World-News

http://www.kintera.org/TR.asp?a=edJFKPNpEbKPK3L&s=dwIXIeMTIfLVLiP0KsH&m=ajIPI9MOLlK2IkK

Release Saeed Hatim from Guantánamo
http://www.kintera.org/TR.asp?a=feKOJXNzHhLOI6I&s=5eJHKQNnE7IFKUNuHkG&m=dmKXKgNYJqK3IoL

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U.S. Deports Guantanamo Prisoner to Possible Torture or Death

Even though 35 year-old Abdul Aziz Naji said he'd rather stay at Guantanamo than be deported to his home country of Algeria, the Obama administration forcibly deported him anyway.

http://seminal.firedoglake.com/diary/60799


From Information Clearing House



http://sharenews.twoday.net/search?q=Obama
http://sharenews.twoday.net/search?q=Amnesty+International
http://sharenews.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://sharenews.twoday.net/search?q=torture
http://sharenews.twoday.net/search?q=Mohammed+al-Odaini
http://sharenews.twoday.net/search?q=Abdul+Aziz+Naji
http://sharenews.twoday.net/search?q=deport

Babies, they say, are a nice way to start people. They are also, it would appear, a nice way to start profit. If the babies are Indian, there’s added allure to the profit because there are so many of them every year. In the days to come, as the denouement of a series of extraordinary events, the Indian government is expected to make a fresh decision on the number of vaccines Indian infants are to be given soon after birth. Much rests on the decision for Indian families and, oddly, the World Health Organisation (WHO), which has made a bizarre push for new vaccines it wants Indian newborns to be given in the country’s public health programme. A decision one way could risk the lives of the country’s babies because there are doubts on the quality of vaccines the WHO is pitching for. This vaccine soup has been stirred by the WHO, which is in the midst of several controversies of late for creating medical scares and then backing drugs to fight them. In the first week of June, the WHO admitted it had failed to disclose conflict of interest for scientists who advised it on the H1N1 influenza pandemic. The response came after a British media report said the WHO had announced a fake pandemic to boost sales for pharmaceutical companies that manufacture antiviral drugs and the H1N1 vaccine. Now, there appear to be the makings of a similar controversy over what may be taking the shape of an Indian vaccine scam. One Click Note: This article is a MUST READ.

Vijay Simha, Tehelka



http://freepage.twoday.net/search?q=swine+flu
http://freepage.twoday.net/search?q=H1N1
http://freepage.twoday.net/search?q=vaccin
http://freepage.twoday.net/search?q=Big+Pharma
http://freepage.twoday.net/search?q=World+Health+Organisation
http://freepage.twoday.net/search?=pandemic

http://www.i-sis.org.uk/theGlobalFoodSecurityAct.php

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The Importance of Non-Hybrid Seeds
http://www.non-hybrid-seeds.com/



http://freepage.twoday.net/search?q=GMOs
http://freepage.twoday.net/topics/Genetic+Engineering+-+Genmanipulation/

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird mit einer umfangreichen und dauerhaft angelegten Aktionsplattform Druck gegen die „Politik der sozialen Schieflage“ aufbauen. „Schwarz-Gelb hat längst damit begonnen, die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch in Frankfurt am Main. „Viele Menschen erleben die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik, die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und die einseitige Lobbypolitik als Bedrohung. Und wir sind überzeugt: Gerecht geht anders!“…“ Pressemitteilung vom 16.06.2010 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=1d15d90c-7938-11df-7930-0019b9e321cd

Siehe dazu die Aktions-Webseite http://gerecht-geht-anders.de/

Kein Bock auf »Zukunftsverweigerung«

„IG Metall rüstete sich bei Bezirkskonferenz zum Heißen Herbst gegen Regierungs-Sparpaket Bei der Bezirkskonferenz der IG Metall Frankfurt im saarländischen Homburg rüstete sich die Gewerkschaft in der vergangenen Woche bereits für den kommenden Herbst. Dann nämlich will sie zum großen Widerstand gegen das Sparpaket der Bundesregierung blasen…“ Ein Konferenzbericht von Oliver Hilt im ND vom 18.06.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/173337.kein-bock-auf-zukunftsverweigerung.html

