World-News

Würde der Staat nicht mit Sozialleistungen eingreifen, wäre fast jeder vierte in Deutschland "armutsgefährdet".

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148276

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Jeder zweite Erwerbslose von Armut bedroht

Obwohl die Konjunktur langsam wieder anzieht und die Arbeitslosenzahlen den niedrigsten Stand seit Jahren erreicht haben, sind in Deutschland immer mehr Menschen von Armut bedroht. Arm ist nach Definition der EU, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung auskommen muss. Demnach lag die Armutsgefährdungsschwelle 2009 in Deutschland bei monatlich 801,- Euro für Einpersonenhaushalten und 1683,- Euro für Familienhaushalten mit zwei Kindern unter 14 Jahren, so die Angaben des Statistischen Bundesamtes. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jeder-zweite-erwerbslose-von-armut-bedroht-0991.php



http://sharenews.twoday.net/search?q=Armut
http://sharenews.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://sharenews.twoday.net/search?q=Arbeitslos

In der Krise haben die Zeitarbeiter ihre Jobs als Erste verloren. Nun organisieren deutsche Firmen mit Aushilfskräften den Aufschwung. Artikel von Christian Ebner in Die Welt vom 16.08.10 http://www.welt.de/wirtschaft/article9034152/Deutsche-Wirtschaft-boomt-dank-Leiharbeit.html

Siehe dazu auch:

Leiharbeit: Boom auch in Nordrhein-Westfalen. Leiharbeitsanstieg in der Metall- und Elektroindustrie

„Nach der Krise boomt die Leiharbeit. Jeder dritte angebotene Job ist zwischenzeitlich ein Leiharbeitsjob. Auch in NRW stellen die Firmen entlassene Facharbeiter als Leiharbeiter wieder ein. Und die verdienen dann 30 bis 40 Prozent weniger als vorher…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 17.08.2010 http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-E529FF43/internet/style.xsl/view_5281.htm


Arbeitsmarkt: Zeitarbeit korrigiert ihr Ausbeuter-Image

„Der Aufschwung ist da, die Zeitarbeit boomt, in Deutschland gibt es bald so viele Leiharbeiter wie nie zuvor. Nun fürchtet die Branche, dass schärfere Gesetze aus Berlin den Boom bremsen, und forciert eine Selbstreinigung…“ Artikel von Harald Schumacher im Handelsblatt vom 17.08.2010 http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/arbeitsmarkt-zeitarbeit-korrigiert-ihr-ausbeuter-image;2635748

Aus dem Text: „… Doch anstatt zu feiern, ist die Stimmung bei den Wortführern der Zeitarbeitsbranche gedämpft. "Wir sind die einzige Branche, die sich für Höchstleistungen entschuldigt", sagt sarkastisch ein Verbandsoberer. Denn kaum eine Branche steht so in der öffentlichen Kritik wie die Zeitarbeit. Sei es aufgrund der Kündigung von Mitarbeitern, die von unternehmenseigenen Zeitarbeitsfirmen zu schlechteren Konditionen wieder eingestellt werden. Sei es durch die Tatsache, dass Zeitarbeit bei manchen Unternehmen auf Dauer feste Stellen ersetzt und Kollegen am Band jahrelang das Gleiche machen, aber unterschiedlich bezahlt werden. Daher droht der Branche eine stärkere Regulierung durch die Politik. Um das zu verhindern, fordern immer mehr Zeitarbeitsunternehmer und -manager eine fundamentale Selbstreinigung ihrer Zunft und sagen, dass nur der unbequeme Weg einer konsequenten Abkehr von Lohndrückerei und Sozialdumping aus dem Dilemma heraushilft…“


Kritik an der Exportnation: Juncker wirft Deutschland "Sozialdumping" vor. Der Premierminister warnt: "Der Euro-Motor kommt aus dem Takt"

„Deutschland hat die Krise im Geiste schon abgehakt. Weil die ganze Welt Mercedes, Audi und BMW bestellt, brummt der Export im Nachbarland. Doch schon regt sich Unmut: Nach der französischen Wirtschaftsministerin kritisiert auch Premier Jean-Claude Juncker deutsches "Sozialdumping"…“ Artikel von Volker Bingenheimer in der Internet-Zeitung des "Luxemburger Wort" vom 11.08.2010 http://www.wort.lu/wort/web/letzebuerg/artikel/2010/08/107883/juncker-wirft-deutschland-sozialdumping-vor.php

Siehe dazu auch: Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/index.html


Aus: LabourNet, 19. August 2010

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Ein klares NEIN zur Leiharbeit!

„Vor einigen Wochen hatten wir erklärt, Leiharbeit in HB-Mitte als Schwerpunktthema zu bearbeiten. Die Anzahl der LeiharbeiterInnen in Deutschland nimmt wieder rasant zu (6/2010 ca. 860.000), was angeblich der überwundenen Krise geschuldet ist. Der sogenannte Boomsektor Gesundheitswirtschaft kannte und hat keine Krise. Deshalb steigt der Ersatz "regulärer Arbeitskräfte" durch Leiharbeit andauernd (will heißen, wie in der Industrieproduktion werden „Stammarbeitsplätze“ dann abgebaut, wenn die Rentabilität zu sinken droht; bei einem neuerlichen Anstieg der Produktivität werden diese nicht gleichwertig oder zeitgerecht ersetzt)…“ Flugblatt der Unabhängigen Betriebsgruppe »Wir wehren uns!» in der Gesundheit Nord (pdf) http://www.betriebsgruppen.de/wirwehrenuns/uploads/wwu_nr3.pdf

Siehe dazu:

Internetseite der Betriebsgruppe:
http://www.betriebsgruppen.de/wirwehrenuns/


Aus: LabourNet, 7. September 2010

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Rentenversicherung verzichtet wohl auf Milliarden

„Obwohl die Bundesregierung momentan mit Sparhaushalten arbeitet und die Bürger sich auf steigende Abgaben einstellen müssen, verzichtet die Deutsche Rentenversicherung auf mögliche Einnahmen in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitsrechtsexperte Professor Peter Schüren. Die Summe seien mögliche Nachforderungen der Rentenkasse an Leiharbeitsfirmen, die ihre Angestellten jahrelang mit unrechtmäßigen Niedrigtarifen bezahlt haben. Angesichts von jährlich etwa 200.000 betroffenen Leiharbeitnehmern handele es sich sogar um eine vorsichtige Schätzung, so Schüren, denn „es könnten auch zwei oder drei Milliarden Euro sein“…“ Artikel auf DerWesten vom 13.09.2010 http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Rentenversicherung-verzichtet-wohl-auf-Milliarden-id3707022.html


