/palin-ization-politics



The tea party’s march madness

Mother Jones
by Stephanie Mencimer

07/23/10

The tea party movement is not just a political juggernaut — it’s also become a big business. That quickly became clear following last September’s unexpectedly enormous rally in Washington organized by Dick Armey’s FreedomWorks, the event that helped put the movement on the map. With crowd estimates ranging from 75,000 to 2 million, the rally was such a hit that conservative activists are planning a sequel this year. A bunch of them actually. And these competing events have led to confusion and infighting among the tea party faithful...

http://motherjones.com/politics/2010/07/tea-partys-march-madness


Informant: Thomas L. Knapp

---------

Palin, Paul Expose Rift in Tea Party
http://www.lewrockwell.com/spl2/paul-palin-split-in-tea-party.html

--------

Protofascism Comes to America: The Rise of the Tea Party

By Ted Rall

Tea Partiers haven't called for extralegal solutions to the problems they cite--but neither did the National Socialists prior to 1933. Then again, they're not in power yet. Wait.

http://www.informationclearinghouse.info/article25994.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Tea+Party
http://sharenews.twoday.net/search?q=fascism
http://sharenews.twoday.net/search?q=Palin
http://sharenews.twoday.net/search?q=Ron+Paul
http://freepage.twoday.net/search?q=Dick+Armey
http://freepage.twoday.net/search?q=Adele+M.+Stan
http://sharenews.twoday.net/search?q=Alexander+Mooney
http://sharenews.twoday.net/search?q=Kevin+Drum
http://freepage.twoday.net/search?q=Stephanie+Mencimer

Wired
by David Kravets

06/29/10

Welcome to the surveillance society. That’s what the American Civil Liberties Union concluded Tuesday with a report chronicling government spying and the detention of groups and individuals ‘for doing little more than peacefully exercising their First Amendment rights’...

http://www.wired.com/threatlevel/2010/06/aclu-surveillance/


Informant: Thomas L. Knapp

--------

FBI defends guidelines for domestic surveillance

Under fire from civil liberties groups, the FBI is defending domestic surveillance guidelines that critics fear could unfairly target innocent Muslims in terrorism and other criminal investigations.

http://apnews.myway.com/article/20100728/D9H7TGC01.html


From Information Clearing House



http://sharenews.twoday.net/search?q=ACLU
http://sharenews.twoday.net/search?q=surveillance
http://sharenews.twoday.net/search?q=spying
http://sharenews.twoday.net/search?q=detention
http://sharenews.twoday.net/search?q=terrorism
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Kravets

World Business Academy, Truthout: "How many crises will it take? The recent destruction wrought by Big Finance and Big Oil will pale in comparison to the destruction wrought by Big Nuclear if we do not use the Gulf disaster as an opportunity to end our dangerous addiction to dirty fuels and to reject the illusion that any industry will 'regulate' itself."

http://www.truth-out.org/the-upcoming-nuclear-peril-worse-than-bp-oil-disaster60959



http://freepage.twoday.net/search?q=Big+Finance
http://sharenews.twoday.net/search?q=Big+Oil
http://sharenews.twoday.net/search?q=British+Petroleum
http://sharenews.twoday.net/search?q=oil+spill
http://freepage.twoday.net/search?q=nuclear+peril

Greg Gordon, McClatchy Newspapers: "A congressional commission pressed Goldman Sachs executives Wednesday to spell out how much their company has earned from its exotic bets against the housing market, including $20 billion in wagers that helped force a $162 billion taxpayer bailout of the American International Group."

http://www.truth-out.org/goldman-cant-say-how-much-it-made-housing-crash60946

---------

How Goldman Gambled on Starvation
http://www.commondreams.org/view/2010/07/02-1



http://sharenews.twoday.net/search?q=Goldman+Sachs
http://sharenews.twoday.net/search?q=bailout
http://sharenews.twoday.net/search?q=housing
http://sharenews.twoday.net/search?q=taxpayer
http://sharenews.twoday.net/search?q=starvation
http://sharenews.twoday.net/search?q=Greg+Gordon
http://freepage.twoday.net/search?q=Johann+Hari

The case against fluoride.
http://www.lewrockwell.com/orig5/mercola45.1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=fluoride
http://freepage.twoday.net/search?q=mercola

Sanctions on Iran Means War
http://www.lewrockwell.com/paul/paul680.html

--------

Heinonen Pushed Dubious Iran Nuclear Weapons Intel

By Gareth Porter

Olli Heinonen, the Finnish nuclear engineer who resigned Thursday after five years as deputy director for safeguards of the International Atomic Energy Agency (IAEA), was the driving force in turning that agency into a mechanism to support U.N. Security Council sanctions against Iran.

http://www.informationclearinghouse.info/article25860.htm



Obama's New Iran Sanctions: An Act of War

By Shamus Cooke

Iran must import the majority of its oil from foreign corporations and nations, since it does not have the technology needed to refine the fuel that it pumps from its soil. By cutting this refined oil off, the U.S. will be causing massive, irreparable damage to the Iranian economy - equaling an act of war.

http://www.informationclearinghouse.info/article25867.htm



In the Religion of 100% Americanism, Ignorance is Strength

By Kevin Carson

America, alone among the peoples of the world, rationally considering the consequences of the U.S. government's foreign policy and adjusting that policy accordingly constitutes "defeatism."

http://www.informationclearinghouse.info/article25868.htm



Bill Clinton opposed to assault on Iran

In an interview with CNN on Monday, Clinton said he thinks Iranians will all become alienated and oppose the West if military action is taken against the country.

http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=133565&sectionid=351020101



China balks at new US sanctions

China warned other nations Tuesday against taking unilateral actions against Iran's nuclear programme outside newly passed UN sanctions and denounced the United States for making such moves.

http://news.yahoo.com/s/afp/20100706/wl_asia_afp/irannuclearpoliticsuschinasanctions



'US attack on Iran a matter of time'

Former Malaysian Prime Minister Mahathir Mohamad says the US compelled the UN Security Council to impose sanctions against Iran in order to weaken the country and lay the ground for a military attack.

http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=134296&sectionid=351020104



Russia: EU sanctions on Iran 'unacceptable'

Russia on Tuesday criticized the decision by the EU to impose a fresh round of sanctions on Iran. Using sanctions outside the UN Securtiy Council framework was "unacceptable," a Foreign Ministry statement released in Moscow said.

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5841109,00.html?maca=en-rss-en-eu-2092-rdf


From Information Clearing House



http://sharenews.twoday.net/search?q=Obama
http://sharenews.twoday.net/topics/Iran/
http://sharenews.twoday.net/search?q=sanctions
http://sharenews.twoday.net/search?q=IAEA
http://sharenews.twoday.net/search?q=foreign+policy
http://sharenews.twoday.net/search?q=Ron+Paul
http://sharenews.twoday.net/search?q=com/paul
http://sharenews.twoday.net/search?q=Gareth+Porter
http://sharenews.twoday.net/search?q=Shamus+Cooke
http://sharenews.twoday.net/search?q=Kevin+Carson

VERY IMPORTANT MESSAGE

Christiane Tourtet's latest article in the Press, has been published in the American Chronicle and its 21 Affiliates magazines ." DR. TOM TERMOTTO VOICES HIS CONCERN ABOUT BIOMASS INCINERATORS."

http://www.americanchronicle.com/articles/view/167068

You may circulate this message worldwide.


Christiane Tourtet B.A.
Founder/President
International MCS/EMS Awareness
http://www.nettally.com/prusty/mcs.htm
http://www.americanchronicle.com/authors/view/1766



http://sharenews.twoday.net/search?q=Christiane+Tourtet
http://www.buergerwelle.de:8080/helma/twoday/bwnews/search?q=Christiane+Tourtet
http://omega.twoday.net/search?q=Christiane+Tourtet

Scrap dollar as sole reserve currency: U.N. report

A new United Nations report released on Tuesday calls for abandoning the U.S. dollar as the main global reserve currency, saying it has been unable to safeguard value.

http://tinyurl.com/28asvk9



National debt soars to highest level since WWII

The federal debt will represent 62% of the nation's economy by the end of this year, the highest percentage since just after World War II, according to a long-term budget outlook released today by the non-partisan Congressional Budget Office.

http://tinyurl.com/236dml9



New jobless claims rise in sign of weak job market

Initial claims for unemployment benefits rose last week for the second time in three weeks. At the same time, more than a million people have lost benefits and more could be cut off now that Congress has failed to extend federal jobless aid.

http://tinyurl.com/249nofv



More Red Flags for the Economy

By Mike Whitney

"We are now, I fear, in the early stages of a third depression....And this third depression will be primarily a failure of policy. Around the world ... governments are obsessing about inflation when the real threat is deflation, preaching the need for belt-tightening when the real problem is inadequate spending. ..."

http://www.informationclearinghouse.info/article25879.htm



Dow Repeats Great Depression Pattern: Charts

By CNBC.com

The Dow Jones Industrial Average is repeating a pattern that appeared just before markets fell during the Great Depression, Daryl Guppy, CEO at Guppytraders.com, told CNBC Monday.

http://www.informationclearinghouse.info/article25874.htm



A Stock Market Forecast that Says 'Take Cover'

By Jeff Sommer

With the stock market lurching again, plenty of investors are nervous, and some are downright bearish. Then there's Robert Prechter, the market forecaster and social theorist, who is in another league entirely. Prechter is convinced we have entered a market decline of staggering proportions - perhaps the biggest of the last 300 years.

http://www.informationclearinghouse.info/article25876.htm


From Information Clearing House

--------

1.3 Million Unemployed Won't Get Benefits Restored After Senate Fails to Overcome Filibuster

http://www.commondreams.org/headline/2010/07/01

Congressman Dennis Kucinich: Americans Are Hanging on by Their Fingertips
http://www.commondreams.org/newswire/2010/07/01-13

Center for Economic and Policy Research (CEPR): U.S. Experiencing Worst Episode of Prolonged Unemployment Since Great Depression
http://www.commondreams.org/newswire/2010/07/01-15

US Experiencing Worst Episode of Prolonged Unemployment Since Great Depression
http://www.commondreams.org/headline/2010/07/02-5

Fears Grow as Millions Lose Jobless Benefits
http://www.commondreams.org/headline/2010/07/14-0

--------

US Dollar Unreliable Global Reserve Currency
http://www.lewrockwell.com/celente/celente39.1.html

With the US Trapped in Depression, This Really Is Starting to Feel Like 1932
http://www.lewrockwell.com/orig10/evans-pritchard31.html



http://sharenews.twoday.net/search?q=debt
http://freepage.twoday.net/search?q=reserve+currency
http://sharenews.twoday.net/search?q=Kucinich
http://sharenews.twoday.net/search?q=Great+Depression
http://freepage.twoday.net/search?q=stock+market
http://sharenews.twoday.net/search?q=jobless
http://sharenews.twoday.net/search?q=unemploy
http://freepage.twoday.net/search?q=jobless+benefits
http://sharenews.twoday.net/search?q=Stephen+Ohlemacher
http://sharenews.twoday.net/search?q=/celente
http://sharenews.twoday.net/search?q=Evans-Pritchard
http://sharenews.twoday.net/search?q=Mike+Whitney
http://sharenews.twoday.net/search?q=Jeff+Sommer
http://sharenews.twoday.net/search?q=Nick+Carey

By Alex Newman

New revelations in the suspicious "suicide" death of whistle-blower Dr. David Kelly point even more strongly to the possibility of murder and a subsequent cover-up.

http://www.informationclearinghouse.info/article25853.htm



http://omega.twoday.net/search?q=David+Kelly
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Kelly
http://sharenews.twoday.net/search?q=Alex+Newman

Obama Says 'Burden' Can't be All on the Military

By Sunlen Miller

"We just got to be smart about using all the elements of American power, not just one element of American power," he said.

http://www.informationclearinghouse.info/article25851.htm

--------

U.S. Presidents and Those Who Kill for Them
http://www.lewrockwell.com/vance/vance207.html



http://sharenews.twoday.net/search?q=Obama
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sunlen+Miller
http://sharenews.twoday.net/search?q=com/vance

http://www.brasschecktv.com/page/884.html

Who really controls BP?
http://www.brasschecktv.com/page/886.html

Shocking betrayal of trust
http://www.brasschecktv.com/page/890.html

--------

Double Standard: BP and Bhopal
http://www.commondreams.org/view/2010/07/01-5

Food & Water Watch to BP: Consider Yourself on Notice
http://www.commondreams.org/newswire/2010/07/01-3

Deep-Sea Mining Adds to Fears of Marine Pollution
http://www.commondreams.org/headline/2010/07/02-0

Oil Spills Boost Arsenic Levels in Ocean: Study
http://www.commondreams.org/headline/2010/07/02-7

Robert F. Kennedy Jr. on Holding BP Accountable
http://www.commondreams.org/video/2010/07/02-0

--------

First Amendment suspended in the Gulf of Mexico as spill cover-up goes Orwellian
http://www.naturalnews.com/029130_Gulf_of_Mexico_censorship.html


From Mast Sanity/Mast Network

--------

Oil found in Gulf crabs raises new food chain fears

University scientists have spotted the first indications oil is entering the Gulf seafood chain - in crab larvae - and one expert warns the effect on fisheries could last "years, probably not a matter of months" and affect many species.

http://www.mcclatchydc.com/2010/07/01/96909/oil-found-in-gulf-crabs-raising.html



More bad news for BP as arsenic levels rise in seawater around the Gulf of Mexico

British scientists warned that the oil spill is increasing the level of arsenic in the ocean, and could further add to the devastating impact on the already sensitive environment.

http://bit.ly/byMUhS


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+F.+Kennedy
http://sharenews.twoday.net/search?q=oil+spill
http://sharenews.twoday.net/search?q=British+Petroleum
http://sharenews.twoday.net/search?q=Bhopal
http://freepage.twoday.net/search?q=Bill+Quigley
http://sharenews.twoday.net/search?q=Alex+Tuscano
http://freepage.twoday.net/search?q=Michael+McCarthy

Europaabgeordnete gegen Finanzlobby
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=4220

Für Wirbel hat ein fraktionsübergreifender Aufruf von Europaabgeordneten gesorgt, der die Übermacht der Finanzlobby konstatierte und den Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Gegenexpertise forderte. Es ist erfreulich, dass die Abgeordneten den Einfluss der Finanzlobby offensiv thematisieren – aber merkwürdig, den Ausgleich dafür nur von der Zivilgesellschaft einzufordern.