Aus dem Text: „… »Zwei Wochen der Unruhe, des Protestes und des Widerstands« kündigte Hans-Jürgen Urban, Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft, auf der Bezirkskonferenz der IG Metall Frankfurt im saarländischen Homburg an. Bei den für Anfang November geplanten Protesten sucht die Gewerkschaft einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss. Ein zentrales Thema der Proteste soll die »Zukunftsverweigerung« für die junge Generation sein….“


Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB): »No cuts, more growth!«

Im radikalen Protest gegen die Krisenfolgen hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) für den 29. September zu einer Demonstration unter dem Motto »No cuts, more growth!« ("Keine Kürzungen, mehr Wachstum") in Brüssel und zu dezentralen Aktionen aufgerufen… http://www.etuc.org/a/7323


Aus: LabourNet, 21. Juni 2010

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"Zug der Tagelöhner"

„Die Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) veranstaltet unter der Trägerschaft des Förderverein SBB e.V., eine Aktion zum Thema "Zunahme von unsicheren Arbeits- und Lebensverhältnissen", mit dem Titel Zug der Tagelöhner vom 19.07.2010 bis 28.07.2010. Wir sind vom Sozialabbau betroffene Menschen, deren Stigmatisierung seit Jahren betrieben wird und die es satt haben ständig gegeneinander ausgespielt zu werden…“ Siehe die Aktionsseite http://www.soziale-bewegung-land-brandenburg.de/

Start des "Zug der Tagelöhner" ist am Montag den 19.07.2010 in Luckenwalde (11:00 Uhr vor der ARGE) und in Jüterbog (13:30 Uhr auf dem Marktplatz). Für weitere Termine siehe den Flyer (pdf) http://www.soziale-bewegung-land-brandenburg.de/docs/ZdT-Flyer_Ron.pdf


Aus: LabourNet, 15. Juli 2010

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Das letzte Hemd gegen Sozialabbau. Individueller T-Shirt-Protest startet / Weitere Aktionen im Herbst

„Globalisierungskritiker und Erwerbslosenverbände rufen zur Aktion »Das letzte Hemd gegen Sozialabbau« auf. T-Shirts mit individueller Gestaltung sollen dabei die Ablehnung der Sozialsparpläne deutlich machen. Wenn in den nächsten Wochen auf zentralen Plätzen in verschiedenen Städten Hemden bemalt werden, dann handelt es sich um eine besondere Protestaktion. Unter dem Motto »Das letzte Hemd gegen Sozialabbau« rufen die ver.di-Jugend, die globalisierungskritische Organisation Attac, das Aktionsbündnis Sozialproteste und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen zur Textilbeschriftung auf…“ Artikel von Peter Nowak im 21.07.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/175626.das-letzte-hemd-gegen-sozialabbau.html

Aus dem Text: „…. So plant die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) für den 10. Oktober eine Erwerbslosendemonstration, für die auch bundesweit mobilisiert werden soll. Ein weiterer Schwerpunkt auf der Protestagenda ist der 29. September. An diesem Tag ruft der Europäische Gewerkschaftsbund zu Protestdemonstration gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung auf. In Brüssel und weiteren europäischen Hauptstädten sind Demonstrationen geplant. In Griechenland und Spanien wird von den Gewerkschaften am 29. September ein eintägiger Generalstreik vorbereitet. Auch in Deutschland wollen linke Gewerkschaftsgruppen mit kurzen Arbeitsniederlegungen in einigen Branchen den Protesttag politisieren…“

Siehe dazu: Protest gegen unsoziale Kürzungen: Schicken Sie uns Ihr letztes Hemd!