Aus: LabourNet, 14. September 2010

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Arbeitnehmer sollen auf Urlaub für den Aufschwung verzichten

Unternehmerverband mittelständische Wirtschaft fordert, "wir" müssten auf Besitzstände wie Urlaub verzichten, um den Aufschwung zu fördern.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148235



http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Zeitarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Lohndrückerei
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sparpaket
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialdumping
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

„Wer arbeitslos wird, erlebt dies meist als schwere Belastung, die weit über finanzielle Einschränkungen hinausgeht: Wissenschaftliche Studien belegen ein größeres Krankheitsrisiko bei Arbeitslosen. Eine gute berufliche Rehabilitation und Weiterbildungsmaßnahmen können helfen…“ DGB-Pressemitteilung vom 16.08.2010 http://www.dgb.de/themen/++co++44151b30-a92b-11df-6fd9-00188b4dc422

Siehe dazu: arbeitsmarkt aktuell: Gesundheitsrisiko Arbeitslosigkeit

„Arbeitslosigkeit ist für Betroffene meist mehr als ein Knick in der eigenen Erwerbsbiografie. Wer arbeitslos wird, erlebt dies meist als schwere Belastung, die weit über finanzielle Einschränkungen hinausgeht. Die psychischen Belastungen wirken sich auch auf die Gesundheit aus. Arbeitslose sind wesentlich häufiger krank als Erwerbstätige. Eine Studie der Abteilung Arbeitsmarktpolitik.“ Die Sudie von und beim DGB (pdf, 1 MB) http://www.dgb.de/themen/++co++625f4954-a925-11df-6fd9-00188b4dc422

Aus dem Vorwort: „Massenarbeitslosigkeit ist seit Jahrzehnten ein zentrales Problem von Industriegesellschaften. Nationale wie internationale Studien zeigen gleichermaßen, dass Arbeitslose im Vergleich zu Erwerbstätigen nicht nur materiell, sondern auch gesundheitlich und psychosozial weit stärker belastet sind. Zwischen dem Gesundheitszustand der Betroffenen und deren verminderten Eingliederungschancen besteht zudem ein sich selbstverstärkender Zusammenhang. Auch wenn gesundheitliche Einschränkungen in Wissenschaft und Praxis inzwischen als wesentliches Vermittlungshemmnis gelten und entsprechende Handlungsbedarfe (an)erkannt werden, waren für die Zielgruppe der Erwerbslosen im Gegensatz dazu bisher keine flächendeckenden Angebote zur Gesundheitsförderung verfügbar. An dieser Schnittstelle zwischen Gesundheitssystem und Arbeitsvermittlung gibt es unterschiedliche gesetzliche Aufträge und etliche zu überwindende Hürden aber auch überzeugende Praxisprojekte. Gegenwärtig sind Entwicklungen auszumachen, die auf Fortschritte in der Gesundheitsförderung von Erwerbslosen hinweisen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Erkenntnisse der Sozialwissenschaften und der Sozialversicherungen sowie über Entwicklungen im Bereich der Arbeitsförderung. Er zeigt auch auf, welche Potentiale im Feld der Gesundheitsförderung und Prävention aus gewerkschaftlicher Sicht- vor allem im Hinblick auf die Vernetzung der Akteure und Institutionen im Gesundheitswesen, in der Arbeitsvermittlung und im kommunalen Bereich - noch brachliegen…“

Anmerkung der LabourNet Germany-Redaktion: Bevor diese – sicherlich richtige und traurige - Erkenntnis der psychisch wie gesundheitlich belastenden Lebenssituation erwerbsloser Menschen (nicht erst seit den Hartz-Gesetzen!) anstatt als der tatsächliche gesellschaftliche Skandal aufgegriffen zu werden, lediglich unter dem funktionalen Gesichtspunkt eines „Vermittlungshemmnisses“ in Arbeit-Arbeit-Arbeit missbraucht wird, erinnern wir an die – häufig verdrängte – Fülle von Erkenntnissen, dass auch die Lohnarbeit, wenn nicht gar die Lohnabhängigkeit selbst, krank macht. Ebenfalls nicht gottgegeben und ein gesellschaftlicher Skandal. Siehe unsere Rubrik „Arbeit macht krank - arbeitsbedingte Erkrankungen“ http://www.labournet.de/diskussion/arbeitsalltag/gh/arbeit.html

Auch deshalb:

Etappenerfolg für´s Grundeinkommen in der EU

„Grundeinkommensnetzwerke und Attac-Gruppierungen aus Deutschland und Österreich erzielten im Mindesteinkommensbericht einen ersten Erfolg für das Grundeinkommen in Europa…“ Artikel von Adeline Otto vom 24.06.10 beim Netzwerk Grundeinkommen http://www.grundeinkommen.de/24/06/2010/etappenerfolg-fuers-grundeinkommen-in-der-eu.html

Siehe dazu auch: NGOs fordern Grundeinkommen zur Armutsbekämpfung in Europa

„Das österreichische und das deutsche Netzwerk Grundeinkommen sowie die Attac-Grundeinkommens-Gruppierungen der beiden Länder kritisieren den Entwurf zum Mindesteinkommensbericht der linken portugiesischen Europaabgeordneten Ilda Figueiredo. Die NGOs forderten in einem Schreiben Mitglieder des Europaparlaments u. a. auf, die Prüfung eines Grundeinkommens im neuen Mindesteinkommensbericht festzuhalten…“ Artikel von Ronald Blaschke vom 04.05.10 beim Netzwerk Grundeinkommen http://www.grundeinkommen.de/04/05/2010/ngos-fordern-grundeinkommen-zur-armutsbekaempfung-in-europa.html