Zwei Jahre Lobbyregister in Brüssel - und noch immer keine Transparenz http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=4188

Zwei Jahre wird das Lobbyregister der EU-Kommission am heutigen 23. Juni alt. Zwar wollen wir der EU-Kommission dazu gratulieren, dass sie - im Gegensatz zur deutschen Politik - überhaupt die Initiative für ein Lobbyregister ergriffen hat. Die daran gesetzte Erwartung allerdings, dass damit Transparenz im Brüsseler Lobbydschungel geschaffen würde, ist enttäuscht worden.


Finanzlobby wehrt sich gegen Regulierung
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=4011

Zwei Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman wird sowohl in den USA als auch innerhalb der EU um eine Regulierung der Finanzbranche gerungen. Einige interessante Meldungen zu den Aktivitäten der Finanzlobby in den USA, der EU und global.


Im Schatten der Medien: Bilderberg-Treffen 2010 in Sitges http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=4108

Die Bilderberg-Gruppe ist ein elitärer Zirkel, der seit 1954 Top-Eliten aus Europa und den USA zusammen bringt - Wirtschaftsbosse und Strategen treffen auf handverlesene Politiker und Journalisten. Vom 3.-6. Juni 2010 fand das Bilderberg-Jahrestreffen im spanischen Sitges statt. Wachsende Aufmerksamkeit und Proteste haben nun offensichtlich zu einer neuen Medienstrategie der Bilderberger geführt: es gibt nun eine eigene Webseite des Treffens.



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzlobby
http://freepage.twoday.net/search?q=Lehman+Brothers
http://freepage.twoday.net/search?q=Bilderberg

According to the Congressional Budget Office, the losses could balloon to $400 billion. And if housing prices fall further, some experts caution, the cost to the taxpayer could hit as much as $1 trillion.

http://www.cnbc.com/id/37982580



Freddie Mac Q2 loss soars to$6 bn

Bailed out mortgage lender Freddie Mac reported a massive rise in its losses to USD 6 billion in the three months ended June and said it will seek another USD 1.8 billion aid from the American taxpayers.

http://www.indianexpress.com/news/Freddie-Mac-Q2-loss-soars-to-6-bn/658110


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Fannie+Mae
http://freepage.twoday.net/search?q=Freddie+Mac
http://sharenews.twoday.net/search?q=bailout
http://sharenews.twoday.net/search?q=mortgage
http://sharenews.twoday.net/search?q=taxpayer

By Glenn Greenwald

American newspapers are highly inclined to refer to waterboarding as "torture" when practiced by other nations, but will suddenly refuse to use the term when it's the U.S. employing that technique.

http://www.informationclearinghouse.info/article25846.htm

--------

"Torture" Study Reveals Appalling Cowardice of America's Newspapers
http://www.commondreams.org/view/2010/07/01-11



http://sharenews.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=waterboard
http://sharenews.twoday.net/search?q=Glenn+Greenwald

Iraq War Legal Advice Published

BBC News

In a letter to the prime minister on 30 January, 2003, Lord Goldsmith said he "remained of the view that the correct legal interpretation of resolution 1441 is that it does not authorise the use of military force without a further determination by the Security Council".

http://www.informationclearinghouse.info/article25850.htm



Blair 'needed UN support' over Iraq

Jonathan Powell assured a meeting at 10 Downing Street three months before the war began that it was unlikely that America would proceed with the invasion alone.

http://www.google.com/hostednews/ukpress/article/ALeqM5gkHalP9jr4TpJzh1h7WC392P0XfQ



Revealed: Tony Blair's battle with law chief after warning Iraq war would be illegal

Tony Blair's fury at being told the Iraq War was illegal was laid bare yesterday after secret memos from his Attorney General were finally published.

http://tinyurl.com/2dsysgk



US And Britain 'Did Not Believe Iraq's Weapons Programme Was A Real Threat'

By The Telegraph

Former UK diplomat Carne Ross claimed that the Government ''intentionally and substantially'' exaggerated its assessment of Iraq's weapons of mass destruction (WMD) in public documents.

http://www.informationclearinghouse.info/article25920.htm



Tony Blair 'intentionally talked up WMD', Iraq inquiry told

Tony Blair "intentionally" exaggerated the threat posed by Saddam Hussein's weapons of mass destruction, the Iraq inquiry heard yesterday.

http://bit.ly/9yFfPl


From Information Clearing House



http://sharenews.twoday.net/search?q=Tony+Blair
http://freepage.twoday.net/search?q=Lord+Goldsmith

http://groups.google.com/group/omeganews/t/b03de98cfe3bbe9f?hl=de



http://sharenews.twoday.net/search?q=Big+Pharma
http://sharenews.twoday.net/search?q=swine+flu
http://freepage.twoday.net/search?q=H1N1
http://freepage.twoday.net/search?q=vaccin

30. Juni 2010

Die NATO befindet sich in Afghanistan in einem Krieg, den sie nicht gewinnen kann, und der täglich mehr Menschenleben kostet. Die neuen Einsatzregeln des neuen US-Oberbefehlshaber General David Petraeus werden zu mehr zivilen Opfern führen und den Krieg verschärfen, meint Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Mit bisher 100 toten Soldaten ist der Juni der mit Abstand verlustreichste Monat für die NATO. Petraeus rechnet mit härteren Gefechten in den kommenden Monaten. Um die eigenen Verluste niedrig zu halten, hat er eine Überarbeitung der Einsatzregeln angekündigt. General Stanley McChrystal hatte den Schutz von Zivilisten an oberste Stelle gesetzt. Das will Petraeus zurück nehmen. Die Folge werden mehr tote Afghanen sein - und ein Anwachsen des Widerstandes. Diese Politik ist verantwortungslos gegenüber den NATO-Soldaten wie gegenüber der afghanischen Bevölkerung. Nur ein sofortiger Abzug kann weitere Verluste verhindern. Stattdessen kündigt Petraeus an, noch über Jahre eine massiv Truppenpräsenz in Afghanistan behalten zu wollen. Die Abzugsperspektive, die US-Präsidenten Barack Obama angekündigt hatte, wird dadurch zur Farce.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/nato-general-petraeus-nimmt-mehr-tote-zivilisten-in-kauf/



19. Juli 2010

Abzug statt Durchhalteparolen!

NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen hat nun zugegeben, dass die NATO die Lage in Afghanistan von Anfang an falsch eingeschätzt hat. Leider ist seine Konsequenz ein weiter so, nur mit noch mehr von Allem, kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:

Rasmussen hat das Offensichtliche erkannt: Die Erwartung der NATO, die Afghanen würden über die Besatzung und das vom Westen eingesetzte Marionettenregime jubeln, waren verfehlt. Im zehnten Jahr der Besatzung hat das durch Kriegsflüchtlinge von 500.000 auf fünf Millionen Menschen angewachsene Kabul immer noch kein Abwassersystem. Die Landwirtschaft liegt dank hochsubventionierter europäischer und US-Agrarimporte am Boden. Die von der NATO aufgezwungene Politik der Privatisierungen hat alle sozialen Sicherungssysteme zerstört. Armut und Arbeitslosigkeit bereiten den Boden für Korruption und Drogenwirtschaft. Aber anstatt die militärische Logik in Frage zu stellen, setzt Rasmussen seine Hoffnungen auf eine weitere militärische Eskalation, nach dem Motto: Augen zu und durch. Wie Rasmussen selbst zugibt, "wird es mehr Opfer geben". Unter Afghanen und unter NATO-Soldaten. Aber das wird die Probleme der Afghanen nicht lösen - dafür wäre ein Truppen-Abzug die notwendige und überfällige Voraussetzung.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/abzug-statt-durchhalteparolen/



20. Juli 2010

In Kabul nichts Neues!

In Kabul findet heute eine weitere Afghanistan-Konferenz statt, die den Afghaninnen und Afghanen weder Frieden, noch soziale Verbesserungen oder mehr Demokratie bringen wird. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:

Eine Reihe von Studien und Berichten haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, welche Situation die NATO in Afghanistan in den letzten neun Jahren produziert haben: Rund zwei Milliarden Dollar an Hilfsgeldern wurden auf Auslandskonten der Karsai-Clique umgeleitet, die privaten Logistikdienstleister der Armee finanzieren durch Bestechungsgelder an die Aufständischen die Taliban, die afghanischen Sicherheitskräfte Kosten drei mal so viel, wie die Regierung Steuereinnahmen hat, und die Offensiven der NATO in den Regionen Mardja und Kandahar stoßen auf ungebrochenen Widerstand. Vor diesem Hintergrund kochen alle Beteiligte ihr eigenes Süppchen: Die NATO fordert den Präsidenten Hamid Karsai auf, die Korruption seiner Familie und Freunde zu bekämpfen, Karsai hingegen möchte, dass noch mehr Hilfsgelder durch deren Kanäle fließen. Der Truppenabzug soll
2011 beginnen, aber nur ein bisschen. Die NATO kündigt an, auch über
2014 hinaus im Land bleiben zu wollen, Karsai will spätestens dann die komplette Kontrolle über alle Sicherheitsoperationen übernehmen. Unterm Strich bleibt, dass die Menschen in Afghanistan weiterhin sowohl unter der NATO-Besatzung als auch unter der korrupten und kriminellen Regierung Karsai zu leiden haben wird. Die Voraussetzung für die Lösung der Probleme ist und bleibt der sofortige und bedingungslose Abzug der internationalen Truppen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/in-kabul-nichts-neues/

--------

"Einer kam heim aus Afghanistan". Das Trauerspiel des Horst Köhlers und die Privatisierung deutscher Kriege

IMI-Standpunkt 2010/024 von Kevin Gurka vom 1.7.2010 http://www.imi-online.de/2010.php?id=2145


Embedded in Strausberg

Bundeswehrkonferenz bei Berlin: Truppe will ihr Image verbessern und verstärkt um Jugendliche werben. Eingebunden werden auch Journalisten, Wissenschaftler und IT-Experten. Artikel von Frank Brunner in junge Welt vom 03.07.2010 http://www.jungewelt.de/2010/07-03/062.php


Feuer frei!