„Nachdem das Bundeskabinett den Haushalt für 2011 abgenickt hat – und damit die unsozialen Streichungen bei Empfänger/innen von Hartz IV des Sparpakets – wird es Zeit für kreativen Protest. Wenn der Haushalt Anfang September in den Bundestag eingebracht wird, sind wir mit einer Aktion vor Ort: An einer Wäscheleine vor dem Bundestag lassen wir hunderte “letzte Hemden” im Wind flattern – bemalt mit Slogans und Forderungen gegen den unsozialen Sparkurs…“ Aufruf bei Campact - Demokratie in Aktion http://blog.campact.de/2010/07/protest-gegen-unsoziale-kurzungen-schicken-sie-uns-ihr-letztes-hemd/


Aus: LabourNet, 21. Juli 2010

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Britische Regierung will Reiche am stärksten belasten

Neben den erwarteten drastischen Sparmaßnahmen wird eine Bankenabgabe und eine deutlich höhere Besteuerung von Kapitalerträgen angekündigt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32836/1.html



Hart, aber fair

Britische Regierung will angeblich vor allem die Reichen be- und die Ärmeren entlasten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147870

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24. Juni 2010

Merkel muss Kürzungspaket zurück ziehen

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst fordert von Kanzlerin Merkel eine Rücknahme des Kürzungspakets der Bundesregierung. Andernfalls sei dies ein Beweis dafür, dass die Kanzlerin nicht mehr die Richtlinienkompetenz in ihrer Regierung habe. Ernst erklärt:

Merkel muss das Kürzungspaket zurückziehen. Es ist sozial ungerecht und ein Betrug an den Wählern. Im Wahlkampf hat Schwarz-Gelb weder Sozialabbau noch Steuererhöhungen angekündigt. Merkel hat sogar noch am 9. November 2009 in einer Regierungserklärung gesagt, dass Streichen und Kürzungen in der Krise "offensichtlich keine Lösung" seien. Inzwischen hat sich die Krise an den Finanzmärkten sogar noch verschärft. Aber heute plant Merkel genau jene "größte Kürzungs- und Streichungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik", vor der sie im November 2009 noch gewarnt hat. Entweder macht Merkel heute Politik gegen ihre eigenen Überzeugungen, oder sie hat damals bewusst versucht, die Menschen zu täuschen. Sie hat keine Strategie für die Überwindung der Krise. Merkel lässt sich von den Sozialstaatsfeinden aus der FDP auf der Nase herumtanzen, die in Wirklichkeit die Politik bestimmen. Wenn Merkel nicht die Kraft hat, dieses Kürzungspaket zurück zu ziehen, dann ist das nur ein weiterer Beweis dafür, dass sie längst nicht mehr die Richtlinienkompetenz in ihrer Regierung hat.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/merkel-muss-kuerzungspaket-zurueck-ziehen/

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Mit dem Sparpaket versucht die Bundesregierung die Weichenstellung für verschärften Sozialabbau vorzunehmen

http://groups.google.com/group/omeganews/t/3880236c4a5c6a83?hl=de

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4. Juli 2010

Staatsfinanzen nicht durch Sozialabbau sanieren

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch verlangt unmittelbar vor der Vorlage des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2011 "mehr Transparenz im Bundeshaushalt" und schlägt einen "Stufenplan zur Verbesserung der Staatsfinanzen" mit Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen der öffentlichen Haushalte vor. Lötzsch erklärt:

Zur Klarheit über den Haushalt gehört, dass die Menschen im Land erfahren, was sich real hinter den Zahlen des Etatentwurfs verbirgt. Die Bundesregierung muss mit dem Etatentwurf alle damit zusammenhängenden konkreten Gesetzesvorhaben offenlegen. Wenn ein Posten im Etatentwurf gekürzt wird, dann müssen wir auch wissen, wer konkret dafür bluten soll. DIE LINKE lehnt Sozialabbau zur Sanierung der Staatsfinanzen ab. Die Bundesregierung sollte stattdessen einen Stufenplan zur Verbesserung der Staatsfinanzen vorlegen. Einen Bundeshaushalt kann man nicht gesundsparen. Zur Verbesserung der Einnahmen schlagen wir drei konkrete Punkte vor. Auf Vermögen über eine Million Euro sollte eine Sondersteuer von fünf Prozent erhoben werden. Zusätzlich zu dieser Millionärssteuer müssen Börsengeschäfte künftig mit einer Umsatzsteuer belegt werden. Der Spitzensteuersatz sollte auf 53 Prozent steigen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/staatsfinanzen-nicht-durch-sozialabbau-sanieren/