Unternimm das jetzt

"Der deutsche Bundestag möge beschließen ... das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen." Diese Petition von Susanne Wiest wird am 08.11.2010 im Petitionsausschuss verhandelt - genau 21 Jahre nach dem Mauerfall. Jetzt ist die Zeit, eine weitere Mauer einzureißen! Dazu haben wir für den 06.11.2010 die bisher größte Demo fürs Grundeinkommen angemeldet. Wir sagen: Unternimm das Jetzt! Setz ein Zeichen und zeig den Volksvertretern: Wir sind hier, wir übernehmen Verantwortung und wir erwarten, dass ihr in unserem Auftrag handelt.“ Siehe die Aktionsseite http://unternimm-das-jetzt.de/

Initiatoren der Demo: Ralph Boes (Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen) und Julia Pötzl (Global Change Now)


Ein neues Buch zum Grundeinkommen: “Geschichte – Modelle – Debatten”

Ronald Blaschke gibt gemeinsam mit Adeline Otto und Norbert Schepers ein Buch mit dem Titel „Grundeinkommen. Geschichte – Modelle –Debatten“ im Dietz-Verlag Berlin heraus (Texte 67 - Rosa-Luxemburg-Stiftung). Siehe dazu:

Grundeinkommen, kostenfreie Güter sowie gebührenfreie und demokratisierte öffentliche Infrastrukturen und Dienstleistungen

Kapitel 7. 4. (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/blaschke74.pdf

Informationen zum Buch beim Netzwerk Grundeinkommen http://www.grundeinkommen.de/25/04/2010/ein-neues-buch-zum-grundeinkommen-geschichte-modelle-debatten.html

darunter

die Einleitung mit dem ausführlichen Inhaltsverzeichnis (pdf) http://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2010/04/grundeinkommen-einleitung-und-inhaltsverzeichnisse.pdf

und der gesamte Text des Buches zum kostenlosen Download (pdf) http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Publ-Texte/Texte_67.pdf

Kontakte zu den HerausgeberInnen wegen Lesungen / Veranstaltungen zu den Buchthemen: bge-buch@mindestsinn.de


Weil du auch ein Arbeiter bist - Debatte in der Jungle World

Wir sind die Roboter. Die Robotik führt uns die Albträume des verdinglichten Bewusstseins vor Augen.

Artikel von Robert Kurz in der Jungle World vom 29. Juli 2010 http://jungle-world.com/artikel/2010/30/41405.html


Hasta la vista, Omi!

„Oder drohen die Roboter der Zukunft, die Menschheit zu vernichten? Gegenwärtig wollen Forschungsvorhaben jedenfalls den Robotereinsatz voranbringen – vor allem in Altenheimen…“ Artikel von Sebastian Schneider und Daniel Steinmaier in der Jungle World vom 29. Juli 2010 http://jungle-world.com/artikel/2010/30/41403.html


Politologe: Norden kann vom Süden lernen, neue Formen des Zusammenlebens zu entwickeln. Krise und staatliche Transformation

Artikel von Joachim Hirsch in Streifzüge 49/2010 http://www.streifzuege.org/2010/krise-und-staatliche-transformation


Indikatoren des Glücks. Überlegungen zu einem Nationalen Wohlfahrtsindex

„Die Runde war sich einig. Wissenschaftler, höhere Staatsbeamte und Politiker, aber auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Aktionsgruppen kamen nach längeren Diskussionen zu der gemeinsamen Auffassung, "dass das heutige System der volkswirtschaftlichen Rechnungslegung, in dessen Mittelpunkt die Bruttosozialproduktrechnung steht, nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist". (..) Das Unbehagen an den Begleiterscheinungen unserer alle Lebensbereiche durchdringenden Wirtschaftsweise ist nicht neu. Neu ist allerdings, dass die klassische Kritik am Versagen des Marktes zeitlich mit den jüngsten systemimmanenten Krisen und neuen normativen Anforderungen zusammenfällt…“ Artikel von Hans Diefenbacher und Roland Zieschank in Le Monde diplomatique vom 9.7.2010 http://www.monde-diplomatique.de/pm/2010/07/09/a0037.text.name,askskqSDJ.n,0

Siehe dazu auch: «Wirtschaft zum Glück». Texte über nachhaltige Produktions- und Eigentumsformen.

Dossier in der WoZ http://www.woz.ch/dossier/glueck.html


Wegweiser Solidarische Ökonomie. Anders Wirtschaften ist möglich!

Unter diesem Titel haben Elisabeth Voß (Autorin) und das NETZ für Selbstverwaltung und Selbstorganisation e.V. (Hrsg.) ein Buch veröffentlicht (Verlag: AG SPAK Bücher, Neu Ulm, 2010, 92 Seiten, 9 EUR, ISBN 978-3-930830-50-3). Siehe dazu:

Infos zum Buch http://www.solioeko.de/voss/

Bestellinformationen http://shop.strato.de/epages/15458842.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/15458842/Products/%22M%20220%22

Rezension einer Leserin (wir danken!): „Elisabeth Voß hat ein kleines Büchlein zusammen gestellt unter dem Titel "Wegweiser Solidarische Ökonomie". Darin stellt sie eine Reihe von Praxisbeispielen vor, etwa Frauenbetriebe und -projekte, Finanzierungsinstitutionen, Wagenburgen und Genossenschaften. Auch Ansätze in anderen Ländern und Kontinenten sowie solidarische Entwicklungszusammenarbeit werden dabei nicht außer Acht gelassen: "In der globalisierten Welt gibt es keine abgeschotteten Inseln. Solidarisches Wirtschaften findet immer im globalen Kontext statt. Dazu gehört die Teilhabe hier lebender Menschen aus anderen Ländern ebenso wie die Frage der Produktion und des Konsums importierter Produkte oder die Entwicklungszusammenarbeit. Für den Aufbau solidarökonomischer Strukturen hierzulande ist der Blick über die Grenzen notwendig und hilfreich." (S. 70)


Aus: LabourNet, 17. August 2010



http://sharenews.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://sharenews.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://sharenews.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://sharenews.twoday.net/search?q=Armut
http://sharenews.twoday.net/search?q=Lohnarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundeinkommen

„Für Sozialpolitiker ist Stuttgart derzeit ein kleines Labor. Denn dort gibt es ein Projekt, das Herzstück der nächsten Hartz-Reform werden soll. Mit dem Gutschein-Modell plant Arbeitsministerin von der Leyen wieder einmal den großen Wurf….“ Artikel von Maike Rademaker in der FTD vom
11.08.2010 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:agenda-gutscheine-statt-geld-fuer-hartz-iv-kinder/50154815.html