„Die Bundeswehr will sogenannte Social-Media-Internetdienste wie Facebook oder Twitter stärker als bisher für ihre Propaganda nutzen. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein mehrtägiger Kongress, der an diesem Dienstag beginnt und von der "Akademie für Information und Kommunikation" der deutschen Streitkräfte in Strausberg bei Berlin veranstaltet wird. Chefredakteure verschiedener privater und öffentlich-rechtlicher Medien werden dabei Auskunft über das Verhalten von Internetnutzern geben und den anwesenden Militärs entsprechende Einflussmöglichkeiten aufzeigen…“ Bericht von und bei german-foreign-policy vom 28.06.2010 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57844?PHPSESSID=97frjgl0rkrmb7rt1o6707bjl0


Frisches Blut - Bundeswehr im Klassenzimmer

"...vereinbaren wir eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der politischen Bildung im Bereich der Sicherheitspolitik"

Kooperationsvereinbarung vom 8. Juni 2010 zwischen dem Bayerischen Kultusministerium und dem Wehrbereichskommando IV der Bundeswehr, dokumentiert beim Friedensratschlag (pdf) http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Schule/bayern.pdf


Gewalt als Privatsache

Daniel Robert Kramer und Allison Stanger warnen vor der Renaissance des Söldnertums im Westen. Buchbesprechung von Thomas Speckmann im Tagesspiegel vom 04.07.2010 http://www.tagesspiegel.de/kultur/gewalt-als-privatsache/1875404.html

Aus dem Text: „… Um wenigstens die schlimmsten Auswüchse der ungehemmten Privatisierung eindämmen zu können, fordert Stanger eine nationale Aufsicht, deren Mitglieder ähnlich dem Obersten Gerichtshof auf Lebenszeit ernannt werden – um die Aufträge zu überwachen, die Stanger auf das Notwendigste reduziert sehen will, verbunden mit einer Demilitarisierung der US-Außenpolitik. Ein erster Schritt wäre das Einsatzverbot von Söldnern in Konfliktgebieten, in denen die USA mit eigenen Truppen involviert sind. Denn dort, wo Krieg kein Geschäft mehr ist, endet er meist schneller. Das hat bereits die koloniale Ära der Handelskompanien gelehrt.“


Diskrete Gewalt

„Die Sicherheitsbranche ist ein boomender Wachstumsmarkt. Auch auf ihr Leistungsspektrum im militärischen Bereich sind die Vertreter der Zunft stolz…“ Artikel von Peer Heinelt in der Jungle World vom 24. Juni 2010 http://jungle-world.com/artikel/2010/25/41178.html


Aus: LabourNet, 6. Juli 2010



http://sharenews.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://sharenews.twoday.net/search?q=Obama
http://sharenews.twoday.net/search?q=Petraeus
http://sharenews.twoday.net/search?q=McChrystal
http://sharenews.twoday.net/search?q=Karsai
http://sharenews.twoday.net/search?q=Köhler
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr
http://freepage.twoday.net/search?q=Militarisierung
http://sharenews.twoday.net/search?q=Privatisierung
http://sharenews.twoday.net/search?q=civilian+deaths
http://sharenews.twoday.net/search?q=Taliban

The Golden State, with a $1.8 trillion economy that's larger than Russia's, is sinking deeper into its financial funk. And it's not alone.

http://tinyurl.com/2dtmlg5


From Information Clearing House



http://sharenews.twoday.net/search?q=Greek
http://sharenews.twoday.net/search?q=deficit

By Stephan Harding

Within decades billions of people will lose their lives.
http://www.informationclearinghouse.info/article25838.htm



http://sharenews.twoday.net/search?q=Stephan+Harding

http://www.commondreams.org/video/2010/06/29-1



http://sharenews.twoday.net/search?q=John+Pilger

US Fed near to 'monster' money-printing to stave off deflation
http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9776/

--------

US Banks Off the Hook Until 2022
http://www.commondreams.org/headline/2010/06/29-10

Police, Bankers Exempt From Austerity
http://www.commondreams.org/view/2010/06/29-4

--------

Time to Shut Down the US Federal Reserve?
http://www.lewrockwell.com/orig10/evans-pritchard30.html

--------

What banks should know about their no hat, no dark glasses, no hood policy

Christiane Tourtet's latest article in the press has been published to day in the American Chronicle and its 21 Affiliates Magazines "What banks should know about their no hat, no dark glasses, no hood policy."

http://www.americanchronicle.com/articles/view/166943

You may circulate this message worldwide.


Christiane Tourtet B.A.
Founder/President
International MCS/EMS Awareness
http://www.nettally.com/prusty/mcs.htm
http://www.americanchronicle.com/authors/view/1766

--------

The Fed is Steering the Economy into Deflation

By Mike Whitney

It's a political calculation that will keep unemployment high, increase excess capacity, and deepen the recession. C.P.I. continues to fall, bank lending is down 4 percent year-over-year, housing prices are slipping, business investment is off, and consumer credit continues to shrink.

http://www.informationclearinghouse.info/article25933.htm

--------

How the sneaky hands of the big banks are working overtime to rip you off

AlterNet
by Zach Carter

07/15/10

In 2009, banks reaped over $38 billion in overdraft fees from their own customers, while posting a total combined profit of just $12.5 billion. Without overdrafts, many banks would have scored massive losses last year, and possibly gone under. Instead, they booked epic bonuses. It can come as a huge shock to get hit with a rash of overdraft fees. You open a bank statement to find that you are not only broke, but deep in the hole thanks to several $30 or $40 charges. Your first reaction is shame. How could I have let this happen? But looking into the ways that banks conduct their overdrafts, you come to realize that you’ve simply been scammed...

http://tinyurl.com/278l62k


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=deflation
http://sharenews.twoday.net/search?q=recession
http://sharenews.twoday.net/search?q=Federal+Reserve
http://freepage.twoday.net/search?q=money+printing
http://sharenews.twoday.net/search?q=Big+Banks
http://sharenews.twoday.net/search?q=bonus
http://sharenews.twoday.net/search?q=housing
http://sharenews.twoday.net/search?q=unemploy
http://freepage.twoday.net/search?q=Evans-Pritchard
http://sharenews.twoday.net/search?q=Linda+McQuaig
http://sharenews.twoday.net/search?q=Christiane+Tourtet
http://www.buergerwelle.de:8080/helma/twoday/bwnews/search?q=Christiane+Tourtet
http://omega.twoday.net/search?q=Christiane+Tourtet
http://sharenews.twoday.net/search?q=Mike+Whitney
http://sharenews.twoday.net/search?q=Zach+Carter

Geo-Engineering: Keine Ausflüchte mehr

Das Geo-Engineering im Meer ist gescheitert und die Verpressung von CO2 in den Untergrund vergiftet das Trinkwasser. Das Greenwashing des "Weiter so wie bisher" steht vor dem Aus.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32873/1.html

--------

Greenwashing in der Industrie

Die deutsche Automobilindustrie rühmt sich gerne, besonders innovativ und energieeffizient zu sein. Dabei ist ihre Klimabilanz kläglich. Die Bundesregierung hilft den Autobauern dabei, dies zu kaschieren. Ein Artikel von Holger Böthling und Marion Blitz.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741689410ms219



http://freepage.twoday.net/search?q=Greenwashing
http://freepage.twoday.net/search?q=Geo-Engineering
http://freepage.twoday.net/search?q=CO2
Schwarz-Gelb

http://www.lewrockwell.com/raimondo/raimondo86.html



http://sharenews.twoday.net/search?q=Obama
http://sharenews.twoday.net/search?q=colonialism
http://freepage.twoday.net/search?q=nation-building
http://freepage.twoday.net/search?q=raimondo

http://www.lewrockwell.com/paul/paul678.html



http://sharenews.twoday.net/search?q=DOJ
http://sharenews.twoday.net/search?q=Ron+Paul
http://sharenews.twoday.net/search?q=com/paul

The G-20 Power Grab Accelerates
http://www.lewrockwell.com/north/north860.html

G20 and Colossus: The Forbin Project
http://www.lewrockwell.com/rozeff/rozeff326.html

--------

Real News Journalist Attacked at G20
http://www.commondreams.org/video/2010/06/28-0

--------

Canadian G20 police accused of excesses, rape threats, strip-searches
http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9779/

--------

G20: Paving the Way for a New Great Depression?

Peter Grier, The Christian Science Monitor: "World leaders have pledged to slash the government deficits of industrialized countries by half over the next three years. Is that goal, set at the just-concluded G20 summit in Toronto, fiscal prudence - or the prelude to the next Great Depression?"

http://www.truth-out.org/g20-paving-way-a-new-great-depression60937

--------

Why The Greater Depression Still Lies Ahead

By Michael Pento

Messrs. Barack Obama, Benjamin Bernanke and Timothy Geithner do not understand the real cause of this debt crisis. They are politicians first and economists or students of the market second--if at all. Therefore, it is not wise to count on them to tell us when the Great Recession is over, or to provide a plan to prevent another one in the future.

http://www.informationclearinghouse.info/article25855.htm



U.S. marks 3rd-largest, single-day debt increase

The nation's debt leapt $166 billion in a single day last week, the third-largest increase in U.S. history, and it comes at a time when Congress is balking over higher spending and debt has become a key policy battleground.

http://www.washingtontimes.com/news/2010/jul/7/us-marks-3rd-largest-single-day-debt-boost/


From Information Clearing House



http://sharenews.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bernanke
http://freepage.twoday.net/search?q=Geithner
http://sharenews.twoday.net/search?q=deficit
http://sharenews.twoday.net/search?q=dept
http://sharenews.twoday.net/search?q=Great+Depression
http://sharenews.twoday.net/search?q=com/north
http://freepage.twoday.net/search?q=com/rozeff
http://freepage.twoday.net/search?q=Peter+Grier
http://freepage.twoday.net/search?q=Michael+Pento

http://www.brasschecktv.com/page/882.html

--------

Iraq: The Hidden War

Video

Iraq: The Hidden Story shows the footage used by TV news broadcasts, and compares it with the devastatingly powerful uncensored footage of the aftermath of the carnage that is becoming a part of the fabric of life in Iraq.

http://www.informationclearinghouse.info/article13420.htm



Sir! No Sir!

The Suppressed Story of The GI Movement to end the war in Viet Nam

Video

A "must-see" documentary which seeks to return to the historical record the pivotal story of the GI anti-war movement during the Vietnam War.

http://www.informationclearinghouse.info/article13036.htm



http://sharenews.twoday.net/topics/Iraq+-+Irak+/
http://sharenews.twoday.net/search?q=Vietnam
http://sharenews.twoday.net/search?q=Ken+O'Keefe

Let A Thousand Nations Bloom
by William Miller

06/28/10

The most amazing contrast exists between the attitudes of the citizenry in third-world and first-world countries. The concept of withdrawing from an oppressive government is accepted by the public in the less developed countries, whereas the ’sophisticated’ public here in the United States deems secession to be unconstitutional at best and even treasonous by many, demanding that the people remain shackled to their government, no matter how tyrannical it may become. Yet many Americans feel increasingly oppressed by their government, as witnessed by their ongoing gatherings of protest, waving their ‘Don’t Tread on Me’ flags...

http://athousandnations.com/2010/06/28/the-state-of-secession/


Informant: Thomas L. Knapp

--------

Happy Secession Day
http://www.lewrockwell.com/dilorenzo/dilorenzo103.html



http://freepage.twoday.net/search?q=tyran
http://freepage.twoday.net/search?q=secession
http://freepage.twoday.net/search?q=com/dilorenzo

Homeless camps cover 50 acres, from Waipio Point, around Middle Loch to Pearl City.
http://www.staradvertiser.com/news/20100627_Huge_tent_city_takes_root.html


From Information Clearing House

--------

Government stopping charities from feeding the homeless

Say Anything Blog
by Rob Port

07/01/10

The National Coalition for the Homeless has issued a report detailing laws and ordinances in a couple of dozen localities across the nation that prohibit charities — churches, civic organizations, charities, etc. — from feeding the homeless. Or, at least, inhibit their ability to do so with burdensome regulation. … This seems like lunacy to me. There are people who are destitute and hungry. There are other people who are willing to give of their own time, talent and wealth to provide for those people. But the government is limiting their ability to do so, or in some instances stopping them...

http://tinyurl.com/29et6ks


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=homeless

Transportation Security Administration,used to check only international passengers' names against the no-fly list, but since earlier this month has been checking domestic passengers as well.

http://tinyurl.com/233kouq



ACLU mounts first legal challenge to no-fly list

The American Civil Liberties Union plans to sue the U.S. government Wednesday on behalf of 10 citizens or legal permanent residents who have been placed on a no-fly list and, in some cases, stranded abroad.

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/06/29/AR2010062904339_pf.html


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Transportation+Security+Administration
http://freepage.twoday.net/search?q=Terror+Watch+List
http://freepage.twoday.net/search?q=no-fly+list
http://sharenews.twoday.net/search?q=ACLU

America's Totalitarian Democracy and the Politics of Plunder

By Joe Bageant

The uniformity on Planet Norte is striking. Each person is a unit, installed in life support boxes in the suburbs and cities; all are fed, clothed by the same closed-loop corporate industrial system. Everywhere you look, inhabitants are plugged in at the brainstem to screens downloading their state approved daily consciousness updates.

http://www.informationclearinghouse.info/article25832.htm



When Companies Place Profit Before People

Australian TV Report

60 Minutes BP Oil Spill Video.
http://www.informationclearinghouse.info/article25835.htm

--------

Oil Spill in Gulf Could Cause ‘Dead Zone’, Further Hitting Sea Life
http://www.commondreams.org/headline/2010/06/29-5

Unheard Voices From the Gulf Coast: United Houma Nation
http://www.commondreams.org/video/2010/06/29-2

How an Oil Company Helped Destroy Democracy in Iran
http://www.commondreams.org/view/2010/06/29-5

'Organizing a Broad Resistance': Gulf Gusher Galvanizes Activists
http://www.commondreams.org/headline/2010/06/30-10

BP's Oil Spill Fouls Water, Land and Air
http://www.commondreams.org/headline/2010/06/30-2

Did BP Lie About Its Political Donations?
http://www.commondreams.org/video/2010/06/30-0

--------

BP's Ombudsman Gave Congress Wrong Information About Employee Retaliation

Jason Leopold, Truthout: "Last January, Reps. Henry Waxman (D-California) and Bart Stupak (D-Michigan) sent a letter to John Minge, BP's Alaska president, seeking information about how the company was managing its Prudhoe Bay operations on Alaska's North Slope, as well as internal reports about the circumstances behind five serious incidents dating back to September 2008."

http://www.truth-out.org/bps-ombudsman-gave-congress-wrong-information-about-employee-retaliation60912