Aus: LabourNet, 21. Juli 2010

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Vorbereitung auf soziale Unruhe

In Manchester endete am gestrigen Donnerstag der viertägige Kongress des britischen Gewerkschaftsbundes TUC. Er stand im Zeichen des Sparprogrammes der konservativ-liberalen Regierungskoalition. Zeitgleich tagten hohe Polizeioffiziere und warnten angesichts der Sparmaßnahmen vor sozialen Unruhen. Artikel von Christian Bunke im Neues Deutschland vom 17.09.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/179791.vorbereitung-auf-soziale-unruhe.html


Aus: LabourNet, 20. September 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Entsolidarisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialsystem
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sozialabbau
http://sharenews.twoday.net/search?q=social+unrest
http://freepage.twoday.net/search?q=prekär
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sparpaket
http://freepage.twoday.net/search?q=Bankenabgabe
http://sharenews.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://sharenews.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://sharenews.twoday.net/search?q=Merkel
http://sharenews.twoday.net/search?q=FDP
http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Ben Gilbert, GlobalPost: "These are some of the first casualties of an 'offensive' in southern Afghanistan that the military has suddenly grown reluctant to call an 'offensive.' It has begun quietly, with the U.S.-led NATO force here seemingly confused about whether the operation is about bringing 'governance' to Kandahar or clearing areas of insurgents. What is clear is that the slow trickle of wounded and the dead back to America has started. Fifty-three NATO troops have died so far this month if the pace continues, it will be the deadliest month since the Afghan war began."

http://www.truth-out.org/first-signs-strain-kandahar-offensive60588



http://sharenews.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://sharenews.twoday.net/search?q=Kandahar
http://sharenews.twoday.net/search?q=casualties

Bundesgerichtshof erklärt BKA-Überwachung von drei Libertad-Aktivisten für illegal.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147856

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Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal. Staatsschutzrecht §129a dient der Ausforschung der Linken

„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner, gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der Gründung der militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, für rechtswidrig erklärt…“ Presseinfo von Initiative Libertad! vom 19. Juni 2010 http://www.info.libertad.de/story/2010/06/bundesgerichtshof-bka-%C3%BCberwachung-von-libertad-aktivisten-war-illegal

Siehe dazu:

Beschluss des 3. Strafsenats vom 11.3.2010 - StB 16/09 - Der Beschluss des Bundesgerichtshofs http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=52c1c2b856536c08dab95908724bccfd&nr=52160&pos=0&anz=1


Überwachung rechtswidrig: Generalbundesanwalt berücksichtigte entlastendes Material nicht

„Die Generalbundesanwaltschaft ermittelte vom 16. Juli 2001 bis zum 22. September 2008 gegen drei Berliner wegen des Vorwurfs, die damals als terroristische Vereinigung eingestufte „militante gruppe“ gegründet zu haben (§ 129a StGB). Im jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11. März 2010 erklärt der Bundesgerichtshof (BGH) die in dem Verfahren durchgeführten Telefonüberwachungen und Observationen für rechtwidrig. (StB 16/09). (…) Zu diesen Vorgängen erklärt der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV): Es ist nicht hinnehmbar, dass allein aufgrund von Vermutungen und politischer Orientierung Personen über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren rechtswidrig überwacht werden können. Mit dem Beschluss erweist sich die richterliche Vorabkontrolle von Telefonüberwachungen und Observationen, die rechtswidrige Überwachungsmaßnahmen eigentlich verhindern sollte, wieder einmal als weitgehend wirkungslos.“ Pressemitteilung des RAV vom 19.06.10 http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/ueberwachung-rechtswidrig-generalbundesanwalt-beruecksichtigte-entlastendes-material-nicht-140/