Siehe dazu:

Chipkarte: Kinder aus Harz-IV-Familien nicht diskriminieren

„Kostenlose Schulspeisung für Alle und mehr Geld für die Bildungsinfrastruktur, das ist für DGB-Vorstand Annelie Buntenbach die besser Alternative zu Chipkarten für Kinder, deren Eltern Hartz-IV beziehen…“ DGB-Pressemitteilung von Annelie Buntenbach vom 13.08.2010 http://www.dgb.de/themen/++co++04c95eb0-a623-11df-6fd9-00188b4dc422


Bildungsgutscheine: Eine Goldcard für Hartz-IV

„Politische Grabenkämpfe und manipulierte Zeitungsumfragen verharmlosen die Debatte um Gutscheine für Hartz-IV-Kinder. Doch im Hintergrund werden mit der Privatisierung des Sozialstaates knallharte Millionengeschäfte gemacht…“ Artikel von Joachim Weiss vom 12. August 2010 http://www.gegen-stimmen.de/?p=6967


Hartz-IV: Bildungschancen im Ausverkauf

„Spätestens seit sich ein Auslandskorrespondent der Frankfurter Rundschau vergeblich nach einer „erfolgreich eingeführten“ Chipkarte für Sozialhilfeempfänger in Schweden umgesehen hat, reißt die Kritik an der Hartz-IV-Chipcard von Sozialministerin von der Leyen nicht mehr ab. Nach der Schwedenlüge wurde kurzerhand Stuttgart als Geburtsstätte der „Familienkarte“ ausgerufen. Doch wer wirklich hinter dem Stuttgarter Modell steht und mit den ohnehin dürftigen Bildungschancen von 1,77 Mio. Kindern aus präkarisierten Familienverhältnissen ab 2011 einträgliche Geschäfte machen darf, verschweigt das Sozialministerium…“ Artikel von Joachim Weiss vom 14. August 2010 http://www.gegen-stimmen.de/?p=7028


Gutscheine statt höhere ALG II Regelsätze: Ursula von der Leyens Hartz IV Gutschein-Lügen

„Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen: Das Chip-Karten Gutschein Modell würde erfolgreich in Schweden eingesetzt werden. Die Kinder würden das System "cool" finden, nur in Schweden existiert ein solches System nicht…“ Artikel vom 09.08.2010 im Hartz-IV-Forum http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ursula-von-der-leyens-hartz-iv-gutschein-luegen-1823.php


Armut? Die Freiheit nehm ich mir!

„Schon im nächsten Jahr wird Deutschland ganz anders aussehen. Vorbei die Zeiten, in denen alkoholabhängige Langzeitarbeitslose ihren Kindern das Taschengeld stibitzten, um sich mit Wodka von Feinkost Albrecht einzudecken. Im schönen neuen Deutschland des Jahres 2011 wird die kleine Mandy aus der Eisenhüttenstädter Platte entspannt ihren Bratschen-Unterricht genießen, während der kleine Kevin aus Hamburg-Mümmelmannsberg sich endlich seinen Traum vom Reitunterricht auf einem edlen Lipizzaner-Hengst erfüllen kann. Ursula von der Leyen hat sich durchgesetzt, Deutschland hat endlich die Hartz-IV-Karte eingeführt und so anachronistische Dinge wie Kinderarmut gehören endgültig der Vergangenheit an…“ Kommentar von Jens Berger vom 12. August 2010 im Spiegelfechter http://www.spiegelfechter.com/wordpress/3857/armut-die-freiheit-nehm-ich-mir

Zum Hintergrund siehe Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/bvg.html


Aus: LabourNet, 16. August 2010

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Gutscheine statt Geld für Hartz-IV-Kinder

Chipkarte für Hartz-IV-Kinder kommt 2011

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lässt sich von Kritik nicht beirren. Ihr Konzept einer Bildungs-Chipkarte ist schon sehr konkret. Artikel von Dorothea Siems in Die Welt online vom 16.08.10 http://www.welt.de/politik/deutschland/article9038508/Chipkarte-fuer-Hartz-IV-Kinder-kommt-2011.html


Bildungskarte: Viele Tücken

„Hartz-IV-Familien sollen, so der Plan von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), künftig von den Arbeitsagenturen eine "Bildungskarte" erhalten, die vom Bund mit bis zu 200 Euro aufgeladen wird. Die Idee findet immer mehr Befürworter. So bezeichnet auch SPD-Vizechefin Manuela Schwesig die Chipkarte als sinnvoll. Doch die Goldkarte für Hartz-IV-Kinder hat sehr viele Tücken, die in der gegenwärtigen Debatte kaum berücksichtigt werden. Es geht um rund 1,8 Millionen Kinder und einen Transferbetrag von bis zu 360 Millionen. Hinzu kommen Verwaltungskosten in nicht absehbarer Höhe. Eine staatliche Infrastruktur dafür fehlt. Erfahrungen haben lediglich private Anbieter; etwa die Bertelsmann-Tochter Arvato. Nicht ausgeschlossen, dass die Gütersloher sich für das neue Geschäftsfeld interessieren…“ Aus der ots-Meldung vom 16.08.2010 zu einem
(nicht online verfügbaren) Artikel von Bernhard Hänel in Neue Westfälische (Bielefeld) http://www.presseportal.de/pm/65487/1665564/neue_westfaelische_bielefeld


Mogelpackung "Bildungsgutschein"

Die Neugestaltung der ALG II-Regelsätze für Kinder durch Bildungsgutscheine und eine Chipkarten. Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 17.08.2010

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33143/1.html
[ http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33144/1.html ]

Aus dem Text: „… Das bedeutet, dass der Regelsatz nunmehr neue Beträge für eben diese Ausgaben enthalten muss. Und zwar bei allen schulpflichtigen Kindern. Insofern ist auch die Nachhilfeidee (Nachhilfestunden per Bildungsgutschein) ein Ablenkungsmanöver, denn die Nachhilfestunden sollen lediglich denen gewährt werden, die sie benötigen – das Bundesverfassungsgericht hat aber die Regelsatzberechnung für eben alle Kinder, gleichgültig ob nachhilfebedürftig oder nicht, verlangt. Geht man davon aus, dass ggf. nicht alle Eltern die Gutscheine einlösen, so würde die Bundesregierung hier einen guten Schnitt machen – nicht nur würden von Anfang an lediglich bei 100-x% zusätzliche Kosten eingeplant werden, es wäre auch damit zu rechnen, dass sich der Anteil der tatsächlich aufgewandten Gelder weiter verringert.“


Die eigentliche Gefahr: Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) in den USA als Referenzmodell

„Für dieses System gibt es sehr wohl ein Referenzmodell; dafür gibt es ein ganz großes Vorbild, nämlich die Food-stamps im Rahmen des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) in den USA. Diese werden schon länger nicht mehr in Papierform ausgegeben, sondern als „Kreditkarte“, eben die EBTcard.