Unexpected Environmental Alliances Amid the Oil Spill

Paul Rogat Loeb, Truthout: "In the wake of the BP disaster, we've heard powerful stories from fishermen whose livelihoods may have been destroyed for decades or longer. However long it takes for the Gulf's fish, oyster and shrimp harvests to recover, those who've made their livelihoods harvesting them will need to create a powerful common voice if they're not going to continue to be made expendable."

http://www.truth-out.org/unexpected-environmental-alliances-amidst-the-oil-spill60907



http://sharenews.twoday.net/search?q=oil+spill
http://sharenews.twoday.net/search?q=British+Petroleum
http://sharenews.twoday.net/topics/Iran/
http://freepage.twoday.net/search?q=Joe+Bageant
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sheila+McNulty
http://sharenews.twoday.net/search?q=Stephen+Kinzer
http://freepage.twoday.net/search?q=Matthew+Cardinale
http://sharenews.twoday.net/search?q=Dennis+Berstein
http://sharenews.twoday.net/search?q=Jason+Leopold
http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Rogat+Loeb

http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9772/

--------

US to blame for Afghan slaughter

Villagers in Baghran district of Helmand province reported that children and women were killed by the foreign troops.

http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=132920&sectionid=351020403



A defining vote on Afghanistan

The Nation
by Katrina vanden Heuvel

07/01/10

More than six months after the implementation of the Obama/McChrystal strategy, and with one year to go before the beginning withdrawal of US forces, it’s clear that the strategy in Afghanistan is failing on nearly all fronts. It’s critical that we now turn to a more fundamental exit debate: How do we change course and craft a responsible strategy to end the war? Tonight the House will have an opportunity to do just that with two votes — on the $33 billion Afghanistan war supplemental and an amendment introduced by Congressman Jim McGovern that would require, at long last, an exit strategy including a timetable for the completion of the redeployment of US troops...

http://www.thenation.com/blog/36950/defining-vote-afghanistan



US-led forces kill three Afghan civilians

The civilians, including a woman, were killed in a NATO operation in the volatile southern province of Kandahar.

http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=133194&sectionid=351020403


From Information Clearing House

--------

Boehner proposes raising retirement age to pay for Afghanistan
occupation

USA Today

06/29/10

House Minority Leader John Boehner, R-Ohio, told the Pittsburgh Tribune-Review today that he would support raising the Social Security retirement age to 70 to help pay for the war in Afghanistan. ‘If you have substantial non-Social Security income while you’re retired, why are we paying you at a time when we’re broke?’ he said to the paper in an interview...

http://tinyurl.com/374watn


Informant: Thomas L. Knapp

--------

Michael Hastings of Rolling Stone on the Story that Brought Down Gen. McChrystal and Exposed Widening Disputes Behind the U.S. Debacle in Afghanistan

http://act.commondreams.org/go/1292?akid=98.124981.zreQqR&t=16

--------

NO more money, NO more surges, NO more lives for war
http://salsa.democracyinaction.org/o/424/p/dia/action/public/?action_KEY=4189

--------

Stop The Afghanistan Occupation, We Must Stop The Corporations, And THEN The Wars Will End

At what point are we going to admit that Afghanistan, now at nine years being called the longest war in American history, is just an endless and permanently unwelcome occupation? It's never, ever going to end until we the people finally cry out to put an end to it.

Now that General McChrystal has been fired for being too publicly frank about a lot of stuff, including the fact that there is no hope of "victory" in Afghanistan, his replacement by General Petraeus offers little hope of an exit any time soon either. Instead, he warns things there are going to get worse, at a time when casualties are already setting records.

Tell Congress to End The Afghanistan Occupation

Action Page: http://www.peaceteam.net/action/pnum1050.php

We have NO national security interest in occupying so many countries in the Middle East. Quite the contrary, it just makes us more insecure and unsafe by breeding hatred and revenge for America's military arrogance all over the world. If the Cheney/Bush administration had not been so indifferently asleep at the switch the 9/11 attacks could have easily been prevented. By their own admission all they had to do was "connect the dots". Occupying Afghanistan does nothing to advance that mission.

The founders of our country in their wisdom sought to preclude a "king" from having the power to launch wars for the enlargement of their own power, to the detriment of the interests of the people. But today we have a new class of kings, corporate monoliths in the military and energy sectors, that are driving the bus whoever sits in the White House. And it does not help that to do their bidding the Cheney/Bush administration usurped every power they could get their hands on, none of which have been repudiated by President Obama.

That is why we must recognize that war is nothing but a perpetual profit center for corporations acting only in their own interests, and it is only by confronting the encroaching domination of corporations that we can ever actually put an end to war.

Help us get this message out by picking up a 25 pack of the "Corporations Are NOT The People" bumper stickers to give to your friends and neighbors, just as hundreds and hundreds of your fellow progressive policy activists already have.

Bulk Corporations Are Not The People bumper stickers: http://www.peaceteam.net/bumper_stickers_bulk.php

Your donations are making it possible for us to continue to distribute as many of the single bumper stickers as we can for no charge, not even shipping, for those who cannot make a donation of any amount right now. Here is the page for single bumper sticker requests, including the "Impeach The Supreme Court 5" bumper stickers.

Free Single Bumper Stickers: http://www.peaceteam.net/bumper_stickers.php

They tell us we must be in Afghanistan to defeat Al Qaeda. But Al Qaeda is not in Afghanistan, they long ago fled to Pakistan and other more friendly territories. Our own military estimates there are less than 100 Al Qaeda actually in Afghanistan. That means we are spending a billion dollars a year chasing each one of these phantoms, and just making more enemies in the process.

Worse yet, if General Petraeus is to emulate in Afghanistan his bribe the militants strategy to temporarily reduce the violence (otherwise known as the "surge"), that means even more of our tax dollars going directly into the pockets of warlord, insurgents and worse, on top of the millions already going to them already.

This is utter lunacy. Nine billion dollars on shrink wrapped pallets went missing in Iraq in one gulp. Our own treasury may now be the primary source of financing (a grave federal crime) for the terrorists we were told we were there to take out. But the corporations love that. It just means a "war on terror" for all eternity and a permanent boom business for the corporate death and destruction merchants.

Please take action now by speaking out. Only your voice can make a difference. Only your voice has ever made a difference.

And here is the Facebook link for the Green Jobs Energy And Climate Bill action page further above.

[Facebook] Action Page: http://apps.facebook.com/fb_voices/action.php?qnum=pnum1050

And this is the Twitter reply for this same action

@cxs #p1050

Please take action NOW, so we can win all victories that are supposed to be ours, and forward this alert as widely as possible.

usalone399b:320622



http://sharenews.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Treasury
http://freepage.twoday.net/search?q=Jim+McGovern
http://freepage.twoday.net/search?q=Boehner
http://sharenews.twoday.net/search?q=McChrystal
http://sharenews.twoday.net/search?q=Petraeus
http://sharenews.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghan+security+forces
http://sharenews.twoday.net/search?q=civilian+deaths
http://sharenews.twoday.net/search?q=supplemental+bill
http://sharenews.twoday.net/search?q=Michael+Hastings
http://freepage.twoday.net/search?q=Katrina+vanden+Heuvel

By Daniel Tencer

As unconfirmed reports of an imminent Israeli strike on Iran's nuclear facilities pick up steam in the Middle Eastern media, a US-based strategic intelligence company has released a chart showing US naval carriers massing near Iranian waters.

http://www.informationclearinghouse.info/article25829.htm



Massive Iranian military reinforcement near the Gulf region

Informed Iranian sources were quoted as saying on Monday that Tehran reinforced the presence of the army and the Revolutionary Guards near the coast of the Persian Gulf, following the U.N. decision to impose tougher sanctions, including the threat of international inspections of Iranian vessels.

http://tinyurl.com/2d37ear



The Iranian Threat

By Noam Chomsky

"They are gearing up totally for the destruction of Iran," according to Dan Plesch, director of the Centre for International Studies and Diplomacy at the University of London. "US bombers and long range missiles are ready today to destroy 10,000 targets in Iran in a few hours," he said. "The firepower of US forces has quadrupled since 2003," accelerating under Obama.

http://www.informationclearinghouse.info/article25841.htm



The Moral Burden of War

Holding America's Soldiers Accountable

By John Grant

Is it a good time to ask whether the antiwar movement should stop using the slogan: "Support the troops, not the war"? More to the point, if our current wars amount to misguided policy helping to bankrupt the country in economic hard times, at what point does a share of the moral burden of this fall on the volunteer soldiers doing the fighting?

http://www.informationclearinghouse.info/article25842.htm



Israel and US allegedly preparing military strike on Iran

According to Egyptian sources, an American fleet made its way through the Suez Canal. Eyewitnesses say the fleet had eleven frigates and an air carrier. They add there was also an Israeli frigate among the ships.

http://rt.com/Top_News/2010-06-28/iran-us-military-preparations.html



Military strike on Iran will destabilize region: Mullen

The chairman of the joint chiefs of staff said it would be "incredibly dangerous" for Iran to achieve nuclear weapons, and that there's "no reason to trust" Iran's assurances that it is only pursuing a peaceful nuclear program, especially after the discovery of the secret nuclear facility in Qum.

http://tinyurl.com/37x98nq



US Military Chief: Doesn't Trust Iran but Israel, US "in Synch"

He shot down the idea that Israel would stage a military strike to delay or destroy Iran's nuclear development, saying that Israel is "in synch" with the American thinking. He acknowledged that the biggest problem for the United States is how much it does not know about Iran's nuclear program.

http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/138318



7 Potential Economic Effects Of A War With Iran

Are you ready to pay 8 or 10 dollars for a gallon of gasoline? What do you think that would do to the U.S. economy?

http://english.pravda.ru/business/finance/29-06-2010/114054-war_iran-0


From Information Clearing House



http://sharenews.twoday.net/topics/Iran/
http://sharenews.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Mike+Mullen
http://freepage.twoday.net/search?q=naval+carrier
http://freepage.twoday.net/search?q=Daniel+Tencer
http://sharenews.twoday.net/search?q=Chomsky

Der italienische Regierungschef nährt die Gerüchte über einen Angriff auf den Iran, ein US-Soziologe schlägt in einer Pentagonzeitschrift Angriffe auf Irans Infrastruktur vor.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147908



Tag des journalistischen Schweigens in Italien

Journalisten und ihren Verbände protestieren gegen ein von der Berlusconi-Regierung geplantes Abhör- und Mediengesetz, das als Knebelgesetz bezeichnet wird.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/147990



http://sharenews.twoday.net/topics/Iran/
http://freepage.twoday.net/search?q=Berlusconi

http://www.lewrockwell.com/schiff/schiff97.1.html

The Republic Is in Danger
http://www.lewrockwell.com/paul/paul679.html



http://sharenews.twoday.net/search?q=Obama
http://sharenews.twoday.net/search?q=stimulus
http://sharenews.twoday.net/search?q=Constitution
http://sharenews.twoday.net/search?q=Peter+Schiff
http://sharenews.twoday.net/search?q=/schiff
http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul
http://freepage.twoday.net/search?q=com/paul

http://www.commondreams.org/newswire/2010/06/28-14



http://freepage.twoday.net/search?q=Federal+Records+Law

http://www.commondreams.org/newswire/2010/06/28-17



http://freepage.twoday.net/search?q=necessity+of+war
http://sharenews.twoday.net/search?q=Kucinich

http://www.commondreams.org/view/2010/06/28-2



http://freepage.twoday.net/search?q=PTSD
http://sharenews.twoday.net/search?q=James+Carroll

http://www.commondreams.org/headline/2010/06/28-2



http://freepage.twoday.net/search?q=Louise+Gray

http://www.commondreams.org/headline/2010/06/28-11

BP must come clean, both literally and figuratively
http://www.commondreams.org/view/2010/06/28-6

--------

Closing BP's Escape Routes

Robert Weissman, Truthout: "BP generates enough cash to absorb its liabilities from the oil gusher in the Gulf of Mexico. But that doesn't mean it will. One of the benefits of the corporate form is that it gives giant corporations the ability to escape liability. BP may or may not choose to capitalize on such escapes, but it would be foolish to presume that it won't."

http://www.truth-out.org/closing-bps-escape-routes60564

--------

Gulf Tides: Oil Hits Home
http://salsa.democracyinaction.org/dia/track.jsp?v=2&c=fgThTpH5UbRpyDlVsMehvK52X0BBa4yQ



http://sharenews.twoday.net/search?q=British+Petroleum
http://sharenews.twoday.net/search?q=drilling
http://sharenews.twoday.net/search?q=oil+spill
http://sharenews.twoday.net/search?q=Suzanne+Goldenberg
http://freepage.twoday.net/search?q=Philip+Mattera
http://sharenews.twoday.net/search?q=Robert+Weissman

http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9768/

--------

Corruption Suspected in Airlift of Billions in Cash From Kabul

By Matthew Rosenberg

U.S. investigators believe top Afghan officials and their associates are sending billions of diverted U.S. aid and logistics dollars and drug money to financial safe havens abroad.

http://www.informationclearinghouse.info/article25828.htm



http://sharenews.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://sharenews.twoday.net/search?q=Matthew+Rosenberg

http://groups.google.com/group/omeganews/t/a25a5596eb671005?hl=de



http://sharenews.twoday.net/search?q=swine+flu
http://freepage.twoday.net/search?q=H1N1
http://freepage.twoday.net/search?q=vaccin
http://freepage.twoday.net/search?=pandemic

G20-Gipfel in Toronto

G20-Staaten verschärfen Spardruck

„Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer von massiven Protesten überschattet Während die G20-Staaten bis 2013 ihre Haushaltsdefizite verringern wollen, liegt die Finanzmarktregulierung weiter auf der langen Bank…“ Artikel im ND vom 28.06.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/174053.g20-staaten-verschaerfen-spardruck.html


Schaulaufen der Schuldner

„Auch nach dem Gipfel wetteifern die G20-Staaten mit Sparprogrammen um die Gunst der Kapitalmärkte, statt diese zu bändigen. Es droht eine Wiederkehr des "Neoliberalismus"…“ Leitartikel von Stefan Kaufmann in der FR vom 28.06.2010 http://www.fr-online.de/top_news/2792858_Leitartikel-Schaulaufen-der-Schuldner.html


G20: Globalisierung auf dem Rückzug

„Sobald der Druck der Krise nachlässt, verfolgen Industrie- und Schwellenländer nur noch ihre eigenen Interessen…“ Kommentar von Dirk Heilmann im Handelsblatt vom 27.06.2010 http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentar-politik/g20-globalisierung-auf-dem-rueckzug;2608632

Siehe auch:

Proteste gegen G20-Gipfel in Toronto

G20 in Toronto: This is what democracy looks like!!