Zehn Jahre Ausforschung! Libertad!-Aktivisten im Visier des Staatsschutzes

Chronik des Falles vom Juni 2010 von und bei Libertad! http://www.info.libertad.de/story/2010/06/zehn-jahre-ausforschung


Verfolgerwahn

„Was ist ein Unverdächtiger? Ein Unverdächtiger ist ein Verdächtiger, der sich dem Verdacht mit List und Tücke erfolgreich entzieht. Was sind staatliche Überwachungsmaßnahmen? Von den Sicherheitsbehörden veranlasste und von einem Richter genehmigte Ermittlungsmethoden, die sich umso intensiver gegen Unverdächtige richten, je weniger sich ihnen gegenüber - infolge ihrer List und Tücke - ein Verdacht begründen lässt. Und was ist der grundrechtlich verbürgte Schutz der Privatsphäre? Er ist das Papier nicht wert, auf dem er steht, wenn das die Perspektive ist, mit der die Sicherheitsbehörden in Deutschland ihre Arbeit verrichten…“ Leitartikel von Christian Bommarius in der FR vom 20.06.2010 http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=2769385&em_loc=2091


Aus: LabourNet, 21. Juni 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=BKA
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Der Flüchtlingsschutz Europas ist beschämend

Politik der Angst vor drohenden Flüchtlingsströmen: Auch Deutschland blockiert wichtige Vorhaben und trägt zur zunehmenden Abschottung Europas bei.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32822/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Flüchtling
http://freepage.twoday.net/search?q=Abschottung

Despite President Barack Obama's promises of better safeguards for offshore drilling, federal regulators continue to approve plans for oil companies to drill in the Gulf of Mexico with minimal or no environmental analysis.

http://www.mcclatchydc.com/2010/06/18/96185/federal-approval-still-flowing.html


From Information Clearing House



http://sharenews.twoday.net/search?q=Obama
http://sharenews.twoday.net/search?q=drilling

Around the world and across the US, the firing squad execution in Utah has been met with a wave of criticism from those entirely opposed to the death penalty and those who say that shooting is not the most humane method of killing a prisoner.

http://tinyurl.com/2d45p6t


From Information Clearing House

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Utah Execution Is a Barbaric and Cowardly Act
http://www.lewrockwell.com/spl2/utah-execution-barbaric.html



http://sharenews.twoday.net/search?q=death+penalty
http://freepage.twoday.net/search?q=death+penalty
http://sharenews.twoday.net/search?q=Paul+Huebl

The Pentagon's spy unit has quietly begun to rebuild a database for tracking potential terrorist threats that was shut down after it emerged that it had been collecting information on American anti-war activists.

http://rawstory.com/rs/2010/0619/pentagon-revives-domestic-spying-unit/


From Information Clearing House



http://sharenews.twoday.net/search?q=Pentagon
http://freepage.twoday.net/search?q=Rumsfeld
http://freepage.twoday.net/search?q=domestic+spying

A UN report released yesterday painted a grim picture of the security situation in Afghanistan, saying roadside bombings and assassinations have soared in the first four months of the year amid ramped up military operations in the Taliban-dominated south.

http://tinyurl.com/2f68deq



Blackwater Firm Gets $120M U.S. Gov't Contract

The State Department has awarded a part of what was formerly known as Blackwater Worldwide a contract worth more than $120 million for providing security services in Afghanistan.

http://www.cbsnews.com/8301-31727_162-20008238-10391695.html



U.S. Tax Dollars Fueling Afghan Insurgency

By Lara Logan

Billions of U.S. taxpayer dollars are fuelling corruption in Afghanistan and funding the insurgency, according to a six-month investigation by the House subcommittee on National Security and Foreign affairs.

http://www.informationclearinghouse.info/article25787.htm


From Information Clearing House



http://sharenews.twoday.net/topics/Afghanistan/
http://freepage.twoday.net/search?q=Blackwater
http://sharenews.twoday.net/search?q=Taliban
http://sharenews.twoday.net/search?q=insurgency
http://freepage.twoday.net/search?q=assassin
http://freepage.twoday.net/search?q=taxpayer
http://freepage.twoday.net/search?q=Lara+Logan