Basics zu Food-Stamps bei Social Security Online (engl.): http://www.ssa.gov/pubs/10101.html


What are SNAP/food stamps? Beim Project Bread 2001 wird die Karte beschrieben (engl.): http://www.gettingfoodstamps.org/whatarefs.htm

Jeden Monat wird die Karte über ein Account-System automatisch aufgeladen: The Electronic Benefits Transfer (EBT) card (engl.): http://www.gettingfoodstamps.org/ebtcard.htm

Vor allem in Berlin wurde ein solches System schon an Asylbewerbern getestet – und wieder verworfen. Hinter dem Plan des Arbeitsministeriums steckt wahrscheinlich ein neuer Anlauf. Allein, dies als Drohung in den Raum zu stellen, könnte Wirkung entfalten in der Diskussion um Regelsätze.“ Wir danken Martin Bongards für diese wichtigen Hinweise!


Aus: LabourNet, 17. August 2010

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Freunde, auf die Frau sich verlassen kann

Der Bildungschipplan der Bundesarbeitsministerin bekommt "Rückenwind" von der "Kinderhilfe". Was sich so seriös und unabhängig ausnimmt, ist jedoch schlichtweg die übliche Hilfe unter Freunden.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/148238



http://sharenews.twoday.net/search?q=Harz+IV
http://sharenews.twoday.net/search?q=ALG+II
http://sharenews.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sozialstaat
http://sharenews.twoday.net/search?q=Arbeitsagentur
http://sharenews.twoday.net/search?q=Bertelsmann
http://freepage.twoday.net/search?q=Arvato
http://freepage.twoday.net/search?q=prekär
http://sharenews.twoday.net/search?q=Armut
http://sharenews.twoday.net/search?q=food+stamps
http://sharenews.twoday.net/search?q=Buntenbach
http://sharenews.twoday.net/search?q=von+der+Leyen
http://sharenews.twoday.net/search?q=CDU
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Bundesgesundheitsminister will "Sozialausgleich" streichen, wenn Betroffene den Zusatzbeitrag bei den Krankenkassen nicht entrichten.

Immer mehr gesetzliche Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge von ihren Versicherten. Immer mehr Krankenversicherte verweigern auch die Zahlung der zusätzlichen Beiträge. Viele Menschen können sich allerdings den Zusatzbeitrag auch nicht leisten. Denn für Hartz IV Bezieher werden beispielswiese die zusätzlich erhobenen Zusatzbeiträge von den Arbeitsagenturen nicht übernommen. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zusatzbeitrag-wer-nicht-zahlt-wird-sanktioniert-1202.php



Hartz IV: Bereichert sich die "Diakonischen Servicegesellschaft Kästorf GmbH" an der Arbeit von Ein-Euro-Jobbern?

Schon im März diesen Jahres wurde ein unglaublicher Skandal aufgedeckt: Die gemeinnützige AWO Service GmbH Neumünster hatte Hartz IV Bezieher als Reinigungskräfte bei Pflegebedürftigen eingesetzt und die Tätigkeit gerade einmal mit 1,50 Euro pro Stunde entlohnt. Die AWO selbst hatte jedoch 8 Euro für den Servicedienst verlangt und noch einmal 200 Euro sog. "Regiegeld" pro Monat von der Arbeitsagentur erhalten. Nach dem der Fall öffentlich wurde, gab die AWO Neumünster nach und stellte diese Art von Dumpinglohn und Beschäftigung ein. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/diakonie-bereichert-sich-an-hartz-iv-beziehern-2536.php



Ursula von der Leyens Hartz IV Gutschein-Lügen: Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen: Das Chip-Karten Gutschein Modell würde erfolgreich in Schweden eingesetzt werden. Die Kinder würden das System "cool" finden, nur in Schweden existiert ein solches System nicht.

Wie so oft will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Hartz IV Ungerechtigkeiten als "tolle neue Reformen" präsentieren. Dabei hilft ihr auch eine Agentur, die von Steuergeldern bezahlt wird. Der neuste Clou: Eine Vielzahl von Politikern argumentieren gern mit dem Vorbild Schweden. Dort sei sowieso alles besser und man könnte von dem Nordeuropäern einiges lernen. Ebenso argumentiert auch die Arbeitsministerin von der Leyen. In Schweden gebe es im Sozialsystem ein sogenanntes Chipkarten-System, mit dem Nachhilfestunden oder Musikunterricht per Chip-Karte bezahlt werden könnten. Von der Leyen will damit ein erneutes Argument gegen die Erhöhung der ALG II Regelsätze für Kinder liefern. Statt dessen sollen Gutscheine für den Extra-Bedarf ausgegeben werden. Das Hauptargument der Ministerin lautet, das Geld würde ansonsten "nicht bei den Kindern ankommen", da nach Meinung der CDU-Politikerin sinngemäß Eltern im ALG II Bezug schlechtere Eltern seien, als andere. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ursula-von-der-leyens-hartz-iv-gutschein-luegen-1823.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://sharenews.twoday.net/search?q=Ein-Euro-Job
http://freepage.twoday.net/search?q=Diakonie
http://sharenews.twoday.net/search?q=Dumpinglohn
http://sharenews.twoday.net/search?q=Arbeitsagentur
http://sharenews.twoday.net/search?q=von+der+Leyen
http://sharenews.twoday.net/search?q=CDU
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