„Am Samstag fand die größte Demonstration der G20 Proteste in Toronto statt. Trotz strömenden Regens fanden sich insgesamt mehrere zehntausend Menschen am frühen Nachmittag im Queenspark zusammen, um gegen den Gipfel der Mächtigen zu demonstrieren. Die anfangs breite und friedliche Demonstration endete in jedoch in Riots und Polizeipression. Während den Ausschreitungen im Finanzsektor Torontos schaute die Polizei noch tatenlos zu - erst später wurden hunderte Demonstrierende festgenommen, die aber offensichtlich nichts mit den RandaliererInnen zu tun hatten…“ Bericht vom 28.06.2010 bei indymedia http://de.indymedia.org/2010/06/285082.shtml


Update zu den Ereignissen in Toronto am 26.6.

Dossier vom 27.06.2010 bei indymedia http://de.indymedia.org/2010/06/285057.shtml


G20 Proteste in Toronto

„Schon seit dem vergangenen Wochenende treffen sich AktivistInnen aus aller Welt in Toronto um gegen den G20 Gipfel zu protestieren…“ Bericht vom 25.06.2010 bei indymedia http://de.indymedia.org/2010/06/284934.shtml


Toronto Media Coop
http://2010.mediacoop.ca/


„Jetzt zählen die Menschen. Aus der Krise mit globaler Gerechtigkeit“

2. IGB-Weltkongress in Vancouver am 21.-bis 25. Juni 2010. Sonderseite beim DGB http://www.dgb.de/++co++86c00eba-7ed4-11df-6571-00188b4dc422


Aus: LabourNet, 28. Juni 2010



Mit G20 kam die Repression - und blieb...

Sie sind wieder weg: Die Vertreter der grössten Unternehmenszusammenballungen der Erde haben sich, wie bekannt, in Toronto versammelt - und, wie immer, große Proteste verursacht. Und, ebenfalls wie jedes Mal, wenn sich die erlauchte Demokratie der weltweiten Bürgerschaft versammelt, hatten sie auch eine Antwort auf die Proteste: Knüppel, Gas, Massenfestnahmen, das ganze Arsenal eines Polizeiaufgebotes im Notstandsregime. Noch nie hatte Kanada eine solche Welle der Polizeirepression erlebt. Was wiederum dazu führte, dass die Proteste noch massiver wurden. Die Besucher sind weg, die Auseinandersetzung bleibt: Unsere kleine Materialsammlung "Polizeistaat Kanada?" vom 01. Juli 2010: http://www.labournet.de/internationales/kanada/polizeistaat.html


Aus: LabourNet, 2. Juli 2010

--------

Sparpaket = sozialer Sprengstoff
http://groups.google.com/group/omeganews/t/60ac9226f9e97a91?hl=de

--------

G20-Gipfel kapituliert vor dem Finanzsektor

Anstatt Banken und Spekulanten an die Kandare zu nehmen, buhlen die Mächtigen der Welt um ihre Gunst.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32870/1.html

--------

G20: Außer Spesen nichts gewesen

Der G20-Gipfel ist eine große Enttäuschung, sowohl bei der Regulierung der Finanzmärkte als auch bei der Armutsbekämpfung.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741689213ms214



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzmarkt
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sparpaket
http://sharenews.twoday.net/search?q=Neoliberalismus
http://sharenews.twoday.net/search?q=PPP
http://freepage.twoday.net/search?q=Bankentribunal
http://sharenews.twoday.net/search?q=Armut
http://sharenews.twoday.net/search?q=Merkel

Downsize DC
by Jim Babka

06/25/10

Do mere politicians really know how much credit should be given to small businesses? They sure seem to think so. The House voted to pass something called the ‘Small Business Lending Act of 2010′ on June 17th. This bill will expand the national debt by $30 billion in an effort to encourage more lending to small businesses...

http://tinyurl.com/2fc5ovj



Death of capitalism? Tragedy of the commons redux

Freedom's Phoenix
by Call Me Oyate

07/22/10

We all know we hate classism, but at this point, the economic class makes money just for being them. A working man might hope to have a small house or apartment by his wits and hard work. But everything else is owned. All of the productive resrources, the mineral rights under your feet, they even propose to own the air that you breathe at least in the inverse: BP’s mistakes are busy pumping highly toxic organic gasses into THEIR air. Know how you know they own it? The United States Military is protecting their proprietary rights. By keeping journalists and researchers away, the USA, our military and a FOREIGN CORPORATION assert that’s it’s their air, not yours. They can do what they please with it, even Ron Paul says so: do not mess with private enterprise. And you still have freedom of choice. Don’t like the air? Stop breathing it...

http://tinyurl.com/2u6vkg9


Informant: Thomas L. Knapp

--------

Disaster Capitalism Hits Europe (and the US is Next)

By Mark Weisbrot

Eurozone governments and European authorities are using the economy to justify pushing through rightwing policy changes.

http://www.informationclearinghouse.info/article25912.htm



Crises of Capitalism

Video

Radical social theorist David Harvey asks if it is time to look beyond capitalism towards a new social order that would allow us to live within a system that really could be responsible, just, and humane?

http://www.informationclearinghouse.info/article25911.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=crony+capitalism
http://sharenews.twoday.net/search?q=economic+class
http://freepage.twoday.net/search?q=corporate+welfare
http://sharenews.twoday.net/search?q=debt
http://sharenews.twoday.net/search?q=corruption
http://sharenews.twoday.net/search?q=British+Petroleum
http://freepage.twoday.net/search?q=Jim+Babka
http://freepage.twoday.net/search?q=Mark+Weisbrot

Craig Collins, Truthout: "We hear a lot of talk about carbon dioxide as the most dangerous climate culprit. And we should. So far, loading the atmosphere with CO2 is the single biggest cause of climate disruption. But, in the final analysis, methane may prove to be the most deadly of all greenhouse gases."

http://www.truth-out.org/bps-methane-monster-from-gulf-globe60623

--------

Environmental Justice, Science Leaders Urge Action Linking Climate and Public Health

http://www.commondreams.org/headline/2010/07/02-3

--------

Dr Tom Termotto's Press Release"

DR. TOM TERMOTTO: DIRE REALITIES OF THE METHANE PREDICAMENT IN THE GULF OF MEXICO"

has been published by Christiane Tourtet B.A. , in the American Chronicle and its 21 Affiliates Magazines:

http://www.americanchronicle.com/articles/view/169148

Christiane Tourtet's articles in the PRESS can be read at:
http://www.americanchronicle.com/authors/view/1766

You may circulate this message worldwide.


Christiane Tourtet B.A.
Founder/President
International MCS/EMS Awareness
http://www.nettally.com/prusty/mcs.htm



http://sharenews.twoday.net/search?q=methane
http://freepage.twoday.net/search?q=greenhouse+gas
http://sharenews.twoday.net/search?q=British+Petroleum
http://freepage.twoday.net/search?q=Craig+Collins
http://sharenews.twoday.net/search?q=Shalini+Gupta
http://sharenews.twoday.net/search?q=Christiane+Tourtet

An Interview With Marie-Monique Robin

For Truthout, Mickey Z. talks with award-winning French journalist and filmmaker Marie-Monique Robin about Monsanto's patent abuses, the effects of genetically modified organisms on agriculture, the FDA's revolving door and more.

http://www.truth-out.org/monsanto-big-brother-new-world-agricultural-order-an-interview-with-marie-monique-robin60776



http://sharenews.twoday.net/search?q=Monsanto
http://freepage.twoday.net/search?q=genetically+modified
http://freepage.twoday.net/search?q=Marie-Monique+Robin
http://freepage.twoday.net/search?q=Mickey+Z.

Sunday: Noor Ahmed, a senior government official in North Waziristan, says Sunday's attack occurred near Miramshah, the main town in the rugged tribal area. He says tribesmen have recovered five bodies so far.

http://tinyurl.com/2cpoav4



US kills two in NW Pakistan

Saturday: The drone reportedly targeted on Saturday a house near Miranshah, the main town in the North Waziristan tribal region.

http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=132016&sectionid=351020401



US Kills 10 People In Pakistan

US missiles hit a house today in a Pakistani tribal region along the Afghan border, killing at least 10 suspected militants including a possible al Qaida operative, intelligence officials said.

http://www.eecho.ie/news/world/10-militants-killed-by-us-missiles-463512.html



Unmanned Drones - Targeted Killing vs. "Collateral Murder"

By Thalif Deen

Whether they needlessly kill civilians or not, the remote-controlled drones, being guided mostly by computers located at the far-away headquarters of the Central Intelligence Agency (CIA) in Langley, Virginia, are the weapons of the future, say military analysts.

http://www.informationclearinghouse.info/article25849.htm


From Information Clearing House

--------

End Human Rights Abuses in Northwest Pakistan
http://www.kintera.org/TR.asp?a=kjKUJbPWLmIULhK&s=7gJLLWOvF9LJI0OCLmE&m=7qKKJYPEJnKUI9K

--------

Violent Christians and Iraq

Future of Freedom Foundation
by Jacob G. Hornberger

07/06/10

Ever since the invasion of Iraq, I have been absolutely amazed by the position taken by many American Christians. Needless to say, I’m no theologian but it just seems to me that it would be difficult to find a clearer example of a violation of God’s prohibition against murder than what the U.S. government has done to the Iraqi people, with the full support of many American Christians...

http://www.fff.org/blog/jghblog2010-07-06.asp



Remote controlled killing

CounterPunch
by Jonathan Cook

07/13/10

It is called Spot and Shoot. Operators sit in front of a TV monitor from which they can control the action with a PlayStation-style joystick. The aim: to kill terrorists. Played by: young women serving in the Israeli army. Spot and Shoot, as it is called by the Israeli military, may look like a video game but the figures on the screen are real people — Palestinians in Gaza — who can be killed with the press of a button on the joystick...

http://counterpunch.org/cook07132010.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://sharenews.twoday.net/search?q=Pakistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan
http://sharenews.twoday.net/search?q=North+Waziristan
http://freepage.twoday.net/search?q=North+Waziristan
http://freepage.twoday.net/search?q=Miranshah
http://sharenews.twoday.net/search?q=tribal+region
http://sharenews.twoday.net/search?q=tribal+area
http://sharenews.twoday.net/search?q=drone
http://sharenews.twoday.net/search?q=assassin
http://freepage.twoday.net/search?q=target+killing
http://sharenews.twoday.net/search?q=civilian+deaths
http://freepage.twoday.net/search?q=collateral+murder
http://sharenews.twoday.net/search?q=Central+Intelligence+Agency
http://freepage.twoday.net/search?q=American+Christian
http://freepage.twoday.net/search?q=Thalif+Deen
http://sharenews.twoday.net/search?q=Jacob+G.+Hornberger
http://sharenews.twoday.net/search?q=Jonathan+Cook

By BOB HERBERT

We're like a compulsive gambler plunging ever more deeply into debt in order to wager on a rigged game. There is no victory to be had in Afghanistan, only grief. We're bulldozing Detroit while at the same time trying to establish model metropolises in Kabul and Kandahar. We're spending endless billions on this wretched war but can't extend the unemployment benefits of Americans suffering from the wretched economy here at home.

http://www.informationclearinghouse.info/article25825.htm



400k unemployed in MI to lose benefits

More than 400,000 unemployed Michigan workers will lose their employment benefits by the end of the year as a result of the US Senate's failure Thursday to pass an extension of Federal emergency help, according to Michigan unemployment officials.

http://www.woodtv.com/dpp/news/economy/400k-unemployed-in-MI-to-lose-benefits



Defeat of jobs bill in Senate costly to California

Some 200,000 jobless Californians have already lost their unemployment benefits, and that figure is expected to rise to 1.5 million by the end of the year without an extension from Congress. California's unemployment rate stands at 12.4 percent, among the highest in the nation.

http://www.mercurynews.com/top-stories/ci_15379491?source=email&nclick_check=1


From Information Clearing House



http://sharenews.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://sharenews.twoday.net/search?q=unemploy
http://sharenews.twoday.net/search?q=employment+benefit
http://freepage.twoday.net/search?q=Bob+Herbert

In Toronto wird wieder einmal die Unsinnigkeit von politischen Großereignissen deutlich, die immer mehr kosten, keine Ergebnisse bringen und Grundrechte einschränken.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147899

Der Widerstand gegen die Untergangs-Westerwelle-FDP wächst, jetzt wird auch schon von Liberalen der Tabubruch einer Steuererhöhung für die "Leistungsträger" erwogen.

FDP für Reichensteuer?
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147900



"Die Oberschicht ist die einzige Klasse, die noch wirklich kollektiv und solidarisch funktioniert"

Bling-Bling: allzu schrille Beziehungen zwischen der politischen Klasse und den alten wie neureichen Familien in Frankreich ? ein Räderwerk, das eigentlich im Verborgenen arbeitet.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32908/1.html



http://sharenews.twoday.net/search?q=Reichensteuer
http://sharenews.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://sharenews.twoday.net/search?q=FDP
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Sarkozy

- Santé Publique et EHS: Une Terre pour les EHS
- Réunion concertation: Une sortie de "crise" positive possible (reportage)
- Conférence de Presse avec Etienne Cendrier le mardi 29 juin à 18h30

- Aktuelle Aktion in Frankreich: "Ein Land für die EHS"

- Edition Spéciale : Action du collectif "Une terre pour les EHS"
- Rodger Crot a disparu, les recherches sont en cours.

- EHS Zone Refuge: "Mode d'emploi"

http://www.lewrockwell.com/woods/woods142.html

The Invisible Government
http://www.lewrockwell.com/lewrockwell-show/2010/06/27/156-the-invisible-government-3/

An Open Letter to Politicians
http://www.lewrockwell.com/crovelli/crovelli47.1.html

Judge Andrew Napolitano Is TV's Resounding Voice of the Constitution
http://www.lewrockwell.com/napolitano/napolitano21.1.html

Is the U.S. a Fascist Police-State?
http://www.lewrockwell.com/spl2/is-us-a-fascist-police-state.html

The Long Forgotten Obligation to Resist the State on Behalf of Others
http://www.lewrockwell.com/orig8/roots4.1.1.html

The Book Washington D.C Is Afraid Of
http://www.lewrockwell.com/woods/woods143.html



http://sharenews.twoday.net/search?q=nullification
http://sharenews.twoday.net/search?q=power+elite
http://freepage.twoday.net/search?q=fascis
http://sharenews.twoday.net/search?q=police+state
http://sharenews.twoday.net/search?q=Constitution
http://freepage.twoday.net/search?q=Russ+Baker
http://sharenews.twoday.net/search?q=com/woods
http://sharenews.twoday.net/search?q=/crovelli
http://sharenews.twoday.net/search?q=napolitano
http://sharenews.twoday.net/search?q=Nat+Hentoff
http://freepage.twoday.net/search?q=/roots
http://freepage.twoday.net/search?q=Tyler+Durden
http://sharenews.twoday.net/search?q=com/woods

In this exclusive excerpt from his forthcoming spy thriller, "Inside Out," former CIA operative turned bestselling author Barry Eisler "takes us on a tour of the darkest crevices of the new National Security State." As constitutional scholar and Harper's contributor Scott Horton notes, "Inside Out" is "a brilliant work of fiction - but is it really so fictional? Eisler's plot lines move dangerously close to real life; they are animated by a reality behind the headlines."

http://www.truth-out.org/the-new-national-security-state60823



http://sharenews.twoday.net/search?q=security+state
http://sharenews.twoday.net/search?q=Central+Intelligence+Agency
http://freepage.twoday.net/search?q=Scott+Horton
http://sharenews.twoday.net/search?q=Barry+Eisler

http://www.commondreams.org/newswire/2010/06/27

"We're F**cking Losing This Thing"
http://www.commondreams.org/video/2010/06/28-1

--------

In case Americans care: Afghanistan war “will not miss a beat”

Libertarian Minds
by Steven Handel

06/26/10

It’s hard to imagine that the recent change in personnel will have much effect on our current efforts in Afghanistan. Apparently — to Obama — this is a good thing. After announcing McChrystal’s resignation Obama insisted that ‘The strategy hasn’t changed,’ and ‘we will not miss a beat.’ Yippee. But perhaps missing a beat — or rather ending this old American interventionist song-and-dance for good — is exactly what the United States should do...

http://tinyurl.com/34ug6gy



Obama vs. the US Army

Human Events
by Patrick J. Buchanan

06/24/10

In confiding to Rolling Stone their unflattering opinions of the military acumen of Barack Obama, Joe Biden, National Security Adviser Gen. James Jones, Dick Holbrooke and Ambassador Karl Eikenberry, Gen. Stanley McChrystal and his staff were guilty of colossal stupidity. And President Obama had cause to cashier them. Yet his decision to fire McChrystal may prove both unwise and costly. For McChrystal, unlike Gen. MacArthur, never challenged the war policy — he is carrying it out — and Barack Obama is no Harry Truman...

http://www.humanevents.com/article.php?id=3766



Why do we care about countries we’ll never go to?

The New Republic
by Adam Kirsch

06/24/10

An obscure but unsilenceable instinct makes us always want to be on the right side. This instinct is the beginning of morality in foreign policy, but it can also be the beginning of moralizing, which obscures and distorts reality. Recently, the Guardian website devoted its top headline to an ‘exclusive’ about the publication of a scholarly book documenting that Israel, thirty-five years ago, discussed sharing nuclear technology with South Africa, but didn’t. The news value was practically nil, but the story fed into the current English conception of Israeli wickedness — it confirmed the reader’s sense that he was rooting for (or against) the right side in the Middle East...

http://tinyurl.com/2uk3nvv



What, me McWorry?

AntiWar.Com
by Jeff Huber

It’s obvious from information above and below the radar that Petraeus has been hiding in the background behind his phony laurels for the past year or so, hoping to let his little buddies McChrystal and Ray ‘Desert Ox’ Odierno take the falls for the Bananastans and Iraq. That’s been Petraeus’ standard operating procedure throughout his meteoric career: take charge of a situation, slap a band-aid on whatever troubles exist, let the underlying problems fester, and then bail out in time for the disaster to erupt on his successor’s watch. He played this stratagem three times in Iraq...

http://original.antiwar.com/huber/2010/06/28/what-me-mcworry/



Petraeus holds Obama hostage

The American Conservative
by Patrick J. Buchanan

06/28/10

By firing a fighting general, beloved of his troops, Obama just took upon himself full responsibility for the McChrystal Plan. The general is off the hook. As of now, the plan is not succeeding. And given the inability of Kabul to deliver the ‘government in a box’ to Marja, after Marines supposedly de-Talibanized the town, the McChrystal Plan is failing. The Battle of Kandahar has not yet begun, though the June D-Day has come and gone. Should we be in this same bloody stalemate in December, Obama will be blamed for having fired his field commander who devised his battle plan, and was carrying it out, over some stupid insults from staff officers to some counterculture magazine. More critically, Obama just made himself hostage to a savvy general who is said to dream of one day holding Obama’s office...

http://www.amconmag.com/blog/2010/06/28/petraeus-holds-obama-hostage/



Endless occupation?

Future of Freedom Foundation
by Sheldon Richman

06/28/10

So Gen. Stanley McChrystal is out and Gen. David Petraeus is back at the helm in Afghanistan. I don’t like hackneyed phrases, but if this isn’t rearranging the deck chairs on the Titanic, what is it? America’s occupation of Afghanistan has no end in sight. The July 2011 date for the beginning of withdrawal is something that even President Obama doesn’t want to talk about. It is clearer than ever that the date was a crumb thrown to the American people so they wouldn’t grumble when Obama announced the troop buildup last year...

http://www.fff.org/comment/com1006h.asp


Informant: Thomas L. Knapp

--------

McChrystal's Bleak Outlook

By Jonathan Owen and Brian Brady

President Obama lost patience with Runaway General's failed strategy.
http://www.informationclearinghouse.info/article25827.htm



Why Petraeus Won't Salvage This War

By Gareth Porter

Pro-war Republicans, led by John McCain, are hoping that Petraeus will now insist that the July 2011 time frame be eliminated, creating an open-ended commitment to a high and perhaps even rising level of U.S. military presence in Afghanistan.

http://www.informationclearinghouse.info/article25834.htm

--------

The Pentagon's Threat to the Republic

Melvin A. Goodman, Truthout: "The New York Times' David Brooks minimized General Stanley McChrystal's remarks in Rolling Stone magazine as 'kvetching.' For the Times' Maureen Dowd, McChrystal and his 'smart-aleck aides' were merely engaging in 'towel-snapping' jocularity. The Washington Post editorial board noted that Afghan President Hamid Karzai called McChrystal the 'best commander of the war,' and concluded that the general should be retained as the Afghan commander."

http://www.truth-out.org/the-pentagons-threat-republic60849



Afghan War Lumbers On; Representatives Push for Withdrawal

Mike Ludwig, Truthout: "The United States invaded Afghanistan nine years ago to topple the Taliban and weed out terrorists, but the world's richest military has failed to pacify a network of scrappy militants who continue to provoke chaos and bloodshed as the war lumbers on."

http://www.truth-out.org/the-afghan-quagmire-and-push-withdrawal60935



Summer in Iraq

William Rivers Pitt, Truthout: "Afghanistan has been getting all the ink lately, and for good reason. General Stanley McChrystal's act of self-immolation by way of Rolling Stone magazine kicked off a genuine no-bones-about-it constitutional crisis over civilian control of the military, until President Obama sacked him at pretty close to the speed of light."

http://www.truth-out.org/summer-iraq60901



http://sharenews.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://sharenews.twoday.net/search?q=Obama
http://sharenews.twoday.net/search?q=Joe+Biden
http://sharenews.twoday.net/search?q=McCain
http://sharenews.twoday.net/search?q=McChrystal
http://sharenews.twoday.net/search?q=Petraeus
http://sharenews.twoday.net/search?q=Karzai
http://sharenews.twoday.net/search?q=Pentagon
http://sharenews.twoday.net/search?q=foreign+policy
http://freepage.twoday.net/search?q=endless+occupation
http://sharenews.twoday.net/search?q=Patrick+J.+Buchanan
http://sharenews.twoday.net/search?q=Adam+Kirsch
http://sharenews.twoday.net/search?q=Jonathan+Owen
http://freepage.twoday.net/search?q=Brian+Brady
http://sharenews.twoday.net/search?q=Gareth+Porter
http://freepage.twoday.net/search?q=Melvin+A.+Goodman
http://freepage.twoday.net/search?q=com/huber
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sheldon+Richman
http://sharenews.twoday.net/search?q=Mike+Ludwig
http://sharenews.twoday.net/search?q=William+Rivers+Pitt

http://groups.google.com/group/omeganews/t/f030a94332fd5458?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=Regenwald
http://freepage.twoday.net/search?q=Deutsche+Bank
http://freepage.twoday.net/search?q=Arundhati+Roy

http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9762/

--------

Israel "Plots Tehran Raid"

Preparations are underway to launch the military attack from Azerbaijan and Georgia, reports our sister paper Akhbar Al Khaleej, quoting military sources.

http://www.gulf-daily-news.com/NewsDetails.aspx?storyid=281041



G-8 'fully believes' Israel will attack Iran, says Italy PM

World leaders "believe absolutely" that Israel may decide to take military action against Iran to prevent the latter from acquiring nuclear weapons, Italian Prime Minister Silvio Berlusconi said Saturday.

http://tinyurl.com/29yykwb


From Information Clearing House



http://sharenews.twoday.net/topics/Iran/

Sonnen-Menschen: die reichsten der Welt

Was ist der Unterschied zwischen der aktuellen Wirtschaftskrise und der Klima- und Energiekrise? Die Wirtschaftskrise ist ein Problem von zwei bis drei Jahren. Aber die Klimakrise ist das Problem der nächsten Jahrtausende. Wenn das Klima kippt, braucht es mehrere tausend Jahre, um wieder in Balance zu kommen.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741689142ms213



Zu Hause zu heiß?