„Wolfgang Franz, Chef der Wirtschaftsweisen, will Arbeitslose mit respektvollen Tätigkeiten als Schuhputzer, Tütenpacker, Scheibenwischer oder Brötchenausträger beschäftigen. Die Thematik einer angedachten Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher, wurde schon mehrfach in den Raum der politischen Diskussion gestellt. Hessens damaliger Ministerpräsident Roland Koch ging dazu Anfang des Jahres in Steilvorlage. Er sah es als Instrument an, "damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht". Nun beteiligt sich der Chef der Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz an der auch zwischenzeitlich nie ganz abgeflauten Diskussion…“ Artikel von Manfred Podzkiewitz in telepolis vom 09.08.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/8/148152


Wachsende Zahl von Sanktionen gegen Hartz-IV Empfänger

„Im ersten Quartal 2010 wurden ca. 180.000 Sanktionen und Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge verhängt – so viel wie nie zuvor. Nicht zum Bewerbungsgespräch erschienen, unentschuldigt bei einer Fortbildungsmaßnahme gefehlt oder ein Jobangebot abgelehnt – das sind die Hauptgründe für die zahlreichen Strafen die gegenüber den Empfängern von Hartz IV in den ersten drei Monaten des Jahres ausgesprochen wurden. Dabei ist die regionale Verteilung der Sanktion allerdings sehr unterschiedlich…“ Meldung vom 05.08.2010 bei gegen-Hartz http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-sanktionen-gegen-hartz-iv-bezieher-5632.php

Siehe dazu: Offener Hartz-IV-Vollzug für die Erwerbslosen der abhängigen Lohnarbeit in der Germany AG. Oder: Wo Hartz-IV-Empfänger am häufigsten sanktioniert werden.

Kommentar von Reinhold Schramm vom 04.08.2010 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sanktion_rs.pdf


Neue Weisung zu § 31 SGB II

Die BA hat neue, deutlich verschärfende, Weisungen zum Sanktionsparagraphen § 31 SGB II herausgegeben. Diese sind dokumentiert auf der Homepage von Harald Thomé http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html


Ein Jahr Kampagne für ein Sanktionsmoratorium

“Was hat sich seit Veröffentlichung des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium vor knapp einem Jahr getan? Und wie wurde die Moratoriumsforderung aufgenommen? Die quer, Zeitschrift der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V., hat ein Interview mit zwei Bündnismitgliedern geführt…“ Interview in der ‚quer’ vom Juli 2010, dokumentiert beim Sanktionsmoratorium (pdf) http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/seiten_3-6_aus_2-10_quer.pdf


Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte

Die Bild-Zeitung hetzt Arbeitnehmer und Rentner gegen Hartz-IV-Empfänger auf

„Was die Bild-Zeitung mit ihrer Kampagne gegen eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreibt, hat kein anderes Ziel als Bevölkerungsgruppen gegen Bedürftige aufzuhetzen und mit dieser Hetze öffentlichen Druck auf die Senkung solcher Fürsorgeleistungen aufzubauen, auf die gerade diejenigen angewiesen sind, die aufgehetzt wurden. Mit dieser Kampagne wird gleichzeitig einer weiteren Senkung der Löhne und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors Vorschub geleistet…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 6. August 2010 bei den Nachdenkseiten

http://www.nachdenkseiten.de/?p=6408


Aus: LabourNet, 12. August 2010

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ARGE Schwalm-Eder vermittelt Arbeitslose für zwei Wochen zum „Probe arbeiten“. Erst umsonst arbeiten - dann gibt´s vielleicht den Job

„Nicht nur in der Zeitarbeit wird getrickst. Bisweilen ist auch das Zusammenspiel der Agentur für Arbeit und einzelner Unternehmer befremdlich. Wir zeigen Praktiken und sagen, wie Juristen diese bewerten…“ Artikel vom 12.08.10 im Portal der Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung http://www.hna.de/nachrichten/wirtschaft-finanzen/wirtschaft-lokal//umsonst-arbeiten-876382.html

Siehe dazu auch unsere Rubrik „Lohnarbeit ganz umsonst“ http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/ganzumsonst.html


Aus: LabourNet, 16. August 2010

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Überwachung: Unsoziale Datenschützer

Für den Datenschutz von Hartz-IV-Empfängern und Migranten interessiert sich kaum jemand. Dabei müssen die wirklich die Hosen herunterlassen. Artikel von Tina Klopp vom 11.8.2010 in Die Zeit online http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-08/datenschutz-bessergestellte-asylantrag-hartzIV


Aus: LabourNet, 19. August 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://sharenews.twoday.net/search?q=SGB+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitspflicht
http://sharenews.twoday.net/search?q=Lohnarbeit
http://sharenews.twoday.net/search?q=Bürgerarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Scheinarbeitslos
http://sharenews.twoday.net/search?q=Niedriglohn
http://sharenews.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://sharenews.twoday.net/search?q=Roland+Koch
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

http://groups.google.com/group/omeganews/t/f5305a6477a661a4?hl=de

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Soziale Klimaerwärmung

Die Chancen stehen gut für eine Erhöhung der ALG II-Regelsätze und Gutscheine für Sportvereine und Musikschulen soll es auch geben. Soziale Klimeerwärmung sozusagen. Oder doch weiterhin Eiszeit?

http://www.heise.de/tp/blogs/5/148150



http://sharenews.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://sharenews.twoday.net/search?q=ALG+II
http://sharenews.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://sharenews.twoday.net/search?q=Armut
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

http://groups.google.com/group/omeganews/t/84623821d420418d?hl=de



http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Niedriglöhne kosten 50 Milliarden

„Seit Hartz IV bezahlen Steuerzahler, um die Niedriglöhne auszugleichen. Das zeigen Zahlen des Arbeitsministeriums drastisch auf. Diese Zahlen fachen die Mindestlohn-Debatte an. Seit dem Start von Hartz IV haben die Steuerzahler weit über 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Dies geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen…“ Artikel von Markus Sievers in der Frankfurter Rundschau vom 11.8.2010 http://www.fr-online.de/wirtschaft/niedrigloehne-kosten-50-milliarden/-/1472780/4549410/-/index.html

Siehe dazu: Wer sind hier die Sozialschmarotzer? – 50 Milliarden für Hartz IV-Aufstockungen