Es ist Sommer. Die Sonne scheint, die Lufttemperaturen sind hoch, das Thermometer in der guten Stube klettert höher und höher, die Hitze wird unerträglich.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741689151ms213



Eis der Arktis erholt sich nicht

Forscher von Alfred-Wegener-Institut und KlimaCampus legen Prognosen zum Septemberminimum vor.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741689152ms213



Pole beeinflussen das Tropenklima

Die arktischen Ozeane spielen eine Schlüsselrolle in der Kontrolle des tropischen Klimas.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741689171ms213



„The Heat Is On: Medien und Klimawandel“

Die Folgen des Klimawandels sind für viele Menschen weltweit schon jetzt sichtbar und spürbar. Ob zuhause, im Urlaub oder auf Geschäftsreisen.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741689173ms213



Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bis 2050

Wissenschaftler überreichen Bundesumweltminister Röttgen Studie für eine nachhaltige Energieversorgung.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741689164ms213



Globaler Emissionshandel: Wie Luftverschmutzer belohnt werden

Was einem der gesunde Menschenverstand schon sagt, wird durch dieses Buch noch mal erhärtet: Emissionshandel ist kriminell. Von Rupert Neudeck

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741689149ms213



http://freepage.twoday.net/search?q=Klimakrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Klimawandel
http://freepage.twoday.net/search?q=Arktis
http://freepage.twoday.net/search?q=Emissionshandel
http://freepage.twoday.net/search?q=erneuerbare+Energie
http://freepage.twoday.net/search?q=Röttgen

Laut einer Meldung des Boulevard-Blattes "BILD" forderte CDU-Vordenker Friedrich Merz auf einer Podiums-Diskussion einen "Arbeitsdienst für Hartz IV Bezieher". Merz war von 2000 bis 2002 Vorsitzender und von 1998 bis 2000 sowie von 2002 bis 2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Heute ist Merz Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown LLP und Aufsichtsratsmitglied von zahlreichen Konzernen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/friedrich-merz-fordert-hartz-iv-arbeitsdienst-1827.php



Bundesregierung plant höhere Hartz IV Kürzungen

Die Bundesregierung will das Gesamtbudget für "Leistungen zur Eingliederung" und "Verwaltung" (SGB II/ Hartz IV) offensichtlich deutlich stärker kürzen als bisher angenommen. "Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen die Ausgaben für Verwaltungskosten und Leistungen zur Eingliederung schrittweise bis 2013 auf 8 Mrd. Euro reduziert werden; das entspricht etwa den Ausgaben im Jahr 2006." (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) Dies wären drei Milliarden Euro weniger als die im Bundeshaushalt 2010 veranschlagten insgesamt 11 Milliarden Euro. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesregierung-plant-hoehere-hartz-iv-kuerzungen-1536.php



http://sharenews.twoday.net/search?q=Sozialstaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitsdienst
http://sharenews.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=SGB+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Friedrich+Merz
http://sharenews.twoday.net/search?q=CDU
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

http://www.commondreams.org/headline/2010/06/25-2



http://sharenews.twoday.net/search?q=Obama
http://sharenews.twoday.net/search?q=Jonathan+Allen
http://sharenews.twoday.net/search?q=Marin+Cogan

http://www.commondreams.org/headline/2010/06/25-6

--------

Terror chief defends targeting rebel US cleric

Associated Press

06/30/10

A top counterterrorism official on Wednesday defended the government’s right to target U.S. citizens perceived as terror threats for capture or killing, citing the example of the renegade al-Qaida-linked cleric Anwar al-Awlaki. Michael Leiter, director of the National Counterterrorism Center, would not say whether al-Awlaki is on a U.S. targeting list, but a senior U.S. counterterrorism official has previously confirmed that the cleric is among terror targets sought to be captured or killed...

http://tinyurl.com/2ere3zu


Informant: Thomas L. Knapp

--------

U.S. GOV can kill ANYONE including YOU without trial COVERTLY



http://www.youtube.com/watch?v=gKLNjhu0GmI&feature=related

--------

A Shortlist of U.S. Citizens specifically Targeted for Killing?
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=20779


From APFN daily update



http://sharenews.twoday.net/search?q=assassin
http://sharenews.twoday.net/search?q=target+killing
http://freepage.twoday.net/search?q=counterterrorism
http://freepage.twoday.net/search?q=National+Counterterrorism+Center
http://sharenews.twoday.net/search?q=al-Qaeda
http://freepage.twoday.net/search?q=Anwar+al-Awlaki
http://sharenews.twoday.net/search?q=Glenn+Greenwald

10 Millionen Superreiche haben 2009 wieder 39 Billionen Dollar zum Spekulieren zur Verfügung gehabt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147890



"Wir wollen mehr zahlen"

In Deutschland werden die Stimmen für eine Reichensteuer lauter, auch in den USA wurde im Senat ein entsprechender Gesetzesvorschlag eingebracht.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147888



Wirtschaftsministerium setzt weiter auf Exporte

Tal der Krise ist angeblich durchschritten, jetzt soll gespart werden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147889

--------

29. Juni 2010

FDP weiter auf dem Holzweg der Umverteilung

"Die FDP ist weiter auf dem Holzweg der Umverteilung von unten nach oben", erklärt Gesine Lötzsch zu den Plänen der FDP die ermäßigten Mehrwertsteuersätze teilweise aufzuheben. Die Parteivorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die FDP hält offensichtlich auch nach ihrer Krisen-Klausur an der Umverteilung von unten nach oben fest. Die FDP will unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung weiter Steuern für ihr Klientel senken (Stichwort: Möwenpick-Steuersenkung) und für die Mehrheit der Menschen die Steuern anheben. Wer an der Mehrwertsteuerschraube dreht, will die Situation der Menschen verschlechtern, die schon jetzt zu wenig Geld in der Tasche haben. Wer z.B. für Lebensmittel die Steuern anheben will, der setzt den sozialen Frieden aufs Spiel. Jetzt geht es aber darum, die Menschen zur Kasse zu bitten, die die Krise verursacht und daran noch verdient haben. Doch genau das will die FDP verhindern. Das ist nicht nur unsozial und ungerecht, sondern auch ökonomischer Unfug. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde die Konjunktur weiter schwächen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/fdp-weiter-auf-dem-holzweg-der-umverteilung/



http://sharenews.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://sharenews.twoday.net/search?q=Reichtum
http://sharenews.twoday.net/search?q=Reichensteuer
http://sharenews.twoday.net/search?q=Spekulation
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sparpaket
http://sharenews.twoday.net/search?q=Steuersenkung
http://sharenews.twoday.net/search?q=Brüderle
http://sharenews.twoday.net/search?q=FDP
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Die jüngsten Daten zu den Eigenheimkäufen machen wenig Hoffnung, dass die USA einer "double dip"-Rezession entgehen können.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32856/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Rezession

By Nat Hentoff

This is a story that should be a warning to Americans, regardless of political party, because it dramatically illustrates what pre-eminent civil liberties attorney Harvey Silverglate documents in his book, "Three Felonies A Day: How the Feds Target the Innocent".

http://www.informationclearinghouse.info/article25818.htm



Court's Dual Standards on Free Speech

By Nat Parry

A majority of justices on the U.S. Supreme Court seems to believe in free speech for corporations when it comes to influencing elections, but not so much for actual people trying to end wars.

http://www.informationclearinghouse.info/article25847.htm



http://sharenews.twoday.net/search?q=Supreme+Court
http://sharenews.twoday.net/search?q=civil+liberties
http://freepage.twoday.net/search?q=right+to+free+speech
http://freepage.twoday.net/search?q=Nat+Hentoff

By Washington's Blog

The likelihood of a complete collapse is difficult to assess, in part, engineers and legislators say, because BP hasn't shared enough information to evaluate the situation. But a handful of clues suggest that the company is concerned. On Friday, BP spokesperson Toby Odone acknowledged that the 45-ton stack of the blowout preventer was tilting noticeably, but said the company could not attribute it to down-hole leaks.

http://www.informationclearinghouse.info/article25812.htm



BP Welcomes You to the Apocalypse

By Mark Morford

Toxic rain and supersonic tsunamis, the end of North America as we know it. Done. Finished. Certainly, one of those two scenarios is guaranteed to come to pass, right? Maybe, if we're really lucky, even both?

http://www.informationclearinghouse.info/article25816.htm



BP Has Built An Artificial Island To Get Around Offshore Drilling Ban In Alaska

BP plans to begin drilling two miles under the sea just miles away from a delicate wildlife reserve in Alaska. The company will get around the deep-water moratorium by constructing an artificial island -- 31 acres of gravel -- and registering as an onshore rig. Not exactly the safest operation, reports Rolling Stone.

http://www.businessinsider.com/bp-liberty-artificial-island-alaska-2010-6



Vast amounts of methane in Gulf spill pose threat

Vast amounts of natural gas contained in crude escaping from the blown Gulf of Mexico oil well could pose a serious threat to marine life by creating "dead zones" where oxygen is so depleted that nothing lives.

http://tinyurl.com/28h88sd



Report: Toxins found in whales bode ill for humans

Sperm whales feeding even in the most remote reaches of Earth's oceans have built up stunningly high levels of toxic and heavy metals, according to American scientists who say the findings spell danger not only for marine life but for the millions of humans who depend on seafood.

http://tinyurl.com/23s3yy6



Gulf Oil Spill

Time-Lapse Video From NASA Satellites Is Haunting.
http://www.huffingtonpost.com/2010/06/26/gulf-oil-spill-time-lapse_n_626600.html



Taylor views oil, calls response 'an effort in futility'

U.S. Rep. Gene Taylor said, "It's criminal what's going on out there. This doesn't have to happen."

http://www.sunherald.com/2010/06/25/2290037/taylor-views-oil-calls-response.html



La. Police Doing BP's Dirty Work: Officer

"Let me explain: BP doesn't want any filming. So all I can really do is strongly suggest that you not film anything right now. If that makes any sense."

http://motherjones.com/rights-stuff/2010/06/BP-louisiana-police-stop-activist



The BP Oil Spill Makes Landfall in Florida

The Sunshine State's luck turned to muck this week when a mat of oil, weathered but still thicker than a sheen, began to blanket popular Pensacola Beach, prompting Florida's first spill-related beach closures.

http://tinyurl.com/23pt746



70 percent of Louisiana businesses applying for oil spill loans, state complains

In an eerie repeat of difficulties after Hurricane Katrina, the Small Business Administration is turning down more than two-thirds of Louisiana companies seeking Gulf oil spill relief loans, according to a top state official's complaint to the federal agency Thursday.

http://www.nola.com/news/gulf-oil-spill/index.ssf/2010/06/sba_declines_70_percent_of_lou.html


From Information Clearing House

--------

Natural gas from well ups spill's damage by 50%
http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9760/

--------

Gulf Oil Spill's Wildlife Toll: Sharks Near Shore, Turtles Incinerated

Patrik Jonsson, The Christian Science Monitor: "A sunbathing family spots a beached baby dolphin covered in oil from the Gulf oil spill. The family tries to scrape off the oil until a wildlife officer, jaw hard-set, carries it to shore. On its way to a sea mammal rescue center in Panama City, the dolphin dies."

http://www.truth-out.org/gulf-oil-spills-wildlife-toll-sharks-near-shore-turtles-incinerated60780



As Risks for Oil and Gas Grow, USSF Offers Change

Sarah Laskow, The Media Consortium: "BP oil has been spilling into the Gulf of Mexico for more than two months, and while attention has focused there, deepwater oil drilling is just one of many risky methods of energy extraction that industry is pursuing. Gasland, Josh Fox's documentary about the effects of hydrofracking, a new technique for extracting natural gas, was broadcast this week on HBO. In the film, Fox travels across the country visiting families whose water has turned toxic since gas companies began drilling in their area."

http://www.truth-out.org/weekly-mulch-as-risks-oil-and-gas-grow-ussf-offers-change60787



BP Killing Endangered Sea Turtles in "Burn Fields"

Video

Catherine Craig interviews boat Capt. Mike Ellis, who was hired by BP and the Coast Guard to help rescue endangered Kemp's ridley turtles. He describes what he sees on the frontline of the effort to save the turtles and shares his firsthand account of BP corralling the turtles and burning them alive.

http://www.truth-out.org/bp-killing-endangered-sea-turtles-video60887



Living on a Dying Delta

Dahr Jamail, Dahr Jamail's Dispatches: "Our first full day in Louisiana finds us venturing south from New Orleans to Houma, a town about an hours drive to the southwest. It is from here we are to take a flight over the marsh to inspect the damage, thus far, caused by the ongoing BP oil catastrophe."

http://www.truth-out.org/living-a-dying-delta60927



Fending For Themselves

Dahr Jamail, Truthout: "Theresa Dardar is a member of the Pointe-au-Chien Indian Tribe. They are a small community of self-described Indians that live in southern Louisiana along a small stretch of the Bayou Pointe-au-Chien. Now, oil from the BP disaster threatens their very existence."

http://www.truth-out.org/fending-for-themselves61061



Mitigating Annihilation

Dahr Jamail: "From the air, the area north of Grand Isle, Louisiana, much of it around Barataria Bay, looks like scorched earth. This area has been and is heavily afflicted by BP's oil. The so-called cleanup efforts, including laying out booms to supposedly prevent oil from destroying more marsh and killing more wildlife, are a farce.Opaque, multi-color sheen stains much of the bay and is visible in countless inlets that snake their way into the marsh."

http://www.truth-out.org/mitigating-annihilation61145



Hell Has Come to South Louisiana

Dahr Jamail, Dahr Jamail's Dispatches: "Clint Guidry is a shrimper from Lafitte, Louisiana. As we sit together, he shows me a picture of his house with 18 inches of water in it as a result of Hurricane Ike in 2008. In his deep voice, he looks me in the eye and says, 'My fear is repeating this situation, but with this water with oil on top of it.'"

http://www.truth-out.org/dahr-jamail-hell-has-come-south-louisiana61281

--------

BP Accused of Killing Endangered Sea Turtles in Cleanup Operation
http://www.commondreams.org/headline/2010/06/25-9

Locals Join 'Hands' Against Oil Drilling
http://www.commondreams.org/headline/2010/06/27-0

Center for Biological Diversity: More than 150,000 Call on BP and Federal Officials to Stop Burning Endangered Sea Turtles Alive
http://www.commondreams.org/newswire/2010/06/28-11

Warning of Looming Crisis, Louisiana Calls on BP to Fund Mental Health Programs
http://www.commondreams.org/headline/2010/07/01-4

Oil Spill Media Access: Reporters Still Given the Runaround Even as Public Health Concerns Mount
http://www.commondreams.org/headline/2010/07/01-5

Fish and Oil Sorrow, Survival and Solidarity in Louisiana's Bayou
http://www.commondreams.org/view/2010/07/08-9

--------

Eyewitness testimony of woman invited by BP into operations center
http://www.sfgate.com/cgi-bin/blogs/ybenjamin/detail?entry_id=66639#ixzz0s1PklIu1


Informant: Bob Banner

--------

IMPORTANT MESSAGE

Christiane Tourtet's latest Press article has been published in the American Chronicle and its 21 Affiliates Magazines.You can read the article" DR.TERMOTTO IN AN OPEN LETTER TO GOVERNOR CRIST ADDRESSES FLORIDA'S RESPONSE TO THE GULF OIL SPILL" at:

http://www.americanchronicle.com/articles/view/165694

All the Press articles of Christiane Tourtet B.A. can be read at:

http://www.americanchronicle.com/authors/view/1766

You may circulate this message worldwide.


Christiane Tourtet's latest PRESS article has been published in the American Chronicle and its 21 affiliates Magazines.

"DR TOM TERMOTTO WARNS THAT BP CATASTROPHE REACHES EPIC PROPORTIONS"

http://www.americanchronicle.com/articles/view/167774

All Christiane Tourtet's articles in the Press can be read at:

http://www.americanchronicle.com/authors/view/1766

You may circulate this message worldwide.


Christiane Tourtet B.A.
Founder/President
International MCS/EMS Awareness
http://www.nettally.com/prusty/mcs.htm



http://sharenews.twoday.net/search?q=Alaska
http://sharenews.twoday.net/search?q=Louisiana
http://sharenews.twoday.net/search?q=oil+spill
http://sharenews.twoday.net/search?q=drilling
http://freepage.twoday.net/search?q=methane
http://sharenews.twoday.net/search?q=British+Petroleum
http://freepage.twoday.net/search?q=Mark+Morford
http://freepage.twoday.net/search?q=Patrik+Jonsson
http://freepage.twoday.net/search?q=Sarah+Laskow
http://sharenews.twoday.net/search?q=Suzanne+Goldenberg
http://www.buergerwelle.de:8080/helma/twoday/bwnews/search?q=Christiane+Tourtet
http://omega.twoday.net/search?q=Christiane+Tourtet
http://sharenews.twoday.net/search?q=Jennifer+Feals
http://sharenews.twoday.net/search?q=Catherine+Craig
http://sharenews.twoday.net/search?q=Dahr+Jamail
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sasha+Chavkin
http://sharenews.twoday.net/search?q=Jason+Linkins
http://sharenews.twoday.net/search?q=Mitchell+Anderson

http://www.lewrockwell.com/orig10/lazarowitz7.1.1.html

Republicans, Democrats, Suckers
http://www.lewrockwell.com/orig10/sowell9.1.1.html

Outrage Ahead
http://www.lewrockwell.com/rogers-j/rogers-j106.html

--------

In Dire Straits, Americans Whimper Instead

By Ted Rall

Americans are running around aimlessly, veering between two parties that differ only in their degree of harm. Republicans are evil; Democrats enable it.

http://www.informationclearinghouse.info/article25817.htm



The Reagan Occupation and the Destruction of the American Middle Class

By David Michael Green

The goal of the right - which cares about America about as much as it does about Burkina Faso - has been to restore the economic order last seen under Herbert Hoover, in which a tiny minority possess vast sums of wealth and there is (therefore) essentially no remaining middle class. It is nothing short of a breathtaking display of a world class greed, worthy of the ages.

http://www.informationclearinghouse.info/article25823.htm



We Need a Real Populist Movement

By Jim Hightower

Right to left is political theory; top to bottom is the reality we actually experience in our lives every day--and the vast majority of Americans know that they're not even within shouting distance of the moneyed powers that rule from the top of both systems, whether those elites call themselves conservatives or liberals.

http://www.informationclearinghouse.info/article25813.htm



Republicans Incite Class Warfare Within the Middle Class

By Matthew Rothschild

The Republicans have found a new scapegoat for the economy, in addition to illegal immigrants. The new scapegoat is public sector workers.

http://www.informationclearinghouse.info/article25885.htm



The Glory Of White-Wing Politics

By Sheila Samples

Americans -- not just Democrats -- must find the courage to shout "No! No! H... No!" to the destruction planned for this republic. Unless we stand up, shake ourselves off, and dare to fight back, the evil glory of White-Wing Politics will devour us.

http://www.informationclearinghouse.info/article25889.htm

--------

Gutting Public Education: Neoliberalism and the Politics of Opportunism

Anthony DiMaggio, Truthout: "America's political and economic elites have declared a war on working, middle-class and poor Americans. Now that war is coming to a head with the draconian cuts in education, among other vital services, under the economic recession. Progressive critics of Republicans and Democrats have attacked the return of 'Hooverian economics' in recent years - understood as the do-nothing approach to dealing with the economic crisis and declining state budgets."

http://www.truth-out.org/gutting-public-education-neoliberalism-and-politics-opportunism60754

--------

How’s That Recessioney, Oily Thing Working Out For Ya?
http://www.commondreams.org/view/2010/07/01-1

--------

Rockefeller Study Envisages Future Dictatorship Controlled By Elite

Blueprint for life under the new world order revealed: Global pandemics that kill millions, mandatory quarantines, checkpoints, biometric ID cards, and a world of top-down government control

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Friday, July 16, 2010

Global pandemics that kill millions, mandatory quarantines, checkpoints, biometric ID cards, and a world of top-down government control. These things are not lifted from the latest sci-fi blockbuster movie, they’re part of the Rockefeller Foundation’s vision for what the globe might be like in 15-20 years’ time under a new world order tightly controlled by the elite.

http://www.prisonplanet.com/rockefeller-study-envisages-future-dictatorship-controlled-by-elite.html

--------

The political class and the police state: A tale of two cities

Poli-Tea
by d.eris

07/21/10

Following Maywood’s elimination of its workforce, the nearby city of Bell took control of numerous municipal functions within Maywood. But now citizens in Bell are demanding that this process be halted until an independent audit of city contracts and the salaries of city officials is undertaken and completed. The city’s political class have established an impressive fiefdom for themselves at the taxpayer’s expense...

http://tinyurl.com/28fhuzo


Informant: Thomas L. Knapp



http://sharenews.twoday.net/search?q=Obama
http://sharenews.twoday.net/search?q=economic+crisis
http://sharenews.twoday.net/search?q=recession
http://sharenews.twoday.net/search?q=budget
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberalism
http://sharenews.twoday.net/search?q=GOP
http://freepage.twoday.net/search?q=bipartisan
http://sharenews.twoday.net/search?q=dictatorship
http://freepage.twoday.net/search?q=political+elite
http://freepage.twoday.net/search?q=economic+elite
http://freepage.twoday.net/search?q=class+warfare
http://freepage.twoday.net/search?q=Middle+Class
http://sharenews.twoday.net/search?q=police+state
http://freepage.twoday.net/search?q=greed
http://sharenews.twoday.net/search?q=taxpayer
http://freepage.twoday.net/search?q=/lazarowitz
http://sharenews.twoday.net/search?q=David+Michael+Green
http://freepage.twoday.net/search?q=Jim+Hightower
http://freepage.twoday.net/search?q=Anthony+DiMaggio
http://sharenews.twoday.net/search?q=Matthew+Rothschild
http://freepage.twoday.net/search?q=Sheila+Samples
http://sharenews.twoday.net/search?q=/sowell
http://sharenews.twoday.net/search?q=Jim+Rogers
http://sharenews.twoday.net/search?q=com/rogers-j

http://www.lewrockwell.com/north/north859.html



http://sharenews.twoday.net/search?q=Federal+Reserve
http://sharenews.twoday.net/search?q=com/north

By Ray McGovern

Is President Barack Obama so dense that he could not see why Gen. Stanley McChrystal might actually have wanted to be fired - and rescued from the current March of Folly in Afghanistan, a mess much of his own making?

http://www.informationclearinghouse.info/article25814.htm



'Kill TV' and Dark Arts of Special Ops Led McChrystal to the Edge

By Kim Sengupta

From watching 'Kill TV' to leading undercover night raids, the two-star general was on a brutal, bleak journey.

http://www.informationclearinghouse.info/article25811.htm



Using the McChrystal Moment to Raise a Forbidden Question

By Prof. David Ray Griffin

Since the founding of the United Nations in 1945, international law with regard to war has been defined by the UN Charter. Measured by this standard, the US-led war in Afghanistan has been illegal from the outset.

http://www.informationclearinghouse.info/article25821.htm



Change... What change?

Obama: No hasty Afghan exit

A day after replacing the top American general in Afghanistan, President Barack Obama said Thursday that U.S. troops could remain in significant numbers in the country well after his withdrawal timeline begins next summer.

http://dyn.politico.com/printstory.cfm?uuid=6B5CF867-18FE-70B2-A8724CDE0E204425



US Gen. fired for 'grim' war assessment

US General Stanley McChrystal issued a very critical assessment of the war in Afghanistan just days before he was relieved of his command, a report says.

http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=132289&sectionid=3510203


From Information Clearing House

--------

Corporate Media Miss the Point (Again) on Afghanistan 'Mess'
http://www.commondreams.org/headline/2010/06/25-7

McChrystal’s Gone, Policy the Same
http://www.commondreams.org/video/2010/06/27

The Land Where Theories of Warfare Go to Die Obama, Petraeus, and the Cult of COIN in Afghanistan
http://www.commondreams.org/view/2010/06/28-0

--------

Colonialism, Obama-style

AntiWar.Com
by Justin Raimondo

Everyone is shocked — shocked! — that the indiscretions of Gen. Stanley McChrystal failed to provoke a general reevaluation of our course in Afghanistan, rather than merely a review of who’s in charge of it. I find this shocking. After all, as I recall, Obama ran on ramping up the war on the Afghan front, and even threatened to invade Pakistan, two campaign promises he has kept. Furthermore, he is committed to prosecuting the war in Afghanistan and now Pakistan on a scale that even the nuttiest neocons never dared suggest, a ‘nation-building’ project that is nothing less than the construction of a US colony, or satrapy, from scratch...

http://original.antiwar.com/justin/2010/06/27/colonialism-obama-style/



McChrystal flap sign of war’s loss

Freedom Politics
by Thomas J. Lucente Jr.

06/27/10

The comments and subsequent sacking of Army Gen. Stanley McChrystal expose a larger problem than a general who showed poor judgment. The Afghanistan war, which is now President Barack Obama’s war, is a colossal failure. It is, at this point and under this president and his philosophy, simply unwinnable, or, what the Pentagon would term, ‘mission failure’...

http://tinyurl.com/29trbjb


Informant: Thomas L. Knapp



http://sharenews.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://sharenews.twoday.net/topics/Pakistan/
http://sharenews.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=what+change
http://sharenews.twoday.net/search?q=McChrystal
http://sharenews.twoday.net/search?q=Petraeus
http://sharenews.twoday.net/search?q=neocons
http://sharenews.twoday.net/search?q=colonialism
http://sharenews.twoday.net/search?q=warfare
http://sharenews.twoday.net/search?q=night+raids
http://sharenews.twoday.net/search?q=corporate+media
http://sharenews.twoday.net/search?q=Ray+McGovern
http://freepage.twoday.net/search?q=Kim+Sengupta
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Ray+Griffin
http://sharenews.twoday.net/search?q=Tom+Engelhardt
http://sharenews.twoday.net/search?q=Rosie+DiManno
http://sharenews.twoday.net/search?q=raimondo
http://freepage.twoday.net/search?q=Thomas+J.+Lucente
http://sharenews.twoday.net/search?q=Robert+Dreyfuss

http://www.telegraph.co.uk/foodanddrink/7852762/Supermarkets-selling-meat-from-animals-fed-GM-crops.html


From Mast Sanity/Mast Network

--------

The Case Against GM Crops and for Organic Sustainable Agriculture
http://www.i-sis.org.uk/TheCaseAgainstGMCrops.php



http://freepage.twoday.net/search?q=GM+crops