„Das Erwerbslosen Forum Deutschland richtet schwere Vorwürfe an Unternehmen und die Bundesregierungen. Hartz IV habe es möglich gemacht, dass Unternehmen in einer Selbstbedienungsmentalität ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren lassen, indem sie „Hungerlöhne“ bezahlen und die Betroffenen auf Hartz IV verweisen. Für die Initiative ist es gerade zu ein Hohn, wenn gleichzeitig auf das Lohnabstandgebot gepocht wird. Neben den Konjunkturpaketen hätte somit die Wirtschaft nochmal zusätzlich 50 Milliarden erhalten, ohne dass sie sich an den Folgen dieser immensen Verschuldung beteiligen muss…“ Pressemitteilung vom 12. August 2010 http://www.elo-forum.net/Politik/Politik/-2010081221039.html


Vom Niedriglohn zum Niedrigstlohn. Berufliche Qualifikation schützt immer weniger vor billigem Verkauf der Arbeitskraft

„Zahlen für das Jahr 2009, die Krisenzeit also, liegen noch nicht vor, die gibt es voraussichtlich erst im Spätherbst 2010. Für den Zeitraum von Mitte der 1990er Jahre bis 2008 bestätigt auch der aktuelle Bericht des Duisburger Instituts für Arbeit und Qualifikation ( IAQ), dass das Schlagwort vom "Niedriglohnland Deutschland" mit reichlich Daten aus der Wirklichkeit belegt werden kann…“ Artikel von Thomas Pany vom 05.08.2010 bei heise news – mit Link zur Studie http://www.heise.de/tp/blogs/8/148134


Aus: LabourNet, 12. August 2010

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12. August 2010

Die Steuerzahler alimentieren Niedriglöhne

Zu den stetig steigenden Kosten für Hartz-IV-Austocker erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wenn die Bundesregierung den Unternehmen weiterhin derartig hemmungslos Steuergelder hinterher wirft, da sie einen Mindestlohn verweigert, stellt dies einen eklatanten Missbrauch von Sozialleistungen dar. Das Jobwunder der Bundesregierung fußt zunehmend auf den mit Steuermitteln subventionierten Niedriglöhnen. Von September 2008 bis 2009 verloren über 200.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Job. Gleichzeitig stieg die Zahl der Aufstocker um 4.000 Beschäftigte weiter an. Bis Dezember 2009 erhöhte sich die Zahl derer, die nicht von ihrer Arbeit leben können, um weitere 14.000 Personen. Die Grundsicherung war ehemals als Existenzsicherung für Erwerbslose gedacht. Heute stellen wir fest, dass sie zunehmend zur Aufstockung von Niedriglöhnen dient.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-steuerzahler-alimentieren-niedrigloehne/

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Staat subventioniert über Aufstocker Gewinne von Arbeitgebern mit Milliarden

Seit der Einführung von Hartz IV wurden mehr als 50 Milliarden Euro für Aufstocker ausgegeben.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148180



Wie staatsfern darf oder soll der Zivildienst sein?

Die Ausbreitung der Niedriglohnzone könnte unter der Ägide der Staatsferne besser gelingen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33196/1.html

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50 Milliarden für Hartz IV-Aufstockungen.

Etwa jeder dritte Hartz IV Bezieher hat einen Job, allerdings verdienen die Betroffenen so wenig, dass sie mit Hartz IV Leistungen aufstocken müssen. Laut aktuellen Zahlen des Bundesarbeitsministerium belaufen sich die Kosten für den Steuerhaushalt auf insgesamt 50 Milliarden Euro. Die Steuerausgaben stiegen seit 2005 kontinuierlich an. Musste der Bundeshaushalt im Jahre 2005 rund acht Milliarden pro Jahr für Aufstockungen ausgeben, so waren es im Jahr 2009 schon 11 Milliarden Euro. So wird rein rechnerisch bereits jeder dritte Euro im Hartz-IV System dafür verwendet, niedrige Löhne auszugleichen, weil die Unternehmen zu wenig zahlen. Im Jahr 2005 hatte dieser Anteil noch bei einem Fünftel gelegen. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/50-milliarden-fuer-hartz-iv-aufstockungen-5139.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialleistung
http://sharenews.twoday.net/search?q=Grundsicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Existenzsicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialschmarotzer
http://sharenews.twoday.net/search?q=Hungerlohn
http://sharenews.twoday.net/search?q=Niedriglohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://sharenews.twoday.net/search?q=Lohnabstand
http://freepage.twoday.net/search?q=Aufstocker
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundesarbeitsministerium
http://sharenews.twoday.net/search?q=Verschuldung
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

„Unter unseren Verhältnissen …“ so lautete der Titel des ersten Armutsatlasses für Regionen in Deutschland. Vor über einem Jahr hat ihn der PARITÄTISCHE veröffentlicht. Unter unseren Verhältnissen heißt: Die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung lebt unter dem Lebensstandard, den das Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit ermöglicht hätte. Die Bundesregierungen haben es einfach hingenommen: stagnierende Realeinkommen der Beschäftigten wie auch bei Rentnern und Beziehern von Transfereinkommen. In dieser Situation und nach einer Krise, die hoffentlich bald ganz ausgestanden ist, soll der Sozialbereich den größten Anteil des „Sparpakets“ schultern. Armutsgefährdete, Hartz IV-Bezieher und Niedrigverdiener, die Verlierer der vergangenen Wirtschaftsentwicklung und der aktuellen Krise, werden durch das „Sparpaket“ noch ärmer gemacht. Dies ist doppelt fatal. Zum einem für die Familien, die von Transferzahlungen in Teilen oder auch gänzlich leben müssen. Zum anderen verliert auch die regionale Wirtschaft. Familien am unteren Ende der Einkommensskala sparen nicht, sie benötigen ihre gesamten Einnahmen für ihren Lebensunterhalt. Mit anderen Worten, das, was sie einnehmen, geben sie auch aus. Deshalb der Titel „Unter unseren Verhältnissen II … „ Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011-2014 von Rudolf Martens
(Paritätische Forschungsstelle) vom 31. Juli 2010 beim Paritätischen Wohlfahrtsverband (pdf) http://www.forschung.paritaet.org/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/dokumente/downloads/atlas_sozialkuerzungen.pdf&t=1280965541&hash=f42345791b8861e760fb662cb2279fad


Arbeit macht das Leben süß? – Über den Druck auf Angestellte und Freischaffende

„Die Urgroßmütter haben es noch gewusst: Arbeit macht das Leben süß. Dahinter verbarg sich die romantische Umschreibung, dass der Mensch gefälligst hart arbeiten müsse - weil er es eben muss - basta. Eine Pflicht, die man nicht zu hinterfragen hat. Später wurde daraus die Arbeit als Selbstverwirklichung. Die Philosophen haben dafür die schöne Umschreibung: bewusstes schöpferisches Handeln. Doch damit wird ignoriert, wie der Arbeitsalltag für viele inzwischen (wieder) aussieht: keine Spur vom bewussten schöpferischen Handeln oder gar von einem süßen Alltag. Der Druck auf diejenigen, die noch eine Festanstellung haben, wächst…“ Sendung von Thomas Klug im Deutschlandradio Kultur am 02.08.2010

Manuskript zur Sendung (pdf) http://www.dradio.de/download/123345/

Audio-Podcast der Sendung (mp3, ca. 28 Minuten, ca. 13 MB) http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/08/02/drk_20100802_1930_d405682a.mp3


Aus: LabourNet, 4. August 2010

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Aufruf zu einem Herbst von Protest und Widerstand: Weg mit dem Sparpaket!

„Die Bundesregierung plant massive Kürzungen: Sozialleistungen, Elterngeld, Renten, Gesundheitsversorgung, Finanzierung der Kommunen: was in der Krise den Banken und Unternehmen an Geld bereitgestellt wurde, wird nun bei der Mehrheit der Bevölkerung eingesammelt. Wir rufen auf, den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!...“ Aufruf für einen heißen Herbst vom Bundesweiten Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2010/heisserherbst.pdf

Der Aufruf soll möglichst breit unterzeichnet werden. Rückmeldungen bitte bis zm 24.8. an mailto:info@kapitalismuskrise.org


Bündnis oder eigene Stärke? Herbstaktionen gegen Sparpaket / Diskussionen über Protestbündnisse

Artikel von Jörg Meyer und Peter Nowak im ND vom 13.08.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/177305.buendnis-oder-eigene-staerke.html


Massenzeitung „Extrablatt - Einkommen zum Auskommen“

Die Massenzeitung erscheint am 23.08. Sie ist gedacht zur kostenlosen Verteilung vor allem an Erwerbslose, Geringverdiener und einkommensschwache Haushalte. Bitte macht mit und verteilt die Zeitung vor Ort. Hier bestellen Die Zeitung erscheint im Berliner Format (wie „taz“ und ver.di-Publik) in einer Auflage von 200.000, hat 8 Seiten und ist durchgehend vierfarbig. Die Zeitung ist kostenlos, das Projekt übernimmt auch die Versandkosten. Die Zeitung ist ein Kooperationsprodukt der Erwerbslosen-Netzwerke. Sie wird getragen von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), den verdi-Erwerbslosen, der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), dem Erwerbslosenforum Deutschland, der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) und Tacheles e.V., gefördert durch ver.di und die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt. Die Zeitungen sind zu Bündeln mit 250 Stück verpackt. 250 sind somit die Mindestbestellmenge und größere Bestellungen müssen durch 250 teilbar sein.

Ansichtsexemplar (pdf) http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/extrablatt_update_13082010.pdf

Bestellzettel (pdf) http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/bestellzettelmai10.pdf

Bestellung per E-Mail info@erwerbslos.de oder Fax: 030/86 87 67 021

Bündnistreffen am 18.8.2010: „Wir zahlen nicht für eure Krise“-NRW

Einladung zum Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“-NRW am 18. August, 18:30 Uhr; ZaKK Düsseldorf, Fichtenstraße 40 http://www.sparpaket-annahme-verweigert.de/2010/08/12/buendnistreffen-am-18-8-2010-wir-zahlen-nicht-fuer-eure-krise-nrw/


Kurswechsel für ein gutes Leben - Gerecht geht anders!

„Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung sind unausgewogen und ungerecht. Sie belasten gerade die Bevölkerungsteile, die nicht Verursacher der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Probleme sind. Die Regierungen lassen sich zunehmend von neoliberalen Strategien zur Krisenbewältigung leiten. Fehlende Bildungschancen, Einsparungen im Öffentlichen Dienst, Abbau von Arbeitnehmerrechten, soziale Ungerechtigkeiten oder Rentenkürzungen sind nur einige Beispiele dafür. Die Gewerkschaften rufen deshalb zusammen mit anderen Gruppen zur Demonstration am 8. September um "5 nach 12" auf…“ Aufruf bei der IG Metall Braunschweig http://www.igm-bs.de/igm-bsnews/news/news-detail/artikel/kurswechsel-fuer-ein-gutes-leben-gerecht-geht-anders/


Aus: LabourNet, 16. August 2010

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4. August 2010

Die Kanzlerin muss Ost-Kürzungen zurücknehmen

Zur Veröffentlichung des "Atlas der Sozialkürzungen 2011 bis 2014" des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Der Atlas der Sozialkürzungen 2011 bis 2014 des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt deutlich, dass das Kürzungspaket der Bundesregierung die Menschen in Ostdeutschland besonders harten treffen wird. Der Atlas weist z.B. Kürzungen für den bayerischen Kreis Eichstädt von 8,36 Euro pro Einwohner im Jahresdurchschnitt aus. Der Kreis Randow in Mecklenburg-Vorpommern muss dagegen mit Kürzungen von etwa 107 Euro je Einwohner im Jahresdurchschnitt rechnen. DIE LINKE fordert die Kanzlerin auf, als einziges Kabinettsmitglied aus Ostdeutschland, das Kürzungspaket zu ändern und die Sozialkürzungen zurückzunehmen. Das wäre nicht nur gut für den Osten, sondern für ganz Deutschland.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-kanzlerin-muss-ost-kuerzungen-zuruecknehmen/

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Unsoziales Sparpaket: Ihr Abgeordneter kann es stoppen
http://www.campact.de/spar/wk1/wkmail

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Mit dem Sparpaket wälzt die Bundesregierung die Kosten der Krise auf die Ärmsten ab

http://groups.google.com/group/omeganews/browse_thread/thread/04c8f6d9acc24fe2?hl=de#


Aus: LabourNet, 16. August 2010



http://sharenews.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://sharenews.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sozialleistung
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sparpaket
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http://sharenews.twoday.net/search?q=Wir+zahlen+nicht+für+eure+Krise
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